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NSA-Untersuchungsausschuss: BVerfG weist Organklage der Opposition ab

Das BVerfG hat mit Beschluss von 12.12.2014, Az.: 2 BvE 3/14, die Anträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei in dem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit  der Vernehmung Edward Snowdens in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig verworfen. Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG.

Hintergrund ist, dass Grüne und Linke, die im NSA-Untersuchungsausschuss in der Minderheit sind, Edward Snowden gerne in Berlin vernommen hätten. Zu den entsprechenden Anträgen äußerte sich die Bundesregierung ablehnend in zwei Schreiben. Nach Meinung der Grünen und der Linken wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, die Voraussetzung für die Vernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Die Verpflichtung soll sich aus Art. 44 Abs. 1 GG ergeben, wonach die Bundesregierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen unterstützen soll.

Das BVerfG entschied jetzt, dass die beiden Schreiben der Bundesregierung, mit denen diese ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, keine rechtserheblichen Maßnahmen darstellten, die vom BVerfG überprüft werden könnten. Es habe sich nämlich nur um vorläufige Maßnahmen bzw. unverbindliche Stellungnahmen gehandelt. Das Organstreitverfahren war deshalb gar nicht anwendbar.

Damit hat das BVerfG auf möglichst einfache Art und Weise vermieden, sich in der Sache zum Fall Edward Snowden und zur NSA-Affaire äußern zu müssen. Aus politischen Gründen dürfte das der angenehmere Weg sein, da es sich um stark vermintes Terrain handelt. Eine Äußerung zur Sache wäre dem BVerfG aber nicht verwehrt gewesen und hätte sicherlich gut getan, um die wichtige aufklärerische Funktion der Untersuchungsausschüsse, insbesondere der Minderheiten in diesen Ausschüssen zu stärken. Leider hat das Gericht das unterlassen. Heribert Prantl bringt es in der SZ vom 13./14.12.2014, S. 9 auf den Punkt und nennt das “Zerkümelter Parlamentarismus”

Stand 14. Dezember 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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