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Internetrecht

Unterstützung für Edward Snowden

Im Feuilleton der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung von gestern hat Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einen äußerst lesenswerten Artikel zur Strafbarkeit von Whistleblowing im Allgemeinen und zur Rolle von Edward Snowden im Besonderen veröffentlicht. Der Artikel ist jetzt auch online veröffentlicht. Er ist gleichzeitig eine treffende Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Fall von Edward Snowden. Maas hatte wegen der angeblichen Strafbarkeit von Geheimnisverrat auch nach deutschem Recht Asyl für Edward Snowden in Deutschland abgelehnt. Diese Ansicht entlarvt Prantl als juristisch falsch und undemokratisch.

Stand 5. August 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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