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Internetrecht

Privacy Shield tritt in Kraft

Am vergangenen Dienstag, 12.7.2016, ist der so genannte Privacy Shield in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA wieder auf  sicheren Boden stellen soll. Das Vorgängerabkommen Safe Harbour war durch ein Urteil des EuGH vom 6.10.2015 für ungültig erklärt worden. Seitdem herrschte Unsicherheit, ob überhaupt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig ist. Dabei sind zahlreiche europäische Unternehmen auf einen Datenaustausch mit US-amerikanischen Unternehmen angewiesen. Der jetzt nach langen Verhandlungen in Kraft getretene Privacy Shield soll nach Aussage der europäische Kommission  die Grundrechte aller EU-Bürger, deren personenbezogener Daten in die USA übermittelt werden, effektiv schützen und den Unternehmen Rechtssicherheit bringen.

Dafür wurden neue Mechanismen eingeführt, unter anderem werden die Verpflichtungen, denen US-amerikanische Unternehmen bei der Datenverarbeitung unterliegen erhöht. Diese Unternehmen unterwerfen sich einer Selbstverpflichtung, deren Einhaltung nun regelmäßig überprüft und überwacht werden soll. Auch die Weitergabe von Daten an Drittunternehmen wird an strengere Voraussetzungen geknüpft, so dass ein gleichmäßiges Datenschutzniveau gewährleistet werden soll. Außerdem soll der Zugriff der US-Behörden eingeschränkt werden. Erstmals sollen sich EU-Bürger an eine so genannte Ombusperson wenden können, wenn sie durch den Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit ihre Rechte verletzt sehen. Der Privacy Shield sieht außerdem Schutzmechanismen im Falle der Verletzung individueller Rechte vor. Wenn ein Bürger seine Rechte verletzt sieht, soll er sich zunächst an das mit der Verarbeitung befasst Unternehmen wenden. Wenn hier keine Lösung erreicht werden kann, hat er die Möglichkeit eine kostenlose Alternative Dispute Resolution anzustreben. Darüber hinaus können die betroffenen Bürger ihre nationalen Datenschutzbehörden anrufen, die ihrerseits Kontakt mit der Federal Trade Commission aufnehmen, um die Beschwerden zu überprüfen und zu lösen. Wenn dann immer noch keine Lösung erreicht werden kann, ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Schließlich sieht die Neuregelung vor, dass die Wirksamkeit jährlich durch die europäische Kommission und das US-Handelsministerium überprüft wird. Nationale Datenschutzexperten sollen dabei hinzugezogen werden. Durch diese Neuregelungen soll ein angemessenes Datenschutzniveau, wie vom EuGH gefordert, sichergestellt werden. Der erste Entwurf des Privacy Shield, der Anfang Februar vorgestellt wurde, wurde allerdings nur geringfügig erweitert.

Ob der Privacy Shield die versprochene Datensicherheit und Rechtssicherheit herstellen kann, darf man bezweifelen. Zum einen wurden die Sicherheitsgesetze in den USA, die den Behörden weit reichenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen, bisher nicht wesentlich geändert. Zum anderen ist zu erwarten, dass auch der Privacy Shield gerichtlich überprüft und eventuell aufgehoben wird, so dass Unternehmen, die auf die Datenübermittlung in die USA angewiesen sind, immer noch keine verlässliche Rechtsgrundlage haben.

Stand 13. Juli 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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