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Internetrecht

OLG Hamburg Urteil zur Störerhaftung von YouTube

Laut Pressemitteilung hat das hanseatische Oberlandesgericht sich in zwei Urteilen vom 01.07.2015 mit der Haftung von YouTube sowie deren Konzernmutter Google für Urheberrechtsverletzungen, die auf der Videoplattform YouTube durch das Hochladen und damit das öffentliche zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln ohne Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber stattgefunden haben, auseinandergesetzt.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 87/12 hatte die GEMA YouTube auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt zwölf Musiktiteln, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, verklagt. YouTube lehnte jede Haftung ab, zum einen weil sie den Nutzern die Plattform nur zur Verfügung stelle und die fraglichen Videos nicht selbst hochlade, zum anderen weil sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Über das Verfahren erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg hatte ich bereits hier berichtet.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 175/10 stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von den Nutzern der Plattform hochgeladen werden. Auch hier wurde vom Rechteinhaber Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangt.

In beiden Fällen hat das Gericht eine Störerhaftung von YouTube bzw. Google bejaht. Zwar ist YouTube nicht von Anfang an dazu verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit der Nutzer hindeuten. Wenn YouTube als Diensteanbieter auf eine eindeutige Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wird, müssen die betroffenen Angebote unverzüglich gesperrt werden und es ist Vorsorge zu treffen, dass möglichst keine weiteren vergleichbaren Rechtsverletzungen stattfinden. Welche Pflichten YouTube dabei genau hat, beurteilt sich danach, was nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist.

In beiden Verfahren hatten die Kläger YouTube bzw. Google als Täter der Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen wollen, weil diese als eigenverantwortlich handelnde Anbieter anzusehen seien und sich dabei die fremden Inhalte der Nutzer zu eigen mache und selbst urheberrechtliche Nutzungshandlungen vornehmen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Hamburg nicht. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

Stand 8. Juli 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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