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Abmahnung

Polizeiliches Vorgehen gegen illegale Streaming-Seite

Laut eines Berichts auf der Internetseite golem.de von heute ging die deutsche Polizei gegen die Seite mystreamz.cc vor und schaltet diese ab. Über die Plattform konnten illegal Sky-Angebote genutzt werden. Wie golem.de berichtet, seien Ermittlungen auch gegen Nutzer der Plattform denkbar. Dies wäre etwas grundsätzlich Neues, wenn es um illegale Streaming-Seiten geht. Bisher müssen die Nutzer solcher Plattformen wohl keine Konsequenzen befürchten bzw. bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Vorgegangen wird regelmäßig in erster Linie gegen die Betreiber solcher Seiten. So war es auch hier. Ein Informatiker soll laut des Berichts auf golem.de gestanden haben, dass er das Sendesignal des Pay-TV-Senders Sky als Stream im Internet verbreitet hat. Für die Nutzung dieses Streams zahlten die Besucher der Seite an den Betreiber. Wie golem.de weiter berichtet, soll der Hauptverdächtige aber bereits wieder freigelassen worden sein. Der strafrechtliche Vorwurf geht jedenfalls unter anderem dahin, dass gewerbsmäßig Urheberrechte durch die Streaming-Angebote, die natürlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber stattfanden, verletzt wurden.

In diesem Zusammenhang ist an die Verfahren gegen die Betreiber der Streaming-Seiten kino.to und kinox.to zu denken. Erst vor kurzem hatte der BGH durch Beschluss die Verurteilung eines an diesen Portalen beteiligten Angeklagten durch das Landgericht Leipzig im Jahr 2015 bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Leipziger Urteil verwarf der BGH als unbegründet. Damit ist das Urteil des Landgerichts Leipzig rechtskräftig. Wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe dazu sowie wegen Beihilfe zu Computersabotage hatte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Stand 26. Januar 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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