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Abmahnung

Störerhaftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 7 O 82/13, hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass der Registar einer Domain für eine unter dieser Domain begangene Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein kann, wenn er einen konkreten Hinweis auf die beanstandete Urheberrechtsverletzung erhalten hat. Das Urteil war von der Kanzlei Rasch aus Hamburg für Universal Music GmbH erstritten worden. Beklagte war die Firma Key-Systems, einem sog. Registrar, dessen Geschäftsmodell darin besteht, für Endkunden die Registrierung von Domains durchzuführen.

Das Landgericht hat nun offenbar versucht, die Rechtsprechung zum Domainrecht (insb. BGH-Urteil v. 17.05.2001, Az.: –I ZR 251/99), wonach die Vergabestelle für Domains – in Deutschland ist das die DENIC – als Störer für Verletzungen des Namens- oder Markenrechts haften kann, sofern sie eine Domain vergibt, die ein fremdes Namensrecht verletzt, obwohl sie auf die Möglichkeit der Rechtsverletzung hingewiesen wurde und der Rechtsverstoß offenkundig war, auf diesen Fall zu übertragen.

Vorliegend ging es um die Seite “www.h33t.com”, deren Betreiber auf den Seychellen saß und auf der über einen torrent ein Musikalbum aus dem Repertoire der Klägerin heruntergeladen werden konnte. Der Webhoster saß zudem in den Niederlanden, so dass die Klägerin es für am erfolgversprechensten hielt, gegen den in Deutschland ansässigen Registrar vorzugehen. Dieser wurde aufgefordert, die Rechtsverletzung zu beenden, was er offenbar auch versuchte. Allerdings war der Inhalt der Seite über die IP-Adresse der Seite auch noch abrufbar, als die Domain selbst schon dekonektiert war. Mit diesem Argument versuchte die Beklagte, sich zu verteidigen. Das Gericht ging aber davon aus, dass die Beklagte durch die Registrierung der Domain die Rechtsverletzung zumindest auch ermöglicht habe. Außerdem sei es der Klägerin nicht zumutbar gewesen, sich an die Betreiberfirma auf den Seychellen oder den Webhoster in den Niederlanden zu wenden. Deshalb konnte direkt gegen den deutschen Registrar vorgegangen werden.

Richtig überzeugend ist Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken nicht. Sie knüpft an die Rechtsprechung des BGH zum Domainrecht und überträgt sie auf den vorliegenden Fall, ohne das die Fälle tatsächlich vergleichbar wären. Im Domainrecht geht es darum, dass durch den Domainnamen selbst Rechte verletzt werden. Hier ging es um eine Urheberrechtsverletzung unter einer Domain, die selbst nicht zu beanstanden war. Zudem ist es für den Registrar der Domain de facto unmöglich, die Urheberrechtsverletzung zu unterbinden, da diese trotz Löschung der Domain weiter unter der IP-Adresse abgerufen werden kann. Angesichts dessen macht es sich das Gericht dann sehr leicht, das Vorgehen gegen den inländischen Registrar zu zulassen.

Quellen: 

http://torrentfreak.com/registrar-liability-in-torrent-case-is-common-sense-universal-lawyers-say-140208/

http://www.telemedicus.info/article/2721-LG-Saarbruecken-Von-Domains,-Bittorrent-und-dem-Urheberrecht.html

 

Stand 13. Februar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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