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Abmahnung

OLG Frankfurf a.M. zum Schutz von Sammelwerken

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 04.11.2014, Az.: 11 U 106/13, entschieden, dass Kursunterlagen zu einem Seminar als Sammelwerk Schutz gemäß § 4 UrhG genießen, „wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht, wobei der Gesamteindruck entscheidend ist.“

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen der Veranstalterin von Seminaren und ihren ehemaligen Dozenten. Die Veranstalterin der Seminare war von den Dozenten wegen Urheberrechtsverletzung zunächst abgemahnt und dann verklagt worden. Sie hatte Kursmaterialien, die die Kläger erstellt hatten, ohne deren Zustimmung nicht nur an Seminarteilnehmer sondern auch an einen neuen Dozenten weitergegeben. Darin sahen die Kläger eine rechtsverletzende Verbreitung gemäß §§ 15 Abs. 1 Nummer 2, 17 Abs. 1 UrhG. problematisch war insbesondere die Frage, der Urheberschaft der Kläger. Die Kursunterlagen umfassten unterschiedliche Werkarten im Sinne des § 2 UrhG, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und Fotografien, so dass das Gericht nicht von einer einheitlichen Schöpfungshandlung der beiden Kläger ausgehen konnte. Allerdings sei es aber die Voraussetzungen von § 4 UrhG als erfüllt an. Die gemeinsame schöpferische Leistung der beiden Täter sah das Gericht also darin, dass sie die verschiedenen Werke auf eine eigenschöpferische und deshalb urheberrechtlich schützenswerte Art und Weise angeordnet hatten. damit waren sie Miturheber des Sammelwerkes im Sinne § 8 UrhG.

Außerdem stellte das Oberlandesgericht Frankfurt grundsätzlich klar, dass in einem Abmahnschreiben das “vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden (müsse), dass die gerügten Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise identifiziert werden können.”

 

Stand 30. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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