Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

Österreichischer oberster Gerichtshof urteilt zu Sperr-Verfügungen gegen Provider

Der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil zu Sperr-Verfügungen gegen Access-Provider gesprochen. Vorausgegangen war eine Vorlageentscheidung des EuGH, über die ich hier berichtet hatte.In der Sache ging es um die Streaming-Seite Kino.to, die schon längst nicht mehr online ist.

Der OGH die Urteile der unteren Instanzen bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Access-Providern kann demnach untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Webseite zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.“ Der Zugang könne jedoch nicht untersagt werden, wenn dadurch auch der Zugang zu rechtmäßigen Informationen unterbunden würde, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Wie Heise.de berichtete, kritisierte der Branchenverband der österreichischen Internetprovider (ISPA) die Entscheidung. Insbesondere problematisch sei, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen müsse, dass seine Rechte tatsächlich verletzt würden. Es reiche vielmehr die Behauptung aus, es würden Rechte verletzt. Die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung eines Rechteinhabers würde erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren überprüft. Zunächst müsse ein Provider sich unter Umständen verurteilen lassen, um dann im Rahmen eines gegen die Verurteilung gerichteten Rechtsmittels die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung überprüfen zu können.

Entweder müssen die Provider also selbst beurteilen, ob eine Sperr-Forderung berechtigt ist, was in vielen Fällen, insbesondere bei kleineren Providern, nicht geleistet werden kann. Dann drohen wiederum teure Gerichtsverfahren. Oder die Provider sperren Internetseiten mit angeblich rechtsverletzenden Inhalten ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung. Dadurch werden möglicherweise aber auch rechtmäßige Angebote gesperrt und den Providern drohen Klagen von Kunden, weil zu Unrecht der Zugang zu rechtmäßigen Angeboten gesperrt wurde. Zudem könnten auch die Betreiber der gesperrten Seiten gegen den Provider vorgehen.

Schließlich ist ungeklärt, wie die Sperrung technisch umgesetzt werden soll. Diesbezüglich lässt sich der Pressemitteilung des OGH nichts entnehmen. Dort heißt es nur, dass das Gericht bestimmte technische Maßnahmen nicht anlaufen könne, sondern dies der Provider entscheiden müsse. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in vielen Fällen zu zensurartigen Maßnahmen der Provider führen wird, um nicht von den finanzkräftigen Rechteinhabern verklagt zu werden. Das Risiko, von den eigenen Kunden verklagt zu werden, ist demgegenüber möglicherweise geringer. Offensichtlich ist aber, dass sich die österreichischen Access-Provider aufgrund des Urteils des OGH in einem Dilemma befinden. Ein Ausweg ist derzeit noch nicht erkennbar.

Stand 23. Juli 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.