Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

Mit Erklärung vom 2.2.2016 hat die EU-Kommission das Nachfolgeabkommen des vom EuGH im vergangenen Herbst für ungültig erklärten Safe Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch personenbezogener Daten vorgestellt. Die neue Regelung heißt jetzt Privacy Shield. Ob sich dadurch wirklich etwas ändert, ist noch die Frage. Ein Text des Abkommens liegt jedenfalls noch nicht vor. Vorab gab es bereits viel Kritik, besonders anschaulich zusammengefasst von Netzpolitik.org. Die Neuerungen Sind bisher nur ganz grob umrissen. Inwieweit Betroffene effektiv gegen Rechtsverletzungen vorgehen können, bleibt unklar. Ob die Zugriffspraxis der US-amerikanischen Geheimdienste durch die Bestellung eines Ombudsmanns eingeschränkt werden kann, ist äußerst fraglich.

Im Ganzen handelt es sich vor allem um eine Absichtserklärung, die unter großem Zeitdruck verfasst wurde.

Der Text des Abkommens soll innerhalb der nächsten drei Wochen vorgelegt werden. Dann können die europäischen Datenschützer, die in der Artikel 29 Gruppe zusammenarbeiten, die Neuregelungen überprüfen. Das wird bis voraussichtlich Mitte April dauern. Bis dahin bleibt es bei der seit dem EuGH-Urteil bestehenden Rechtsunsicherheit.

Stand 5. Februar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.