Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Internetrecht

NSA-Affäre: Resolution der Vereinten Nationen

Eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen geheimdienstliche Überwachung wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Auf Drängen der USA und der Geheimdienstallianz Five Eyes wurde die Resolution allerdings stark abgemildert. Insbesondere wird die Überwachung des Internetverkehrs nicht mehr zwingend als Menschenrechtsverletzung gesehen, berichtete Heise.

Noch bevor die Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Merkel bekannt geworden waren, hatten Deutschland und Brasilien durch den nun verabschiedeten Entwurf den Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ergänzen wollen. Wie Merkel, war auch Dilma Rouseff, die brasilianische Präsidentin, persönlich Opfer von Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen Geheimdienstes geworden.

Die jetzt beschlossene Resolution richtet sich gegen allgemein Überwachung und kündigt einen Bericht zum Umfang der Folgen der Überwachung an. Weiter verpflichten sich alle Unterzeichner, Datenschutzrecht zu 8.. Außerdem sollen Transparenz und Verantwortlichkeiten durch entsprechende Kontrollsysteme sichergestellt werden.

Zu beachten ist, dass die Resolution keine völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Vielmehr hat sie nur symbolischen Wert. Aber offenbar wollten die USA und deren Geheimdienste selbst diese Wirkung weitest möglich unterbinden. Das einlenken der Bundesregierung und ihrer Partner, insbesondere Brasiliens, wurde deshalb von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Electronic Frontier Foundation heftig kritisiert.

In jedem Fall ist die symbolische Wirkung der Resolution auf internationaler Ebene nicht zu unterschätzen.

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-UN-Resolution-fuer-mehr-Datenschutz-einstimmig-angenommen-2053841.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gegen-un-resolution-fuer-datenschutz-vage-ist-nicht-vage-genug-1.1824865

Stand 29. November 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.