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Internetrecht

Tagesschau-App: BGH gibt Verlegern Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14, den Zeitungsverlagen, die gegen die Zulässigkeit der so genannten “Tagesschau-App” geklagt hatten, Recht gegeben. Die Zeitungsverlage hatten argumentiert, dass die “Tagesschau-App” ein wettbewerbswidriges Angebot sei, weil es gegen die Marktverhaltensregelung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Diese Vorschrift erklärt nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien für unzulässig. Mit dieser Argumentation waren die Zeitungsverleger vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 360/11) und dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 188/12) unterlegen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit dem Argument ab, dass das Onlineportal “tagesschau.de” im Rahmen des so genannten Dreistufentests als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Das Ergebnis dieses vom Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks durchgeführten Tests sei für die Gerichte in Wettbewerbsangelegenheiten bindend. Deshalb konnte kein Unterlassungsanspruch der Zeitungsverleger bestehen.

Das sieht der BGH anders und hat das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. In der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2015 heißt es dazu:

(Es steht) “nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot im Online-Portal “tagesschau.de” nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.”

Das OLG Köln muss jetzt also tatsächlich prüfen, ob die ” Tagesschau-App” presseähnlich ist oder nicht. Nach Meinung des BGH kommt es im Rahmen dieser Prüfung darauf an, ob das Angebot des Onlineportals “Tagesschau.de”, welches über die “Tagesschau-App” am 15.06.2011 abrufbar war, “in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als Presse ähnlich einzustufen ist.”  Das soll dann der Fall sein, so der BGH, wenn bei diesem Angebot der Text eindeutig im Vordergrund steht.

Das Urteil des BGH ist interessant und ein wenig überraschend. Auch die Rundfunkfreiheit dürfte hier tangiert sein, was aber in der Pressemitteilung nicht thematisiert wird. Schon von Beginn an hatten die Zeitungsverlage Anstoß an der “Tagesschau-App” genommen. Insbesondere stören sie sich daran, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebührenfinanziert sind und den Anstalten somit weitaus größere Mittel zur Gestaltung aller denkbaren Informationsangebote zur Verfügung stehen als den privatwirtschaftlich handelnden Zeitungsverlagen.

Stand 5. Mai 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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