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Internetrecht

OLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.9.2016 (Az.: 6 U 188/12) entschieden, dass die Tagesschau App presseähnlich und daher unzulässig ist. Zu entscheiden hatten die Richter über die App in ihrer Gestaltung vom 15.6.2011, denn nur diese Version hatten die Kläger, ein Zusammenschluss mehrerer großer deutscher Verlage, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Wegen § 11d RStV, der es öffentlich-rechtlich Rundfunkanbietern verbietet, „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten, hat das Oberlandesgericht Köln die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten zu Unterlassung verurteilt. Die Tagesschau App darf also nicht mehr weiter verbreitet werden.

Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Köln die Unterlassungsklage abgewiesen. Grund dafür war, dass der Rundfunkrat des NDR die App als nicht presseähnlich beurteilt hatte. Der BGH hat diese Entscheidung im April 2015 aufgehoben und angeordnet, dass das Oberlandesgericht Köln selbst zu überprüfen habe, ob die App presseähnlich sei. Von einer Presseähnlichkeit könne auszugehen sein, wenn die App durch Texte und Bilder gekennzeichnet sei. Liege der Schwerpunkt auf einer dem Hörfunk oder Fernsehen vergleichbaren Gestaltung der Inhalte der App sei nicht von einer Presse Ähnlichkeit auszugehen, so der BGH.

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Kriterien nun angewendet und festgestellt, dass die nicht sendungsbezogenen Inhalte der App zum Großteil aus Text und Standbildern besteht. Dies gilt sowohl für die Startseiten als auch für Unterseiten. Überwiegend ist das Angebot der App Text basiert und nur teilweise mit Standbildern veranschaulicht. Deshalb geht das Gericht von einer Presseähnlichkeit aus.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, weil die grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt wurden.

Ob diese Entscheidung auch auf die aktuelle Version der Tagesschau App angewendet werden kann, ist die Frage. Immerhin liegen zwischen der streitgegenständlichen Version aus dem Jahr 2011 und der heutigen Version mehr als fünf Jahre.

Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 30.09.2016

Stand 4. Oktober 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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