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Internetrecht

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Fotoaufnahmen nach Beziehungsende

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13, entschieden, dass die während einer Beziehungen mit Einverständnis der oder des Abgebildeten hergestellten Foto- und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen darstellen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Einwilligung in die Herstellung solcher Aufnahmen beinhalte auch, dass der Hersteller will die Aufnahmen im Besitz haben dürfe und über sie verfüge. Jedoch sei es möglich, die Einwilligung zu widerrufen, so das OLG, sofern wegen veränderter Umstände das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu bewerten ist, als zu dem Zeitpunkt zu dem ihm die Herstellung der Aufnahmen eingewilligt wurde. Das ist  könne dann der Fall sein, so das OLG, wenn es sich um intime Aufnahmen handle, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. In einem solchen Fall habe die abgebildete Person nach Beziehungsende einen Anspruch auf Löschung der fraglichen Aufnahmen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Fotografen und seiner ehemaligen Partnerin. Diese hatte auf Löschung aller Aufnahmen ihrer Person vor dem Landgericht Koblenz geklagt. Das Landgericht hatte der Klage mit Blick auf die Fotos aus der Intim- und  Privatsphäre der Klägerin stattgegeben und den Beklagten zur Löschung dieser Fotos verurteilt. Hinsichtlich der Aufnahme, die die Klägerin im bekleideten Zustand in Situationen des täglichen Lebens zeigten, wies das Landgericht die Klage jedoch ab.

Das OLG hat diese Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt. Einen über die Intimsphäre hinausgehenden Löschungsanspruch hat das OLG ebenfalls verneint, da im Rahmen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten des Beklagten das Persönlichkeitsrecht nicht höher zu bewerten sei und somit dem Eigentumsrecht der Vorrang gewährt werden müsse. Im übrigen, so das OLG, entspreche es dem allgemein üblichen, das Personen, die Aufnahmen  in Situationen des täglichen Lebens mit Einwilligung der Abgebildeten anfertigen, besitzen und diese Aufnahmen auch auf Dauer nutzen dürfen.

Ob diese Entscheidung des OLG Koblenz wirklich wichtig ist, kann anhand der Pressemitteilung kaum beurteilt werden. Allerdings erscheint es derzeit durchaus gewagt, einen Löschungsanspruch auch in den Fällen zu gewähren, in denen eine Nutzung der mit Einwilligung der oder des Abgebildeten hergestellten Aufnahmen gar nicht erfolgt ist. richtig ist aber zweifellos auch, dass die Abgebildeten regelmäßig ein großes (und berechtigtes) Interesse an der Löschung von Aufnahmen aus der Intimsphäre nach Ende einer Beziehung haben. Insoweit ist die Entscheidung des OLG lebensnah.

 

 

Stand 28. Mai 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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