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Abmahnung

WLAN und Störerhaftung

Laut Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen seines Schlussantrags in der Rechtssache C-484/14, Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Auffassung vertreten, dass derjenige, der in einem Geschäft, einer Bar oder einem Hotel der Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu seinem WLAN ermöglicht, nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von Nutzern dieses Netzes begangen würden. Der EuGH hat auf Vorlage des Landgerichts München I die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang Gewerbetreibende, die der Öffentlichkeit ein WLAN mit Internetzugang kostenlos zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen haften, die von Nutzern des Netzwerkes verursacht werden. In dem vom Landgericht München I vorgelegten Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen. Er hatte aber sein WLAN nicht verschlüsselt, so dass eine mittelbare bzw. eine so genannte Störerhaftung denkbar ist. Diesbezüglich stellte das Landgericht München I jedoch die Frage, ob die Konstruktion der Störerhaftung mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG vereinbar sei. Insbesondere hatte das Landgericht München I Zweifel, ob der Betreiber des WLAN tatsächlich Diensteanbieter im Sinne dieser Richtlinie ist. Denn nur dann würde die dort vorgesehene Haftungsbeschränkung eingreifen, die folgende Voraussetzungen hat: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Der Anbieter hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Der Anbieter hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH kommt es seiner Stellungnahme zufolge nicht darauf an, ob der Anschlussinhaber gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftritt. Grundsätzlich kommt seiner Ansicht auch in solchen Fällen die Haftungsbeschränkung der Richtlinie zum Tragen. Demnach haftet der Anbieter eines öffentlichen WLAN nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten. Gleichwohl möglich, so der Generalanwalt, sind aber gerichtliche Anordnungen, die eine Geldbuße vorsehen, sofern die Maßnahmen nach Auffassung des nationalen Gerichtes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, geeignet sind, bestimmte Rechtsverletzungen zu beseitigen oder zu verhindern und auch keine allgemeine Überwachungspflicht auslösen sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten beibehalten. Hierbei betroffen sind die Meinungs- und Informationfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit und das Recht des geistigen Eigentums.

Weiter führt der Generalanwalt aus, dass es die Richtlinie nicht zuließe, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLANs, die solche neben ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit anböten, durch ein Gericht der Art verpflichtet würden, dass sie ihren Internetanschluss abschalten oder mit einem Passwort sichern oder die gesamte über den Anschluss laufende Kommunikation daraufhin überwachen müssten, ob urheberrechtlich geschützte Werke erneut illegal zum Download bereitgehalten würden.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung:

“Umfassender betrachtet könnte eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könnte den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen.“

Ob der Gerichtshof sich dieser Meinung anschließt, bleibt abzuwarten. Regelmäßig ist das aber der Fall.

Tatsächlich ist es so, dass die potentielle Haftung für Rechtsverletzungen, die über öffentliche WLANs begangen werden können, den Ausbau solcher Angebote in Deutschland behindert. Die bisherigen Reformvorschläge für das Telemediengesetz waren nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Anscheinend alarmiert durch die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH hat nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Störerhaftung als größtes Hindernis auf dem Weg zu kostenlosem WLAN in Deutschland ausgemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2016 wird Dobrindt folgendermaßen zitiert:

„Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“

Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis positiv auf den Reformprozess auswirkt.

Stand 22. März 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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