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Abmahnung

OLG München: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2016, Aktenzeichen 29 U 2593/15, zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus dem Familienkreis begangen wurden, entschieden.

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern, die mit ihren drei volljährigen Kindern zusammenlebten und die gemeinsam Inhaber des von den Familienangehörigen benutzten Internetanschluss waren, von einem Tonträgerhersteller auf Erstattung von Schadensersatz und Abmahnkosten verklagt. Zu ihrer Verteidigung trugen die Eltern vor, dass die Urheberrechtsverletzung von einem ihrer Kinder begangen worden sei. Zwar sei Ihnen bekannt, welches Kind die Urheberrechtsverletzung verursacht habe. Angaben dazu, welches Kind verantwortlich sei, wollten die Eltern aber nicht machen. Vom Landgericht wurden die Eltern deshalb als Täter verurteilt. Jetzt wisst das Oberlandesgericht München die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Zunächst setzte sich das OLG mit den Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Angelegenheiten auseinander. Es stellte klar, dass bei einer Mehrheit von Anschlussinhabern die tatsächliche Vermutung gegen alle Anschlussinhaber wirke. Weiter stellte es klar, dass zur Erschütterung des durch die tatsächliche Vermutung begründeten Anscheinsbeweises der Hinweis auf einen möglichen anderen Geschehensablauf nicht ausreiche, sondern vom Anschlussinhaber konkrete und gegebenenfalls von ihm nachzuweisende Umstände vorgetragen werden müssten, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als Test durch die Vermutung begründeten, ergäben. Nach Ansicht des OLG muss zwar der Kläger, der sich auf die tatsächliche Vermutung beruft, darlegen und falls nötig beweisen, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Beweisen muss er dies jedoch nur dann, wenn das vorliegen dieser Voraussetzungen nicht nur pauschal bestritten wird. Das ist die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers der nur dann genügt wird, wenn vorgetragen wird ob und gegebenenfalls welche anderen Person selbständigen Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist der Anschlussinhaber auch zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet. Ferner soll er dazu verpflichtet sein, die durch die Nachforschungen erlangten Kenntnisse auch mitzuteilen. Rein pauschale Behauptungen des theoretischen Zugriffs durch andere Haushaltsangehörige sind nach Ansicht des OLG aber nicht ausreichend. Dann heisst es in der Pressemitteilung des OLG:

“Die sekundäre Darlegungslast betrifft die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, der Anschlussinhaber sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.”

Im vorliegenden Fall kam das OLG zu der Auffassung, dass die Beklagten Eltern ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt hätten. Sie hätten nämlich mitteilen müssen, welche Erkenntnisse sie im Rahmen ihrer Nachforschungen zu der Urheberrechtsverletzung erlangt hätten, wozu nach ihrem eigenen Vortrag auch gehörte, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung verursacht hatte. Weil sie das aber nicht taten, war der Vortrag als ein pauschaler Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeit durch die im Haushalt lebenden Kinder einzuordnen, womit der sekundären Darlegungslast nicht genügt werden konnte. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie besonders schützt, erkannten die Richter am OLG nicht. Diese Vorschrift schütze die Familie nämlich nicht gegen jede Art von Beeinträchtigung müsse außerdem hinter dem Schutz des Eigentums des Tonträgerherstellers gemäß Art. 14 GG zurücktreten. Sähe man dies anders, so das OLG, könnten aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen nie erfolgreich verfolgt werden.

Das Oberlandesgericht München vertritt hier eine sehr harte Linie. Die ohnehin fragwürdige Konstruktion der tatsächlichen Vermutung, die faktisch meist eine Beweislastumkehr zulasten des Abgemahnten bewirkt, wird hier besonders deutlich. Bezweifeln kann man sicherlich, ob Art. 6 Abs. 1 GG wirklich Vorang vor Art. 14 GG genießt. Der BGH hatte in der BearShare-Entscheidung den Schutz von Ehe und Familie als vorrangig angesehen. Weil die Frage, wie der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügen kann, was für eine Vielzahl von Filesharing-Angelegenheiten von Bedeutung ist, hat das OLG die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016

Stand 18. Januar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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