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Markenrecht

Steiff “Knopf im Ohr” erlangt keinen Markenschutz

Laut einer Pressemitteilung hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am 16.01.2014 entschieden, dass die Margarete Steiff GmbH als Herstellerin von Stofftieren die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftieres nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Als Hauptbegründung nahm das Gericht an, dass dem Knopf im Ohr / Fähnchen die Unterscheidungskraft fehle, denn der europäische Durchschnittsverbraucher könne deshalb nicht die betriebliche Herkunft des Stofftiers erkennen.

Steiff hatte beim HABM (dem Gemeinschaftmarkenamt der EU) entsprechende Positionsmarken angemeldet. Das Amt hatte die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war Steiff zum EUG gezogen.

Das Gericht hielt an der Linie des Amtes fest und führte zur fehlenden Unterscheidungskraft aus, das die angemeldeten Positionsmarken mit dem Erscheinungsbild des Stofftiers verschmelzen würden. Weiter seien Knöpfe und kleine Schilder für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, so dass mangels eindeutiger Herkunftshinweise keine Unterscheidungskraft gegeben sei. Die Positionsmarken wichen ferner nicht erheblich von dem ab, was in der Branche üblich sei. Schließlich sei der europäische Durchschnittsverbraucher bei Stofftieren an eine sehr große Vielfalt von Gestaltungen gewöhnt. Die Anbringung eines Knopfes oder Fähnchens am Ohr hebe sich auch deshalb nicht von Üblichen ab. Deshalb sähe der Verbraucher darin auch keinen Hinweis auf die betrieblich Herkunft der Stofftieres.

Für die deutschen Verbraucher dürfte das so allerdings nicht gelten. Eine entsprechende Positionsmarke für Steiff ist beim DPMA eingetragen. Außerdem könnte die Positionsmarke, jedenfalls in Deutschland, auch auf Grund der Verkehrsdurchsetzung unterscheidungskräftig und damit schutzfähig sein.

Ganz nachvollziehen lässt sich die Entscheidung des EuG aber auch im Allgemeinen nicht. Die Annahme, der Knopf mit Fähnchen am Ohr sei eine typische Gestaltungsweise bei Stofftieren, lässt sich praktisch nur schwer belegen. Zumal der Knopf mit Fähnchen keinen funktionalen Zweck hat.

Gegen die Entscheidung kann Steiff noch innerhalb der nächsten zwei Monate zum EuGH ziehen. Jedoch nur mit Blick auf Rechtsfragen.

Stand 20. Januar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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