Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

vzbz untersucht Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat eine nicht repräsentative Untersuchung zu den Regeln des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (als PDF von der Seite des vzbz abrufbar) durchgeführt und am 06.10.2016 veröffentlicht (siehe Pressemitteilung vom 06.10.2016). Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zielte insbesondere darauf ab, die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und die damit verbundenen hohen Forderungen zu Gunsten der betroffenen Privatpersonen einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde § 97 Abs. 3 UrhG reformiert und eine außergerichtliche Begrenzung des Gegenstandswerts für Unterlassungsansprüche bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs ist dabei auf 1000 € begrenzt (§ 97 Abs. 3 S.2 UrhG). Somit fallen grundsätzlich Rechtsanwaltsgebühren nur aus diesen Betrag an. Allerdings wurde auch eine Ausnahme von der Gegenstandswertsbegrenzung vorgesehen. Gemäß § 97 Abs. 3 S.3 UrhG Kann der abmahnende Urheber oder Rechteinhaber sich auf die Unbilligkeit der Begrenzung berufen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gerade diese Hintertür würde, so die Untersuchung des vzbz, häufig ins Feld geführt, um hohe Kostenforderungen zu rechtfertigen und den Abgemahnten unter Druck zu setzen. Zwar sind nach den Erkenntnissen des vzbz die in Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geltend gemachten Anwaltskosten durch die Neuregelungen tatsächlich gesunken. Auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind danach heute offenbar niedriger als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Trotzdem sind die insgesamt geltend gemachten Forderungen seit Inkrafttreten des Gesetzes um 15 % gestiegen. Niedrigere Anwaltskosten werden regelmäßig durch höhere Schadensersatzforderungen kompensiert und generell ist eine geringere Vergleichsbereitschaft seitens der Abmahner festzustellen, so der vzbz. Der vzbz fordert deshalb weitere Regelungen zur Begrenzung der Forderungen. So soll die Begrenzung des Gegenstandswerts auch für Schadensersatzforderungen gelten. Außerdem wird eine Begrenzung des gesamten Gegenstandswerts auf 500 € gefordert ebenso wie ein pauschaler Schadensersatz für urheberrechtliche Abmahnungen. Abgeschafft werden soll auch die Berufung auf die oben dargestellte Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswerts. Schließlich weist der vzbz darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Anschlussinhabern, insbesondere die zu deren Lasten bestehende tatsächliche Vermutung, nicht mehr zeitgemäß ist und daher durch eine entsprechende Beweislastregelung korrigiert werden müsste.

Die Beratungspraxis ergibt ein ähnliches Bild. Das durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine wesentliche Verbesserung der Situation der Abgemahnten eingetreten wäre, kann tatsächlich nicht bestätigt werden. Für den Abgemahnten macht es letztlich keinen Unterschied, ob weniger Anwaltskosten dafür mehr Schadensersatz oder mehr Anwaltskosten und dafür weniger Schadensersatz gefordert werden. Besonders problematisch bleibt allerdings die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des abgemahnten Anschlussinhabers und die daran anknüpfenden Nachforschungspflichten, die von den Abmahner und ihren Rechtsanwälten regelmäßig sehr weit reichend interpretiert werden. Ob diesbezüglich die zuletzt ergangene Entscheidung des BGH Klarheit bringt, bleibt abzuwarten.

Stand 11. Oktober 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.