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Internetrecht

Twitter-Sperrung durch Gericht aufgehoben

Die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vor knapp einer Woche durch die türkische Regierung, über die ich hier berichtet hatte, ist durch ein Verwaltungsgericht in Ankara aufgehoben worden. Wie spiegel online berichtet, hatten Oppositionspolitiker und Rechtsanwaltsvereinigungen dagegen geklagt. Die Aufhebung ist allerdings nur eine vorläufige, denn das Urteil kann noch vor einem höheren Gericht angefochten werden. Solange aber muss der Zugang zu Twitter wieder ungehindert möglich sein. Funktioniert der türkische Rechtsstaat also?

Nachtrag:

Laut einem Bericht des Deutschlandfunk hat die türkische Regierung nun YouTube gesperrt. Auch dort waren Mitschnitte von Telefonaten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Erdogan veröffentlicht worden. Daraufhin hatte Erdogan mit drastischen Worten angekündigt, YouTube, Facebook, Twitter und Co. zu sperren.

 

Stand 27. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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