Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Aktenzeichen 308 O 126/169, entschieden, dass ein Dienstleister zur Zahlungsabwicklung im Internet, wie PayPal, Auskunft über den Verkäufer von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erteilen muss, wenn dieser den Dienstleistern zur Zahlungsabwicklung nutzt. Wie die Kanzlei WBS aus Köln berichtet, wollte ein Verlag für Hörspiele gegen den Betreiber einer Seite vorgegangen, auf der diese Hörspiele als illegale Kopien verkauft wurden. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Seitenbetreiber der Dienste von PayPal. Ein Impressum fand sich auf der Seite nicht, so dass PayPal auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen wurde. PayPal kam dem nicht nach und argumentierte, dass nur luxemburgisches Recht anwendbar sei. Gleichwohl verurteilte das Landgericht Hamburg PayPal zur Auskunftserteilung. Dem verletzten Verlag waren daher Namen und Anschriften des Inhabers des PayPal-Kontos mitzuteilen. Eine Begründung der Entscheidung gibt es noch nicht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und daher angefochten werden kann, hätte voraussichtlich im Falle des Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Kopien erhebliche Bedeutung. Gleiches dürfte auch für die Fälschung von Markenprodukten gelten, die über das Internet verkauft werden. Im Oktober 2015 hatte der BGH im Falle einer Markenrechtverletzung entschieden, dass das Geldinstitut, damals eine Sparkasse, Auskunft über den Kontoinhaber zu erteilen hat.

Stand 20. Juli 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.