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Abmahnung

Razzia bei kinox.to: Ist Streaming zulässig?

Nach Berichten auf Heise.de (hier und hier) vom Wochenende und des Spiegels von heute, wurde in der vergangenen Woche bei den Betreibern des bekannten Streaming-Dienstes kinox.to eine Razzia durchgeführt. vorgeworfen wird den Betreibern insbesondere gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, aber auch Steuerhinterziehung und räuberische Erpressung.

Internetseiten wie kinox.to bieten Nutzern kostenlos die Möglichkeit, eine Vielzahl aktueller Kinofilme und Fernsehserien mittels Streaming anzusehen. das die Betreiber solcher Seiten im großen Stil die Rechte der jeweiligen Urheber und/oder Rechteinhaber verletzen, ist dabei unstreitig. Nach wie vor ungeklärt ist aber, ob auch die Nutzer solcher Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen und sich strafbar machen. Deswegen wird hier von einer rechtlichen Grauzone gesprochen.

Einigkeit dürfte aber jedenfalls insoweit bestehen, als davon ausgegangen wird, dass Streaming einem urheberrechtsrelevante Nutzung darstellt, denn aufgrund eines weiten Verständnisses des Begriffs der Vervielfältigung sind auch nur vorübergehende Vervielfältigungen beachtliche Nutzungen. Derartige vorübergehende Vervielfältigungshandlungen finden beim Streaming statt, denn im Zwischenspeicher des Rechners wird eine flüchtige Kopie des gestreamten Werkes angelegt.

Unklarheit herrscht aber hinsichtlich der Auslegung von zwei Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz, zum einen § 44a UrhG, zum anderen § 53 Abs. 1 UrhG. Diese so genannten Schrankenbestimmungen entziehen bestimmte privilegierte Nutzungshandlungen der Kontrolle des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

§ 44a UrhG erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, sofern ihr einziger Zweck ist, u.a. eine rechtmäßige Nutzung des Werkes zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Grundsätzlich scheint diese Vorschrift auf die Fälle des Streaming zu passen. Problematisch ist aber, ob hier eine rechtmäßige Nutzung des Werkes ermöglicht werden soll, denn es wird ja einen urheberrechtsverletzende Vorlage genutzt. Gedacht ist § 44a UrhG, der auf Vorgaben der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, zurückgeht insbesondere für das sog. Browsing. Ohne diese Vorschrift wäre praktisch jedes Surfen im Internet urheberrechtswidrig. Darauf, dass die Vorlage, also  dasgestreamte Werk, unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann es wohl nicht ankommen. An dieser Stelle ist jedoch einiges unklar. Außerdem muss auch die Rechtsprechung des EuGH bedacht werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.

§ 53 Abs. 1 UrhG regelt, unter welchen Voraussetzungen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zulässig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn die Vervielfältigungen keinen Erwerbszwecken dienen und sofern nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Das Merkmal der rechtswidrigen Vorlage wird im Fall des Streaming über kinox.to dazu führen, dass Nutzer sich nicht auf eine legale Privatkopie berufen können, denn der durchschnittliche Internetnutzer wird heute erkennen können, dass der kostenlose Genuss eines aktuellen Kino- oder Fernsehfilms mittels Streaming höchstwahrscheinlich nicht mit Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Dann liegt auch die Annahme des Straftatbestandes der Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG nicht mehr fern.

Nach alledem spricht meines Erachtens einiges dafür, von der Nutzung von kinox.to und vergleichbaren Streaming-Seiten Abstand zu nehmen. Zu Ist die Rechtsunsicherheit. Bisher wird allerdings, wie auch im Fall der Vorgängerseite kino.to, anscheinend nur gegen die Betreiber vorgegangen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass über kurz oder lang versucht werden wird, auch gegen die Nutzer solcher Streaming-Dienste vorzugehen.

Stand 27. Oktober 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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