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Internetrecht

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.1.2015, Aktenzeichen I ZR 202/14, entschieden, dass Apps für Smartphones grundsätzlich in den Genuss des Werk Titelschutzes kommen können. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat aber dennoch im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ konkret den Werktitelschutz nicht beanspruchen kann.

Geklagt hatte die Inhaberin der Domain „wetter.de“, die bereits seit 2009 Wetterdaten auch über eine Smartphone-App zur Verfügung stellt. Diese App trägt den Namen „wetter.de“. die Beklagte wendete sich gegen die Inhabaern der Domains „wetter.at“ und „Wetter-Deutschland.com“, die ebenfalls Smartphone-Apps anbietet mit den Namen „Wetter DE”,  „Wetter-de” und  „Wetter-DE”.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte durch die Nutzung dieser Bezeichnungen für ihre Apps die Titelschutzrechte am Domainnamen “wetter.de” der Klägerin und deren Apps verletze.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil jetzt zwar, dass die Domainnamen von Internetangeboten und die Apps für mobile Endgeräte titelschutzfähige Werke gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Für „wetter.de“ lehnte er dies aber ab, weil keine hinreichende Unterscheidungskraft vorliege. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Bezeichnung sich in einer “werkbezogenen Inhaltsbeschreibung” erschöpfe. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Berufungsgericht festgestellt, dass die Bezeichnung “wetter.de” für Internetseiten und Apps für mobile Endgeräte, auf denen Wetterdaten für Deutschland angeboten werden, rein beschreibend ist.

Der BGH wies aber auch darauf hin, dass unter Umständen nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen seien. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Verkehrsdurchsetzung dahingehend stattgefunden habe, dass die Verkehrskreise an die fragliche Bezeichnung gewöhnt sind und deshalb bereits kleinste Unterschiede in den Bezeichnungen wahrnehmen. Dies sei derzeit von der Rechtsprechung lediglich für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, nicht aber für Internetseiten und für Apps.

Dine Verkehrsgeltung hatte die Klägerin auch nicht belegen können und wegen des rein beschreibenden Charakters forderte der BGH als untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den relevanten Verkehrskreisen einen Wert von wenigstens 50 %. Dies hatte die Klägerin nicht nachgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 026/2016 vom 28.01.2016

Stand 22. Februar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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