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NSA: Juli Zehs offener Brief an die Bundeskanzlerin

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat gestern zusammen mit anderen Schriftsteller vor dem Bundeskanzleramt einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlesen. In dem Brief wendet sich Juli Zeh gegen die Untätigkeit der Kanzlerin und der Bundesregierung in der NSA-Affäre. Zeh verlangt, dass den Bürger die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Abhörmaßnahmen gesagt werde. Sie fordert, dass der Staat etwas unternehmen müsse, um die Grundrechte seiner Bürger zu schützen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der Brief nicht an Angela Merkel selbst übergeben, sondern der stellvertretenden Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Reaktion bzw. die Nichtreaktion der Bundesregierung habe sie enttäuscht, so Juli Zeh gegenüber den Medien. Trotz mehrerer Medienberichte über den Brief und die damit verbundene Petition auf change.org/nsa habe die Bundesregierung keine Notiz davon genommen.

Ich kann mich den Forderungen von Juli Zeh nur anschließen. Die Bundesregierung muss die ganze Wahrheit hinsichtlich der Bespitzelung ihrer Bürger offenlegen. Geheimdienste, ob ausländische oder deutsche, setzen sich einfach über geltendes Recht und die Grundrechte der Bürger hinweg, indem sie private Kommunikation mitlesen und abhören; und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Es ist daher nicht übertrieben zu behaupten, dass der Überwachungsstaat Realität ist. Im Gegenteil, wer behauptet, wir hätten es nicht mit einem Überwachungsstaat zu tun, verkennt entweder die Tatsachen vollständig oder will die Bürger für dumm verkaufen.

Stand 19. September 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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