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Abmahnung

Zwangslizenz für Filme im Internet: Pro und Contra

In der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2013 hat der Jurist und Drehbuchautor Frank Breinersdorfer seinem Ärger über die illegale Nutzung aller möglichen urheberrechtlich geschützten Werke durch Filesharing und Sharehoster Luft gemacht. Breinersdorfer, der an großen deutschen Filmproduktion mitgewirkt hat und somit selbst sehr direkt von den Auswirkungen illegaler Angebote betroffen ist, fordert in dem Artikel ein Zwangslizenz für Filme. Damit meint er, dass nach einer bestimmten Schutzfrist, innerhalb deren die Verwertung von Filmen exklusiv ist, jedermann das Recht haben soll, Filme im Internet anzubieten. Über die dann entstehenden Internet-Seiten könnten legal Werbeeinnahmen generiert werden, die in angemessener Höhe an die Urheber und Rechteinhaber ausgeschüttet werden würden.

Der Vorschlag klingt an sich gut, ist aber wohl eher von der Resignation gegenüber den massenhaften Rechtsverletzungen – insbesondere durch Filesharing – motiviert. Trotzdem ist es ein Vorschlag, der so bisher noch nicht gemacht wurde. Allerdings ist es ja oft die konkrete Umsetzung einer Idee, die die tatsächlichen Schwierigkeiten sichtbar macht. Bemerkenswert finde ich jedenfalls, dass Breinersdorfer neben den Interessen der großen Rechteinhaber und der Urheber auch die Interessen der Öffentlichkeit (z.B. Zugang zu Information und Kultur) ausdrücklich als schützenswert nennt. Am Ende des Artikels weist Breinersdorf noch darauf hin, dass “ein solches Modell vor allem den großen Lizenznehmern beim ersten Verkosten nicht schmecken wird”.

Prompt kann man in der Süddeutschen von gestern, 21.10.2013, eine Erwiderung eines großen Rechteinhabers auf den Beitrag lesen. Er ist von Martin Moszkowicz verfasst, seines Zeichens Filmproduzent und Vorstand der Constantin Film AG. Er kritsiert den Vorschlag von Breinersdorfer als naiv. Durch eine Zwangslizenz würde nicht der illegale Markt mit seinen Filesharing- und Sharehosting-Angeboten eingedämmt, sondern in erster Linie der legale digitale Markt, so Moszkowicz. Die erzielten Werbeeinnahmen würden bei weitem nicht ausreichen, um die Urheber und Rechteinhaber zu befriedigen, denn eine Vergütung für die Nutzung Ihrer Werke und Rechte erhielte sie ja nicht mehr. Der Vorschlag sei also einer “großen Verzweiflung” (so auch der Titel der Artikel “Die große Verzweiflung”) geschuldet, wie sie viele Kreative angesichts der (für sie negativen) Entwicklungen im Internet empfinden. Moszkowicz schließt mit den bekannten Forderungen nach einem Ausbau der digitalen Angebote im Netz und einer Stärkung des Urheberrechts. Ausdrücklich fordert er, dass die “illegalen Download-Plattformen endlich so bekämpft werden wie andere Erscheinungsformen organisierter Kriminalität auch.”

Meiner Meinung liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Eine immer härtere Durchsetzung von Urheberrechten ist ebenso kontraproduktiv wie die vollständige Aufgabe des Urheberrechts im Internet.

Stand 22. Oktober 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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