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Abmahnung

Redtube-Abmahnungen: Streaming doch legal?

Die vor ca. 2 Wochen massenhaft verschickten Abmahnungen wegen Streamings von angeblich unter Verletzung des Urheberrechts auf der Seite Redtube angebotenen pornographischen Materials beherrschen immer noch die Schlagzeilen, nicht nur der einschlägigen juristischen Blogs sondern auch der großen Newsportale und Tageszeitungen.

Die neuste Wendung ist eine Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 20.12.2013. Das LG Köln hatte im Vorfeld der Redtube-Abmahnungen über die Herausgabe der Verbindungsdaten zu entscheiden, dabei war das Gericht offenbar dem Vortrag des die Antragstellerin, die Firma ” The Archive AG”, vertretenden Rechtsanwalt gefolgt und hatte das Streaming einer Datei als unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG und damit als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Wegen dieser Rechtsansicht gab das Gericht dann auch dem Auskunftsbegehren statt und verpflichtete die Telekom zur Herausgabe der Verbindungsdaten. In der Pressemitteilung von Freitag heißt es jetzt:

“Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video- Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (…)”

Danach hätte das Gericht dem Antrag auf Herausgabe der Verbindungsdaten nicht stattgeben dürfen. Deshalb kündigt das es an, den gegen den Gestattungsbeschluss eingereichten Beschwerden abhelfen zu wollen.

Warum Streaming keine Verletzung des Urheberrechts ist, habe ich in meinem ersten Bericht über die Redtube-Abmahnungen erklärt.

Weiter werden in der Pressemitteilung Zweifel an der Ermittlung der IP-Adressen geäußert. Die Frage, wie die Antragsteller an die IP-Adressen der später Abgemahnten gelangt sind, ist bisher unklar. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2013 auf Seite 3 kommen zwei Informatiker zu Wort, die den Verdacht äußern, dass die Besucher der Seite Redetube absichtlich auf die Seiten gelenkt wurden, auf denen die Werke der Firma “The Archive AG” angeblich unter Verletzung von Urheberrechten zum Streaming angeboten wurden. Von einer derartigen Umleitung berichtete mir auch ein Mandant, der eine Redtube-Abmahnung erhalten hatte. Möglicherweise wurde hier sogar gegen Strafgesetze verstoßen, wie auf Heise.de schon am 13.12.2013 berichtet wurde.

Es ist also nach alledem nicht unwahrscheinlich, dass der Firma “The Archive AG”, Ihren Rechtsanwälten und den sonst Beteiligten die ganze Angelegenheit mehr Ärger bereitet als geplant. Neben den denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen könnten die zu Unrecht Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 UrhG nämlich eventuell die Ihnen durch die Verteidigung gegen eine unwirksame oder unberechtigte Abmahnung entstanden Kosten, also die Gebühren eines eigenen Rechtsanwalts, erstattet verlangen. Angesichts der großen Zahl von Abmahnungen dürften dann enorme Forderungen auf die Abmahner zukommen.

Stand 22. Dezember 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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