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Abmahnung

OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarenpfehlungen

Das OLG Hamm sich hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13, grundsätzlich zur Frage der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Fotomarketing (MFM) geäußert. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem der Beklagte insgesamt 45 Lichtbilder des Klägers unberechtigt zur Beschreibung von Angeboten für bestimmte KfZ-Ersatzteile im Internet genutzt hatte. Der Kläger hatte 19.050 € Schadensersatz gefordert. Zur Berechnung der Schadenshöhe berief er sich auf die MFM-Tabellen. Diese Tabellen geben die üblichen Lizenzgebühren für die Nutzung professioneller Fotos wieder und werden auch außergerichtlich in Abmahnung zur Berechnung der Lizenzgebühr herangezogen. Ob das ohne weiteres möglich ist, wenn es sich wie hier um Bilder handelt, die nicht von einem professionellen Fotografen gemacht wurden, dazu führt das OLG Hamm aus:

Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professionellerMarktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).

Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen X lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen.”

Es ist soll also auf die Qualität des betroffenen Fotos ankommen. Je professioneller die Fotos gemacht sind, desto eher sind die Tarife der MFM-Tabelle anwendbar. Man wird sich also in Zukunft drüber streiten, ob es sich um ein professionelles, ein semi-professionelles oder ein unprofessionelles Foto handelt. Das dürfte nicht immer leicht zu bestimmen sein.

 

Stand 12. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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