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Internetrecht

OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit der GEMA-Sperrtafeln auf Youtube

Das Oberlandesgericht München hat laut einer Pressemitteilung der GEMA mit Urteil vom 7.5.2015 die Rechtswidrigkeit der so genannten GEMA-Sperrtafeln auf der Plattform YouTube bestätigt. In erster Instanz hatte das Landgericht München I im Februar 2014 die Sperrtafeln als rechtswidrig angesehen, weil dadurch bei den Nutzern der falsche Eindruck entstehe, dass die GEMA die Sperrungen einzelner Videos zu verantworten habe, obwohl diese tatsächlich von YouTube selbst gesperrt wurden. Die Entscheidungen des OLG München und des LG München I stützen sich auf das Wettbewerbsrecht.

Die GEMA fordert für ihre Mitglieder eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke. YouTube zahlt jedoch keine Vergütung für die Nutzung der Musik, obwohl damit erhebliche Werbeeinnahmen generiert werden.  GEMA und YouTube verhandeln seit 2009 über einen neuen Lizenzvertrag zur Vergütung der von der GEMA vertretenen Urheber.

Über die Hintergründe des Streits zwischen der GEMA und YouTube hatte ich bereits hier berichtet.

 

Stand 15. Mai 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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