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Abmahnung

Redtube-Abmahn-Affäre wird aufgearbeitet

Vor etwas mehr als einem Jahr in der Vorweihnachtszeit waren Nutzer der Porno-Seite Redtube massenhaft abgemahnt worden, weil sie angeblich Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollten. Über die Vorgänge hatte ich mehrfach berichtet.

Wie nun die Zeitung “Die Welt” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlung gegen einen beteiligten Rechtsanwalt wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet und dessen Kanzleiräume in Berlin durchsucht. Dabei handelt es sich um den in Abmahn-Kreisen bekannten Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der Anträge beim Landgericht Köln wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming auf der Seite Redtube auf Herausgabe der Nutzerdaten durch die Telekommunikationsprovider gestellt hatte. Das Landgericht Köln gab mehreren dieser Anträge statt, obwohl die angebliche urheberrechtsverletzende Nutzung bloßes Streaming war. Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings ist bisher umstritten. Schon deshalb waren die auf diesen Vorwurf gestützten Abmahnungen höchst zweifelhaft. Aber auch hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an den angeblich Betroffenen Porno-Filmen bestanden berechtigte Zweifel. Wie nun “Die Welt” mitteilt, könnte auch eine eidesstattliche Versicherung eines IT-Sachverständigen falsch gewesen sein. Solche eidesstattlichen Versicherungen werden regelmäßig den Anträgen auf Herausgabe der Nutzerdaten beigefügt. Außerdem sollte offenbar verschleiert werden, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen handelte, die auf Streaming gestützt wurden. In einem Gutachten war deshalb von angeblichen Downloads die Rede. Prompt wurde einigen Anträgen stattgegeben. Dass diese Anordnungen rechtswidrig waren, räumte das Landgericht Köln schließlich selbst ein.

Wer letztendlich hinter den rechtswidrigen Redtube-Abmahnungen steckt und kassierte, bleibt weiter unklar. Auch der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, der die Abmahnungen für die angeblich in der Schweiz sitzende Firma “The Archive” verschickte, konnte dafür bisher nicht belangt werden.

Stand 12. Januar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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