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Rechtsgebiete

Urheberrechtliche Bildungs- und Wissenschaftschranke

Der deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben am 07.11.2016 eine gemeinsame Erklärung zur Einführung einer Bildung- und Wissenschaftsschranke in das deutsche Urheberrecht abgegeben.

Darin sprechen sie sich übereinstimmend für ein starkes Urheberrecht aus, weil nur so den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden könne. Es müsse sichergestellt sein, dass die Investitionen und Leistungen von Wissenschaftlern Wissenschaftsverlag am Markt refinanziert werden könnten. Deutlich spricht man sich gegen Urheberrechtsschranken aus, die kostenfrei oder für wenig Geld die Nutzung urheberrechtlich geschützter wissenschaftlicher Werke oder Lehrmedien ermöglichen. So gingen den Autoren und Verlagen die Einkünfte verloren, die sie zum Leben brauchen. Ein funktionierender Markt für wissenschaftliche und bildungsbezogene Werke sei die Grundlage für eine große Angebotsvielfalt.

Deshalb werden mit Blick auf urheberrechtliche Schranken zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft mehrere Forderungen aufgestellt:

1. Die gesetzlichen Schrankenbestimmungen sollen keinen Vorrang vor angemessenen Lizenz angeboten von Verlagen haben. Wäre das nämlich der Fall, würde der Markt für hochwertige Verlagsprodukte zusammenbrechen und Anreize für die Entwicklung neuer Produkte bestünden nicht mehr.

2. Wenn Schrankenvorschriften die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erlauben, muss sichergestellt sein, dass Autoren und Verlage angemessen entschädigt werden. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die betroffenen an den Auszahlungen der Verwertungsgesellschaften teilhaben.

3. Die Bestimmung dessen, was als angemessene Entschädigung für eine erlaubnisfreie Nutzung an die Urheber und Verlage zu zahlen ist, soll Werk bezogen ermittelt werden. D.h. die Vergütung bzw. Entschädigung muss sich an dem orientieren, was für die Hauptnutzung eines Werkes zu zahlen wäre. Eine pauschale Vergütung wäre ungerecht.

4. Ferner wird eine Bereichs Ausnahme für Lehrbücher und didaktischen MaterialienHabenrdert. Damit soll  der Markt für derartige Medien geschützt werden. Grund dafür ist, dass dieser Markt ohnehin sehr überschaubar ist und ohne nach Auffassung der Verfasser der Erklärung urheberrechtliche Schrankenbestimmungen diesen Markt zerstören könnten.

5. Außerdem lehnen die Unterzeichner der Erklärung unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit die Open-Access-Strategie der Bundesregierung ab. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass ein wissenschaftlicher Autor nicht mehr vollständig frei entscheiden kann, ob er die Ergebnisse seiner Forschung veröffentlicht oder nicht.

Schließlich soll eine deutsche Urheberrechtsreform in Übereinstimmung mit europäischen Regelungen stattfinden. Seitens der EU liegen diesbezüglich noch keine endgültigen Vorschläge bzw. Regelungen vor. Dies soll abgewartet werden.

Grundsätzlich sprechen sich die Unterzeichnererklärung als eine Reform des Urheberrechts und eine weitere europäische Harmonisierung aus. Dies ist zweifellos richtig. Bezweifelt werden kann aber, ob insbesondere der Vorrang von Lizenzen gegenüber Schrankenregelungen tatsächlich der richtige Weg ist. Zwingende Schrankenregelungen verbunden mit fairen Entschädigungsklausel für Urheber und Rechteinhaber könnten hier die bessere Alternative sein, um weitreichenden Zugang zu Bildung und Wissen zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu fördern.

Stand 10. November 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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