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Internetrecht

OLG Köln: Online-Teaser kann nicht separat verboten werden

Laut eines Berichts von “beck aktuell” vom 12.08.2015 hat ein vor dem OLG Köln geführtes Berufungsverfahren zwischen der Bild GmbH und dem Politiker der Grünen Daniel Mack ergeben, dass ein so genannter Online-Teaser, also der kurze Aufmacher eines Artikels im Internet, dessen Langversion erst gegen Bezahlung zugänglich ist, nicht zusätzlich zur Langversion separat verboten werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte Bild.de berichtet, dass gegen Mack wegen des Verdachts der Fälschung einer Fahrkarte ermittelt werde. Das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt. Die Berichterstattung wurde von Mack angegriffen, weil darin seine Darstellung der Angelegenheit nicht hinreichende Berücksichtigung gefunden habe. Vor dem Landgericht Köln beantragte der Rechtsanwalt Macks ein Verbot sowohl der Langversion als auch des Teaser und hatte damit zunächst Erfolg.

Im Berufungsverfahren wies das OLG Köln jedoch darauf hin, dass es keinen Grund für zwei einzelne Verbote sehe, weil der Teaser  mit den ersten Sätzen der bereits verbotenen Langversion identisch sei. Aufgrund dieses Hinweises einigten sich die Parteien.

Sowohl Bild.de als auch Mack San ihre Ansichten bestätigt. Die Axel Springer SE begrüßte, dass das OLG Köln das Rechtsschutzbedürfnis für einen Teaser, der inhaltlich mit dem Text der Langversion übereinstimmt, verneinte. Der Rechtsanwalt von Mack zog aus dem Verfahren den Schluss, dass das OLG Köln bestätigt habe, dass ein Teaser grundsätzlich auch isoliert angegriffen werden kann, selbst wenn die Langversion rechtmäßig ist.

Stand 13. August 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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