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Abmahnung

Online Dispute Resolution-Verordnung tritt am 09.01.2016 in Kraft

Am kommenden Samstag, 09.01.2016, tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Betreibern von Onlineshops zusätzliche Informationspflichten auferlegt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Damit soll ein Online-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern ins Leben gerufen werden und das Vertrauen insbesondere in den Onlinehandel gestärkt werden.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Onlinehändler auf ihren Internetseiten an leicht zugänglicher Stelle einen Link auf die von der EU angebotene Online-Plattform bereithalten müssen (vgl. Art 14 Abs. 1). Der Link kann zum Beispiel in den AGB eingebaut werden, sofern diese jederzeit auf der Internetseite abrufbar sind, oder im Impressum bereitgehalten werden. Der von der EU-Kommission jetzt veröffentlichte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  führt zwar auf die Seite der ODR-Plattform. Diese Plattform existiert jedoch noch nicht. Erst ab dem 15.02.2016 soll die Plattform tatsächlich online gehen. Spätestens dann müssen Onlinehändler auch einen entsprechenden Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren nebst Link für ihre Kunden bereithalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat diese Verpflichtung folgende Adressaten:

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.”

Sobald die Plattform online ist, dürfte unterbliebene Information über die Möglichkeit zur online Streitbeilegung einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abmahnfähig sein. Da die Plattform jetzt noch nicht erreichbar ist, kann dies meines Erachtens nicht der Fall sein.

Wenn man hier trotzdem Vorsorge treffen will, könnte man an entsprechender Stelle folgende Formulierung auf der Internetseite des Onlineshops einfügen:
In Kürze wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellen. Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Momentan ist die Plattform noch nicht online. Sobald das der Fall ist, werden wir den entsprechenden Link auf die OS-Plattform hier mitteilen.
Wenn die Plattform online ist, könnte folgende Formulierung verwendet werden:
Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Diese Plattform kann über den folgenden Link aufgerufen werden: Link auf die OS-Plattform.

Nach meiner Einschätzung muss aber erst informiert werden, wenn die OS-Plattform online ist, also ab dem 15.02.2015.

Klarstellend weise ich noch darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung  wünschen, nehmen Sie jederzeit gerne mit mir Kontakt auf.

Stand 7. Januar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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