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Abmahnung

OLG Celle zum Umfang der Unterlassungspflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.1.2015, Az. 13 U 58/14, zum Umfang der durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründeten Unterlassungspflicht entschieden. Der Beklagte und Unterlassungsschuldner hatte sich gegenüber der Klägerin und Unterlassungsgläubigern dazu verpflichtet, auf einer bestimmten Internetseite Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass die Unterlassungsgläubigerin Mitglied eines bestimmten Vereins sei und ihre Wohnungen über die Internetseite des Unterlassungsschuldners zur Vermietung anbietet. An diese Verpflichtung hatte sich der Beklagte nicht gehalten und jedenfalls eine im Kern gleiche Verletzungshandlung begangen, denn bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe bei Google konnte eine Unterseite der Internetseite des Beklagten mit den der Unterlassungserklärung widersprechenden Einträgen aufgerufen werden. Der Beklagte behauptete dann offenbar, dass diese Einträge nur Reste der ursprünglichen Einträge seien. Dennoch nahm das Gericht einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an. Dazu heißt es wörtlich:

“Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.”

Die Entscheidung zeigt, dass die Abgabe von Unterlassungserklärungen gerade im Wettbewerbsrecht weitreichende Konsequenzen haben kann. Insbesondere trifft den Unterlassungsschuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht, aktiv sicherzustellen, dass die Inhalte, die von der Unterlassungserklärung erfasst werden, im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Internetseite aufgerufen werden können. Das gilt auch für die Suchverläufe in einer Suchmaschine und nicht nur für unmittelbare Aufrufe der Internetseite. Gleichzeitig ist der Unterlassungsschuldner aufgrund der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Deshalb hielt es das Gericht für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere Google als größte Suchmaschine überprüft und, falls notwendig, einen Löschungsantrag stellt. Erfüllt er diese Verpflichtungen, handelt er nicht schuldhaft.

Stand 30. März 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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