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Abmahnung

Referentenentwurf des BMJ zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”

Am 13.06.2012 hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das seit langem geplante „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ vorgelegt. Danach soll das Urheberrechtsgesetz um einen § 87f erweitert werden, der folgendermaßen lauten soll:

“Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend
verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.”

Ergänzt werden soll die Vorschrift um den § 87g und § 87h, die Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Leistungsschutzrechts sowie die Beteiligung der Urheber regeln sollen.

Der Entwurf wird überwiegend kritisch gesehen, da die Folgen der Einführung eines solchen Rechts bisher nicht absehbar sind und die Gefahr besteht, dass insbesondere die Kommunikationsfreiheit im Internet Schaden nehmen könnte, wenn Presseverlage ihre neuen Rechte mittels Abmahnungen durchzusetzen versuchen. Das Leistungsschutzrecht hätte nach dem Wortlaut des Referentenentwurfes eine große Reichweite, da es jeden betreffen würde, der zu beruflichen und/oder gewerblichen Zwecken im Internet kommuniziert und dabei Snippets oder andere und “kleine Teile“ aus Online- Presseveröffentlichungen oder sonstigen Überschriften nutzt. In Zukunft könnten daher Posts in sozialen Netzwerken zu beruflichen Zwecken nicht mehr ohne die vorherige Genehmigung des Leistungsschutzrechtsinhabers möglich sein, wodurch faktisch die Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigt würde.

Eine detaillierte und kritische Analyse des Referentenentwurfes zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” bietet Dr. Till Kreutzer auf der Seite www.irights.de.

 

Stand 18. Juni 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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