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Internetrecht

NSA: Entschuldigung an Deutschland

Der ehemalige Chef der NSA, Michael Hayden, hat sich laut eines Berichts auf Spiegel online bei Deutschland und den Deutschen  für die Auswirkungen der NSA-Affäre entschuldigt. Mann habe nicht nur die Wirkungen auf die Bundeskanzlerin, sondern auch diejenigen auf die deutsche Bevölkerung falsch eingeschätzt. Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, dass die Privatsphäre für die Deutschen einen so großen Stellenwert habe, wie in den USA die Meinungs- oder Religionsfreiheit. Dies habe man nicht bedacht, so Hayden.

Hayden Stellte aber klar, dass er sich nicht für die nachrichtendienstliche Überwachung fremder Staaten als solcher entschuldige, sondern nur dafür, dass die Überwachung Deutschland als einen guten Freund der USA in einen schwierige Situation gebracht hätten. Dies sei ein Fehler gewesen.

Auslöser für die Überwachungsmaßnahmen seien vor allem das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewesen, der zum Irakkrieg und zu Russland eine Meinung und Haltung eingenommen habe, die sich nicht mit der US-amerikanischen gedeckt habe.

Ein No-Spy-Abkommen werde es aber auf keinen Fall geben, sagte Hayden.

Diese Entschuldigung hat meines Erachtens rein symbolischen Wert, für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist dies allerdings nicht zu unterschätzen. Zuletzt hatte ich über die NSA-Affäre hier berichtet.

Stand 23. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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