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Abmahnung

OLG Köln urteilt zu Netzsperren für Access-Provider

Mit Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen 6 U 192/11, hat das OLG Köln auf die Berufung von vier Unternehmen der Musikindustrie entschieden, dass Access-Provider nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikdateien enthalten. Schon im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Köln waren die Kläger mit ihren Anträgen gescheitert.

Das OLG Köln stellte klar, dass auch Access-Providern als bloße Vermittler des Zugangs zum Internet zwar nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet werden können. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des EuGH zu diesem Thema. Ob ein Access Provider aber tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, hängt nach Meinung der Richter von folgenden Umständen ab.

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt irgend eine Technik existiert, deren Einsatz dem Access-Provider zur Bekämpfung rechtsverletzender Angebote zumutbar ist, denn es kann nicht gefordert werden, dass der gesamte Datenverkehr der Kunden aktiv überwacht wird, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. An dieser Stelle muss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums sowie der unternehmerischen Freiheit des Access-Providers und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abgewogen werden.

Ferner spielt es eine Rolle, dass Access-Provider einen legitimes und gesellschaftsrelevantes Geschäftsmodell betreiben. Unter diesem Aspekt sahen es die Richter als für die Provider erst recht unzumutbar an, DNS-Sperren oder IP-Adressen-Sperren o. Ä. einzusetzen, denn diese Maßnahmen würden auch den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten blockieren und so das sog. Overblocking bewirken.

Schließlich könnten solche Sperr-Maßnahmen leicht umgangen werden und seien wenig effektiv. Die durch das Vorhalten dieser Maßnahmen entstehenden Belastungen technischer und finanzieller Art für den Provider würden außerdem nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienen, sondern ausschließlich den Interessen der Musikunternehmen.

Vor kurzem hatte der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) in einem ähnlichen Fall Access-Provider zu solchen Sperrmaßnahmen verpflichtet. Dabei war insbesondere der Gesichtspunkt des Overblocking nicht ausreichend gewürdigt worden.

Es wird erwartet, dass das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt wird. Das OLG Köln hat jedenfalls die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Provider-nicht-zu-Netzsperren-gegen-widerrechtliche-Angebote-verpflichtet-2292330.html

Stand 18. August 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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