Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

Störerhaftung für WLANs

Die Bundesregierung wird die Störerhaftung für WLANs nicht gesetzlich regeln. Nach einem Bericht von Spiegel Online war die Bundesregierung vom Bundesrat im vergangenen Oktober dazu aufgefordert worden. Denn es war und ist immer noch unklar, unter welchen Umständen die Betreiber von WLANs, die der Öffentlichkeit ohne Passwortschutz zugänglich sind, z.B. in Cafes oder Hotels, für Rechtsverletzungen, die die Nutzer über diese Netzwerke begehen, haften. Bisher gelten die Grundsätze der Störerhaftung, wonach also derjenige, der den Anschluss betreibt, von dem aus eine Rechtsverletzung begangen wird, für diese verantwortlich ist. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu hinsichtlich öffentlich zugänglicher WLANs nicht. Die Bundesregierung hat nun also dem Bundesrat entgegnet, dass sie eine “gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich” halte.

Diese Haltung ist insofern problematisch, als grundsätzlich ein nicht unerhebliches Interesse der Allgemeinheit an freien Zugängen zum Internet und den darüber erreichbaren Informationen besteht. Den Vorhaben, die entsprechende Zugänge ermöglichen wollen, wäre durch Vorgaben des Gesetzgebers geholfen. Vorerst muss aber eine Klärung durch die Gerichte, insbesondere den BGH abgewartet werden. Das kann lange dauern.

Stand 15. März 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.