Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

Umfang der Nachforschungspflicht bei illegalem Filesharing

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat gestern ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.3.2016, Az. 16 S 31/15, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalem Filesharing. Konkret ging es um die Reichweite der so genannten sekundären Darlegungslast sowie um den Umfang der Nachforschungen, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anstellen muss, um sich aus der Haftung zu befreien.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg die Klage abgewiesen. Die Anschlussinhaberin hatte im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass sie den ermittelten Anschluss nicht alleine nutze. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn hätten zur fraglichen Angebotszeit den Anschluss ebenfalls nutzen können, hätten aber die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung auf Nachfrage bestritten. Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesem Vortrag als ausreichend und die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin damit als entkräftet an.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zum Landgericht Berlin war jetzt erfolgreich. Das Landgericht sah den Vortrag der beklagten Anschlussinhaberin als unzureichend an. Die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte damit nicht erfüllen. Zur Bestimmung der Reichweite der sekundären Darlegungslast zog das Landgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, heran. Darin heisst es:

“Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.”

Eine echte Klarstellung ist damit nicht verbunden. Vielmehr wird nach wie vor darum gerungen, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber nun tatsächlich zu Nachforschungen verpflichtet ist und wann die Grenze des zumutbaren erreicht ist. Nimmt man den zitierten Abschnitt aus dem BGH-Urteil wörtlich, muss der Anschlussinhaber an sich nur vortragen, wer außer ihm selbst noch selbständigen Zugang zu seinem Anschluss hatte und daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Allein in diesem Umfang bestehen Nachforschungspflichten. Nach meinem Verständnis muss der Anschlussinhaber dann im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anstellen, welche Personen seinen Anschluss selbständig nutzen konnte. Mehr kann er regelmäßig ohnehin nicht tun. Dies gilt meines Erachtens für Freunde, denen der Anschluss zu selbständigen Nutzung überlassen wird, genauso wie für Familienangehörige. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechner der vermeitlichen Verursacher einer Urheberrechtsverletzung ist normalerweise nicht möglich und rechtlich auch nicht zulässig. Was soll der Anschlussinhaber also anderes tun, als die Nutzer seines Anschlusses zu befragen. Wenn diese ihre Verantwortung wahrheitswidrig gegenüber dem Anschlussinhaber bestreiten, hat er keine Möglichkeit die Befragten zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu zwingen. Liegen nicht zufälligerweise weitere Daten vor, die auf einen bestimmten Nutzer des Anschlusses hindeuten, zum Beispiel eine MAC-Adresse aus dem Router-Menü, was regelmäßig nicht der Fall ist, bleibt es stets bei der Haftung des Anschlussinhabers als Täter. Auf diesem Standpunkt steht jedenfalls Waldorf Frommer. Und auch das Landgericht Berlin. Der BGH hat dazu bisher her nichts gesagt.

In dem von Waldorf Frommer veröffentlichtem Urteil geht das Landgericht Berlin jedenfalls von einem strengen Verständnis der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers aus. Dies ergebe sich aus dem BGH-Urteil. Nach dieser strengen Betrachtungsweise hätte sich die beklagte Anschlussinhaberin nicht auf ein reines Nachfragen beschränken dürfen, sondern hätte weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um den Sachverhalt aufzuklären. Welche Maßnahmen/Nachforschungen dies hätten sein können, sagt das Landgericht nicht. Bestreiten aber die befragten Personen wie hier ihre Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung und ergreift die Anschlussinhaberin dann keine weiteren Maßnahmen, ist ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet und sie haftet als Täterin. Im Übrigen sei der Schutz der Familie nach Art. 6 GG nicht so weit reichend, dass er die ansonsten entstehende Schutzlücke bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis rechtfertigen könne, so das Landgericht Berlin.

Dieses Urteil ist äußerst fragwürdig. Es zeigt aber vor allem die wenig überzeugende Rechtsprechung des BGH zum Thema Filesharing. Weitere klarstellende Urteile sind zwingend erforderlich. Noch diesen Monat wird sich der BGH wieder mit dem Thema Filesharing befassen. Zuletzt hatte der BGH die restriktive Auffassung der Rechteinhaber bestätigt.

Stand 9. Mai 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.