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Internetrecht

Schlichtungsstelle für Löschanfragen gegen Google

Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Zusammenhang mit den lösch Aufforderungen an Google. Seitdem Urteil des EuGH, über das ich hier berichtet hatte, kann jeder, der durch einen Artikel, der von Google in der Trefferliste angezeigt wird, sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, bei Google unmittelbar Löschung des Links beantragen.

Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder sagte laut Handelsblatt, „es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“. Deshalb solle es den Unternehmen nicht allein überlassen werden, die Abwägung von Informationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorzunehmen. Überdies habe Google auch kein großes Interesse daran, über die Löschanfragen selbst zu entscheiden, sondern fordere in erster Linie Rechtssicherheit, heißt es in einem Bericht auf Heise online.

Seit dem viel beachteten Urteil des EuGH sind nach Angaben von Google bereits mehrere tausend Löschanträge eingegangen. wie eine solche Schlichtungsstelle zur Bearbeitung der Anträge aussehen könnte ist derzeit aber noch unklar. es ist durchaus zu befürchten, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus, schnell löschen und dadurch auch nicht persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte betroffen seien könnten. Dadurch wäre die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit beeinträchtigt. Ob dies durch Einschaltung einer (staatlichen) Schlichtungsstelle verhindert werden kann, wird sich zeigen.

Stand 28. Mai 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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