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Presse- und Medienrecht

VG Köln: BMV muss nicht alle Akten zu Uwe Mundlos an Springer AG herausgeben

Das Verwaltungsgericht Köln hat laut Pressemitteilung vom 25.6.2015 entschieden ( Urteil vom 25.6.2015, Az.: 13 K 3809/13), dass die Axel Springer AG keinen Anspruch auf Einsicht in alle Akten hat, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und ehemaligen Soldaten Uwe Mundlos vorliegen.

Im Herbst 2012 hatte die Axel Springer AG beim BMV Auskunft über die dort vorliegenden Akten bezüglich Uwe Mundlos sowie Einsicht in diese Akten beantragt. Das Ministerium lehnte diesen Antrag größtenteils ab. Als Argument dafür gab das Ministerium an, dass diese Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden seien, dessen (unabhängig) Arbeit durch die Veröffentlichung in der Presse nicht beeinträchtigt werden dürfe. Außerdem handele es sich hauptsächlich um Personalakten und Dokumente des militärischen Abschirmdienstes (MAD), bezüglich derer ein Informationszugangsanspruch grundsätzlich nicht bestehe. Alle weiteren Unterlagen seien als Verschlusssachen klassifiziert, weil ihre Veröffentlichung sich nachteilig auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auswirken könne.

Das Verwaltungsgericht Köln schloss sich dieser Argumentation an und lehnte einen Anspruch der Axel Springer AG aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Lediglich hob das Gericht hervor, dass der Umstand, dass die Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen, den Anspruch nicht ausschlösse. Da aber bezüglich der Akten des MAD nach dem willen des Gesetzgebers grundsätzlich kein Informationszugangsanspruch bestehen, sei der Anspruch abzulehnen. Darüber hinaus stünde dem Anspruch der Schutz personenbezogener Daten entgegen, denn dieser Schutz wirke auch nach dem Tod des bereits verstorbenen Uwe Mundlos fort. Auch dessen Angehörige könnten darauf nicht verzichten. Mit diesem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen lehnte das Gericht auch den allgemeinen presserechtlichen Informationszugangsanspruch aus Art. 5 GG ab.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt werden.

Geht man nach der Pressemitteilung, und nur die liegt bisher vor, hat sich das Gericht meines Erachtens etwas zu eindeutig der Meinung des BMV angeschlossen. Insbesondere bei einem für die Öffentlichkeit derartig wichtigen Thema wie dem NSU, ist doch die Frage, ob nicht der Informationsfreiheit der Vorrang hätte gewährt werden müssen.

Stand 30. Juni 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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