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Internetrecht

Unterstützung eines Verlags durch örRundfunk kann wettbewerbswidrig sein

Der für Wettbewerbssachen zuständigen erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen I ZR 207/14, entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hier der Südwestrundfunk, einem Verlag erlaubt, die für Fernsehsendungen geschützten Marken für Zeitschriften zu benutzen, die vom Verlag herausgegeben werden.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Burda Verlag mit Genehmigung des Südwestrundfunks und einer Tochtergesellschaft eine Zeitschrift mit dem Titel „ARD Buffet-das monatliche Magazin zu erfolgreichen Sendung“ herausbrachte. Als Mitinhaberin unter anderem der Marke „ARD“ und „ARD Buffet“ hatte der Südwestrundfunk die Benutzung dieser Marken gestattet.

Dagegen klagte ein Wettbewerber des Burda Verlags, der Bauer-Verlag, der ähnliche Zeitschriften verlegt, und argumentierte, dass der Südwest Rundfunk und seine Tochtergesellschaft gegen § 11a Abs. 1 S. 2 RStV verstießen. Diese Vorschrift bestimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenen Inhalt anbieten kann. Dabei handele es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß dagegen sei daher wettbewerbswidrig.

Der BGH bestätigte jetzt diese Auffassung. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV ist eine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG, die im Interesse aller Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln soll. Die Vorschrift soll verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Zeitschriftenmarkt zum Nachteil der Verleger betätigt. Deshalb untersagt die Vorschrift dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst oder durch Dritte Druckwerke anzubieten, sofern diese nicht lediglich programmbegleitend und programmbezogen sind. Im vom BGH jetzt entschiedenen Fall war dies nicht so, denn die Zeitschrift war vom Burda-Verlag und nicht vom Südwestrundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften herausgegeben worden.

Der BGH behalf sich deshalb damit, dass er aus § 11a Abs. 1 S. 2 RStV auch das Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet, Angebote von Druckwerken durch Dritte, hier durch den Burda-Verlag, zu unterstützen. Zwar betonte der BGH, dass der Wortlaut der Vorschrift dies nicht unmittelbar hergebe. Bei einer erweiterten Auslegung des Wortlauts ergebe sich jedoch nach Auffassung des BGH auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Hinblick auf das „Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.“ Das, so der BGH, sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt und so in das Wettbewerbsverhältnis zwischen diesem Dritten und seinen Mitbewerbern eingreift. Dadurch erlangt der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützte DritteVorteile im Wettbewerb. Eine solche Unterstützung sah der BGH der Gestattung der Benutzung der Marken und hob das Berufungsurteil auf. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut entscheiden.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017, Nr. 012/2017)

In diesem Zusammenhang ist an die Auseinandersetzung um die „Tagesschau-App“ zu denken. Dort ging es um die Angebote der ARD im Internet. Gemäß § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV sind nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebot unzulässig. Dadurch wird ebenfalls ein Schutz des Marktes für Verlage bezweckt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht Köln, das die „Tagesschau-App“ jedenfalls in der Form des Jahres 2011 um zulässig war.

Stand 27. Januar 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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