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Internetrecht

Wegweisende Internet-Verfassung für Brasilien

In Brasilien hat der Senat in der vergangenen Woche ein als Internet-Verfassung gepriesenes Gesetz, genannt Marco Civil da Internet, verabschiedet, wie Spiegel Online berichtet. Das Gesetz gilt schon als das fortschrittlichstes Gesetz dieser Art. Auf der internationalen Internetkonferenz Netmundial in São Paulo hat Presidentin Dilma Rousseff das Gesetz vorgestellt.

Das Gesetz muss zumindest auch als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden im Rahmen der NSA-Spähaffäre gesehen werden. Die brasilianische Präsidentin war selbst von der NSA abgehört und ihre Email-Verkehr überwacht worden, worüber ich hier berichtet hatte. Das Marco Civil da Internet stellt einen Katalog von Grundrechten für das Internet auf. So wird der Zugang zum Internet als fundamentales Bürgerrecht bezeichnet. Ferner wird die Unverletzlichkeit der Intim- und Privatsphäre des  Internetnutzers hervorgehoben; dies dürfte eine unmittelbare Reaktion auf die Ausspähaktionen der NSA sein. Außerdem schreibt das Gesetz die Netzneutralität fest und kündigt die Nutzung des Internets als Mittel der politischen Teilhabe an. In diesem Sinne wurden im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes seit 2009 unter Beteiligung der Bürger Vorschläge und Ideen gesammelt, die in das Gesetz einflossen.

Zweifellos ist das Marco Civil da Internet programmatisch ein richtiges Zeichen. Die brasilianische Regierung und der Staat werden sich aber daran messen lassen müssen. Insbesondere der Zugang zum Internet dürfte auf Grund des schleppenden Netzausbaus in Brasilien ein großes Problem bleiben.

 

 

Stand 29. April 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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