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Vorratsdatenspeicherung 2014

Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel kündigte der neue Justizminister Heiko Maas von der SPD an, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht weiter vorantreiben zu wollen, obwohl dies ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Als Begründung dafür gab der Justizminister an, dass er die Entscheidung des EuGH zur EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung abwarten wollen.

“Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht”, sagte Maas im Interview mit dem Spiegel. Es könne nämlich sehr wohl sein, dass der Gerichtshof die Richtlinie wegen der Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta stark verändere oder sogar ganz aufhebe. Die Unvereinbarkeit der Richtlinie mit europäischen Grundrechten hatte zuletzt auch ein Gutachten nahegelegt. Auch der Generalanwalt beim EuGH Pedro Cruz Villalón hatte im Dezember 2013 erklärt, dass er die Richtlinie in weiten Teilen für europarechtswidrig halte, weil sie unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung der Privatsphäre eingreife, wie lto.de berichtete.

Die Reaktionen der Koalitionspartner von CDU/CSU folgten prompt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heisst, “Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.”  Daran ändere sich durch die Aussage des Justizministers nichts, sagte Uhl. Auch Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär von der CDU sieht keinen Grund, mit der Einführung der Richtlinie weiter abzuwarten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wolfgang Bosbach, ebenfalls CDU, äußerte sich im Kölner Stadtanzeiger wie folgt: “Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden.”

Die Linkspartei begrüßte die Ankündigung und forderte zugleich, dass das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung ganz aufgegeben werden sollte.

Seit Erlass der Eu-Richtlinie im Jahr 2006 ist die Vorratsdatenspeicherung heftig umstritten. Inhalt der Richtlinie ist die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter anlassunabhängig Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens 6 Monate zu speichern. Mit diesen Daten soll die Aufklärung schwerer Verbrechen erleichtert werden, da nachvollzogen werden kann, wer mit wem wann und wie lange telefoniert oder gechattet hat. Der Inhalt der Kommunikation wird allerdings nicht gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Seitdem hatte es keine weiteren Versuche mehr gegeben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für das Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Angesichts der Enthüllungen um Datenausspähung durch die NSA und den Umfang staatlicher Überwachung unserer angeblich freiheitlichen Gesellschaft zum Zwecke der Sicherheit im vergangenen Jahr, verursacht die beabsichtigte Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch größeres Unwohlsein als ohnehin schon. Meines Erachtens ist es daher absolut richtig von Justizminister Maas, die Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen.

 

Stand 6. Januar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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