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Internetrecht

Überwachung in Brasilien

Informationen des Whistleblowers Edward Snowdon zufolge hat auch der kanadische Geheimdienst Spionage in Brasilien betrieben. Bisher war nur bekannt, dass die brasilianische Regierung und die Präsidentin Dilma Rousseff sowie große Unternehmen des Landes, insbesondere die staatliche Ölfördergesellschaft Petrobras, von der US-amerikanischen NSA überwacht worden sind. Ihrer Empörung über diese Maßnahmen hatte Dilma Rousseff in einer Rede vor den Vereinten Nationen Luft gemacht und dem Präsidenten der USA Barack Obama vorgeworfen, dass einer solcher Umgang mit befreundeten Staaten nicht akzeptabel sei. Sie warf den USA schwere Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor und verlangte Aufklärung, Entschuldigungen und Garantien dafür, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten. Außerdem forderte sie internationale Regeln zum Datenschutz. Einen geplanten Staatsbesuch in den USA sagte Rousseff ab. Die gesamte Rede von Dilma Rousseff auf Englisch kann man hier nachlesen.

Jetzt also auch noch Kanada. Wie die Zeit unter Berufung auf den brasilianischen Fernsehsender TV Globo und den Journalisten Glenn Greenwald berichtet, wurden das brasilianische Bergbau- und Energieministerium ausspioniert. Dazu wurde ein bisher unbekanntes Spähprogram namens Olympia eingesetzt. Ob die wirtschaftlichen Aktivitäten kanadischer Unternehmen Grund für die Spionage seien, wurde bis dato nicht bestätigt. Bereits jetzt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Aufklärung von Kanada gefordert. Ob dies tatsächlich erfolgt, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Geheimdiensten fraglich. Aber Dilma Rousseff gibt anders als ihre europäischen und insbesondere deutschen Kollegen nicht so leicht zufrieden und hat immerhin die Praktiken der Geheimdienste öffentlich angeprangert.

 

 

 

 

Stand 7. Oktober 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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