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Internetrecht

Schlussanträge zum Verleih von e-Books

Der Generalanwalt Maciej Szpunar beim EuGH hat der Pressemitteilung vom 16.6.2016 zufolge in seinen Schlussanträgen die Meinung vertreten, dass die europäische Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht 2006/115/EG auch die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von e-Books durch öffentliche Bibliotheken beinhaltet. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom ausschließlichen Recht der Urheber dann anwendbar, wenn die jeweilige Regelung eine angemessene Vergütung für den Urheber bzw. Rechteinhaber vorsieht. Der europäische Gesetzgeber hatte das Verleihen von e-Books nicht unter dem Begriff des „verleihen“ mit bedacht, weil zum Zeitpunkt der Erlass der Richtlinien das Modell der e-Books noch nicht ausreichend weit entwickelt war. Um e-Books dennoch unter die Richtlinie unter dem Begriff des Verleihens subsumieren zu können, schlägt Szpunar laut Pressemitteilung  „eine „dynamische“ oder „Evolution“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit unter anderem aus, dass das Verleihen von e-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist. Nur mit einer solchen Auslegung könne nach Auffassung des Generalanwalts mit der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten werden. In diesem Zusammenhang hat Szpunar auch betont, dass der Hauptzweck des Urheberrecht der Schutz der Interessen der Urheber ist. Derzeit würden aber nur Verlage aufgrund von Lizenzverträgen vom Verleih von Büchern in digitaler Form profitieren. Würde man den Verleih von e-Books aber wie von ihm vorgeschlagen unter die Richtlinie subsumieren, erhielten die Urheber unabhängig von den mit den Verlagen abgeschlossenen Verträgen eine Vergütung für den Verleih, so der Generalanwalt.

Hintergrund des Verfahrens war eine Klage eines niederländischen Bibliotheksverbandes VOB (Vereniging Openbare Bibliotheken) gegen die Stichting Leenrecht, eine neiderländische Verwertungsgesellschaft. In dieser Klage vertrat der VOB die jetzt vom Generalanwalt bestätigte Auffassung, dass das Verleihen von e-Books von der Richtlinie erfasst sei. Das zuständige niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte mehrere Fragen dem EuGH vor.

Wie der EuGH im einzelnen Schein wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß schließt er sich aber häufig den Ausführungen des Generalanwalts an. Die ausführliche Stellungnahme des Generalanwalts kann hier abgerufen werden.

Stand 28. Juni 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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