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Internetrecht

NSA speichert auch Gesprächsinhalte

Nach einem Bericht der Washington Post von gestern speichert die NSA neben den Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert hat oder jedenfalls in Verbindung stand, auch die Inhalte der Kommunikation. Die Zeitung beruft sich dabei auf Information von Edward Snowden. Angeblich wurden bisher die gesamten Telefonate eines Landes für mindestens 30 Tage gespeichert. Um welches Land es sich handelt, wurde bisher nicht bekannt.

Das zur Speicherung eingesetzte Programm trägt den Namen “Mystic” und ist anscheinend seit 2011 im Einsatz. Mit dem Programm “Retro” können die Mitarbeiter der NSA die gespeicherten Daten untersuchen. Es soll damit möglich sein, innerhalb der Speicherung für 30 Tage Gespräche zwischen Personen abzuhören, die zum Zeitpunkt der Speicherung nicht verdächtig waren, berichtet die Washington Post.

Wie genau die Daten beschafft werden, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Offenbar soll bzw. sollte das Programm nach Informationen der Zeitung auch auf weitere Ländern angewendet werden. Ob das bereits der Fall ist und welche Länder betroffen sind, ist bisher nicht bekannt.

Wie Edward Snowden angekündigt hatte, stehen noch einige Enthüllungen der Praktiken der Geheimdienste bevor. Die anlasslose Speicherung von Gesprächsinhalten hat zweifellos noch einmal eine neue Qualität. Sie verletzt fundamentale Rechte. Betroffen sind das Telekommunikationsgeheimnis, in Deutschland normiert in Art. 10 GG, und die Unverletzlichkeit der Wohnung als Ausprägung der Privat- und Intimsphäre, geschützt durch Art. 13 GG. Die Unschuldsvermutung als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats wird zunehmend wertlos. Wenn grundlegende Rechte der Bürger von staatlichen Einrichtungen, den Geheimdiensten, einfach ignoriert und mit Füßen getreten werden, ist der Überwachungsstaat dabei, den Rechtsstaat abzulösen,

 

Stand 19. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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