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Abmahnung

OLG Oldenburg zu Rechtswahlklausel gegenüber ausländischen Verbrauchern

Mit einem offenbar erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 23.09.2014, Az. 6 U 113/14, entschieden, dass eine Formulierung in AGB, die die Geltung deutschen Rechts bestimmt, unwirksam ist, wenn sie gegenüber Kunden aus dem Ausland, die Verbraucher sind, eingesetzt wird. Der ausländische Verbraucher muss diese Klausel nämlich so verstehen, dass auch für ihn zwingend deutsches Recht gilt. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist das aber nicht der Fall, denn dem ausländischen Verbraucher darf nicht der für ihn geltende bessere Schutz des Rechts seines Heimatlandes durch einen Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden. Soll also (ausschließlich) deutsches Recht gelten, liegt nach Meinung des OLG Oldenburg ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vor. Derartige Klauseln in AGB seien nicht klar und verständlich. Zwar handelt es sich hier im Moment nur um das OLG Oldenburg. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gerichte diese Meinung vertreten.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließt und in seinen AGB das Recht desjenigen Staates für ausschließlich anwendbar erklärt, in dem er seinen Sitz hat. Dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vor. ob allerdings in solchen Fällen Abmahnungen und/oder ein gerichtliches Vorgehen gegen den im Ausland sitzenden Unternehmer Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Stand 4. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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