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Internetrecht

Schranken des Urheberrechts in den USA: Fair Use setzt sich durch

Das US-amerikanische Urheberrecht kennt, anders als das deutsche Urheberrecht, eine offene Bestimmung zur Beschränkung der ausschließlichen von Urhebern und Rechteinhabern. diese Bestimmung wird “Fair Use Doktrine” genannt und ermöglicht in allen Bereichen eine relativ flexible Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Umstände, in denen urheberrechtlich geschützte Werke genutzt werden. Die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist zulässig, wenn seine Nutzung “fair” ist. Anhand bestimmter im Gesetz festgeschriebener Faktoren bestimmen die Gerichte in jedem Einzelfall, ob ein “fair use” vorliegt oder nicht.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat am 14.9.2015 diesen Grundsatz gestärkt. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht entschieden, dass die Urheberrechtsinhaber stets verpflichtet sind, selbst zu überprüfen, ob eine Nutzung “fair” ist, bevor sie eine Aufforderung zur Entfernung eines bestimmten Inhalts (“takedown notice”) aussprechen. Der jetzt entschiedene Fall hatte schon für einiges Aufsehen gesorgt, es handelt sich um die Angelegenheit Lenz vs. Universal. im Jahr 2007 hatte Steohanie Lenz ein Video ihrer zu dem Song “Let`s go Crazy” von Prince tanzenden Kinder auf YouTube veröffentlicht. Daraufhin hatte Universal Music unter Berufung auf den Digital Millenium Copyright Act (DCMA) und das Urheberrecht an diesem Song eine Aufforderung an YouTube verschickt, das Video aus dem Internet zu entfernen. Dagegen klagte Stephanie Lenz mithilfe der EFF mit der Begründung, dass ihr “fair use” zu Unrecht eingeschränkt würde. Diese Ansicht wurde vom Gericht heute bestätigt. Die die gesamte Entscheidung ist hier abrufbar. In dem Urteil heißt es, dass Urheberrechtsinhaber prüfen müssen, ob ein “fair use” vorliegt, bevor sie verlangen, dass ein bestimmter Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Das Urteil wird allgemein als Stärkung des Urheberrechts empfunden. In den USA waren in der jüngeren Vergangenheit die auf den DCMA gestützten Aufforderungen, bestimmte Inhalte aus dem Internet zu entfernen, dazu missbraucht worden, kritische Inhalte löschen zu lassen. Auch dieser Praxis hat das Gericht ein Stück weit eine Absage erteilt.

Aus europäischer und deutscher Sicht kann die Entscheidung auch als Argument für die Einführung einer offenen Schrankenbestimmung im Urheberrecht verstanden werden. Mehr Flexibilität wäre im Bereich der Schranken des Urheberrechts absolut wünschenswert, um angemessene Lösungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter zu finden.

Stand 18. September 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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