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Abmahnung

EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming

Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15, hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabpielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind eine Urheberrechtsverletzung darstellen können. In der Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/17 heißt es weiter, dass der Verkauf eines solchen Medienabpielers eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der niederländischen Stichting Brein gegen den Verkäufer des Medienabspielers. Dieses Gerät erleichterte den Konsum von Filmen und Fernsehserien, die im Internet auf Streaming-Seiten regelmäßig ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden. Diese Geräte bot der Beklagte mit Gewinnerzielungsabsicht an. Das angerufene niederländische Gericht legte dem EuGH zunächst die Frage vor, ob es sich beim Verkauf dieses Geräts um eine öffentliche Wiedergabe handele. Des weiteren stellte sich die Frage, ob vorübergehende Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke durch den streitgegenständlichen Medienabspieler mittels Stream in von einer Internetseite, auf der das fragliche Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich ist, vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind oder nicht. Der EuGH beantwortete diese Frage nun dahingehend, dass eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht nicht vorliegt. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG lag nach Ansicht der Richter nicht vor. Außerdem sahen die Richter einen Verstoß gegen den so genannten Dreistufen-Test, der die urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen auf bestimmte Sonderfälle beschränken soll. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die Erwerber eines solchen Medienabspielers sich durch den Erwerb gerade kostenlosen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschaffen wollen.

Insbesondere die Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben. Bisher war man überwiegend, jedenfalls in Deutschland, davon ausgegangen, dass das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich waren, in einer rechtlichen Grauzone stattfanden bzw. von der oben genannten Ausnahmen Bestimmung, die in Deutschland Art. 44a UrhG Niederschlag gefunden hat, gedeckt waren. Nutzer solcher Seiten konnten sich bisher jedenfalls auf diese Argumentation berufen. Das dürfte nun nicht mehr möglich sein. Ab sofort wird man illegales Streaming als rechtwidrig ansehen müssen. Ob aber massenhafte Abmahnungen für die Nutzung von Streaming-Seiten wie kinox.to oder Fussball-Livestreams drohen ist die Frage. Anders als beim Filesharing, bei dem die Nutzer mit der IP-Adresse ihres Anschlusses sichtbar werden, ist die Ermittlung der Nutzer beim Streaming aufwändiger bzw. schwieriger. Darüber hinaus dürften die mit Abmahnungen wegen illegalem Streaming verbundenen Forderungen wesentlich geringer ausfallen als solche wegen illegalem Filesharing, da eine Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung durch den Nutzer nicht stattfindet.

Stand 28. April 2017
Internetrecht

BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen IV ZR 123/16, entschieden, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines Bewertungsportals für dort vorgenommene Bewertungen haftet. Das ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Betreiber sich die fremden Äußerungen zu eigen macht.

Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte. Auf diesem Portal hatte ein ehemaliger Patient der Klägerin über schwere lebensbedrohliche Komplikationen infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Operation berichtet. Der Patient behauptete, diese Komplikationen seien bei einem Standardeingriff aufgetreten und hätten beinahe zu seinem Tod geführt. Die Klägerin nahm den Betreiber des Bewertungsportals daraufhin auf Löschung dieses Eintrags in Anspruch. Der Betreiber löschte den Eintrag jedoch nicht, sondern veränderte die Äußerung an mehreren Stellen ohne mit dem Patienten, der den Eintrag verfasst hatte, Rücksprache zu halten. Dies teilte der Betreiber der Klägerin mit und erklärte, dass aus seiner Sicht weitere Änderungen nicht geboten wären.

Vor dem zuständigen Landgericht war die Unterlassungsklage erfolgreich. Die Berufung beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen.

Dies begründet der Gerichtshof damit, dass der beklagte Betreiber des Bewertungsportals sich die Äußerungen, die die Klägerin angegriffen hatte, zu eigen gemacht hat. Damit haftet er als unmittelbarer Störer. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom 4. April 2017:

“Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Der Betreiber des Portals haftet unter diesen Bedingungen also so, als ob er die Äußerung selbst getan hat. Inwieweit die Entscheidung verallgemeinert werden kann, lässt sich vermutlich erst sagen, wenn die Urteilsgründe vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 49/2017 des BGH vom 4. April 2017

Stand 11. April 2017
Abmahnung

BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss

In seinem Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen I ZR 19/16 – Loud, hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufs neue mit Fragen zur Haftung für illegales Filesharing über einen von mehreren Familienangehörigen genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommenen Anschlussinhabern sollten im Jahr 2011 ein Musikalbum über ihren Internetanschluss durch Teilnahme an einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Beklagten bestritten dies und erklärten, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Allerdings trugen die Beklagten vor, dass die in ihrem Haushalt lebenden drei volljährigen Kinder mit eigenen Rechnern das ordnungsgemäß gesicherte WLAN nutzen konnten. Die Beklagten trugen weiter vor, dass Ihnen bekannt sei, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben dazu machte sie jedoch nicht.

Vom Landgericht wurden die Beklagten überwiegend antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung war erfolglos. Jetzt wies auch der BGH die Revision der Beklagten zurück.

Ausgangspunkt war auch hier die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des/der Anschlussinhaber. Diese tatsächliche Vermutung findet nur Anwendung, wenn keine anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung, wie zum Beispiel volljährige Familienangehörige, den betroffenen Internetanschluss nutzen konnten. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber gehalten, sich zu diesem Umstand zu erklären, weil es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelt, in die der Kläger keinen Einblick hat. Insoweit ist ein Anschlussinhaber auch im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast vollständig nach, trägt der Kläger wieder die volle Beweislast.

Im vorliegenden Fall fand der BGH, dass die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhabers nicht erfüllt ist, weil diese nicht den Namen ihres Kindes angaben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt hatte. BGH ist der Auffassung, dass in dieser Situation die Angabe des Namens des Kindes auch unter Berücksichtigung von Grundrechten zumutbar ist. Die widerstreitenden grundrechtlich abgesicherten Positionen, namentlich das Recht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 EU-Grundrechtecharta und der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Insbesondere ist ein Anschlussinhaber nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren oder dessen Computer auf das Vorhandensein von Filesharing-Programmen zu untersuchen. Wenn der Anschlussinhaber aber im Rahmen seiner Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds, dass die Rechtsverletzung verursacht hat, erfährt muss er diesen nennen, um zu vermeiden, dass er selbst verurteilt wird.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/17 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017

Stand 2. April 2017
Abmahnung

LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor

Das Landgericht München I hat laut Pressemitteilung Nr. 01/17 vom 20.3.2017 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen einen Filesharing-Fall vorgelegt, in dem die Interpretationen europäischer Urheberrechtsregelungen fraglich ist. Ausgangspunkt für die Vorlagen ist ein Gerichtsverfahren, in dem es um den illegalen Upload eines eBooks über ein Filesharing-Netzwerk geht, eine typische Filesharing-Konstellation also. Der beklagte Anschlussinhaber bestreitet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat und verweist dabei darauf, dass auch seine Eltern den Anschluss selbstständig nutzen konnten und somit als Verursacher in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife geht das Landgericht München I davon aus, dass eine (Schadensersatz-) Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen ist, weil Dritte den Anschluss nutzen konnten und als Verursacher in Betracht kommen. Die Klage gegen den Anschlussinhaber wäre demnach abzuweisen. Eine Klage gegen die Eltern und Mitnutzer des Anschlusses erscheint nicht Erfolg versprechend, weil keine Einzelheiten zu klären Nutzungsverhalten bekannt sind.

Das Landgericht München I stellt sich laut Pressemitteilung jetzt die Frage, „ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).“

Aus der Sicht abgemahnter Anschlussinhaber ist die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs natürlich günstig. Aus Sicht der Urheber und Rechteinhaber nicht. Ob es tatsächlich ausreichend sein kann, auf weitere Anschlussnutzer zu verweisen, ohne zumindest ein paar Details zu deren Nutzungsverhalten vorzutragen, kann man sich durchaus fragen. Andererseits basierte die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auf der schon immer fragwürdigen Annahme, dass dieser sein Anschluss ausschließlich oder vorwiegend alleine nutze. Das entsprach und entspricht nicht der Realität. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH jetzt einen Mittelweg aufzeigt.

Stand 28. März 2017
Internetrecht

BMJV: Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Dienstag, 14.03.2017, hat Bundesjustizminiter Heiko Maas den Entwurf für ein sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Damit sollen die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet werden, auf die Beschwerden von Nutzern betreffend Hasskommentare schneller und effektiver zu reagieren. Bisher gehen Beschwerden von Nutzern über vermeintlich rechtwidrige Posts oft ins Leere, d.h. die sozialen Netzwerke löschen diese Inhalte nicht oder nicht schnell genug. Deshalb sollen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. So müssen etwa nach § 2 des Gesetzesentwurfs vierteljährliche Berichte über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Internet veröffentlicht werden. Kern des Entwurf dürfte § 3 sein, der die Betreiber verpflichet, ein wirksames Verfahren zum Umgang mit Beschwerden vorzuhalten. In § 3 Abs. 2 des Entwurfs heisst es:

“Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, (…).”

Kommen die mit einem konkreten Fall befassten natürlichen Personen diesen Pflichten nicht nach, drohen gemäß § 4 Abs. 2 des Entwurfs Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro. Gegen den Betreiber eines Netzwerks als juristische Person können sogar Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können, § 4 Abs. 2 S. 2 des Entwurfs.

Grundsätzlich erscheint der Vorschlag sinnvoll, denn er macht klar, dass das deutsche Recht auch für ausländische Betreiber sozialer Netzwerke, insbesondere Facebook, gilt und die Bereitschaft besteht, das Recht auch durchzusetzen. Andererseits sollen jetzt private Firmen darüber entscheiden, welche Inhalte als rechtswidrige einzustufen sind. Es ist äußerst fraglich, ob dies von den Betreibern überhaupt geleistet werden kann. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ist oft schon unter Juristen umstritten. Nicht überraschend wäre es daher, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke im Zweifel vermeintlich rechtswidrige Kommentare vorsorglich entfernen, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Das hätte  negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, weil dann auch zulässige Äußerungen gelöscht würden. Insoweit ist es auch nicht fernliegend, wenn teilweise befürchtet wird, dass das Gesetz der Zensur durch Facebook und andere Vorschub leisten würde.

Stand 17. März 2017
Abmahnung

BGH-Urteil zum Umfang der sekundären Darlegungslast liegt vor

Am 07.03.2017 hat der Bundesgerichtshof die Urteilsgründe zu seiner Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, über die ich hier bereits berichtet hatte, veröffentlicht. In der Entscheidung hat der BGH einige Klarstellungen zur Reichweite der tatsächlichen Vermutung, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und den Nachforschungspflichten vorgenommen.

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Haltung zur Beweislastverteilung bei Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing. Der verletzte Rechteinhaber trägt die Darlegung- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs auf Schadensersatz vorliegen. Wenn ein Anschlussinhaber jedoch alleiniger Anschlussnutzung ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft (Rn. 14). Dann für das Gericht länger aus, unter welchen Umständen die tatsächliche Vermutung auszuschließen ist, nämlich dann wenn der ermittelte Internetanschluss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Rn. 15). Dann trifft den Anschlussinhaber jedoch immer noch eine  sekundäre Darlegungslast. Allerdings, so stellt der BGH klar, bedeutet dies keine Umkehr der Beweislast oder die Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozess erfolgt benötigte Informationen zu verschaffen (Rn. 15). Insoweit ist die Erhaltung des BGH bereits bekannt. Neu sind dann aber die Ausführungen des BGH zum Umfang der sekundären Darlegungslast und zum in diesem Zusammenhang häufig auftauchenden Anscheinsbeweis. Zunächst bestätigt der BGH, dass ein Anschlussinhaber erst als Täter in Anspruch genommen werden kann,“wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses durch Dritter nicht genügt. Hingegen besteht keine generelle Vermutung dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss ausgegangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum.” (Rn. 18). Dann führt der BGH zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweis aus, insbesondere zum vorliegen eines typischen Geschehensablaufs, von dem mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (Rn. 19). Deutlich stellt das Urteil klar, dass es “für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung, (…) an einer hinreichenden Typik zitiert des Geschehensablaufs (fehle). angesichts der nahe liegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit.” (Rn. 20). Allerdings trifft den Anschlussinhaber regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast. So klar hat das der BGH bisher meines Erachtens nie formuliert. Schließlich bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er seine Ehefrau als Mitbenutzung des Anschlusses benannt hat. Eine Untersuchung des von der Ehefrau genutzten Computers auf Filesharing-Software hält der BGH für nicht erforderlich. Zur Bestimmung der sekundären Darlegungslast zieht der BGH die widerstreitenden Positionen und deren verfassungsrechtliche Grundlagen heran. Auf der einen Seite steht das (geistige) Eigentumsrecht des Verletzten (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 14 Abs. 1 GG), auf der anderen Seite das Recht des Anschlussinhabers auf von staatlichen Eingriffen ungestörtes Ehe- und Familienleben (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). Der BGH verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auch auf eine jüngere Entscheidung, nämlich EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14, wonach bei widerstreitenden Grundrechten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen ist. Im hier entschiedenen Fall kam der BGH ausgehend davon zu der Überzeugung, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichend war, dass dieser vortrug, seine Ehefrau habe mit einem einen Computer Zugang zu seinen Internetanschluss gehabt, ohne weitere Einzelheiten zu genauen Art und Weise unseres Zeitpunkts der Internetnutzung mitzuteilen. Dies war nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, Denn weitergehende Nachprüfungen an die Beklagten nicht zumutbar (Rn. 26). Dem Einwand der Revision begegnete der BGH wie folgt: “Es ist schon zweifelhaft, ob dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar ist, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmahnung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG) der zu Gunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschung- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten eine Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seiner täterschaftlicher Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.” (Rn. 26). Die einzige Einschränkung, die der BGH vornimmt ist, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich sein kann, dass der Anschlussinhaber zu Einzelheiten hinsichtlich seiner eigenen Internetnutzung vorträgt, insbesondere ob auf seinem Computer Filesharing-Software vorhanden war (Rn. 27).

Die Entscheidung des BGH ist insbesondere deshalb interessant, weil sie klarer als andere Urteile den Umfang der sekundären Darlegungslast feststellt. Auch die klarstellende Absage an die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, die mittels Filesharing-Software begangen wurden, ist zu begrüßen. Insgesamt ist die Entscheidung jedoch nicht bahnbrechend, sondern fast vielmehr zusammen, was bereits bekannt war.

Stand 8. März 2017
Abmahnung

Klage des VZBZ gegen WhatsApp

Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp rechtswidrig Daten erhebt und diese an Facebook, den Mutterkonzern von WhatsApp, weitergibt. Dies lässt sich dem im vergangenen August geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp entnehmen. Der VZBZ hatte WhatsApp deswegen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert, die jedoch nicht abgegeben wurde. Diese Ansprüche werden jetzt mit der Klage weiterverfolgt.

Dem VZBZ geht es insbesondere um zweierlei, nämlich zum einen darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzer an Facebook weitergegeben werden, ohne dass diese überhaupt einen Account bei Facebook haben; zum anderen können auch Telefonnummer von Personen, die lediglich in den Kontakten eines Nutzers von WhatsApp gespeichert sind, an denen Facebook-Konzern weitergegeben werden. Nach Auffassung des VZBZ muss Facebook diese Daten jedoch löschen.

Darauf ist auch die jetzt erhobene Klage gerichtet. Außerdem soll WhatsApp es unterlassen, einzelne Regelungen aus den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. So ist dort vorgesehen, dass WhatsApp den Nutzern des Dienstes auf Facebook bezogene Werbung zu schicken darf, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Der Versand von Werbung ohne (ausdrückliche) Einwilligung per Email stellt gegenüber Privatpersonen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Stand 31. Januar 2017
Internetrecht

Unterstützung eines Verlags durch örRundfunk kann wettbewerbswidrig sein

Der für Wettbewerbssachen zuständigen erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017, Aktenzeichen I ZR 207/14, entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hier der Südwestrundfunk, einem Verlag erlaubt, die für Fernsehsendungen geschützten Marken für Zeitschriften zu benutzen, die vom Verlag herausgegeben werden.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Burda Verlag mit Genehmigung des Südwestrundfunks und einer Tochtergesellschaft eine Zeitschrift mit dem Titel „ARD Buffet-das monatliche Magazin zu erfolgreichen Sendung“ herausbrachte. Als Mitinhaberin unter anderem der Marke „ARD“ und „ARD Buffet“ hatte der Südwestrundfunk die Benutzung dieser Marken gestattet.

Dagegen klagte ein Wettbewerber des Burda Verlags, der Bauer-Verlag, der ähnliche Zeitschriften verlegt, und argumentierte, dass der Südwest Rundfunk und seine Tochtergesellschaft gegen § 11a Abs. 1 S. 2 RStV verstießen. Diese Vorschrift bestimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenen Inhalt anbieten kann. Dabei handele es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß dagegen sei daher wettbewerbswidrig.

Der BGH bestätigte jetzt diese Auffassung. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV ist eine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG, die im Interesse aller Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln soll. Die Vorschrift soll verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Zeitschriftenmarkt zum Nachteil der Verleger betätigt. Deshalb untersagt die Vorschrift dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst oder durch Dritte Druckwerke anzubieten, sofern diese nicht lediglich programmbegleitend und programmbezogen sind. Im vom BGH jetzt entschiedenen Fall war dies nicht so, denn die Zeitschrift war vom Burda-Verlag und nicht vom Südwestrundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften herausgegeben worden.

Der BGH behalf sich deshalb damit, dass er aus § 11a Abs. 1 S. 2 RStV auch das Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet, Angebote von Druckwerken durch Dritte, hier durch den Burda-Verlag, zu unterstützen. Zwar betonte der BGH, dass der Wortlaut der Vorschrift dies nicht unmittelbar hergebe. Bei einer erweiterten Auslegung des Wortlauts ergebe sich jedoch nach Auffassung des BGH auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Hinblick auf das „Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf.“ Das, so der BGH, sei aber dann der Fall, wenn er die Veröffentlichung eines Druckwerks durch einen Dritten unterstützt und so in das Wettbewerbsverhältnis zwischen diesem Dritten und seinen Mitbewerbern eingreift. Dadurch erlangt der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützte DritteVorteile im Wettbewerb. Eine solche Unterstützung sah der BGH der Gestattung der Benutzung der Marken und hob das Berufungsurteil auf. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut entscheiden.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017, Nr. 012/2017)

In diesem Zusammenhang ist an die Auseinandersetzung um die „Tagesschau-App“ zu denken. Dort ging es um die Angebote der ARD im Internet. Gemäß § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV sind nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebot unzulässig. Dadurch wird ebenfalls ein Schutz des Marktes für Verlage bezweckt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht Köln, das die „Tagesschau-App“ jedenfalls in der Form des Jahres 2011 um zulässig war.

Stand 27. Januar 2017
Abmahnung

Polizeiliches Vorgehen gegen illegale Streaming-Seite

Laut eines Berichts auf der Internetseite golem.de von heute ging die deutsche Polizei gegen die Seite mystreamz.cc vor und schaltet diese ab. Über die Plattform konnten illegal Sky-Angebote genutzt werden. Wie golem.de berichtet, seien Ermittlungen auch gegen Nutzer der Plattform denkbar. Dies wäre etwas grundsätzlich Neues, wenn es um illegale Streaming-Seiten geht. Bisher müssen die Nutzer solcher Plattformen wohl keine Konsequenzen befürchten bzw. bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Vorgegangen wird regelmäßig in erster Linie gegen die Betreiber solcher Seiten. So war es auch hier. Ein Informatiker soll laut des Berichts auf golem.de gestanden haben, dass er das Sendesignal des Pay-TV-Senders Sky als Stream im Internet verbreitet hat. Für die Nutzung dieses Streams zahlten die Besucher der Seite an den Betreiber. Wie golem.de weiter berichtet, soll der Hauptverdächtige aber bereits wieder freigelassen worden sein. Der strafrechtliche Vorwurf geht jedenfalls unter anderem dahin, dass gewerbsmäßig Urheberrechte durch die Streaming-Angebote, die natürlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber stattfanden, verletzt wurden.

In diesem Zusammenhang ist an die Verfahren gegen die Betreiber der Streaming-Seiten kino.to und kinox.to zu denken. Erst vor kurzem hatte der BGH durch Beschluss die Verurteilung eines an diesen Portalen beteiligten Angeklagten durch das Landgericht Leipzig im Jahr 2015 bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Leipziger Urteil verwarf der BGH als unbegründet. Damit ist das Urteil des Landgerichts Leipzig rechtskräftig. Wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe dazu sowie wegen Beihilfe zu Computersabotage hatte das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Stand 26. Januar 2017
Abmahnung

Uploaded.net vor dem OLG München

Letztes Jahr hatte das Landgericht München I den Betreiber der Internetseite uploaded.net unter anderem wegen Schadensersatz für die über die Seite stattfindenden Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Laut eines Berichts von Heise Online sieht das Oberlandesgericht München dies offenbar anders. Wie Heise berichtet, geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Betreiber eines Sharehosters nicht schadensersatzpflichtig ist, weil er die urheberrechtsverletzenden Dateien nicht selbst hochlädt und auch nicht mit den Personen, die dies tun, zusammenarbeitet. Deshalb sieht es das Oberlandesgericht anscheinend nicht als gerechtfertigt an, einen Sharehoster als Täter zu verurteilen. Die Täterschaft ist aber Voraussetzung für eine Haftung auf Schadensersatz. Auch das Oberlandesgericht ist aber wohl der Ansicht, dass der Betreiber des Dienstes die Inhalte auf seinen Seiten auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen müsse.

Laut eigener Aussage stößt der Betreiber von Uploaded.net aufgrund der großen Zahl von Inhalten hinsichtlich der Prüfung auf Rechtsverletzungen an seine Grenzen. Die Kläger in dem Verfahren, mehrere Buch-, Film- und Musikverlage, halten die Betreiber von Uploaded.net vor, ein Geschäftsmodell zu nutzen, dass geraden auf die planmäßige Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet ist.

Solche des Oberlandesgericht München die Schadensersatzansprüche der Verlage tatsächlich abweisen, haben diese offenbar schon angekündigt, zum BGH ziehen zu wollen.

Stand 20. Januar 2017
Abmahnung

LG Hamburg: Haftung für fremde UrhRV durch Hyperlink

Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet, hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss entschieden, dass die Verlinkung auf ein rechtswidrig öffentlich im Internet zugänglich gemachtes urheberrechtlich geschütztes Werk auch eine Haftung desjenigen begründet, der den Link setzt. Damit wendet das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH zum Thema Hyperlinks konkret an. Über die Entscheidung des EuGH hatte ich hier berichtet.

Das Landgericht Hamburg fand, dass sowohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, also eine eigene öffentliche Zugänglichmachung durch Verlinkung -  dadurch wird das urheberrechtlich geschützte Werk einem neuen oder größeren Publikum zugänglich -, als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ein Verschulden desjenigen, der den Link setzte, erfüllt waren. Hinsichtlich des Verschuldens legte das Landgericht einen strengen Maßstab an, weil es konkret um eine nach Einschätzung des Gerichts gewerblich betriebene Internetseite ging, auf der der beanstandeten Link verfügbar war. Zwar wusste der Betreiber der Seite nicht, dass es sich um einen Urheber rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachtes Werk handelte. Er hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts wissen können. Er hätte beim Betreiber der Seite, auf die er verlinkte, nachfragen müssen. hier bestand außerdem die Besonderheit, dass der Antragsgegner schriftlich erklärt hatte, dass EuGH-Urteil zu kennen, ihm aber nicht zuzustimmen. Das Gericht ging deshalb von bedingtem Vorsatz aus. Dass der Antragsgegner tatsächlich nicht wusste, dass das Bild rechtswidrig öffentlich zugänglich war, half ihm nach Auffassung des Gerichts daher nicht.

Wie aufgrund der EuGH-Entscheidung zu befürchten war, ergeben sich jetzt – jedenfalls für gewerbliche Webseitenbetreiber – Nachforschungspflichten, deren Umfang bisher unklar ist, und deren Verletzung eine Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen begründen kann. Es ist zu befürchten, dass viele Seitenbetreiber in Zukunft vorbeugend möglichst wenige Links auf ihren Seiten einbauen. Schon damit wird erkennbar, das die EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Internets und die Informationsfreiheit hat.

Stand 9. Dezember 2016
Abmahnung

Filesharing: BGH zum voreingestellten WLAN-Passwort

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das Gericht mit Urteil von heute, Aktenzeichen I ZR 220/15, entschieden, dass ein wegen illegalen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer haftet, wenn er das an seinem Router voreingestellte Passwort nicht individualisiert. Eine Haftung kommt nach dem BGH nur dann infrage, wenn eine Prüfpflicht des Anschlussinhabers verletzt wird, was wiederum dann der Fall ist, wenn ein voreingestelltes Passwort nicht für jedes Gerät einzelnen, sondern für eine Vielzahl von Geräten verwendet wird. Ändert der Anschlussinhaber ein solches Passwort nicht, kann er als Störer in Anspruch genommen werden.

Regelmäßig dürften die Router aber heute mit individuellen Passwörtern von Seiten der Hersteller ausgeliefert werden. Dabei handelt es sich üblicherweise um dem WPA2-Standard entsprechende, 16-stellige Zahlencodes. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solches Passwort nicht den üblichen Standards entspricht und von unbefugten Dritten entschlüsselt werden kann, muss das voreingestellte Passwort nicht geändert werden.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun in einer weiteren Frage zum illegalen Filesharing Klarheit geschaffen. Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, ob ein WLAN-Passwort stets individualisiert werden muss oder ob das meist noch sicherere voreingestellte Passwort verwendet werden konnte. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Das ist zu begrüßen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 212/2016 vom 24.11.2016

Stand 24. November 2016
Rechtsgebiete

Urheberrechtliche Bildungs- und Wissenschaftschranke

Der deutsche Hochschulverband, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger, der Verband Bildungsmedien und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben am 07.11.2016 eine gemeinsame Erklärung zur Einführung einer Bildung- und Wissenschaftsschranke in das deutsche Urheberrecht abgegeben.

Darin sprechen sie sich übereinstimmend für ein starkes Urheberrecht aus, weil nur so den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden könne. Es müsse sichergestellt sein, dass die Investitionen und Leistungen von Wissenschaftlern Wissenschaftsverlag am Markt refinanziert werden könnten. Deutlich spricht man sich gegen Urheberrechtsschranken aus, die kostenfrei oder für wenig Geld die Nutzung urheberrechtlich geschützter wissenschaftlicher Werke oder Lehrmedien ermöglichen. So gingen den Autoren und Verlagen die Einkünfte verloren, die sie zum Leben brauchen. Ein funktionierender Markt für wissenschaftliche und bildungsbezogene Werke sei die Grundlage für eine große Angebotsvielfalt.

Deshalb werden mit Blick auf urheberrechtliche Schranken zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft mehrere Forderungen aufgestellt:

1. Die gesetzlichen Schrankenbestimmungen sollen keinen Vorrang vor angemessenen Lizenz angeboten von Verlagen haben. Wäre das nämlich der Fall, würde der Markt für hochwertige Verlagsprodukte zusammenbrechen und Anreize für die Entwicklung neuer Produkte bestünden nicht mehr.

2. Wenn Schrankenvorschriften die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erlauben, muss sichergestellt sein, dass Autoren und Verlage angemessen entschädigt werden. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die betroffenen an den Auszahlungen der Verwertungsgesellschaften teilhaben.

3. Die Bestimmung dessen, was als angemessene Entschädigung für eine erlaubnisfreie Nutzung an die Urheber und Verlage zu zahlen ist, soll Werk bezogen ermittelt werden. D.h. die Vergütung bzw. Entschädigung muss sich an dem orientieren, was für die Hauptnutzung eines Werkes zu zahlen wäre. Eine pauschale Vergütung wäre ungerecht.

4. Ferner wird eine Bereichs Ausnahme für Lehrbücher und didaktischen MaterialienHabenrdert. Damit soll  der Markt für derartige Medien geschützt werden. Grund dafür ist, dass dieser Markt ohnehin sehr überschaubar ist und ohne nach Auffassung der Verfasser der Erklärung urheberrechtliche Schrankenbestimmungen diesen Markt zerstören könnten.

5. Außerdem lehnen die Unterzeichner der Erklärung unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit die Open-Access-Strategie der Bundesregierung ab. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass ein wissenschaftlicher Autor nicht mehr vollständig frei entscheiden kann, ob er die Ergebnisse seiner Forschung veröffentlicht oder nicht.

Schließlich soll eine deutsche Urheberrechtsreform in Übereinstimmung mit europäischen Regelungen stattfinden. Seitens der EU liegen diesbezüglich noch keine endgültigen Vorschläge bzw. Regelungen vor. Dies soll abgewartet werden.

Grundsätzlich sprechen sich die Unterzeichnererklärung als eine Reform des Urheberrechts und eine weitere europäische Harmonisierung aus. Dies ist zweifellos richtig. Bezweifelt werden kann aber, ob insbesondere der Vorrang von Lizenzen gegenüber Schrankenregelungen tatsächlich der richtige Weg ist. Zwingende Schrankenregelungen verbunden mit fairen Entschädigungsklausel für Urheber und Rechteinhaber könnten hier die bessere Alternative sein, um weitreichenden Zugang zu Bildung und Wissen zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu fördern.

Stand 10. November 2016
Internetrecht

YouTube und GEMA einigen sich

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben sich YouTube und die GEMA nach jahrelangem Streit auf einen Lizenzvertrag geeinigt, der den von der GEMA vertretenen Musikern künftig Lizenzeinnahmen für den Abruf Ihrer Videos auf YouTube sichern soll. Bisher hatte sich YouTube geweigert, Lizenzgebühren zu zahlen. Mehrere Gerichtsverfahren begleiteten die Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Zum einen ging es dabei konkret um die Zahlung von Lizenzgebühren und deren Höhe, zum anderen aber auch um die von YouTube vorgehaltenen Sperrtafeln, mit denen YouTube seine Nutzer darüber informierte, dass ein bestimmtes Video aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verfügbar war. Offenbar sind jetzt aber alle Streitigkeiten beigelegt. Besagte Sperrtafeln werden also verschwinden. Ab sofort soll YouTube die GEMA über die Anzahl der abgerufenen Videos informieren und entsprechende Zahlungen leisten, die die GEMA dann an ihre Mitglieder ausschüttet. Nach übereinstimmenden Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in einer Pressemitteilung der GEMA bestehen zwischen den Parteien zwar immer noch Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht von YouTube zur Vergütung von Inhalten. Deshalb hat YouTube die Ansprüche der GEMA nicht rechtlich anerkannt.

Die GEMA vertritt rund 70.000 Komponisten, Textdichter und Verleger, denen nun aufgrund des Lizenzvertrages eine neue Einnahmequelle erschlossen wird. Betreffend die Höhe der für den einzelnen Videoabruf zu zahlenden Lizenzgebühr gibt es keine Informationen. Anscheinend wurde darüber zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Allerdings wird YouTube offenbar eine Zahlung für die Musiknutzung seit dem Jahr 2009 an die GEMA zahlen.

Die GEMA weist außerdem darauf hin, dass zwar jetzt eine Lösung mit YouTube gefunden wurde, aber gleichwohl Reformen im Urheberrecht zwingend notwendig sind, um klarzustellen, wer für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, insbesondere Musik, über Streaming-Portale verantwortlich ist. YouTube vertritt die Auffassung, dass diejenigen Nutzer, die Videos auf die Plattform hochladen, und nicht YouTube selbst, dafür verantwortlich sind.

Stand 1. November 2016
Abmahnung

vzbz untersucht Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat eine nicht repräsentative Untersuchung zu den Regeln des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (als PDF von der Seite des vzbz abrufbar) durchgeführt und am 06.10.2016 veröffentlicht (siehe Pressemitteilung vom 06.10.2016). Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zielte insbesondere darauf ab, die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und die damit verbundenen hohen Forderungen zu Gunsten der betroffenen Privatpersonen einzuschränken. Zu diesem Zweck wurde § 97 Abs. 3 UrhG reformiert und eine außergerichtliche Begrenzung des Gegenstandswerts für Unterlassungsansprüche bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs ist dabei auf 1000 € begrenzt (§ 97 Abs. 3 S.2 UrhG). Somit fallen grundsätzlich Rechtsanwaltsgebühren nur aus diesen Betrag an. Allerdings wurde auch eine Ausnahme von der Gegenstandswertsbegrenzung vorgesehen. Gemäß § 97 Abs. 3 S.3 UrhG Kann der abmahnende Urheber oder Rechteinhaber sich auf die Unbilligkeit der Begrenzung berufen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Gerade diese Hintertür würde, so die Untersuchung des vzbz, häufig ins Feld geführt, um hohe Kostenforderungen zu rechtfertigen und den Abgemahnten unter Druck zu setzen. Zwar sind nach den Erkenntnissen des vzbz die in Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geltend gemachten Anwaltskosten durch die Neuregelungen tatsächlich gesunken. Auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind danach heute offenbar niedriger als vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Trotzdem sind die insgesamt geltend gemachten Forderungen seit Inkrafttreten des Gesetzes um 15 % gestiegen. Niedrigere Anwaltskosten werden regelmäßig durch höhere Schadensersatzforderungen kompensiert und generell ist eine geringere Vergleichsbereitschaft seitens der Abmahner festzustellen, so der vzbz. Der vzbz fordert deshalb weitere Regelungen zur Begrenzung der Forderungen. So soll die Begrenzung des Gegenstandswerts auch für Schadensersatzforderungen gelten. Außerdem wird eine Begrenzung des gesamten Gegenstandswerts auf 500 € gefordert ebenso wie ein pauschaler Schadensersatz für urheberrechtliche Abmahnungen. Abgeschafft werden soll auch die Berufung auf die oben dargestellte Unbilligkeit der Begrenzung des Gegenstandswerts. Schließlich weist der vzbz darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Anschlussinhabern, insbesondere die zu deren Lasten bestehende tatsächliche Vermutung, nicht mehr zeitgemäß ist und daher durch eine entsprechende Beweislastregelung korrigiert werden müsste.

Die Beratungspraxis ergibt ein ähnliches Bild. Das durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine wesentliche Verbesserung der Situation der Abgemahnten eingetreten wäre, kann tatsächlich nicht bestätigt werden. Für den Abgemahnten macht es letztlich keinen Unterschied, ob weniger Anwaltskosten dafür mehr Schadensersatz oder mehr Anwaltskosten und dafür weniger Schadensersatz gefordert werden. Besonders problematisch bleibt allerdings die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des abgemahnten Anschlussinhabers und die daran anknüpfenden Nachforschungspflichten, die von den Abmahner und ihren Rechtsanwälten regelmäßig sehr weit reichend interpretiert werden. Ob diesbezüglich die zuletzt ergangene Entscheidung des BGH Klarheit bringt, bleibt abzuwarten.

Stand 11. Oktober 2016
Abmahnung

BGH entscheidet zur Reichweite der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Am 06.10.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut eine Entscheidung zum Filesharing getroffen (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). Dies berichten übereinstimmend die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, die den Beklagten vertraten, und die Münchner Kanzlei Waldorf Fommer, die Klägerin vertraten. Eine Pressemitteilung des BGH gibt es bisher nicht. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Nachforschungspflichten, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anzustellen hat, um sich von der Haftung als Täter befreien zu können.

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Amtsgericht Braunschweig (Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14), dass die Klage der Rechteinhaber abwies, weil der Beklagte vorgetragen hatte, zur Zeit der Urheberrechtsverletzung einen Router genutzt zu haben, der eine Sicherheitslücke aufwies und deshalb von unbefugten Dritten missbraucht worden sein könnte. In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Braunschweig trug der Beklagte ergänzend vor, dass auch seine Ehefrau mit einem eigenen Computer den Anschluss nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Die Ehefrau des Beklagten wurde als Zeugen vernommen und bestritt ihre Täterschaft. Gleichwohl in das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14) davon aus, dass die Ehefrau des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte und wies die Klage gegen den Beklagten ab. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, dass seine Ehefrau den Anschluss ebenfalls nutzen konnte und daher als Täterin in Betracht komme. Weitere Nachforschungen, wie eine Untersuchung des Computers seiner Ehefrau, hatte der Beklagte nicht angestellt. Das Landgericht Braunschweig sah das als ausreichend an, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers hat der BGH zuletzt in seinem Urteil vom 11.6.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, ausgeführt, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, „dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinen Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGHZ 200, 76 Rn. 15ff. – BearShare).”

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke interpretiert die Entscheidung so, dass der BGH lediglich fordert, dass sich Nachforschungen des Anschlussinhabers nur auf die Zugriffsmöglichkeit und die Namen der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung beziehen und alle weiteren Nachforschungen unzumutbar sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer erwartet indes nicht, dass der BGH durch die jetzige Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Nachforschungspflichten grundsätzlich ändert. Danach müsste unter Umständen auch der Computer der in Betracht kommenden Täter vom Anschlussinhaber untersucht werden. Dass die Meinungen hier weit auseinander gingen, ist nicht überraschend.

Die Urteilsgründe liegen bisher noch nicht vor. Erst dann wird man hier genauere Aussagen treffen können. Interessant wird sein, ob die Frage der Zumutbarkeit der Nachforschungen nicht letztendlich immer eine Frage des Einzelfalls bleiben wird. Vielfach ist es dem Anschlussinhaber jedoch zweifellos unzumutbar, die Computer der möglichen Verursacher der Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Ganz oft wird dies rein faktisch schon unmöglich sein, weil es sich nicht um im Haushalt lebende Familienangehörige handelt. Und auch bei diesen lässt sich ebenfalls ein Recht zur Untersuchung des privaten Computers durch den Anschlussinhaber wohl nicht begründen.

Stand 11. Oktober 2016
Internetrecht

OLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.9.2016 (Az.: 6 U 188/12) entschieden, dass die Tagesschau App presseähnlich und daher unzulässig ist. Zu entscheiden hatten die Richter über die App in ihrer Gestaltung vom 15.6.2011, denn nur diese Version hatten die Kläger, ein Zusammenschluss mehrerer großer deutscher Verlage, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Wegen § 11d RStV, der es öffentlich-rechtlich Rundfunkanbietern verbietet, „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten, hat das Oberlandesgericht Köln die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten zu Unterlassung verurteilt. Die Tagesschau App darf also nicht mehr weiter verbreitet werden.

Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Köln die Unterlassungsklage abgewiesen. Grund dafür war, dass der Rundfunkrat des NDR die App als nicht presseähnlich beurteilt hatte. Der BGH hat diese Entscheidung im April 2015 aufgehoben und angeordnet, dass das Oberlandesgericht Köln selbst zu überprüfen habe, ob die App presseähnlich sei. Von einer Presseähnlichkeit könne auszugehen sein, wenn die App durch Texte und Bilder gekennzeichnet sei. Liege der Schwerpunkt auf einer dem Hörfunk oder Fernsehen vergleichbaren Gestaltung der Inhalte der App sei nicht von einer Presse Ähnlichkeit auszugehen, so der BGH.

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Kriterien nun angewendet und festgestellt, dass die nicht sendungsbezogenen Inhalte der App zum Großteil aus Text und Standbildern besteht. Dies gilt sowohl für die Startseiten als auch für Unterseiten. Überwiegend ist das Angebot der App Text basiert und nur teilweise mit Standbildern veranschaulicht. Deshalb geht das Gericht von einer Presseähnlichkeit aus.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, weil die grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt wurden.

Ob diese Entscheidung auch auf die aktuelle Version der Tagesschau App angewendet werden kann, ist die Frage. Immerhin liegen zwischen der streitgegenständlichen Version aus dem Jahr 2011 und der heutigen Version mehr als fünf Jahre.

Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 30.09.2016

Stand 4. Oktober 2016
Abmahnung

Musikindustrie klagt gegen Youtube Converter

Wie Heise online am 27.9.2016 meldet, haben Interessengruppen der Musikindustrie in den USA Klage gegen den YouTube Converter Youtube-mp3 eingereicht. Über die Internetseite von Youtube-mp3 kann die Tonspur von Musikvideos, die bei YouTube zur Verfügung stehen, in eine MP3-Datei kostenlos umgewandelt und heruntergeladen werden. Daran nimmt die Musikindustrie Anstoß. Derartige Converter erfreuen sich wachsender Beliebtheit und beeinträchtigen die Verwertung von Urheberrechten durch die Musikindustrie erheblich. Wie Heise online berichtet, benutzen in den USA ca. 57 Millionen Menschen derartige Dienste.In dem jetzt begonnenen Verfahren werden pro Urheberrechtsverletzung 150.000 US-Dollar geltend gemacht. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Youtube-mp3 die technischen Schutzvorkehrungen, die die Konvertierung der Videos in MP3-Dateien verhindern sollen, umgeht. Die jetzt verklagte Seite Youtube-mp3 wird von dem deutschen Philip Matesanz betrieben. Dieser wurde auch persönlich verklagt. Die Seite Youtube-mp3 ist werbefinanziert, so dass argumentiert wird, dass unter Verletzung des Urheberrechts hohe Gewinne durch den Seitenbetreiber erzielt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist die Nutzung von Youtube Convertern wohl eher unklar. Aus Sicht der Nutzer ist denkbar, dass die im Rahmen der Konvertierung ablaufenden Vervielfältigungen als so genannte Privatkopien zulässig sind. Dafür spricht, dass die Quelle der Datei, also ein mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugängliches YouTube-Video, eben nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Auch über einen Verstoß gegen die YouTube Nutzungsbedingungen lässt sich eine Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann schlecht begründen, wenn der Nutzer nicht bei YouTube angemeldet ist und somit den Nutzungsbedingungen gar nicht zugestimmt hat. Die gegen den Betreiber von Youtube-mp3 jetzt eingereichte Klage stützt sich auf fünf Begründungsansätze, nämlich eine direkte Urheberrechtsverletzung durch den Betreiber (“direct copyright infringement”), die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer (“contributory copyright infringement”), die Urheberrechtsverletzung als Erfüllungsgehilfe der Nutzer (“vicarious copyright infringement”), die Verleitung zu Urheberrechtsverletzungen (“inducement of copyright infringement”) sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (“circumvention of technoligical measures”).

Es wird interessant sein zu sehen, ob das Gericht in den USA der Argumentation der Musikindustrie folgt und ob dies weitere Klagen gegen die Betreiber solcher Converter in den USA und außerhalb nach sich zieht. Interessant sein dürfte auch, wie die Urheberrechtsverletzungen des Seitenbetreibers in Deutschland begründet werden könnten. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Philip Matesanz gegen den Bundesverband der Musikindustrie im Jahr 2014 angestrengt hatte, untersagte das Landgericht Berlin dem BVMI, die Anzeigenkunden von Youtube-mp3 wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Dienstes zur Einstellung der Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber aufzufordern, weil es gerade nicht klar sei, ob Youtube-mp3 tatsächlich rechtswidrig sei.

Stand 2. Oktober 2016
Abmahnung

EuGH enscheidet zur Haftung für freies WLAN

Der EuGH hat am 15.9.2016 ein Urteil in Sachen Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH gesprochen (Aktenzeichen C-484/14). Zwar hat der EuGH klargestellt, dass der Anbieter eines kostenlosen und ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen der Benutzer nicht verantwortlich ist, wenn er gemäß der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erstens der Anbieter des WLAN die Übermittlung entsprechender (rechtsverletzender/rechtswidriger) Inhalte nicht veranlasst hat, zweitens der Anbieter den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat und drittens der Anbieter die übermittelten Informationen/Inhalte nicht ausgewählt oder verändert hat (Pressemitteilung Nr. 99/16). Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, kann der Urheberrechtsinhaber, der den Betreiber des offenen WLAN in Anspruch nimmt, keinen Schadensersatz fordern, weder für außergerichtliche Abmahnkosten noch für Gerichtskosten. So weit so gut.

Dann erklärt der EuGH aber, dass es mit dem Europarecht und der einschlägigen Richtlinie vereinbar sei, wenn der Inhaber des Urheberrechts eine Anordnung gegen den Anbieter des freien WLAN vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt mit dem Inhalt, dass der Anbieter verpflichtet ist, Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden zu beenden oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang könnte dem Anbieter des freien WLAN aufgegeben werden, dass er sein Netzwerk durch ein Passwort sichert. Nur dadurch sei, so der Gerichtshof, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und Rechteinhaber und dem Recht der Anbieter solcher WLANs auf unternehmerische Freiheit und der Informationsfreiheit der Nutzer herzustellen. Unter Umständen muss der Anbieter eines freien WLAN also geeignete Maßnahmen vorhalten, die die Nutzer seines Netzwerks von Urheberrechtsverletzungen abhalten. Dafür ist es nach Ansicht des EuGH erforderlich, dass die Nutzer nicht anonym handeln können und ihre Identität offen legen müssen, bevor sie vom Anbieter Zugang zum Netzwerk, zum Beispiel durch Herausgabe des Passworts, erhalten. Eine Überwachung der Kommunikation selbst hält aber auch der EuGH für unangemessen.

Durch dieses Urteil bleibt einige Rechtsunsicherheit für die Anbieter freier WLANs bestehen. Halten Sie nämlich keine entsprechenden Maßnahmen vor, können sie vermutlich zumindest auf Unterlassung von den verletzten Urhebern und Rechteinhabern in Anspruch genommen werden. Die Störerhaftung wird also nicht abgeschafft. Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau freier Netzstrukturen wohl eher nicht profitieren. Es ist ja gerade der unkomplizierte Zugang zum Internet, der freie Netze interessant macht. Durch vorangestellte Identifizierungsverfahren und Passwortkontrollen wird dies erschwert.

Ob nationale Gesetzgeber trotz des Urteils noch die Möglichkeit haben, derartige behördliche oder gerichtliche Anordnungen, wie vom EuGH angesprochen, nicht vorzusehen, ist unklar. Richtig dürfte aber sein, dass der EuGH eine Chance verpasst hat, um dem Ausbau freier Netze in Europa auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Damit ist der EuGH auch den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht vollständig gefolgt, der eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter freier WLANs gefordert hatte.

Stand 18. September 2016
Internetrecht

EU-Kommission legt Entwurf für Urheberrechtsrichtlinie vor

Am 14.09.2016 hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der europäischen Urheberrechtsregelungen vorgelegt. Der Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker ging auf das Thema Urheberrechtsreform in seiner Rede zur Lage der Union 2016 ausdrücklich ein (Pressemitteilung vom 14.09.2016). Insbesondere betonte er, dass Journalisten, Verleger und andere Urheber von den Ergebnissen ihrer Arbeit leben können müssten und deshalb eine faire Vergütung gesichert werden muss. Ausdrücklich will die EU durch die Modernisierung des Urheberrechts die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet fördern. Ein wichtiger Punkt sind dabei Regelungen, die Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen, die die Bewahrung des kulturellen Erbes sicherstellen, die Arbeit erleichtern sollen. Auch soll die Situation von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden, um Zugang zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Die von der Kommission gesetzten Schwerpunkte sind also folgende:

1. Mehr Auswahl und leichterer Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg. In diesem Bereich tätig werden zu wollen, hatte die Union bereits im Dezember 2015 angekündigt. In einem Europa ohne Grenzen erscheint es widersinnig, dass Inhalte über das Internet in einzelnen Ländern verfügbar und in anderen nicht verfügbar sind. Dies gilt auch für den Zugang zu Museen, Archiven und anderen Einrichtungen, die das kulturelle Erbe Europas sichern. Solche Inhalte sollen zukünftig grenzüberschreitend verfügbar sein. Nicht nur verwaiste Werke, sondern auch vergriffene Werke sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. 2. Ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Forschung, Bildung und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Die Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft sind schon lange äußerst restriktiv. Jetzt sollen verbindliche Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Insbesondere das so genannte Text- und Data-Mining soll ermöglicht werden. 3. Ein gerechterer und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse. Schließlich verspricht die Kommission, die Urheber und Rechteinhaber zu stärken. Unter anderem soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger EU-weit eingeführt werden. Mehr Transparenz soll dadurch entstehen, dass Verleger und Produzenten den Urhebern und ausübenden Künstlern genau mitteilen müssen, welche Gewinne mit ihren Werken erzielt wurden.

Im Herbst sollen weitere Vorschläge zur besseren Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums folgen.

Stand 18. September 2016
Abmahnung

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks

Der EuGH hat am 08.09.2016 eine Entscheidung zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks getroffen (Pressemiteilung vom 08.09.2016, Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15). Der Gerichtshof ist der Meinung, dass das Verlinken auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhaber auf einer Internetseite frei zugänglich sind, eine öffenliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen und deshalb urheberrechtsverletzend sein kann. Eine öffentliche Wiedergabe grundsätzlich immer dann anzunehmen, wenn derjenige, der den Link setzt, vorsätzlich handelt, dadurch eine Öffentlichkeit, also eine unbestimme Vielzahl von Personen erreciht wird, und die Verlinkung Erwerbszwecken dient. Bisher hat der EuGH sich nur zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf Inhalte geäußert, die mit Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich waren. Wird aber wie im jetzt entschiedenen Fall auf Inhalte verlinkt, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zugänglich sind, ist dies nach Meinung des EuGH aber anders zu beurteilen. An dieser Stelle weist der Gerichtshof auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet hin, für die Verlinkungen im Internet von ganz wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den Autauch von Meinungen und Informationen fördern. Der EuGH berücksichtigt auch, dass es für Einzelpersonen mitunter schwierig ist, einzuschätzen, ob bestimmte Inhalte mit oder ohne Zustimmung der Urheber zugänglich sind und diese daher die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte nicht kennen bzw. kennen müssen. Daraus schlussfolgert der Gerichtshof, dass dann bei Einzelpersonen, die Links setzen, die oben genannten Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe nicht vorliegen. Steht aber fest, dass eine Einzelperson um die Rechtswidrigkeit weiß, weil er z.B. vom Urheber darauf hingewiesen wurde, können die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt sein. Schließlich wendet der Gerichtshof diese Überlegungen auf Hyperlinks an, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden und führt dazu aus:

Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.”

So war es in dem von EuGH entschiedenen Fall, in dem ein niederländisches Magazin mehrfach und trotz Kenntnis auf rechtswidrig im Internet zugänglche Fotos verlinkt hatte.

Der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme im April 2016 dafür plädiert, in dieser Konstellation keine Urheberrechtsverletzung anzunehmen. Auch er hatte auf die überragende Bedeutung der Hyperlinks für die Meinungs- und Informationsfreiheit und ein funktionierendes Internet hingewiesen. Diesmal folgten ihm die Richter aber nicht. Insgesamt scheint es sich bei diesem Urteil des EuGH um eine stark einzelfallbezogene Entscheidung zu handeln. Ob damit der auch vom Gerichtshof hervorgehobenen Meinungs- und Informationsfreiheit genügend Rechnung getragen und der intendierte angemessene Ausgleich mit den Interessen der Urheber und Rechteinhaber erreicht wird, ist fraglich.

Stand 11. September 2016
Abmahnung

DigiRights Administration GmbH und die Kanzlei Daniel Sebastian

Die von der Kanzlei Daniel Sebastian vertretene Firma DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt lässt seit Jahren massenhaft Abmahungen wegen illegalen Filesharings verschicken. Dabei geht es meist um Musikstücke, die in einem sogenannten Chart-Container, z.B. Top 100, enthalten sind. Die Kanzlei Daniel Sebastian behauptet in der Abmahung dann regelmäßig die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration, legt aber keine Beweise, z.B. einen Lizenzvertrag vor. Das ist so auch völlig üblich und in Ordung, denn im außergerichtlichen Abmahnverfahren muss der Auftraggeber der Abmahnung keine Nachweise vorlegen.

Allerdings drängt sich bei der Firma DigiRights Administration immer wieder der Verdacht auf, dass die Firma nicht Rechteinhaberin an den angeblich im Internet angebotenen Musiktiteln ist, denn es handelt sich weder um eine Gesellchaft die Musik produziert noch liegen die Titel auf CD oder Platte vor, so dass der Produzent auf den Vervielfältigungsstücken genannt wäre. Sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden, wird von der Kanzlei Daniel Sebastian immer wieder zur Erfüllung der abgemahnten Ansprüche, also Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert und mit gerichtlicher Geltendmachung gedroht. Fristen setzt die Kanzlei aber nicht und Klagen kommen eigentlich nicht vor. Alles also eher fragwürdig.

Anders scheint es aber offenbar dann zu laufen, wenn der Abgemahnte außergerichtlich nicht anwaltlich vertreten ist. Dann wird versucht, im Wege des Mahnverfahren die Forderung aus der Abmahung titulieren zu lassen. Meist ein Betrag zwischen 1.000 € und 2.000 €. Privatpersonen passiert es dann immer wieder, dass sie etwa die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder, schlimmer, zur Erhebung des Einspruchs  gegen den Vollstreckungsbescheid versäumen.

Wird aber doch noch rechtzeitig Widerspruch bzw. Einspruch erhoben, muss die Anspruch begründet werden. Ist der Abgemahnte immer noch nicht anwaltlich vertreten, geschieht dies auch durch die Kanzlei Daniel Sebastian. Ist der Abgemahnte aber mittlerweile anwaltlich vertreten, kann es gut sein, dass die Ansprüche nicht weiter begründet werden und das Verfahren zurückgenommen wird. Offenbar, weil die Kanzlei Daniel Sebatian bei eine Rechtsanwalt auf der Gegenseite zuviel Gegenwind befürchtet. Wird verspätet gegen den Mahnscheid Widerspruch erhoben oder liegt schon ein Vollstreckungsbescheid vor, gegen den nur noch der Einspruch möglich ist, geht das Verfahren direkt vor Gericht. Das kommt selten vor.

So war es aber zuletzt. Erst nach einer mündlichen Verhandlung vor dem AG Köln wurde ich vom Beklagten beauftragt, ihn zu vertreten. Unter anderem bestritt ich in mehreren Schriftsätzen die Rechtsinhaberschaft der Firma DigiRights Adminstration. Dieser Punkt ist nämlich, wie oben gesagt, bei dieser Firma immer eher fragwürdig und muss außerdem im Gerichtsverfahren auch von DigiRights selbst bewiesen werden, wenn der Abgemahnte bzw. jetzt Beklagte bestreitet, dass die Klägerin, also DigiRights, Rechteinhaberin ist. Wird die bestrittene Behauptung nicht bewiesen, fällt die Klage in sich zusammen, denn wer die Ansprüch nicht hat, die er behauptet, kann sie auch nicht einklagen. In dem von mir geführten Verfahren hat DigiRights auch in der zweiten mündlichen Verhandlung keine Beweise für die Rechtsinhabersschaft vorgelegt. Stattdessen war der Terminsvertreter beauftragt worden, keine Anträge mehr zu stellen. Das Gericht erließ dann antragsgemäß ein klageabweisendes Versäumnisurteil.

Dieses Verhalten der Firma DigiRights Adminitration kann nur so gedeutet, dass die Firma die Rechte an den abgemahnten Liedern nicht hat oder nie hatte. Auch die ursprüngliche Abmahnung war dann unberechtigt und zielte nur darauf ab, den Abgemahnten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zur bewegen. Ob das in allen Fällen, in denen DigiRights abmahnen lässt, so ist, kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Überraschend wäre es aber nicht. In jedem Fall zeigt das Vorgehen von DigiRights Administration und der Kanzlei Daniel Sebastian, dass es sinnvoll ist, schon außergerichtlich einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, um zu verhindern, dass die Angelegenheit vor Gericht landet und nur auf Grund der naturgemäßen gerichtlichen Unerfahrenheit des Abgemahnten verloren wird.

Stand 4. September 2016
Abmahnung

Haftung Facebook-Account-Inhaber für Persönlickeitsrechtsverletzung Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.7.2016, Aktenzeichen 16 U 233/15, entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings Dritter, die seinen Account missbrauchen, verantwortlich ist. Das OLG hat dafür die Grundsätze der so genannten „Halzband“-Entscheidung des BGH vom 11.3.2009, Aktenzeichen I ZR 114/06, in der es um die Haftung für Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen, die über ein missbräuchlich genutztes eBay Konto begangen wurden, ging, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook Accounts übertragen. Der beklagte Inhaber des Facebook Accounts wehrte sich hier damit, dass ein Dritter die Persönlichkeitsrechtsverletzungen über seinen Account veröffentlicht habe und er deshalb nicht dafür verantwortlich sei. Das sah das Oberlandesgericht anders und führte aus:

„2. Zentrales Problem des Rechtsstreits, das das Landgericht nicht dahingestellt sein lassen durfte, ist die Frage, ob der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Persönlichkeitsverletzung haftet.

a. Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. “Halzband”-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat.

aa. Danach muss der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16].

bb. Als Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, sah der BGH die von ihm geschaffene Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, wodurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und ggf. – rechtsgeschäftlich oder deliktisch – in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden. Von Bedeutung ist insoweit, dass die Kontrolldaten und das Passwort eines Mitgliedskontos bei eBay als ein besonderes Identifikationsmittel ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen hin ermöglichen. Im Hinblick hierauf besteht nach Auffassung des BGH eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt [Rn. 18].

b. Entsprechend verhält es sich mit einem Mitgliedskonto bei Facebook. Diesem kommt eine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion zu, so dass die Grundlage gegeben ist, den Inhaber eines bestimmten Facebook-Accounts im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er dort selbst die Postings eingestellt. Insoweit macht die Berufung zu Recht geltend, dass relevante Unterschiede zwischen einem eBay- und einem Facebook-Account, die eine abweichende Behandlung geböten, nicht bestehen. Auch der Facebook-Account ist einem konkreten Nutzer zugeordnet. Insbesondere sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten, die in den Nutzungsbedingungen an dessen Inhaber gestellt werden, nahezu identisch wie bei eBay.

(…)

c. Danach kommt es weder darauf an, ob der Beklagte die Postings selbst bei Facebook eingestellt hat oder hat einstellen lassen, noch ob er die Verwendung der Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto bei Facebook durch Dritte veranlasst oder geduldet hat.

aa. Maßgebender Umstand ist allein, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag nicht hinreichend dafür Sorge getragen hatte, dass Dritte, insbesondere seine Freunde und Bekannte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und das Passwort seines Mitgliedskontos erlangten.“

Schützt man also seine Zugangsdaten für den Facebook Account nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter, ist man nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, auch wenn man nicht selbst gehandelt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Stand 18. August 2016
Abmahnung

Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN

Laut Pressemitteilung des BGH von heute, wird sich der Gerichtshof am 24.11.2016 mit den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN auseinandersetzen.

Maßgeblich ist im Rahmen von Filesharing-Verfahren immer noch das BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“, Aktenzeichen: I ZR 121/08 , vom 12.5.2010. In diesem Urteil hatte der BGH grundlegend klargestellt, welche Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN zu stellen sind. Bisher gilt, dass der Anschlussinhaber als so genannter Störer für die Rechtsverletzungen, die Dritte über sein unzureichend oder nicht gesichertes WLAN im Internet begehen, verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Urteil heißt es:

“Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben.”

Die für den Router vorgegebenen Standard-Passwörter, die regelmäßig aus 16-stellige Zahlenkombinationen bestehen, sind nach dieser Definition keine sicheren Passwörter. Ob das richtig ist, ist sehr die Frage. Mittlerweile werden so gut wie alle vorgegebenen Passwörter individuell für den einzelnen Router eingestellt und dürften daher größtenteils sogar sicherer sein, als durchschnittliche individuelle Passwörter. Das Amtsgericht Hamburg hatte die Störerhaftung eines Anschlussinhabers verneint, weil es durch das forteingestellte Passwort von einer ausreichenden Sicherung des WLAN ausging.

In dem jetzt zu verhandelnden Verfahren geht es genau um diese Frage. Der in dem Verfahren Beklagte vertritt die Auffassung, dass mit der voreingestellten Verschlüsselung den Sicherungspflichten des Anschlussinhabers Genüge getan ist. Sofern nicht bekannt ist, dass eine Sicherheitslücke besteht, soll eine vorsorgliche Änderung des vor eingestellten Passworts nicht notwendig sein. Diese Auffassung ist meines Erachtens völlig nachvollziehbar. In der Praxis stellt sich die Frage nach dem Grad der Verschlüsselung häufig. Eine Vielzahl von Internetnutzern belässt es nämlich bei den Voreinstellungen, inklusive des Passworts für den Router. Die Entscheidung des BGH kann hier nun Klarheit schaffen.

Stand 16. August 2016
Abmahnung

Neues Telemediengesetz in Kraft

Am 27.07.2016 ist das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes” in Kraft getreten. Damit soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden, die bewirkt, dass Anbieter von WLANs für die Rechtsverletzungen von Nutzern ihrer Netze in Anspruch genommen werden können. Die Störerhaftung wird als eines der größten Hindernisse für flächendeckende freie Internetzugänge in Deutschland eingestuft. Ob das neue Gesetz die Störerhaftung wirklich abschafft, ist aber fraglich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein § 8 TMG ein dritter Absatz hinzugefügt, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für die Betreiber offener Netze vorsieht. Bisher lautete § 8 TMG:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Der neue Absatz 3 lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Anbieter offener WLANs sollen sich also ab sofort aufg die Haftungserleiterung der Absätze 1 und 2 berufen können. Ob die Haftungsfreistellung wirklich verlässlich funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn Gerichtsentscheidungen zu dem Thema vorliegen.

In diesem Zusammenhang interessant ist die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH, der sich in seinem Schlussplädoyer für eine Abschaffung der Störerghaftung ausgesprochen hatte. Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Stand 8. August 2016
Markenrecht

Farbmarke “Rot” der Sparkassen muss nicht gelöscht werden

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat am 21.07.2016 entschieden, dass die zu Gunsten der Sparkassen im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragene rote Farbmarke nicht gelöscht werden muss.

Seit Anfang 2002 ist zu Gunsten des Dachverbandes der Sparkassen-Finanzgruppe eine so genannte abstrakte Farbmarke für den Farbton “Rot” aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die Dienstleistungen “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ eingetragen. Die spanische Bankengruppe Santander nutzt auf dem deutschen Markt für identische Dienstleistungen ebenfalls die Farbe Rot. Beim DPMA hatte Santander deshalb die Löschung der Farbmarke der Sparkassen beantragt, war damit aber gescheitert. Nach Beschwerde zum Bundespatentgericht und Vorlage an den europäischen Gerichtshof, der im Juni 2014 hierzu entschied, verfügte das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke. Die Sparkassen erhoben ihrerseits gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundesgerichtshof, der die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufhob und die Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA zurückwieß.

Der BGH hat im vorliegenden Fall angenommen, dass zwar ein absolutes Schutzhindernis wegen mangelnder Unterscheidungskraft der Farbmarke im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt. Grundsätzlich haben abstrakte Farbmarken keine ausreichende Unterscheidungskraft, denn die angesprochenen Verkehrskreise nehmen die Farbe als solche üblicherweise nicht als Markenzeichen war. Bei Vorliegen bestimmter Umstände kann dies auch einmal anders sein. Hier war es nicht so. Entscheidend kam somit darauf an, ob sich die abstrakte Farbmarke für die Dienstleistungen der Sparkassen im Verkehr durchgesetzt hatte. Dann ist gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG unter Abweichung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Eintragung möglich.

Das Bundespatentgericht war davon ausgegangen, dass sich die abstrakte Farbmarke weder zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr durchgesetzt hatte. Der BGH sah das anders. Es genügt nach Ansicht des BGH, dass der überwiegende Teil des angesprochenen Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Zwar ergab sich im Verfahren aus den vorgelegten Gutachten nicht, dass eine Verkehrsdurchsetzung bereits im Jahr 2002 gegeben war. Von einer Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung der Marke im Jahr 2015 musste auf Grundlage der Gutachten jedoch ausgegangen werden. Dann gilt aber § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, der besagt, dass eine entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragene Marke nur dann gelöscht werden darf, wenn das Schutzhindernis noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag besteht.

Stand 25. Juli 2016

Kein Inlandsbezug bei deutschen Domains ohne Inhalte auf Deutsch

Laut einer Mitteilung der Kanzlei Dr. Bahr vom 12.07.2016 hat das Landgericht Hamburg mit Urteil v. 17.06.2016 – Az.: 308 O 161/13 - geurteilt, dass im Falle von Internetseiten, die Urheberrechtsverletzung beinhalten und die in nicht deutscher Sprache bereithalten werden, kein hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des deutschen Urheberrechts besteht. Es soll nach der Entscheidung nicht ausreichen, dass sich ein Internet-Blog auch an deutsche richtet.

Offenbar wurde ein US-amerikanischer Blogs-Betreiber von einer deutschen Fotografien auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, weil auf mehreren von diesem Anbieter gehosteten Blogs Fotos der Fotografin ohne Ihre Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht wurden und in Deutschland abrufbar waren. Die Besonderheit bestand darin, dass die Blogs sich zwar auch an einen deutschen Publikum richteten, die einzelnen Seiten der Blogbetreiber aber alle nicht auf Deutsch angeboten wurden.

Das Landgericht Hamburg zog daraus den Schluss, dass die Ansprüche der Fotografin wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung der Fotos nicht ausschließlich mit dem deutschen Urheberrecht begründete werden könnten, weil ein hinreichender wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug nicht gegeben sei. Das wäre nur dann der Fall, wenn die betroffenen Internetseiten konkret sich konkret an deutschen Nutzer gewendet hätten. Das war hier aber nicht so. Die Klage wurde abgewiesen.

Stand 20. Juli 2016
Abmahnung

PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2016, Aktenzeichen 308 O 126/169, entschieden, dass ein Dienstleister zur Zahlungsabwicklung im Internet, wie PayPal, Auskunft über den Verkäufer von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erteilen muss, wenn dieser den Dienstleistern zur Zahlungsabwicklung nutzt. Wie die Kanzlei WBS aus Köln berichtet, wollte ein Verlag für Hörspiele gegen den Betreiber einer Seite vorgegangen, auf der diese Hörspiele als illegale Kopien verkauft wurden. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Seitenbetreiber der Dienste von PayPal. Ein Impressum fand sich auf der Seite nicht, so dass PayPal auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen wurde. PayPal kam dem nicht nach und argumentierte, dass nur luxemburgisches Recht anwendbar sei. Gleichwohl verurteilte das Landgericht Hamburg PayPal zur Auskunftserteilung. Dem verletzten Verlag waren daher Namen und Anschriften des Inhabers des PayPal-Kontos mitzuteilen. Eine Begründung der Entscheidung gibt es noch nicht. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und daher angefochten werden kann, hätte voraussichtlich im Falle des Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Kopien erhebliche Bedeutung. Gleiches dürfte auch für die Fälschung von Markenprodukten gelten, die über das Internet verkauft werden. Im Oktober 2015 hatte der BGH im Falle einer Markenrechtverletzung entschieden, dass das Geldinstitut, damals eine Sparkasse, Auskunft über den Kontoinhaber zu erteilen hat.

Stand 20. Juli 2016
Internetrecht

Privacy Shield tritt in Kraft

Am vergangenen Dienstag, 12.7.2016, ist der so genannte Privacy Shield in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA wieder auf  sicheren Boden stellen soll. Das Vorgängerabkommen Safe Harbour war durch ein Urteil des EuGH vom 6.10.2015 für ungültig erklärt worden. Seitdem herrschte Unsicherheit, ob überhaupt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Übermittlung personenbezogener Daten zulässig ist. Dabei sind zahlreiche europäische Unternehmen auf einen Datenaustausch mit US-amerikanischen Unternehmen angewiesen. Der jetzt nach langen Verhandlungen in Kraft getretene Privacy Shield soll nach Aussage der europäische Kommission  die Grundrechte aller EU-Bürger, deren personenbezogener Daten in die USA übermittelt werden, effektiv schützen und den Unternehmen Rechtssicherheit bringen.

Dafür wurden neue Mechanismen eingeführt, unter anderem werden die Verpflichtungen, denen US-amerikanische Unternehmen bei der Datenverarbeitung unterliegen erhöht. Diese Unternehmen unterwerfen sich einer Selbstverpflichtung, deren Einhaltung nun regelmäßig überprüft und überwacht werden soll. Auch die Weitergabe von Daten an Drittunternehmen wird an strengere Voraussetzungen geknüpft, so dass ein gleichmäßiges Datenschutzniveau gewährleistet werden soll. Außerdem soll der Zugriff der US-Behörden eingeschränkt werden. Erstmals sollen sich EU-Bürger an eine so genannte Ombusperson wenden können, wenn sie durch den Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit ihre Rechte verletzt sehen. Der Privacy Shield sieht außerdem Schutzmechanismen im Falle der Verletzung individueller Rechte vor. Wenn ein Bürger seine Rechte verletzt sieht, soll er sich zunächst an das mit der Verarbeitung befasst Unternehmen wenden. Wenn hier keine Lösung erreicht werden kann, hat er die Möglichkeit eine kostenlose Alternative Dispute Resolution anzustreben. Darüber hinaus können die betroffenen Bürger ihre nationalen Datenschutzbehörden anrufen, die ihrerseits Kontakt mit der Federal Trade Commission aufnehmen, um die Beschwerden zu überprüfen und zu lösen. Wenn dann immer noch keine Lösung erreicht werden kann, ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Schließlich sieht die Neuregelung vor, dass die Wirksamkeit jährlich durch die europäische Kommission und das US-Handelsministerium überprüft wird. Nationale Datenschutzexperten sollen dabei hinzugezogen werden. Durch diese Neuregelungen soll ein angemessenes Datenschutzniveau, wie vom EuGH gefordert, sichergestellt werden. Der erste Entwurf des Privacy Shield, der Anfang Februar vorgestellt wurde, wurde allerdings nur geringfügig erweitert.

Ob der Privacy Shield die versprochene Datensicherheit und Rechtssicherheit herstellen kann, darf man bezweifelen. Zum einen wurden die Sicherheitsgesetze in den USA, die den Behörden weit reichenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen, bisher nicht wesentlich geändert. Zum anderen ist zu erwarten, dass auch der Privacy Shield gerichtlich überprüft und eventuell aufgehoben wird, so dass Unternehmen, die auf die Datenübermittlung in die USA angewiesen sind, immer noch keine verlässliche Rechtsgrundlage haben.

Stand 13. Juli 2016
Internetrecht

Schlussanträge zum Verleih von e-Books

Der Generalanwalt Maciej Szpunar beim EuGH hat der Pressemitteilung vom 16.6.2016 zufolge in seinen Schlussanträgen die Meinung vertreten, dass die europäische Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht 2006/115/EG auch die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von e-Books durch öffentliche Bibliotheken beinhaltet. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die von der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom ausschließlichen Recht der Urheber dann anwendbar, wenn die jeweilige Regelung eine angemessene Vergütung für den Urheber bzw. Rechteinhaber vorsieht. Der europäische Gesetzgeber hatte das Verleihen von e-Books nicht unter dem Begriff des „verleihen“ mit bedacht, weil zum Zeitpunkt der Erlass der Richtlinien das Modell der e-Books noch nicht ausreichend weit entwickelt war. Um e-Books dennoch unter die Richtlinie unter dem Begriff des Verleihens subsumieren zu können, schlägt Szpunar laut Pressemitteilung  „eine „dynamische“ oder „Evolution“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit unter anderem aus, dass das Verleihen von e-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist. Nur mit einer solchen Auslegung könne nach Auffassung des Generalanwalts mit der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten werden. In diesem Zusammenhang hat Szpunar auch betont, dass der Hauptzweck des Urheberrecht der Schutz der Interessen der Urheber ist. Derzeit würden aber nur Verlage aufgrund von Lizenzverträgen vom Verleih von Büchern in digitaler Form profitieren. Würde man den Verleih von e-Books aber wie von ihm vorgeschlagen unter die Richtlinie subsumieren, erhielten die Urheber unabhängig von den mit den Verlagen abgeschlossenen Verträgen eine Vergütung für den Verleih, so der Generalanwalt.

Hintergrund des Verfahrens war eine Klage eines niederländischen Bibliotheksverbandes VOB (Vereniging Openbare Bibliotheken) gegen die Stichting Leenrecht, eine neiderländische Verwertungsgesellschaft. In dieser Klage vertrat der VOB die jetzt vom Generalanwalt bestätigte Auffassung, dass das Verleihen von e-Books von der Richtlinie erfasst sei. Das zuständige niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte mehrere Fragen dem EuGH vor.

Wie der EuGH im einzelnen Schein wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß schließt er sich aber häufig den Ausführungen des Generalanwalts an. Die ausführliche Stellungnahme des Generalanwalts kann hier abgerufen werden.

Stand 28. Juni 2016
Abmahnung

Abschaffung der Störerhaftung?

Die Bundesregierung hatte am 18.11.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit sollte unter anderem § 8 TMG, der die so genannte Störerhaftung regelt, dahingehend geändert werden, dass die Betreiber frei zugänglicher WLANs nicht mehr für die durch Nutzer des WLAN verursachten Rechtsverletzungen haften. Allerdings sollte dies nur dann der Fall sein, wenn die Betreiber zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätten, um vorab solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollte der Betreiber eines WLAN nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn die Betreiber “1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk getroffen haben und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.” (vgl. § 8 Abs. 4 TMG  Gesetzesentwurf der Bundesregierung). Diese Regelung wurde heftig kritisiert, weil sie den Betreibern freier WLANs Sicherungspflichten auferlegte, die nur schwer zu erfüllen gewesen wären. Die mit dem Gesetzesentwurf bezweckte Förderung des Angebots freier Internet-Zugänge wäre damit erheblich behindert worden. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig freie WLANs, unter anderem weil die Betreiber befürchten müssen wegen Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält außerdem einen neuen § 8 Abs. 3 TMG, mit dem klargestellt werden soll, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 und 2 TMG auch für die Betreiber von WLANs gilt.

In einem am 31.05.2016 vorgelegten Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde jetzt klargestellt, dass der oben beschriebene Vorschlag für § 8 Abs. 4 TMG nicht aufrechterhalten wird. Festgehalten werden soll aber an § 8 Abs. 3 TMG. Allerdings enthält diese Vorschrift keine Klarstellung, dass sich die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch auf Unterlassungsansprüche bezieht. Dies ist nämlich nicht der Fall. Das bedeutet, dass aufgrund der vollständigen Streichung des vorgeschlagenen § 8 Abs. 4 TMG keine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz erfolgt. Eine Inanspruchnahme von Betreibern freier WLAN auf Unterlassung ist also nach dem Gesetzeswortlaut immer noch möglich.

Die Frage, ob mit dem neuen Gesetzesentwurf also die Störerhaftung abgeschafft wird, muss daher eher mit nein beantwortet werden.

Zuletzt hatte auch der Generalanwalt beim EuGH sich mit der Frage der Störerhaftung befasst. Seine Überlegungen sollen  laut Begründung des Änderungsantrags Berücksichtigung gefunden haben. Wirklich erkennbar wird dies aber nicht.

Stand 13. Juni 2016
Abmahnung

BVerfG hebt BGH-Urteile zum Sampling auf

Mit Urteil vom 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13, hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile “Metall auf Metall” und “Metall auf Metall II” des BGH aufgehoben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts räumten der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S.1 GG) einen höheren Stellenwert im konkreten Fall ein als den Eigentumsrechten der Tonträgerhersteller (Art. 14 Abs. 1 S.1 GG und § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nach Ansicht des BVerfG hatte dies der BGH in seinen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Seit über 10 Jahren streiten die Musikgruppe Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Zulässigkeit der Verwendung einer zwei sie kündigen Tonsequenz aus dem Musikstück “Metall auf Metall” von Kraftwerk. Moses Pelham hatte diesen Ausschnitt für das Musikstück “Nur mir” der Sängerin Sabrina Setlur verwendet. Dafür konnte er sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung, welches § 24 Abs. 1 UrhG gewährt, berufen. Die Instanzgerichte und auch der BGH liegen diese Vorschrift sehr eng aus. Im Grunde ging es um die Zulässigkeit des Samplings nach dem deutschen Urheberrecht. Das BVerfG entschied zu Gunsten der Zulässigkeit.

Die Richter betonten, dass die Kunstfreiheit zwar vorbehaltslos, aber nicht schrankenlos gewährleistet sei und dass das Recht des Tonträgerherstellers als Schranke der Kunstfreiheit tauge. Dann wiesen die Richter aber darauf hin, dass im Rahmen der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften eine “kunstspezifische Betrachtung” zu verlangen sei. “Die Übernahme fremder Werkausschnitten in eigene Werke als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerische Gestaltung” müsse bei der Auslegung urheberrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden, so das Gericht. Ein genereller Vorrang der Eigentumsrechte vor der Kunstfreiheit oder anders herum bestehen nicht. Eine Absage erteilt das Gericht dem bisher vom BGH und den Instanzgerichten angenommenen Kriterium der “gleichwertigen Nachspielbarkeit”. Danach beurteilte sich, ob die Übernahme von Samples zulässig war oder nicht. Dieses Kriterium war aber nach Ansicht des BVerfG zu unsicher und trug der Kunstfreiheit nicht ausreichend Rechnung. Auch aus künstlerischer Sicht stelle das Nachspielen eines Samples keinen gleichwertigen Ersatz für die Übernahme eines Ausschnitts aus dem Original dar. Diese Übernahme von Originalausschnitten sei insbesondere für den Hiphop Stil prägend und müsse daher zulässig sein. Wegen der unsicheren Rechtslage würden Künstler möglicherweise ganz von der Nutzung von Samples absehen. Keine Alternative sahen die Richter in der Lizenzierung der Nutzung von Samples. Zum einen bestehe kein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Zum anderen könne der Aufwand für die Recherche der Rechteinhaber ebenfalls die Kunstfreiheit beschränken. Die Einschränkung der Rechte der Tonträgerhersteller durch die Übernahme von Samples sein demgegenüber geringfügig und verursache keine oder meist jedenfalls keine wesentlichen wirtschaftlichen Nachteile.

Das Verfahren wurde an den BGH zurückverwiesen, der nun bei seiner Entscheidung aufgefordert ist, die Kunstfreiheit ausreichend zu berücksichtigen. Die Richter des BVerfG wiesen auch noch darauf hin, dass der BGH zu prüfen habe, inwieweit die europäische Urheberrechtsrichtlinie Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht abschließend regle und inwiefern hier Umsetzungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber bestünden. Weiter müsste im Rahmen der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie geprüft werden, ob die gemäß Art. 13 der europäischen Grundrechtecharta geschützte Kunstfreiheit ausreichend berücksichtigt werde. Je nachdem zu welcher Entscheidung der BGH hier kommt, könnte er zur Vorlage des Verfahrens beim EuGH verpflichtet sein.

Völlig ausdiskutiert ist die Sache also noch nicht. Grundsätzlich kann aber ab jetzt davon ausgegangen werden, dass Sampling nach dem deutschen Urheberrecht zulässig ist.

Stand 2. Juni 2016
Abmahnung

BGH urteilt in 6 Verfahren zum Filesharing

Am 12.05.2016 hat der BGH in insgesamt 6 Verfahren neue Urteile zum Filesharing gesprochen. Bisher liegen noch keine Urteilsgründe vor. Aus der Pressemitteilung kann man aber schon einige Erkenntnisse ziehen.

In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15 ging es um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In allen vier Verfahren waren das Amts- und Landgericht Bochum zuständig gewesen. Dabei war das Landgericht immer davon ausgegangen, dass der Gegenstandswert der außergerichtlichen Abmahnung immer das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens betrage. Dieser Aufassung erteilte der BGH jetzt eine Absage. Nach Meinung des BGH bestimmt sich der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls“. Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes sind nach dem BGH u.a. folgende Faktoren miteinzubeziehen: wirtschaftlicher Wert des verletzten Rechts, Aktualität und Popularität des Werks, Intensität und Dauer des Rechtsverletzung, subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers. Danach können also auch für außergerichtliche Abmahnungen hohe Streitwerte angesetzt werden, wenn es sich zum Beispiel um aktuelle und erfolgreich Filmproduktionen handelt. Ob sich diese Aussage des BGH auf die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG auswirkt, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht nämlich vor, dass die Begrenzung des Gegenstandswertes für die außergerichtliche Abmahnung auf 1.000 € nicht gilt, wenn dies wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unbillig ist.

In dem Verfahren I ZR 48/15 hatte das Landgericht Köln die Klage gegen einen Familienvater wegen des Angebots von 809 Audiodateien in einer Tauschbörse abgewiesen, weil dieser erklärt hatte, außer ihm selbst hätten auch seine Ehefrau und seine 15 und 17 Jahre alten Kinder den Internetanschluss nutzen können. Das OLG Köln sah dies anders und gab der Klage statt. Diese Auffassung hat der BGH nun bestätigt. Offenbar hatte sich in der Berufungsinstanz herausgestellt, dass die Ehefrau den Anschluss zur fraglichen Zeit garnicht nutzen konnte. Der Vortrag zur Nutzungsmöglichkeit der Kinder war nach Auffasung der OLG Köln und des BGH nicht hinreichend konkret. Für die Einzelheiten müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

In dem Verfahren I ZR 86/15, das vor dem Amts- und Landgericht Hamburg stattgefunden hatte, hatte die Anschlussinhaberin sich damit verteidigt, dass die abgemahnte Urheberrechtsverletzung von ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten begangen worden war, denen sie das WLAN-Passwort überlassen hatte. Das Amtsgericht hatte die Klage deshalb abgewiesen, das Landgericht aber antragsgemäß verurteilt. Der BGH stellte jetzt das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Das Landgericht war von einer Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgegangen, weil diese ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt hatte. Der BGH fand jetzt aber, dass ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung eine solche Belehrung nicht zumutbar sei. In der Pressemitteilung heisst es wörtlich: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Diese Klarstellung ist zu begrüßen, denn gerade das Erfordernis der anlasslosen Belehrung der Anschlussnutzer stellte völlig unrealistische Anforderungen an die Anschlussinhaber. Allerdings wird der Anschlussinhaber die Nutzer und vermeitlichen Verletzer auch namentlich benennen müssen.

Stand 15. Mai 2016
Abmahnung

Umfang der Nachforschungspflicht bei illegalem Filesharing

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat gestern ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.3.2016, Az. 16 S 31/15, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalem Filesharing. Konkret ging es um die Reichweite der so genannten sekundären Darlegungslast sowie um den Umfang der Nachforschungen, die ein abgemahnter Anschlussinhaber anstellen muss, um sich aus der Haftung zu befreien.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg die Klage abgewiesen. Die Anschlussinhaberin hatte im Verfahren vor dem Amtsgericht vorgetragen, dass sie den ermittelten Anschluss nicht alleine nutze. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn hätten zur fraglichen Angebotszeit den Anschluss ebenfalls nutzen können, hätten aber die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung auf Nachfrage bestritten. Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesem Vortrag als ausreichend und die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin damit als entkräftet an.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zum Landgericht Berlin war jetzt erfolgreich. Das Landgericht sah den Vortrag der beklagten Anschlussinhaberin als unzureichend an. Die sekundäre Darlegungslast konnte die Beklagte damit nicht erfüllen. Zur Bestimmung der Reichweite der sekundären Darlegungslast zog das Landgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III, heran. Darin heisst es:

“Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.”

Eine echte Klarstellung ist damit nicht verbunden. Vielmehr wird nach wie vor darum gerungen, in welchem Umfang ein Anschlussinhaber nun tatsächlich zu Nachforschungen verpflichtet ist und wann die Grenze des zumutbaren erreicht ist. Nimmt man den zitierten Abschnitt aus dem BGH-Urteil wörtlich, muss der Anschlussinhaber an sich nur vortragen, wer außer ihm selbst noch selbständigen Zugang zu seinem Anschluss hatte und daher als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Allein in diesem Umfang bestehen Nachforschungspflichten. Nach meinem Verständnis muss der Anschlussinhaber dann im Rahmen des Zumutbaren Nachforschungen anstellen, welche Personen seinen Anschluss selbständig nutzen konnte. Mehr kann er regelmäßig ohnehin nicht tun. Dies gilt meines Erachtens für Freunde, denen der Anschluss zu selbständigen Nutzung überlassen wird, genauso wie für Familienangehörige. Eine nachträgliche Überprüfung der Rechner der vermeitlichen Verursacher einer Urheberrechtsverletzung ist normalerweise nicht möglich und rechtlich auch nicht zulässig. Was soll der Anschlussinhaber also anderes tun, als die Nutzer seines Anschlusses zu befragen. Wenn diese ihre Verantwortung wahrheitswidrig gegenüber dem Anschlussinhaber bestreiten, hat er keine Möglichkeit die Befragten zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu zwingen. Liegen nicht zufälligerweise weitere Daten vor, die auf einen bestimmten Nutzer des Anschlusses hindeuten, zum Beispiel eine MAC-Adresse aus dem Router-Menü, was regelmäßig nicht der Fall ist, bleibt es stets bei der Haftung des Anschlussinhabers als Täter. Auf diesem Standpunkt steht jedenfalls Waldorf Frommer. Und auch das Landgericht Berlin. Der BGH hat dazu bisher her nichts gesagt.

In dem von Waldorf Frommer veröffentlichtem Urteil geht das Landgericht Berlin jedenfalls von einem strengen Verständnis der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers aus. Dies ergebe sich aus dem BGH-Urteil. Nach dieser strengen Betrachtungsweise hätte sich die beklagte Anschlussinhaberin nicht auf ein reines Nachfragen beschränken dürfen, sondern hätte weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um den Sachverhalt aufzuklären. Welche Maßnahmen/Nachforschungen dies hätten sein können, sagt das Landgericht nicht. Bestreiten aber die befragten Personen wie hier ihre Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung und ergreift die Anschlussinhaberin dann keine weiteren Maßnahmen, ist ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt, die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet und sie haftet als Täterin. Im Übrigen sei der Schutz der Familie nach Art. 6 GG nicht so weit reichend, dass er die ansonsten entstehende Schutzlücke bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis rechtfertigen könne, so das Landgericht Berlin.

Dieses Urteil ist äußerst fragwürdig. Es zeigt aber vor allem die wenig überzeugende Rechtsprechung des BGH zum Thema Filesharing. Weitere klarstellende Urteile sind zwingend erforderlich. Noch diesen Monat wird sich der BGH wieder mit dem Thema Filesharing befassen. Zuletzt hatte der BGH die restriktive Auffassung der Rechteinhaber bestätigt.

Stand 9. Mai 2016
Abmahnung

Google Library Book Project ist Fair Use

Am 18.04.2016 hat der Supreme Court der USA, das Verfassungsgericht, die Berufung der Authors Guild, der US-amerikanischen Vereinigung von Autoren, gegen das Urteil des Second US Circuit Court of Appeals in New York zurückgewiesen. Damit ist der seit 2005  laufende Rechtsstreit zwischen der Authors Guild und Google, in dem es um die Zulässigkeit der Digitalisierung von Büchern ging, endgültig beendet. Für das Google Library Book Project und die Google Book Search digitalisiert Google massenhaft Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber bzw. Autoren und ohne eine Vergütung für diese „Nutzung“ (Vervielfältigung) zu zahlen. Dagegen hatte die Authors Guild geklagt. Die Zurückweisung der Berufung begründete der Supreme Court nicht.

Der Second US Circuit Court of Appeals in New York hatte im Herbst vergangenen Jahres entschieden, dass die Digitalisierung von der sog. „Fair Use“ Doktrin gedeckt und daher zulässig ist. Diese Einschätzung wird durch die Zurückweisung des Supreme Court bestätigt. Die „Fair Use“ Doktrin ist eine urheberrechtliche Ausnahmebestimmung und erlaubt bei VOrliegen der Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützer Werke ohne Zustimmung der Berechtigten und ohne Zahlung einer Vergütung. “Fair Use” ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Copyrightsystems. Anders als in Deutschland und den meisten Ländern Kontinetaleuropas ist es keine festgeschriebene Schrankenregelung, sondern eine offene Ausnahmevorschrift, die es Gerichten ermöglicht, sehr einzelfallbezogen zu entscheiden, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung zulässig oder unzulässig ist.

Im Falls Google vs Authors Guild steht jetzt also fest, dass die Digitalisierung im Rahmen des Google Library Book Project „Fair Use“ und somit keine Urheberrechtsverletzung ist.

Quelle: New York Times vom 18.04.2016, “Challenge to Google Books Is Declined by Supreme Court”, abrufbar unter http://www.nytimes.com/2016/04/19/technology/google-books-case.html?_r=0

Stand 1. Mai 2016
Internetrecht

EU-Parlament verabschiedet Datenschutzreform

Am Donnerstag, 14.4.2016, hat das europäische Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Lange war um die Reform gerungen worden. Sie hat zum Ziel, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau in der EU sicherzustellen und Internet-Nutzern die Entscheidung über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten zurückzugeben. Außerdem wurden Mindeststandards für Umgang mit Daten im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und gerichtlicher Verfahren festgelegt. Das Reformpaket ersetzt die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995.  Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Vor allem die Digitalisierung aller Lebensbereiche machte eine Neujustierung der datenschutzrechtlichen Instrumente notwendig, um den Nutzern (wieder) mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten Informationen zu geben.

Unter anderen sieht die Reform vor, das vom EuGH entwickelte so genannte Recht auf Vergessenwerden vor. Die Verarbeitung von Daten soll ferner nur mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweils betroffenen Person stattfinden. Verbessert werden soll die Übertragbarkeit von Daten auf einen anderen Dienstleister. Diesbezüglich ist ein Recht auf Daten Übertragbarkeit vorgesehen. Außerdem haben Betroffene zukünftig das Recht, über Verletzungen des Schutzes ihrer Daten informiert zu werden. Klarstellungen hat es hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen gegeben. Diese müssen künftig klar und verständlich erläutert werden. Schließlich sind bei Datenschutzverstößen in Zukunft härtere Strafen möglich. So können Strafen in Höhe von bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängt werden.

Durch die Reform soll ferner die polizeiliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch der Ermittlungsbehörden in Europa gefördert werden. Gleichzeitig werden zum Schutz des einzelnen Bürgers Mindeststandards für den Umgang mit seinen Daten im Rahmen von Polizeilichen Ermittlungen festgelegt.

Ab sofort haben die Mitgliedstaaten der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten Spielräume. Wie sich also die Vorgaben der Richtlinie konkret in Deutschland auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Parlaments vom 14.04.2016

Stand 22. April 2016
Presse- und Medienrecht

BGH: Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 505/14, über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme entschieden. In dem Verfahren stritten die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden und die Verlegerin einer Tageszeitung sowie eine Journalistin um einen Unterlassungsanspruch. geklagt hatte die Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gegen die Verlegerin und die Journalistinnen. Die Klägerin machte ein Anspruch auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 08.05.2012 geltend. In der Pressemitteilung des BGH vom 12.04.2016 werden die streitgegenständlichen Passagen des Artikels folgendermaßen zitiert:

“(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.  

(…) Kaum eine medizinische Prozedur ist so verbindlich geregelt wie die Hirntoddiagnostik. Seit 1997 besteht hierzu eine quasi gesetzliche Regelung durch das Transplantationsgesetz. Danach müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod zweimal bestimmen – und dies auch zweimal dokumentieren, und zwar schriftlich. Die Düsseldorfer Organentnahme hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden dürfen.  

Dass sie trotzdem erfolgte, geschah mit Billigung und unter der Verantwortlichkeit des Mannes, der damals wie heute an der Spitze der DSO steht: [K.], (…), Medizinischer Vorstand der DSO – und damit qua Amt der Monopolist für Leichenorgane in Deutschland. Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht.”

Beanstandet hatte die Klägerin die Äußerungen „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ und/oder „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ und/oder „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ (…) und „wie weit K.`s macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntotdramas deutlich: eine Mitarbeiterin aus dem Nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht“ (…).

Der Bundesgerichtshof hat nun die Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des BGH waren die in Rede stehenden Äußerungen insgesamt zulässig, weil sie entweder wahr oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt waren. Maßgeblich kannst aber auf Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB an.

Zunächst ging der BGH davon aus, dass die Aussage „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ nicht in Bezug auf die Klägerin und den in Rede stehenden Vorgang der Organentnahme gemacht worden war. Deshalb konnte sie  nicht verboten werden.

Weiter stellte der BGH fest, dass die anderen Äußerungen die Klägerin zwar in ihrem Ansehen und in ihrem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigten. Dennoch waren sie zulässig. Bei der Äußerung „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ handelte es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung. Das Nichtvorliegen eines zweiten Gutachtens war im Berufungsverfahren festgestellt worden. Die Aussage „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ war nach Auffassung des BGH eine meinungsbezogene Verdachtsbehauptung, die von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Zu dem Zeitpunkt als die Äußerung getätigt wurden, war sie durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Außerdem war ein Mindestbestand von Beweistatsachen gegeben, die für die Wahrheit der Information sprachen. Außerdem wurde aus der Aussage deutlich, dass es sich um einen Verdacht und nicht um eine Tatsache handelt. Auch war einem Vorstand der Klägerin die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Schließlich, so der BGH, wurde über ein Thema von erheblichen öffentlichen Interesse berichtet, wobei die Presse ihre Kontrollfunktion ausgeübt habe. All dies sprach für die Zulässigkeit der Äußerungen. Auch die letzte Aussage betreffend die Kündigung der Mitarbeiterin sah der BGH als zulässig an. Die hinter der Äußerung stehenden subjektiven Schlussfolgerungen und Wertungen der Beklagten war nach Ansicht des BGH von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.

Stand 18. April 2016
Abmahnung

LG München I entscheidet zur Haftung von Sharehostern

Wie das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht unter Berufung auf eine Pressemitteilung vom 12.4.2016 des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat das Landgericht München I mit zwei Urteilen vom 18.03. und 31.03.2016 entschieden, dass so genannte Sharehoster, also Internet-Plattformen, die Dateien speichern und zum Download anbieten, umfangreich haften, sobald sie auf illegale Downloads hingewiesen werden und keine wirksamen Maßnahmen zu deren Verhinderung treffen.

Vorliegend ging es um den Sharehoster Uploaded.net, auf dessen Internetseite eBooks illegal zum Download angeboten wurden. darauf, dass die Möglichkeit zum illegalen Download bestand, hatten die Verlage als Rechteinhaber an den betroffenen eBooks den Seitenbetreiber Uploaded.net hingewiesen. Zwar hatte dieser die konkret betroffenen Dateien gelöscht. Kurz darauf waren dieselben Dateien aber wieder zum Download verfügbar. Deshalb fanden die Münchner Richter, dass Uploaded.net keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um weitere/neue Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem sei das Geschäftsmodell eines Sharehosters darauf angelegt, illegale Downloads zu fördern. Der Betreiber der Sharehosting-Plattform hafte daher als Gehilfe desjenigen, der die Dateien illegal zum Download zur Verfügung stellt. Folglich untersagte das Gericht Uploaded.net, die in Rede stehenden ebooks weiter öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem muss der Seitenbetreiber den verletzten Rechteinhabern Auskunft über die Verbreitung der Dateien ab dem Zeitpunkt des Hinweises auf die Urheberrechtsverletzungen erteilen. Dieser Auskünfte bilden dann die Grundlage für Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Uploaded.net.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie entspricht aber der bereits in mehreren BGH-Entscheidungen (hier und hier) formulierten Argumentation zur Haftung von Sharehoster bzw. Filehostern, die besagt, dass die von Sharehostern angebotenen Dienste regelmäßig illegale Downloads ermöglichen sollen und das Geschäftsmodell gerade darauf angelegt ist. dann ist es aber auch gerechtfertigt, relativ umfangreiche Gegenmaßnahmen vom Sharehoster zu fordern, wenn er auf illegale Downloads hingewiesen wird. Eine Berufung auf § 8 TMG, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen unter bestimmten Voraussetzungen nicht haften, ist den Sharehoster spätestens ab dem Hinweis nicht mehr möglich.

Die Verlage feiern die Urteile aus München als einen weiteren Sieg im Kampf gegen illegale Downloads. Es ist allerdings zu erwarten, dass umgehend alternative Möglichkeiten zum illegalen Download zur Verfügung stehen werden.

Stand 15. April 2016
Internetrecht

Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung laut EuGH-Generalanwalt

Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet hat in seinem Schlussantrag in dem Verfahren GS Media BV ./. Playboy Enterprises u.a., Az. C-160/15, klargestellt, dass nach seiner Auffassung das Setzen eines Hyperlinks auf eine Internetseite, auf der Fotos ohne Zustimmung des jeweiligen Urheberrechteinhabers veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung ist. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Person, die den Hyperlink setzt, wusste oder wissen musste, dass die Fotos auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Urhebersrechteinhabers veröffentlicht wurden.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die niederländische Internetseite GeenStijl, die von der Firma GS Media BV betrieben wird, einen Link auf eine australische Internetseite veröffentlichte, auf der Fotos einer prominenten Niederländerin ohne Zustimmung des Rechteinhabers, hier des Playboy bzw. dessen Verlags, veröffentlicht worden waren. Auch nach Aufforderung durch den Verlag wurde der Hyperlink nicht von der Internetseite GeenStijl entfernt. Als die Fotos schließlich von der australischen Internetseite entfernt wurden, veröffentlichte die Internetseite Geentzijl erneut ein Hyperlink, der auf eine andere Seite verlinkte, auf der die Fotos ebenfalls zugänglich waren. Auch diese Fotos wurden schließlich entfernt.

Der Verlag als Rechteinhaber an den Fotos sah in dem Veröffentlichen der Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung. Das niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor. Insbesondere wollte das niederländische Gericht vom EuGH wissen, wie es zu beurteilen sei, dass das Auffinden der Fotos zwar durch den Hyperlink nicht erst ermöglicht, aber doch erheblich erleichtert worden sei.

Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Gestern äußerte sich der Generalanwalt in seinen Schlussantrag. Seine Auffassung ist für den EuGH nicht bindend, aber regelmäßig folgt der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts. In der Pressemitteilung des EuGH von gestern heisst es:

 „Der Generalanwalt führt aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkten Zugang zu den geschützten Werken bieten. Durch die entsprechenden Hyperlinks werden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt. Mit den Hyperlinks lediglich die Entdeckung der geschützten Werke erleichtert. Die eigentliche „Zugänglichmachung“ ist durch die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt.

Hyperlinks auf einer Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, können daher nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden.”

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, kann es allerdings auch auf die Beweggründe der Person ankommen die den Hyperlink veröffentlicht, insbesondere ob diese Person wusste oder wissen musste, dass die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Rechteinhabers stattgefunden hatte. Darauf kam es aber im vorliegenden Fall nicht an. Normalerweise, so der Generalanwalt, müssen Internetnutzer nicht wissen, ob ein frei im Internet abrufbares Werk mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.

Die Bedeutung von Hyperlinks für die Nutzung und das Funktionieren des Internets unterstreicht der Generalanwalt so:

  „(…) jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ (würde) das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und die Verwirklichung eines Hauptziel ist der Richtlinie, nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden (…).”

Sowohl der BGH als auch der EuGH haben sich schon mit dem Thema Hyperlinks auseinandergesetzt.

Stand 8. April 2016
Abmahnung

Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.2.2016, Aktenzeichen 6 U 6/15, bestätigt, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Verkaufsportals im Internet, hier Amazon, die Suchergebnisse der Nutzer dahingehend beeinflusst, dass bei der Suche nach einer bestimmten Marke in der Trefferliste auch Angebote angezeigt werden, die nicht von dem Inhaber der Marke stammen, nach dessen Waren gesucht wurde. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

Die Inhaber der Marke “Fatboy” hatten Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt meinte. Insbesondere sah das Gericht eine markenmäßige Benutzung durch Amazon als gegeben, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt würde. Zur markenmäßigen Benutzung führte es aus:

“Wenn der Internet-Nutzer bei der Recherche die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens als Suchbegriff eingibt, dann will er Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Wird dann – wie hier – der Produktname unterhalb des Eingabekästchens wiederholt, dann versteht der Verkehr dieses Zeichen in der Weise, dass seine Suchanfrage die auf der Suchmaske darunter aufgeführten Angebote als Suchergebnis zu dem angefragten Produktnamen erbracht hat, dass also die nachfolgend dargestellten Markenprodukte der Klägerin bei der Beklagten vorrätig sind.

Wenn dann in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angezeigt werden, kann der Internet-Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen. Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 – Google France und Google).

Amazon hatte noch argumentiert, dass Internetnutzer damit rechnen würden, dass bei der Suche nach einem Markennamen auch Produkte von Wettbewerbern angezeigt würden. Das sei das Gericht anders und machte klar, dass es bei der Suche nach einer bestimmten Marke gerade darum gehe, Produkte eben der gesuchten Marke aufzufinden. wenn man in einem Ladenlokal den Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Marke Frage, erwarte man auch, dass der Verkäufer die entsprechenden Markenprodukte und keine Konkurrenzprodukte vorführen, argumentierte das Gericht.

Stand 5. April 2016
Internetrecht

Wikipedia als Download-Plattform

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine aus urheberrechtlichen Sicht interessante Entwicklung in Angola. Angola gehört zu einem der ärmsten Länder der Welt. Deshalb werden dort wie auch in anderen Entwicklungsländern von Internet-Unternehmen wie Facebook, Google oder der Wikimedia Foundation Gratis-Internetzugänge ermöglicht. Ob dies aus echter Hilfsbereitschaft oder nur aus wirtschaftlichem Kalkül heraus geschieht, sei einmal dahingestellt.

In Angola sollen jetzt jedenfalls Gratisinternetangebote der Wikimedia Foundation zweckentfremdet und für den (illegalen) Austausch urheberrechtlich geschützter Werke genutzt worden sein. Laut Süddeutscher Zeitung hatte die Wikimedia Foundation mit einem angolanischen Telekommunikationsprovider vereinbart, dass kostenlos auf die Wikipedia zugegriffen werden kann. Einige Nutzer von Wikipedia nutzten die Möglichkeit zur Editierung der Einträge aber offenbar, um urheberrechtlich geschützte Filme, Musikstücke und Videospiele auf die Server von der Wikimedia Foundation hoch zu laden, anstatt die Enzyklopädie mit ihren Beiträgen zu erweitern. Getarnt wurden diese Dateien als Texte und Bilder. Die Links zu diesen Inhalten wurden über geschlossene Facebook-Gruppen verbreitet, also so ähnlich, wie man dies vom ShareHosting über Plattformen wie RapidShare kennt. Auch die Nutzung von Facebook ist in Angola kostenlos. Durch diese Konstruktion wurden also urheberrechtlich geschützte Werke illegal verbreitet und waren völlig kostenlos abrufbar.

Ein Massenphänomen ist dies wohl eher nicht. Grundsätzlich wäre eine solche Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke auch in Deutschland möglich. Den dadurch verursachten Urheberrechtsverletzungen würde mit Abmahnungen seitens der Rechteinhaber begegnet, wie man dies vom Filesharing her kennt. Eine legale Form der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist dies also zweifellos nicht.

Stand 5. April 2016
Abmahnung

WLAN und Störerhaftung

Laut Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen seines Schlussantrags in der Rechtssache C-484/14, Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Auffassung vertreten, dass derjenige, der in einem Geschäft, einer Bar oder einem Hotel der Öffentlichkeit kostenlos Zugang zu seinem WLAN ermöglicht, nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von Nutzern dieses Netzes begangen würden. Der EuGH hat auf Vorlage des Landgerichts München I die Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang Gewerbetreibende, die der Öffentlichkeit ein WLAN mit Internetzugang kostenlos zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen haften, die von Nutzern des Netzwerkes verursacht werden. In dem vom Landgericht München I vorgelegten Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen. Er hatte aber sein WLAN nicht verschlüsselt, so dass eine mittelbare bzw. eine so genannte Störerhaftung denkbar ist. Diesbezüglich stellte das Landgericht München I jedoch die Frage, ob die Konstruktion der Störerhaftung mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG vereinbar sei. Insbesondere hatte das Landgericht München I Zweifel, ob der Betreiber des WLAN tatsächlich Diensteanbieter im Sinne dieser Richtlinie ist. Denn nur dann würde die dort vorgesehene Haftungsbeschränkung eingreifen, die folgende Voraussetzungen hat: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Der Anbieter hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Der Anbieter hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH kommt es seiner Stellungnahme zufolge nicht darauf an, ob der Anschlussinhaber gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftritt. Grundsätzlich kommt seiner Ansicht auch in solchen Fällen die Haftungsbeschränkung der Richtlinie zum Tragen. Demnach haftet der Anbieter eines öffentlichen WLAN nicht auf Schadensersatz oder Abmahnkosten. Gleichwohl möglich, so der Generalanwalt, sind aber gerichtliche Anordnungen, die eine Geldbuße vorsehen, sofern die Maßnahmen nach Auffassung des nationalen Gerichtes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, geeignet sind, bestimmte Rechtsverletzungen zu beseitigen oder zu verhindern und auch keine allgemeine Überwachungspflicht auslösen sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten beibehalten. Hierbei betroffen sind die Meinungs- und Informationfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit und das Recht des geistigen Eigentums.

Weiter führt der Generalanwalt aus, dass es die Richtlinie nicht zuließe, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLANs, die solche neben ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit anböten, durch ein Gericht der Art verpflichtet würden, dass sie ihren Internetanschluss abschalten oder mit einem Passwort sichern oder die gesamte über den Anschluss laufende Kommunikation daraufhin überwachen müssten, ob urheberrechtlich geschützte Werke erneut illegal zum Download bereitgehalten würden.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung:

“Umfassender betrachtet könnte eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könnte den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen.“

Ob der Gerichtshof sich dieser Meinung anschließt, bleibt abzuwarten. Regelmäßig ist das aber der Fall.

Tatsächlich ist es so, dass die potentielle Haftung für Rechtsverletzungen, die über öffentliche WLANs begangen werden können, den Ausbau solcher Angebote in Deutschland behindert. Die bisherigen Reformvorschläge für das Telemediengesetz waren nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Anscheinend alarmiert durch die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH hat nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Störerhaftung als größtes Hindernis auf dem Weg zu kostenlosem WLAN in Deutschland ausgemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2016 wird Dobrindt folgendermaßen zitiert:

„Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“

Es ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis positiv auf den Reformprozess auswirkt.

Stand 22. März 2016
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung für Anschlussinhaber in WG

In einer interessanten Entscheidung vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15, setzt sich das Landgericht Flensburg mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft für Rechtsverletzungen, die durch Mitbewohner begangen wurden, auseinander. Bereitgestellt hat die Entscheidung die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, auf deren Internetseite der Beschluss im Volltext abgerufen werden kann.

Zunächst hat das Landgericht ausgeführt, dass es weder eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter noch als Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung ansah. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sah das Gericht dabei offenbar als ausreichend an, dass der Beklagte Anschlussinhaber seinen damaligen Mitbewohner mit ladungsfähige Anschrift benannt hatte und damit eine andere Person als Täter in Betracht kam. Eine Teilnehmerhaftung lehnte das Gericht ab und führte aus, dass das zur Verfügung stellen des Computers oder der Internetverbindung an einen Dritten zum erlaubten Risiko gehöre, sofern nicht mit Rechtsverletzungen durch den Dritten gerechnet werden müsse.

Sodann setzte sich ausführlicher mit der Frage der Störerhaftung auseinander. Dabei stellte das Gericht zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der Störerhaftung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 “Bear Share”) klar, nahm dann aber an, dass der Anschlussinhaber gegenüber seinem Mitbewohner keine gesetzlichen Aufsichtspflichten habe und deshalb auch einen Belehrung oder Überwachung einer volljährigen Person grundsätzlich entbehrlich sei, weil von deren Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit ausgegangen werden müsse, anders als bei minderjährigen Kindern. Auch sah das Gericht keinen Veranlassung für den Anschlussinhaber, seinen Mitbewohner aus anderen Gründen zu überwachen. Insbesondere hatte der Anschlussinhaber keine Gefahrenlage geschaffen, indem er den Internetanschluss an seinen Mitbewohner überließ. Erst wenn die nahe liegende Möglichkeit von Rechtsverletzungen gegeben sei, können durch die Überlassung des Internetanschlusses allein eine Gefahrenlage begründet werden.

Im Anschluss legt das Gericht da, dass auch keine Überwachung- oder Bewährungspflichten gegenüber volljährigen Anschlussnutzern dadurch entstehen, dass bei Überlassung eines Internetanschlusses eine allgemeine Gefahr für Rechtsverletzungen im Internet Ausgelöst werden (das Gericht spricht hier von allgemeiner Missbrauchsgefahr). daraus schlussfolgert das Gericht, das ein Anschlussinhaber nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter, dem er Zugang zu seinen Internetanschluss gestattet hat, begeht, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestanden.

Mit Blick auf das oben zitierte BGH-Urteil bemerkt das Landgericht Flensburg, dass das Fehlen einer familiären Verbundenheit zwischen dem Anschluss Inhabern und derjenigen volljährigen Person, der der Anschluss überlassen wird, nicht dazu führt, dass eine Belehrung und/oder Überwachung grundsätzlich erforderlich sei. Denn, so das Landgericht, wer volljährigen Personen Zugang zu seinem Internetanschluss in seinem privaten Wohnumfeld gestattet, darf davon ausgehen, dass diese Personen den Anschluss nicht für Urheberrechtsverletzungen Missbrauch. Anderes gilt nur, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Erwachsene weiß, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet verboten sind und sich die Nutzer des Anschlusses entsprechend verhalten. Richtigerweise hebt das Gericht noch hervor, dass jede andere Ansicht, also die Annahme von Belehrungspflichten vor Überlassung eines Internetanschlusses, auch für alle anderen denkbaren Rechtsverletzungen gelten müsste, was zu einer unzumutbaren Ausweitung von Belehrungs- und Überwachungspflichten führen würde.

Der Beschluss stellt nachvollziehbar und realistisch dar, wie in derartigen, häufig vorkommenden Fällen, zu entscheiden ist. Damit handelt es sich allerdings eher um eine Ausnahme.

Stand 9. März 2016
Internetrecht

BGH entscheidet zu Prüfpflichten von Bewertungsportalen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016, Aktenzeichen IV ZR 34/15, zu denen Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals für Ärzte entschieden. Das bekannte Internetportal www.jameda.de bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, die Leistungen von Ärzten in unterschiedlichen Kategorien anonym und unter Angabe von Schulnoten zu bewerten. außerdem können Individuelle Kommentare zu den Leistungen abgegeben werden.

In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiber des Portals geklagt, weil diese eine schlechte Bewertung nicht entfernt hatten. Zwar war der Nutzer, der die Bewertung erstellt hatte, informiert worden und hatte auch Stellung genommen. Diese Stellungnahme leiteten die Betreiber des Portals aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nicht an den Kläger weiter.

Der BGH stellt jetzt zunächst fest, das es sich nicht um eine eigene Bewertung oder Behauptung der Betreiber des Bewertungsportals handelt. Diese Bewertung haben sich die Betreiber nicht zu eigen gemacht. Deshalb haften sie, so der BGH, nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Im einzelnen richten sich diese Prüfpflichten in ihrem Umfang nach den Umständen des jeweiligen Falles. Dabei sind unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, wie die Schwere der Rechtsverletzung und/oder die Möglichkeiten des Portalbetreibers, den vermeintlichen Verletzer ausfindig zu machen. Jedenfalls darf den Portalbetreibern keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Gemeint sind hier insbesondere vor ab Kontrollen der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen. Derartige Überprüfungen können Portalbetreiber nicht leisten. Wären sie dazu verpflichtet, würde das Geschäftsmodell wirtschaftlich kaum sinnvoll betrieben werden können.

Dann stellt der BGH aber fest, dass Betreiber von Bewertungsportalen besondere Prüfpflichten treffen. In der Pressemitteilung des BGH heißt dazu wörtlich:

“Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Angesichts der Bedeutung von Bewertungsportalen und Nutzerkommentaren für die Auswahl von Geschäften und Dienstleistern ist die Entscheidung zu begrüßen. Sie erweitert die Möglichkeiten der Betroffenen, gegen unberechtigte schlechte Bewertungen vorzugehen.

Stand 3. März 2016
Markenrecht

EuGH: Coca-Cola-Flasche besitzt keine Unterscheidungskraft

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2016, Aktenzeichen T-411/14, eine Klage der Coca-Cola Company gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zurückgewiesen. Coca-Cola hatte Ende 2011 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik beim HABM angemeldet. Diese Anmeldung wurde im Frühjahr 2014 vom HABM zurückgewiesen, weil die Marke für die damit zu kennzeichnenden Waren keine Unterscheidungskraft habe. Coca-Cola argumentierte damit, dass Flaschenform eine Weiterentwicklung der weltbekannten Coca-Cola-Flasche mit der typischen Riffelung sei.

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung erhob Coca-Cola Klage beim EuGH und verlangte die Aufhebung der Entscheidung des HBAM. Allerdings schloss sich das Gericht in seinem Urteil der Entscheidung des HABM an. Es führte aus, dass die Flasche keine (besonderen) Merkmale habe, die eine Unterscheidung von anderen marktgängigen Flaschen möglich mache. Es handele sich lediglich um eine abgewandelte Form einer Flasche. Für den angesprochenen Verbraucher sei es damit nicht möglich, die Waren von Coca-Cola von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch nach Ansicht des Gerichts fehlte es daher an der gemäß Gemeinschaftsmarkenverordnung erforderlichen Unterscheidungskraft. Das bereits Unterscheidungskraft wegen der Benutzung der Marke vorliege, konnte von Coca-Cola nicht nachgewiesen werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16/16 des EuGH vom 24.02.2016

Stand 25. Februar 2016
Internetrecht

Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.1.2015, Aktenzeichen I ZR 202/14, entschieden, dass Apps für Smartphones grundsätzlich in den Genuss des Werk Titelschutzes kommen können. Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat aber dennoch im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ konkret den Werktitelschutz nicht beanspruchen kann.

Geklagt hatte die Inhaberin der Domain „wetter.de“, die bereits seit 2009 Wetterdaten auch über eine Smartphone-App zur Verfügung stellt. Diese App trägt den Namen „wetter.de“. die Beklagte wendete sich gegen die Inhabaern der Domains „wetter.at“ und „Wetter-Deutschland.com“, die ebenfalls Smartphone-Apps anbietet mit den Namen „Wetter DE”,  „Wetter-de” und  „Wetter-DE”.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte durch die Nutzung dieser Bezeichnungen für ihre Apps die Titelschutzrechte am Domainnamen “wetter.de” der Klägerin und deren Apps verletze.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil jetzt zwar, dass die Domainnamen von Internetangeboten und die Apps für mobile Endgeräte titelschutzfähige Werke gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Für „wetter.de“ lehnte er dies aber ab, weil keine hinreichende Unterscheidungskraft vorliege. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Bezeichnung sich in einer “werkbezogenen Inhaltsbeschreibung” erschöpfe. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Berufungsgericht festgestellt, dass die Bezeichnung “wetter.de” für Internetseiten und Apps für mobile Endgeräte, auf denen Wetterdaten für Deutschland angeboten werden, rein beschreibend ist.

Der BGH wies aber auch darauf hin, dass unter Umständen nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen seien. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn bereits eine Verkehrsdurchsetzung dahingehend stattgefunden habe, dass die Verkehrskreise an die fragliche Bezeichnung gewöhnt sind und deshalb bereits kleinste Unterschiede in den Bezeichnungen wahrnehmen. Dies sei derzeit von der Rechtsprechung lediglich für Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, nicht aber für Internetseiten und für Apps.

Dine Verkehrsgeltung hatte die Klägerin auch nicht belegen können und wegen des rein beschreibenden Charakters forderte der BGH als untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung in den relevanten Verkehrskreisen einen Wert von wenigstens 50 %. Dies hatte die Klägerin nicht nachgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 026/2016 vom 28.01.2016

Stand 22. Februar 2016
Internetrecht

Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

Mit Erklärung vom 2.2.2016 hat die EU-Kommission das Nachfolgeabkommen des vom EuGH im vergangenen Herbst für ungültig erklärten Safe Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch personenbezogener Daten vorgestellt. Die neue Regelung heißt jetzt Privacy Shield. Ob sich dadurch wirklich etwas ändert, ist noch die Frage. Ein Text des Abkommens liegt jedenfalls noch nicht vor. Vorab gab es bereits viel Kritik, besonders anschaulich zusammengefasst von Netzpolitik.org. Die Neuerungen Sind bisher nur ganz grob umrissen. Inwieweit Betroffene effektiv gegen Rechtsverletzungen vorgehen können, bleibt unklar. Ob die Zugriffspraxis der US-amerikanischen Geheimdienste durch die Bestellung eines Ombudsmanns eingeschränkt werden kann, ist äußerst fraglich.

Im Ganzen handelt es sich vor allem um eine Absichtserklärung, die unter großem Zeitdruck verfasst wurde.

Der Text des Abkommens soll innerhalb der nächsten drei Wochen vorgelegt werden. Dann können die europäischen Datenschützer, die in der Artikel 29 Gruppe zusammenarbeiten, die Neuregelungen überprüfen. Das wird bis voraussichtlich Mitte April dauern. Bis dahin bleibt es bei der seit dem EuGH-Urteil bestehenden Rechtsunsicherheit.

Stand 5. Februar 2016

Gesetzesentwurf Buchpreisbindung für ebooks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Buchpreisbindung auch für eBooks gelten soll. Geändert werden soll das Buchpreisbindungsgesetz. Damit wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrags realisiert. Der Entwurf muss aber noch durch den Bundesrat und den Bundestag.

Laut Gesetzentwurf soll die Buchpreisbindung dann auch für elektronische Bücher gelten, so dass diese zu einem verbindlichen Ladenpreis angeboten werden müssen. Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3.2.2016 erklärte Sigmar Gabriel: “Mit unserem Gesetz schaffen wir deshalb Rechtssicherheit und setzen Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche. Im Interesse der Leserinnen und Leser setzen wir uns damit für ein vielfältiges Angebot an Buchtiteln und die Vielzahl der Buchhandlungen ein. Das gilt nicht nur für gedruckte sondern auch für elektronische Bücher, also E-Books.”

Aufgrund der Buchpreisbindung sind Verlage verpflichtet, für jedes Buch einen Preis festzusetzen, der nicht verändert werden kann und der für alle letzt Verkäufer, insbesondere Buchhandlungen, verbindlich ist. Damit soll der besonderen Bedeutung des Buches für die Kultur Rechnung getragen werden und die Angebotsvielfalt sichergestellt werden. Gerade kleineren Buchhandlungen kommt die Buchpreisbindung zugute, weil die festgelegten Preise nicht unterschritten werden dürfen.

Für ebooks war die Buchpreisbindung bisher nicht geregelt. Das soll sich jetzt ändern. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen zum 01.09.2016 in Kraft treten.

Stand 5. Februar 2016
Internetrecht

GEMA unterliegt gegen Youtube auch vor dem OLG München

Die GEMA ist mit ihrer Klage gegen YouTube auch vor dem Oberlandesgericht München abgewiesen worden. Das berichtete heise.de am 28.1.2016. Damit hat das OLG München das Urteil des Landgerichts München aus dem vergangenen Jahr, Az.: 33 O 9639/14, bestätigt.

Die GEMA und YouTube streiten darüber, ob YouTube verpflichtet ist, Lizenzgebühren für Videos, die mit Musik unterlegt sind, zu zahlen. Diese Ansicht vertritt die GEMA. YouTube argumentiert demgegenüber, dass es als bloßer Plattformbetreiber nicht für die Videos verantwortlich sei, die die Nutzer hochgeladen. YouTube betrachtet sich selbst nur als Dienstleister, der keinen Einfluss auf die Inhalte hat.

Das sah jetzt auch das OLG München so und nahm im einzelnen an, dass die von Nutzern bei YouTube hochgeladen Videos automatisch und ohne Mitwirkung von YouTube für die Öffentlichkeit abrufbar seien. Die GEMA steht auf dem Standpunkt, dass YouTube die Videos dauerhaft zum Abruf bereithält. Der YouTube-Nutzer tue dies gerade nicht. Dieses Bereithalten sei aber die entscheidende Handlung. Auf den Upload komme es nicht an.

Das überzeugte das Gericht nicht und es wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen. Der Streit muss also dort entschieden werden.

Update: Mittlerweile liegen die Urteilgründe des OLG in dieser Sache, Az.: 29 U 2798/15 vor.

 

Stand 5. Februar 2016
Internetrecht

BGH-Urteil: Facebook “Freunde finden” verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 14.1.2016, I ZR 61/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von Facebook vorgehaltene Funktion „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Funktion bewirkt, dass E-Mails an Personen versendet werden, die nicht Mitglieder von Facebook sind. Dazu importiert Facebook die E-Mail-Kontakte des jeweiligen Nutzers und versendet für den Nutzer Einladungs-Emails. Darüber hinaus sah der BGH den Registrierungsvorgang, den Facebook noch im November 2010 betreffend die Funktion „Freunde finden“ anbot, für irreführend, weil der Nutzer nicht darüber aufgeklärt wurde, wie Facebook mit den zur Verfügung gestellten Kontaktdaten verfuhr.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Bereits in den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich. Die Revision von Facebook ist der BGH jetzt zurück.

Die von Facebook an Nichtmitglieder verschickten Einladungs- E-Mails sind nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Nichtmitglieder haben in den Erhalt dieser E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt. auch wenn diese E-Mails durch den Nutzer ausgelöst würden, handele es sich doch um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, mit der für Facebook geworben werden sollen. Die Nichtmitglieder, die diese E-Mails erhielten, verstünden diese auch als Werbung von Facebook, so der BGH.

Darüber hinaus fand der BGH, dass Facebook im Rahmen der Registrierung für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer nicht über die Art und den Umfang der Nutzung zur Verfügung gestellten E-Mail-Kontakte informiert habe und deshalb eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vorliege.

Das Urteil ist zu begrüßen, zeigt es doch, dass bei der Nutzung von Facebook Vorsicht geboten ist, wenn man nicht die Herrschaft über seine Daten völlig aus der Hand geben will.

Quelle: Pressemiteilung des BGH vom 14.01.2016

Stand 4. Februar 2016
Abmahnung

OLG München: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2016, Aktenzeichen 29 U 2593/15, zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus dem Familienkreis begangen wurden, entschieden.

Im vorliegenden Fall wurden die Eltern, die mit ihren drei volljährigen Kindern zusammenlebten und die gemeinsam Inhaber des von den Familienangehörigen benutzten Internetanschluss waren, von einem Tonträgerhersteller auf Erstattung von Schadensersatz und Abmahnkosten verklagt. Zu ihrer Verteidigung trugen die Eltern vor, dass die Urheberrechtsverletzung von einem ihrer Kinder begangen worden sei. Zwar sei Ihnen bekannt, welches Kind die Urheberrechtsverletzung verursacht habe. Angaben dazu, welches Kind verantwortlich sei, wollten die Eltern aber nicht machen. Vom Landgericht wurden die Eltern deshalb als Täter verurteilt. Jetzt wisst das Oberlandesgericht München die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Zunächst setzte sich das OLG mit den Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Angelegenheiten auseinander. Es stellte klar, dass bei einer Mehrheit von Anschlussinhabern die tatsächliche Vermutung gegen alle Anschlussinhaber wirke. Weiter stellte es klar, dass zur Erschütterung des durch die tatsächliche Vermutung begründeten Anscheinsbeweises der Hinweis auf einen möglichen anderen Geschehensablauf nicht ausreiche, sondern vom Anschlussinhaber konkrete und gegebenenfalls von ihm nachzuweisende Umstände vorgetragen werden müssten, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als Test durch die Vermutung begründeten, ergäben. Nach Ansicht des OLG muss zwar der Kläger, der sich auf die tatsächliche Vermutung beruft, darlegen und falls nötig beweisen, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Beweisen muss er dies jedoch nur dann, wenn das vorliegen dieser Voraussetzungen nicht nur pauschal bestritten wird. Das ist die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers der nur dann genügt wird, wenn vorgetragen wird ob und gegebenenfalls welche anderen Person selbständigen Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Rahmen ist der Anschlussinhaber auch zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet. Ferner soll er dazu verpflichtet sein, die durch die Nachforschungen erlangten Kenntnisse auch mitzuteilen. Rein pauschale Behauptungen des theoretischen Zugriffs durch andere Haushaltsangehörige sind nach Ansicht des OLG aber nicht ausreichend. Dann heisst es in der Pressemitteilung des OLG:

“Die sekundäre Darlegungslast betrifft die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, der Anschlussinhaber sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.”

Im vorliegenden Fall kam das OLG zu der Auffassung, dass die Beklagten Eltern ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt hätten. Sie hätten nämlich mitteilen müssen, welche Erkenntnisse sie im Rahmen ihrer Nachforschungen zu der Urheberrechtsverletzung erlangt hätten, wozu nach ihrem eigenen Vortrag auch gehörte, welches der Kinder die Urheberrechtsverletzung verursacht hatte. Weil sie das aber nicht taten, war der Vortrag als ein pauschaler Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeit durch die im Haushalt lebenden Kinder einzuordnen, womit der sekundären Darlegungslast nicht genügt werden konnte. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie besonders schützt, erkannten die Richter am OLG nicht. Diese Vorschrift schütze die Familie nämlich nicht gegen jede Art von Beeinträchtigung müsse außerdem hinter dem Schutz des Eigentums des Tonträgerherstellers gemäß Art. 14 GG zurücktreten. Sähe man dies anders, so das OLG, könnten aus der Familie heraus begangene Urheberrechtsverletzungen nie erfolgreich verfolgt werden.

Das Oberlandesgericht München vertritt hier eine sehr harte Linie. Die ohnehin fragwürdige Konstruktion der tatsächlichen Vermutung, die faktisch meist eine Beweislastumkehr zulasten des Abgemahnten bewirkt, wird hier besonders deutlich. Bezweifeln kann man sicherlich, ob Art. 6 Abs. 1 GG wirklich Vorang vor Art. 14 GG genießt. Der BGH hatte in der BearShare-Entscheidung den Schutz von Ehe und Familie als vorrangig angesehen. Weil die Frage, wie der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügen kann, was für eine Vielzahl von Filesharing-Angelegenheiten von Bedeutung ist, hat das OLG die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016

Stand 18. Januar 2016
Abmahnung

BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Die Urteilsgründe liegen jetzt vor.
Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher. Abgemahnt worden war ein Facharzt für Orthopädie von einem Wettbewerbsverband, weil er auf seiner Internetseite einen Link auf eine Internetseite mit nach Ansicht des Wettbewerbsverbandes rechtswidrigen Inhalten bereithielt. Nach Erhalt der Abmahnung hatte der Arzt den beanstandeten Link sofort gelöscht, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten erstattet. Daraufhin war er verklagt worden. Vor dem Landgericht Köln hatte der Wettbewerbsverband gewonnen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln war er unterliegen und scheiterte in der Revisionsinstanz auch vor dem BGH. Der BGH lehnte eine Haftung des Arztes für die über den von ihm gesetzten Link auf die (angeblich) rechtswidrigen Inhalte ab. Die Begründung enthält allerdings Ausführungen, die als fragwürdig eingestuft werden müssen.
Zunächst stellt der BGH klar, dass sich die Haftung für Hyperlinks nach allgemeinen Vorschriften richtet, weil sie nicht im Telemediengesetz geregelt ist. Für fremde Informationen, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird, haftet derjenige, der sich diese Informationen zu eigen macht wie für eigene Informationen. Ob ein zu eigen machen vorliegt, ist aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Einbeziehung aller Umstände festzustellen. Darüber hinaus kommt eine Haftung für fremde rechtswidrige Informationen, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird, als so genannter Störer in Betracht, wenn absolute Rechte und zumutbare Prüfpflichten verletzt werden. Das Setzen des Links als solche begründet also noch keine Haftung. Von Bedeutung soll aber sein, ob es sich um einen so genannten Deeplink handelt, der direkt zu den vermeintlich rechtswidrigen Inhalten führt, oder um einen Link, der lediglich auf eine Homepage verweist, auf deren Unterseiten rechtswidrige Inhalte zugänglich sind. Ist Letzteres der Fall, sei es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe liegend, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, auch für die (rechtswidrigen) Inhalte auf den Unterseiten der verlinkten Seite Verantwortung übernehmen wolle. Dann setzt sich der BGH noch ausführlich mit Prüfpflichten auseinander. Ein gefahrerhöhendes Verhalten kann Pflichten zur Prüfung und zur Abwendung von Rechtsverletzungen begründen. Das Setzen eines Hyperlinks erhöht nach Ansicht des BGH die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Diese Gefahr muss im Rahmen des möglichen und zumutbaren begrenzt werden. Deshalb kann im Einzelfall eine Prüfungspflicht hinsichtlich rechtsverletzende fremder Inhalte bestehen. Ob und in welchem Umfang solche Prüfpflichten bestehen, soll sich nach Ansicht des BGH danach beurteilen, was demjenigen, der wegen eines Links auf rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen wird, zuzumuten ist. Dazu heißt es in den Urteilsgründen:

“(2) Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insbesondere nach dem Ge- samtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umstän- den hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, etwa nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allge- mein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Mei- nungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erfor- derliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informations- fülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zu- gänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (vgl. BGHZ 158, 343, 352 f. – Schöner Wetten). Diese Haftungsgrundsätze für Hyperlinks gelten auch im Rahmen der nach der neueren Senatsrechtsprechung bei der Verletzung wett- bewerbsrechtlicher Verhaltenspflichten maßgeblichen Haftung aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, selbst wenn die Maßstäbe im Zusam- menhang mit der inzwischen im Wettbewerbsrecht aufgegebenen Störerhaftung entwickelt worden sind. Die Auswechslung der dogmatischen Grundlage der Haftung hat die Prüfungspflichten für das Setzen von Hyperlinks inhaltlich nicht verändert.”

Grundsätzlich trifft einen Unternehmer nach Ansicht des BGH keine pro aktive Überwachungspflicht betreffend die Inhalte, auf die er verlinkt. Allerdings soll er für einen Link auf einen Inhalt, der nicht klar als rechtswidrig erkennbar ist, dann haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, was zum Beispiel sich eine Abmahnung geschehen kann. Darüber hinaus, so der BGH, setze der Inhaber einer geschäftlichen Internetseite die Links regelmäßig bewusst, weshalb es sachgerecht sei, “das Risiko der rechtlichen Beurteilung, ob eine beanstandete Äußerung auf dem durch den Link erreichbaren Internetauftritt tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, demjenigen zuzuordnen, der den Link setzt.”  Bei einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte ist der, der den Link setzt, nach Ansicht des BGH zur Prüfung der verlinkten Internetseite bzw. der Inhalte verpflichtet, ohne dass darauf ankommt, ob die Rechtswidrigkeit für ihn klar erkennbar ist.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung wird sein, dass Hyperlinks bei entsprechenden Beanstandungen vorsorglich entfernt werden, also gerade auch dann wenn die Rechtswidrigkeit nicht klar erkennbar ist, weil eine Haftung droht. Natürlich ist es weiter zulässig, Hyperlinks zu setzen. Ob diese Auffassung des BGH der von ihm selbst angesprochenen Bedeutung von Hyperlinks für die Auffindung von Informationen im Internet und der Meinung- und Informationsfreiheit ausreichend Rechnung trägt, muss man bezweifeln.

Stand 14. Januar 2016
Abmahnung

Online Dispute Resolution-Verordnung tritt am 09.01.2016 in Kraft

Am kommenden Samstag, 09.01.2016, tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Betreibern von Onlineshops zusätzliche Informationspflichten auferlegt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Damit soll ein Online-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Onlinehändlern ins Leben gerufen werden und das Vertrauen insbesondere in den Onlinehandel gestärkt werden.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Onlinehändler auf ihren Internetseiten an leicht zugänglicher Stelle einen Link auf die von der EU angebotene Online-Plattform bereithalten müssen (vgl. Art 14 Abs. 1). Der Link kann zum Beispiel in den AGB eingebaut werden, sofern diese jederzeit auf der Internetseite abrufbar sind, oder im Impressum bereitgehalten werden. Der von der EU-Kommission jetzt veröffentlichte Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  führt zwar auf die Seite der ODR-Plattform. Diese Plattform existiert jedoch noch nicht. Erst ab dem 15.02.2016 soll die Plattform tatsächlich online gehen. Spätestens dann müssen Onlinehändler auch einen entsprechenden Hinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren nebst Link für ihre Kunden bereithalten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat diese Verpflichtung folgende Adressaten:

“In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.”

Sobald die Plattform online ist, dürfte unterbliebene Information über die Möglichkeit zur online Streitbeilegung einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abmahnfähig sein. Da die Plattform jetzt noch nicht erreichbar ist, kann dies meines Erachtens nicht der Fall sein.

Wenn man hier trotzdem Vorsorge treffen will, könnte man an entsprechender Stelle folgende Formulierung auf der Internetseite des Onlineshops einfügen:
In Kürze wird die EU-Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellen. Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Momentan ist die Plattform noch nicht online. Sobald das der Fall ist, werden wir den entsprechenden Link auf die OS-Plattform hier mitteilen.
Wenn die Plattform online ist, könnte folgende Formulierung verwendet werden:
Als Onlinehändler sind wir verpflichtet, Sie auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) aufmerksam zu machen. Diese Plattform kann über den folgenden Link aufgerufen werden: Link auf die OS-Plattform.

Nach meiner Einschätzung muss aber erst informiert werden, wenn die OS-Plattform online ist, also ab dem 15.02.2015.

Klarstellend weise ich noch darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung  wünschen, nehmen Sie jederzeit gerne mit mir Kontakt auf.

Stand 7. Januar 2016
Abmahnung

BGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende

Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten Person auf Löschung besteht. Die Urteilsgründe wurden gestern veröffentlicht. Damit bestätigte BGH die vorangegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.

Die Einwilligung zur Herstellung solcher Fotos, die die Intimsphäre betreffen, ist nach Ansicht des BGH an die Dauer der Beziehung geknüpft, so dass nach Ende der Beziehung die Einwilligung widerrufen werden kann. Diese Annahme leitet der BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ab, denn jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wem er Einblick in seine Intimsphäre oder sein Sexualleben gewährt. Die Person, die über die Fotos verfügt, hat dadurch eine gewisse Macht über die abgebildete Person und die Möglichkeit, diese zu manipulieren, selbst dann, wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden oder mit ihrer Veröffentlichung gedroht wird.

Verlangt also die abgebildete Person nach Ende der Beziehung die Löschung von Fotos, die die Intimsphäre betreffen, muss der Besitzer der Fotos diese löschen. Dies gilt allerdings nicht, das stellte der BGH klar, für Fotos, die dem Bereich der Intimsphäre nicht zuzuodnen sind, zum Beispiel Urlaubsfotos, denn solche Fotos berühren das allgemeine Persönlichkeitsrecht weitaus weniger stark.

Angesichts der unzähligen Fotos die heutzutage mit Smartphones hergestellt werden, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Auch die Klarstellung, dass eine einmal rechtmäßig erteilte Einwilligung zur Herstellung von Fotos/Aufnahmen bei veränderten Umständen, also Beziehungsende, widerrufen werden kann, ist wichtig und richtig.

Stand 22. Dezember 2015
Internetrecht

EU-Kommission stellt Paper zur Urheberrechtsreform vor

Die EU-Kommission hat am 9.12.2015 ein Paper zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin stellt sie ihre Pläne zur Harmonisierung des Urheberrechts in der gesamten EU vor. Die Portabilität von Inhalten, also die Möglichkeit zum Beispiel Streaming-Abos auch im europäischen Ausland nutzen zu können, wird ausführlicher in dem Paper thematisiert. Weitere Pfeiler der Reform sind die Neuordnung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen in einem digitalen und grenzüberschreitenden Europa, die Schaffung eines funktionierenden  Binnenmarktes für das Urheberrecht sowie die wirkungsvolle und ausgewogene Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Sichergestellt werden soll auch eine faire Beteiligung der Urheber und anderer Rechteinhaber an der Wertschöpfung durch Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die neuen Regelungen sollen schon 2017 umgesetzt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.

Stand 13. Dezember 2015
Abmahnung

Gemeinfreiheit und Lichtbilder

Das Reis-Engelhorn-Museum aus Mannheim besitzt ein berühmtes, von dem Maler Cäsar Willich angefertigtes Porträt des Komponisten Richard Wagner. Ein Foto dieses Gemäldes wurde von einem Webseitenbetreiber im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Daraufhin wurde der Webseitenbetreiber im Auftrag des Museums wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt und, weil er die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllte, vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagt. Interessant ist dabei, dass das besagte Gemälde bereits gemeinfrei ist, d.h. die urheberrechtliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). das Museum stützte sich daher auch nicht auf das (ursprüngliche) Urheberrecht des Malers Cäsar Willich, sondern auf den urheberrechtlichen Schutz des Fotografen, der das veröffentlichte Foto des Gemäldes gemacht hatte. Lichtbilder, also einfache Fotografien, genießen ebenfalls den Schutz des Urheberrechts gemäß § 72 UrhG. Das Urheberrecht am Foto des Gemäldes ist aber noch nicht abgelaufen. Mit dieser Argumentation wollte das Museum mit dem Umweg über das Foto ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Gemälde begründen. Dem erteilte das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15) jedoch eine Absage, verneinte das Vorliegen eines Lichtbildes im Sinne des § 72 UrhG und wies die Klage ab. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen wörtlich aus:

“Im konkreten Einzelfall ist aber aufgrund einer teleologischen Reduktion der Schutzgegenstand zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, in deren Besitz sich das hier abfotografierte Gemälde befindet, das alleinige Entscheidungsrecht darüber hat, wer dieses Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Insoweit ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Anlagen, namentlich den Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg, dass die Klägerin grundsätzlich die Anfertigung von Fotografien innerhalb ihrer Museen untersagt. Soweit ein Kunstinteressent Ablichtungen eines Gemäldes aus dem Bestand der Klägerin verwenden möchte, ist er zwangsläufig auf die eigens von der Klägerin bzw. deren Fotografen gefertigten Lichtbilder angewiesen und insoweit verpflichtet, die Nutzung dieser Lichtbilder entsprechend der Honorartabeile der Klägerin im Wege der Lizenzierung zu vergüten. Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen. Indem die Klägerin durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder fertigen lässt, begründet sie letztlich ein neues Schutzrecht mit einer Schutedauer von weiteren bzw. neuen 50 Jahren gemäß § 72 Abs. 3 UrhG . Zur Überzeugung des Gerichts werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.

Zur Lösung des sich insoweit stellenden Problems schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass für diese Fälle eine teleologischen Reduktion des § 72 Abs. 1 UrhG vorzunehmen ist (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 72, Randnummer 11 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist insbesondere auszuführen, dass selbst der BGH in seiner Entscheidung Bibelreproduktion (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88, zitiert nach Juris) die grundsätzliche Problematik erkannte. In der genannten Entscheidung ging es allerdings lediglich um die rein technische Reproduktion zweidimensionaler Werke. Insoweit geht auch die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die rein technische Reproduktion im Wege rein technischer Abläufe für zweidimensionale Vorlagen keinen Lichtbildschutz im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG erfährt. Zur Überzeugung des Gerichts ist jedenfalls im konkreten Fall diese Auffassung auszudienen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist dabei die aufgezeigte Einschränkung der Fotografierbarkeit bzw. Ablichtbarkeit durch die Klägerin, die ihren Nutzem grundsätzlich die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestattet sondern sie insoweit auf dio vorhandenen Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweist.

Einmal hat das Amtsgericht Nürnberg also verhindert, dass die zeitliche Beschränkung des Urheberschutzes über den Schutz für Lichtbilder umgangen wird. Das ist richtig, denn sonst könnte urheberrechtlicher Schutz beliebig verlängert werden, was den grundsätzlichen Wertentscheidungen des Urheberrechts entgegenstünde. Mittlerweile ist auch Wikimedia Deutschland vom Reis-Engelhorn-Museum wegen der unberechtigten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verklagt worden. Die Klärung dieser Problematik hat also eine große Tragweite. Weitere Einzelheiten finden sich zum Beispiel bei Netzpolitik.org.

Stand 8. Dezember 2015
Rechtsgebiete

BGH entscheidet zu irreführenden Produktaufmachungen

Mit Urteil vom 2.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Produktaufmachung eines Früchtetees Verbraucher in die Irre führen kann und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Konkret ging es um den Früchtetee der Firma Teekanne, der unter dem Namen „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ vertrieben wird. Die Verpackung zeigt Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Tee „nur natürliche Zutaten“ enthält und es sich um einen „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ handelt. Richtig ist allerdings, dass der Tee überhaupt keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren enthält. Deswegen hatte ein Verbraucherverband die Firma Teekanne wegen Irreführung der Verbraucher abgemahnt und Unterlassung sowie Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Damit war der Verbraucherverband vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage in der Berufung jedoch ab. Das OLG erkannte keine Irreführung der angesprochenen Verbraucher, weil diese verstünden, dass die Angabe „natürliches Aroma mit Vanille- und der Geschmack“ nicht bedeute, dass der Tee tatsächlich Vanille und Himbeeren enthalte.

Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 3 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die diesbezügliche Werbung durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erwecken dürfen, dass eine bestimmte Zutat enthalten sei, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist und sich das ausschließlich aus dem Zutatenverzeichnis im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln entnehmen lässt. Der EuGH befand, dies nicht der Fall sein dürfe.

Der Bundesgerichtshof hob deshalb jetzt die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und stellte das Urteil des Landgerichts Düsseldorf wieder her. Durch die eingangs beschriebenen Angaben auf der Produktverpackung und die Abbildung von Vanilleblüten und Himbeeren hat der Verbraucher irrigerweise den Eindruck, der Früchtetee enthalte Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu wörtlich:

„Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kauf-entscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.”

Stand 3. Dezember 2015
Internetrecht

BGH und die Haftung von Access-Providern

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter geurteilt. In einem Verfahren, Az. I ZR 3/14, hatte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG geklagt. Über ein Tochterunternehmen hatte die Telekom ihren Kunden Zugang zum Internet vermittelt, wodurch es diesen auch möglich war auf die Internetseite „www.3dl.am”zuzugreifen. Auf dieser Seite wurden Sammlungen von links und URLs bereitgestellt, über die urheberrechtlich geschützte Musikwerke bei so genannten Sharehostern wie „Rapidshare” herunter geladen werden konnten, die dort unter Verletzung des Urheberrechts hochgeladen worden waren. Die GEMA argumentierte, dass dadurch die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte verletzt würden und verlangte, dass die Telekom diese Rechtsverletzungen unterbinden müsste. die GEMA verlangte, dass die Telekom es zu unterlassen habe Dritten über die von ihr zur Verfügung gestellten Internetzugänge Zugriff auf besagte Link-Sammlungen zu ermöglichen. In dem anderen Verfahren, Az. I ZR 174/14, war ein Access-Provider von Tonträgerherstellern ebenfalls darauf in Anspruch genommen worden, es zu unterlassen, Dritten über die von ihm vermittelten Internetzugänge Zugriff auf Link-Sammlungen zu ermöglichen, die links enthielten, über die durch illegales Filesharing urheberrechtlich geschützte Werke angeboten würden. In diesem Verhalten sahen die Tonträgerhersteller eine Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte. Insbesondere ging es um die Internetseite  „www.goldesel.to”.

In beiden Verfahren scheiterten die Kläger in den Vorinstanzen. Auch der BGH wies die Revisionen nun zurück.

Der BGH wies zwar darauf hin, dass ein Telekommunikationsunternehmen bzw. ein Access-Provider, dass den Zugang zum Internet vermittle, grundsätzlich als Störer in Betracht genommen werden kann, um den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen unter Verletzung des Urheberrechts geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn als Störer kann wegen der Verletzung absoluter Rechte, zum Beispiel des Urheberrechts, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. dieser allgemeinen Grundsatz, so der BGH, ist aufgrund der Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht in der Informationsdienst, insbesondere § 8 Abs. 3, richtlinienkonform dahingehend zu verstehen, dass im nationalen Recht eine Möglichkeit existieren muss, gegen Access-Provider Sperrandrohungen zu verhängen.

Wörtlich heißt es dann allerdings in der Pressemitteilung des BGH:

  „In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liegt ein adäquat-kausaler Tatbeitrag der Telekommunikationsunternehmen zu den Rechtsverletzungen der Betreiber der Internetseiten “3dl.am” und “goldesel.to”. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen Grundrechte des Eigentumsschutzes der Urheberrechtsinhaber, der Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen sowie der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer einzubeziehen. Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen. Die aufgrund der technischen Struktur des Internet bestehenden Umgehungsmöglichkeiten stehen der Zumutbarkeit einer Sperranordnung nicht entgegen, sofern die Sperren den Zugriff auf rechtsverletzende Inhalte verhindern oder zumindest erschweren.

Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang – etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden – Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen.”

In den beiden vorliegenden fällen waren die Kläger diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, denn sie hatten sich nach Ansicht des BGH, nicht ausreichend darum bemüht, die tatsächlichen Verursacher der Urheberrechtsverletzungen in Anspruch zu nehmen.

Besonders hohe Hürden für die einschneidenden Maßnahmen, die solche Sperrungen darstellen, stellt der BGH aber nicht auf. Ob dies richtig ist, ist sehr die Frage. Auch das Institut der Störerhaftung wird arg strapaziert. Vor allem kann man sich fragen, ob das Verhalten eines Access-Providers wirklich adäquat-kausal für die Urheberrechtsverletzungen ist, die über Link-Sammlungen und erst daran anschließend über Share Hosting und Filesharingplattformen begangen werden. Die eigentlich Urheberrechtsverletzung kann durch die Sperrung der Internetseiten mit den Link-Sammlungen jedenfalls nicht verhindert werden. Die Entscheidungen sind daher, obwohl letztenendes die Haftung der Access-Provider abgelehnt wird, meines Erachtens fragwürdig.

Stand 26. November 2015
Rechtsgebiete

BGH: Pippi Langstrumpf Kostüm nicht durch Wettbewerbsrecht verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen I ZR 149/15, darüber entschieden, ob die Benutzung der literarischen Figur Pippi Langstrumpf als Karnevalskostüm durch das Wettbewerbsrecht untersagt werden kann.

Hintergrund des Verfahrens war, dass die Beklagte, die deutschlandweit Supermärkte betreibt, im Januar 2010 mit Abbildungen einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet war, für ein Pippi Langstrumpf Karnevalskostüm warb. Diese Abbildungen setzte die Beklagte in Verkaufsprospekten, auf Plakaten, in Zeitungsanzeigen und auf ihrer Internetseite zur Werbung für das Karnevalskostüm ein. Außerdem waren die Abbildungen auch auf der Verpackung des Karnevalskostüms aufgebracht. Insgesamt verkaufte die Beklagte mehr als 15.000 dieser Pippi Langstrumpf Kostüme.

Die Klägerin, die die Rechte an den Werken der Schriftstellerin Astrid Lindgren geltend macht, sah in diesem Verhalten der Beklagten eine Verletzung der Urheberrechte Nutzungsrechte betreffend die literarische Figur Pippi Langstrumpf. Hilfsweise machte die Klägerin die Verletzung des Wettbewerbsrecht durch unlautere Nachahmung geltend. Sie forderte fiktive Lizenzgebühren in Höhe von 50.000 €.

Vom Landgericht Köln wurden die Beklagte zunächst antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln schloss sich in seinem Berufungsurteil dieser Auffassung an. Der Klägerin wurde ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hin, hob der BGH dieses Urteil auf und wies die Klage, soweit sie sich auf Urheberrecht stützte, mit Urteil vom 17.7.2013, Az. I ZR 52/12, ab. Wegen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verwies er die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Das Oberlandesgericht Köln wies die auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage dann aber ab. Es verneinte den Schadensersatzanspruch, der sich auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG stützte. Zwar sah das Gericht in der oben beschriebenen Abbildung eine nachschaffende Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren. Allerdings lagen keine besonderen Umstände vor, die dieses Verhalten unlauter erscheinen ließen. Auch eine unlautere Herkunftstäuschung und eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Roman nur Pippi Langstrumpf verneinte das Gericht.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Auch er verneinte einen Anspruch aus § 4 Nr. 9 UWG. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: “Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlt jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An eine Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliegt.”

Auch Ansprüche aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG lehnte der BGH ab, weil keine Schutzlücke besteht. Zum einen könne sich die Klägerin grundsätzlich gegen Nachahmungen unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG wehren. Zum anderen könnte die Klägerin das Erscheinungsbild ihrer Produkte als Marke und als Design schützen lassen.

Stand 21. November 2015
Internetrecht

BGH zur heimlichen Beschlagnahme von E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.8.2015, Aktenzeichen 3 StR 162/15, Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von E-Mails gesagt. In dem Verfahren war das E-Mail-Konto eines Angeklagten aufgrund amtsrichterliche Beschlüsse beschlagnahmt und im anschließenden Verfahren vor dem Landgericht verwertet worden, obwohl der Angeklagte auch nicht im Nachhinein über die Beschlagnahme unterrichtet worden war. Dazu führt der BGH Folgendes aus:

“Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespei- cherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafpro- zessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 – StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines “nachvollziehbaren Interesses” an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von Benachrichtigungen absehen, geht daher fehl. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden. Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2009 musste dies auch den in vorliegender Sache ermittelnden Stellen bewusst sein.

Im konkreten Fall sah der BGH aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot begründet, weil die Beschlagnahme als solche rechtmäßig war und das Gericht und die Ermittlungsbehörden deshalb zu Recht Kenntnis von den durch die Maßnahme erlangten Tatsachen hatten. Nach Ansicht des BGH konnte allein der Umstand, dass nach der zulässigen Beschlagnahme keine Mitteilung an den Betroffenen erfolgt ist (was einen Gesetzesverstoß darstellt), angesichts des schwerwiegenden Tatvorwurfs – hier unter anderem bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – kein Beweisverwertungsverbot für die rechtmäßig erlangten Kenntnisse begründen.

Allerdings machte der BGH auch klar, dass er in anderer Konstellation vermutlich von einem Beweisverwertungsverbot ausgehen würde. Dazu heißt in dem Beschluss:

“Anders könnte es allerdings für den Fall liegen, dass die Strafverfol- gungsbehörden die Benachrichtigung deshalb unterlassen, weil sie beabsichti- gen, den Eingriff – unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO - in zeitlichem Abstand zu wiederholen. Eine so provozierte Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation und Verwertung hieraus gewonnener Er- kenntnisse ist hier jedoch nicht Gegenstand der Rüge.

Stand 12. November 2015
Rechtsgebiete

BGH bestimmt den Umfang des Verbreitungsrechts

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung am 5.11.2015 drei Urteile gesprochen, die sich mit dem Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 Alternative 1 UrhG befassen. In allen drei Verfahren ( I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13) kam der BGH zu dem Ergebnis, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht den Inhaber berechtigt, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

In den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 hatten die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach den Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe zum einen und die Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der von Professor Wilhelm Wagenfeld entworfenen Leuchte, der so genannten Wagenfeld-Leuchte zum anderen gegen ein italienisches Unternehmen geklagt, dass europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Diese Firma hatte sowohl für Möbel nach den Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe als auch für die Wagenfeld-Leuchte auf Ihrer deutschen Internetseite und mit Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften et cetera damit geworben, dass deutsche Kunden die fraglichen Möbel bzw. die Leuchte in Italien direkt erwerben könnten, aber erst bei Abholung oder Anlieferung bezahlen müssten. Nach Ansicht der Klägerinnen greift die Beklagte mit dieser Werbung in das Recht des Urhebers gemäß § 17 Abs. 1 Alt. 1 UrhG ein, das dem Urheber das ausschließliche Recht zuweist, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten.

In dem dritten Verfahren I ZR 88/13 ging es um das nicht vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte autorisierte Angebot einer DVD mit dem Titel  „Al Di Meola – In Tokio (Live)” im Internet Shop der Beklagten. Die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte machte daraufhin gelten, dass das Angebot der DVD das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers gemäß § 77 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 UrhG verletzt.

Die von den Beklagten eingelegten Revisionen bis der BGH nun alle zurück. Er berief sich dabei auf die richtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG, der nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiert ist. Auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des BGH hat der EuGH zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG entschieden, dass  „dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten könne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu dessen Erwerb anrege. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG****), den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.”, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.

Der BGH fand deshalb, dass es sich in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 um Werbung handelt, die gezielt den Erwerb von Vervielfältigungen der Designmöbel und der Leuchte durch Verbraucher in Deutschland anregt, die mit der EuGH-Rechtsprechung auch dann verboten werden kann, wenn es aufgrund der Werbung nicht zu einem Erwerb der entsprechenden Vervielfältigungsstücke durch Käufer aus der Europäischen Union gekommen sein sollte. Ebenso sah der BGH im Verfahren I ZR 88/13 in dem Anbieten der DVD über einen Internetshop einen Eingriff in das ausschließliche Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers.

Stand 8. November 2015
Markenrecht

BGH: Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung nennen

Mit Urteil vom 21.10.2015, Aktenzeichen I ZR 51/12, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn auf das fragliche Konto der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt eingezahlt wurde.

Geklagt hatte in diesem Fall eine Lizenznehmern für die Herstellung und den Vertrieb von Parfüms der Firma Davidoff. Dieser hatte festgestellt, dass auf der Internetplattform eBay ein Verkäufer ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water” anbot. Dabei handelte es sich um eine offensichtliche Fälschung. Die Zahlung des Kaufpreises für das gefälschte Produkt sollte auf ein Konto bei der später beklagten Sparkasse erfolgen. die Klägerin ersteigerte das Produkt und überwies den Kaufpreis auf das genannte Konto bei der Sparkasse. der Verkäufer blieb jedoch unbekannt, so dass die Klägerin von der Sparkasse gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers verlangte.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht wies die Klage jedoch ab, weil es davon ausging, dass die Sparkasse wegen des Bankgeheimnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft verweigern durfte. Der BGH setzte das Verfahren am 17.10.2013 aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Kontodaten, hinsichtlich derer die Klägerin Auskunft begehrt, der Vorschrift des Art. 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfällt. Falls ja, wollte der BGH wissen, ob dennoch von der in Anspruch genommenen Bank im Interesse der wirksam Verfolgung von Markenverletzungen Auskunft über die Kontodaten zu erteilen ist. Der EuGH entschied hierzu mit Urteil vom 16.7.2015, dass Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Rechtsvorschrift, die eine unbegrenzte und bedingungslose Auskunftsverweigerung bei Auskünften im Sinne des § 8 Abs. 3 lit. c) der Richtlinie 2004/48/EG vorsieht, hier § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, entgegensteht. Ferner stellt der EuGH fest, dass die nationalen Gerichte zu prüfen hätten, ob die nationale Rechtsvorschrift die Auskunftsverweigerung bedingungslos gestattet. Gegebenenfalls müsste das Nationalgericht prüfen, ob weitere rechtliche Möglichkeiten bestünden, um die erforderlichen Auskünfte zur Identität der von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG fallenden Personen einzuholen.

Aufgrund dessen kam der BGH nun zu der Entscheidung, dass die Klägerin Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers beanspruchen kann. § 19 Abs. 2 Satz 1 HS 2 MarkenG Ist europarechtskonform so auszulegen, dass eine Bank die Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern darf, wenn ein Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten und das Grundrecht der Bank auf Berufsfreiheit müssen in einem solchen Fall hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz seines geistigen Eigentums und wirksamen Rechtsschutz zurücktreten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.10.2015, Nr. 178/2015

Stand 29. Oktober 2015
Abmahnung

LG Hamburg: keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.9.2015, Aktenzeichen 310 S 3/15, entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die unbekannte Dritte über seinen Anschluss begehen, wenn er das vom Hersteller des Routers vor eingestellte WLAN-Passwort nicht ändert.

In diesem Fall war ein Anschlussinhaber zunächst vor dem Amtsgericht Hamburg auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten wegen einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die klagenden Rechteinhaber legten gegen diese Entscheidung Berufung beim Landgericht Hamburg ein und scheiterten auch dort.

Der Anschlussinhaber hatte ein WLAN betrieben und dabei den vom Hersteller des Routers vergebenen, aus 16 Ziffern bestehenden WPA 2-Schlüssel nicht individuell geändert. Lediglich den Namen des Routers hatte der Anschlussinhaber geändert, so dass der Typ des Routers für Außenstehende nicht erkennbar war. Im Laufe des Verfahrens wurde zwischen den Parteien unstreitig, dass der Anschlussinhaber die abgemahnten Urheberrechtsverletzungen nicht selbst begangen hatte, sondern ein unbekannter Dritter. Außerdem stellte sich heraus, dass der vom Hersteller des Routers vor eingestellte WPA 2-Schlüssel nach einem unsicheren Verfahren generiert worden war und deshalb von unberechtigten Dritten ohne größere Schwierigkeiten geknackt werden konnte. Der Beklagte hatte jedoch vorgetragen, dass es sich bei dem vor eingestellten WPA 2-Schlüssel um ein vom Hersteller individuell vergebenes Passwort gehandelt hatte. Dies hatte die Klägerin bestritten. Die Sicherheitslücke war erst im März 2014 und damit fast zwei Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt geworden.

In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht berief sich die Klägerin auf eine Störerhaftung des Beklagten, weil dieser seine Prüfungs- und Sicherungspflichten als Anschlussinhaber durch die Beibehaltung des vor eingestellten Passwortes verletzt habe. Dabei nahm die Klägerin Bezug auf die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010 – I ZR 121/08. Dort sei klargestellt, dass stets ein persönliches ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben werden müsse, um den Prüfungs- und Sicherungspflichten zu genügen. Außerdem sei der BGH in dieser Entscheidung davon ausgegangen, dass ein individualisiertes voreingestelltes Kennwort verwendet worden sei. Schließlich wäre es unerheblich, dass der Beklagte die Sicherheitslücke nicht gekannt habe, denn die Pflicht zur Sicherung des Anschlusses sei unabhängig davon, ob der Anschlussinhaber bereits abgemahnt worden sei oder wisse, dass das voreingestellte Passwort nicht hinreichend sicher sei. Dem widersprach die Beklagte und wies darauf hin, dass in der Entscheidung des BGH einen WPA-Schlüssel benutzt worden wahr, der gerade nicht individualisiert war. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte einen höheren Verschlüsselungsstandard, nämlich WPA2, und ein werkseitig individualisiertes Passwort, das nur dem Anschlussinhaber bekannt gewesen sei, verwendet. Für die Sicherheitslücke beim Hersteller des Routers sei der Beklagte nicht verantwortlich.

Das Landgericht verneinte eine Störerhaftung des Beklagten und setzte sich in seiner Begründung mit den Urteilen des BGH “BearShare” vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 und “Sommer unseres Lebens” vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 auseinander. Eine Störerhaftung kommt danach nur bei der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten in Betracht. Die Sicherung eines WLAN gehört zu den zumutbaren Prüfpflichten des Anschlussinhabers. Grundsätzlich war zwischen den Parteien aber unstreitig, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung der Verschlüsselungsstandard WPA2 aus technischer Sicht geeignet war, einen Router gegen unberechtigten Zugriff von außen zu schützen. Das Landgericht ließ ferner offen, ob es eine Verletzung zumutbarer Pflichten gewesen sei, dass der Beklagte ein nicht individualisiertes WLAN-Passwort verwendet habe, das der Hersteller des Routers auch für andere Geräte vergeben hätte, und stellte klar, dass die Klägerin, also die Rechteinhaberin, die sich auf eine Störerhaftung des Anschlussinhabers beruft, darlegen und beweisen muss, dass der Anschluss nur mit einem nicht individualisierten Passwort gesichert gewesen ist, bei dem auch die Gefahr bestanden habe, dass dieses Passwort anderen Personen von anderen Geräten her bekannt gewesen sein könnte, sofern der Anschlussinhaber diese Behauptung bestreitet. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Beklagte substantiiert im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Einzelheiten zu seinem Bruder, wie Hersteller, Gerätetyp und Passwort vorgetragen hat. So war es hier.

Dann machte das Landgericht klar, dass es keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers darstelle, dass dieser einen vom Hersteller des Routers individuell vergebenen WLAN-Schlüssel nicht selbst geändert habe. Aus der Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens” ergebe sich nämlich eine allgemeine Pflicht zur Abänderung eines werksseitig vor eingestellten individuellen WLAN-Passworts nicht ohne weiteres. Insbesondere führte das Gericht aus, dass der dieser BGH-Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt nicht mit Sicherheit ermittelt werden und jedenfalls nicht davon ausgegangen werden könnte, dass in dem damaligen Sachverhalt ein werkseitig voreingestelltes individualisiertes Passwort anzunehmen war. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Abänderung des werksseitig individuell vor eingestellten Passworts notwendig sein könnte, wenn unberechtigte Dritte Zutritt zu dem Router selbst hätten und daher das auf der Rückseite aufgedruckte voreingestellte Passwort einsehen könnten, was vorliegend aber nicht der Fall war. Hier war unstreitig, dass außenstehende Dritte das WLAN missbraucht hatten. Schließlich fand das Gericht, dass der Beklagte bei einem 16-stelligen Zahlencode, wie das werkseitig voreingestellt individualisierte Passwort auf der Rückseite des Routers, nicht verpflichtet sei, diesen abzuändern, weil der durchschnittliche Nutzer davon ausgehen dürfe, dass dieser Code hinreichend sicher sei. An dieser Stelle wurde außerdem berücksichtigt, dass der Anschlussinhaber den Namen seines Routers abgeändert hatte, so dass außenstehende Dritte nicht erkennen konnten, um welchen Router es sich handelte und daher auch nicht wissen konnten, ob dieser mit einem reinen Zahlencode oder mit einem gemeinhin als noch sicherer erachteten Codes aus Zahlen und Buchstaben verschlüsselt sei.

Da der Beklagte also keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der voreingestellte 16-stellige individualisierte WLAN-Schlüssel im Allgemeinen und im Speziellen nicht hinreichend sicher sein könnte, war das Gericht der Ansicht, dass der Beklagte keine Prüfpflichtverletzung begangen hat. Über besondere technische Fähigkeiten verfügte der Beklagte außerdem nicht.

Das Landgericht ließ die Revision zu, weil eine Entscheidung des BGH zur Rechtsfortbildung und Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Der BGH muss also klarstellen, wie weit die Sicherungspflicht des Anschlussinhabers zur Änderung voreingestellter Passwörter im Einklang mit seiner Entscheidung “Sommer unseres Lebens” reicht. Damals war er wohl von einem werkseitig für diverse Geräte voreingestellten Passwort ausgegangen. Bei einem werkseitig voreingestellten, aber individuell vergebenen Passwort müsste es sich folglich anders verhalten.

Es ist zu begrüßen, dass der BGH die Möglichkeit hat, seine eigene Rechtsprechung zu korrigieren oder jedenfalls zu konkretisieren. Die Entscheidung “Sommer unseres Lebens” spielt den abmahnenden Rechteinhabern seit Jahren in die Karten, obwohl sie äußerst kritikwürdig ist. So hat insbesondere die vom BGH angenommene tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers wenig mit der Realität zu tun, denn sie unterstellt, dass der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss überwiegend oder ausschließlich alleine nutzt. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die ausführliche Begründung des Landgerichts Hamburg zeigt wieder, wie kompliziert im Detail die Fragen zur Haftung für illegales Filesharing sein können.

Stand 25. Oktober 2015
Presse- und Medienrecht

BVerfG entscheidet zu Filmaufnahmen von Polizisten

Mit Pressemitteilung vom 8.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss vom 24.7.2015, Aktenzeichen 1 BvR 12501/13, informiert. Die Entscheidung betrifft die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizisten im Rahmen einer Versammlung durch Versammlungsteilnehmer. Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung, auf der die Polizei Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer machte, seinerseits die Polizeibeamten filmte und daraufhin von diesen aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Gegen diese Identitätsfeststellung, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt, erhob der Versammlungsteilnehmer Klage, die vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos war.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass ein polizeiliches Einschreiten wegen Videoaufnahmen und Lichtbildern ” eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut” voraussetze. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann in verfassungskonformer Auslegung von §§ 22, 23 KunstUrhG nicht davon ausgegangen werden, dass unzulässige Aufnahmen auch immer verbreitet werden. Wenn die Polizei aber davon ausgeht, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr einer unzulässigen Verbreitung besteht, müssen dafür “hinreichend tragfähige Anhaltspunkte” vorliegen. Allein die Möglichkeit, dass das Recht am eigenen Bild verletzt werde, ist kein ausreichender Grund für die Identität Feststellung. Ansonsten könnte nämlich der Betroffene, weil er ein polizeiliches Einschreiten befürchtet, auch zulässige Lichtbild- und Videoaufnahmen unterlassen. Damit oft verbundene Kritik am staatlichen Handeln würden dann ebenfalls unterbleiben.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu folgendem Schluss:

“Die angefochtenen Entscheidungen haben vorliegend unterstellt, die eingesetzten Polizeibeamten hätten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier ausdrücklich darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte (vgl. § 12 NdsVersG). Zwar kann es eine „Waffengleichheit“ zwischen den Teilnehmern einer Versammlung und der Polizei nicht geben. Da die Polizei als staatliche Behörde eine ihr gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt, verfügt sie über spezifische Mittel und Befugnisse, die Privaten nicht zu Gebote stehen. Fertigen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann aber nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt.”

Die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Rahmen von Versammlungen durch die Versammlungsteilnehmer zu Beweiszwecken ist also grundsätzlich zulässig.

Stand 9. Oktober 2015
Urheberrecht

Hamburger Note zur Digitalisierung des kulturellen Erbes

Mit der so genannten Hamburger Note zur Digitalisierung des kulturellen Erbes haben Rechtsexperten sowie Vertreter von Bibliotheken und Museen auf die Notwendigkeit von (weiteren) Urheberrechtsreformen hingewiesen. Speziell geht es hierbei die Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke durch Bibliotheken, Archive, Museen und vergleichbare Institutionen. Die Digitalisierung eines urheberrechtlich geschützten Werkes beinhaltet zwangsläufig dessen Vervielfältigung. Die Vervielfältigung ist jedoch immer nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zulässig. Insbesondere mit Blick auf ältere Werke in den Beständen von Bibliotheken, Archiven oder Museen ist häufig unklar, wer Inhaber der Rechte ist. Um keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, müssen die jeweiligen Institutionen daher oft aufwändig ermitteln, wer Inhaber der Rechte an einem bestimmten Werk ist. Dies behindert die Arbeit von Bibliotheken, Archiven und Museen erheblich und verhindert eine umfassende Digitalisierung. Die Erleichterungen, die es bezüglich vergriffener Werke durch Änderungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (§ 13d UrhWG und § 13e UrhWG) in Deutschland gegeben hat, reichen nach Ansicht der Experten nicht aus, um die “Chancen der Digitalisierung” vollständig zu nutzen. Deshalb plädieren sie für weitere Reformen des Urheberrechts in diesem Bereich. So heißt es in der Erklärung, dass Vorschriften geschaffen werden müssen, “die für alle öffentlichen Gedächtnisinstitutionen eine rechtliche Einzelfallprüfung entbehrlich machen und grundsätzlich eine Sichtbarmachung von Beständen im Internet ermöglichen.

Stand 8. Oktober 2015
Internetrecht

EuGH spricht wegweisendes Urteil zum Datenschutz

Der EuGH hat gestern ein wegweisendes Urteil (Az. C-362/14) zum Datenschutz gesprochen. Geklagt hatte der österreichische Jurastudent Maximilian Schrems gegen die Weigerung des irischen Datenschutzbeauftragten, die von Schrems eingelegte Beschwerde zu prüfen, mit der dieser die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook Ireland Ltd. in die USA und die Speicherung auf dort befindlichen Servern rügte. Schrems hatte den irischen Datenschutzbeauftragten aufgefordert, es Facebook Ireland Ltd. zu untersagen, seine als Nutzer von Facebook erhobenen personenbezogenen Daten in die USA zu übermitteln. Die Unzulässigkeit der Übermittlung begründete er damit, dass in den USA de facto kein ausreichender Schutz der dort gespeicherten personenbezogenen Daten vor der Überwachung durch US-amerikanische Behörden gewährleistet sei. Dies sei spätestens durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden. Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen mit dem Argument, dass es keine Beweise für entsprechende Zugriffe durch US-amerikanischen Behörden auf personenbezogene Daten von Schrems gebe. Dabei berief sich der Datenschutzbeauftragte auf die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission, die festgestellt habe, dass die USA ein angemessenes Niveau zum Schutz personenbezogener Daten gewährleisteten. Diese Entscheidung der europäischen Kommission etablierte das Prinzip des so genannten „sicheren Hafens“ (Safe Harbour) für personenbezogene Daten. Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich unzulässig. Nur wenn in dem Drittland ein  „angemessenes Schutzniveau gewährleistet“ ist, soll die Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten zulässig sein. Entsprechende Erklärungen hatten die USA abgegeben. Der dann mit der Klage gegen diese Entscheidung befasste irische High Court äußerte erhebliche Zweifel daran, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten gewährleisteten und erklärte, dass, jedenfalls nach irischem Recht, die Beschwerde von Schrems begründet sei. Da aber Unionsrecht betroffen sei, setzte der High Court das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen vor.

Der High Court wollte wissen, ob ein Datenschutzbeauftragter im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das keinen angemessenen Schutz gewährleiste, unter Berücksichtigung insbesondere von Art. 7 (Schutz der Privatsphäre) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der europäischen Grundrechte Charta an die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission gebunden sei. Ferner wollte das Gericht wissen, ob ein Datenschutzbeauftragter unter Einbeziehung zwischenzeitliche Entwicklungen (insbesondere die Enthüllungen Edward Snowdens) eigene Ermittlungen anstellen dürfe.

Der EuGH stellte als Antwort auf diese Fragen klar,  „dass Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520, in der die Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

Darüber hinaus erklärte der EuGH die Entscheidung 2000/520 der europäischen Kommission für ungültig, weil kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne von Art. 25 der Richtlinie 95/46 durch die USA gewährleistet sei. Die europäische Kommission habe bei der Prüfung, ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste, „den Inhalt der in diesem Land geltenden, aus seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen resultierenden Regeln sowie die zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln dienende Praxis zu beurteilen wobei nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 alle Umstände zu berücksichtigen hat, die bei einer Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen.“  Außerdem müsse die europäische Kommission bei der Feststellung des angemessenen Schutzniveaus berücksichtigen, dass sich das Schutzniveau im Laufe der Zeit verändern könne und habe daher nach Erlass einer Entscheidung im Sinne des Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 „in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Feststellung zur Angemessenheit des vom fraglichen Drittland gewährleisteten Schutzniveaus in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nach wie vor gerechtfertigt ist. Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann geboten, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel daran wecken.”  Damit bezieht sich das Gericht auf die Enthüllungen Edward Snowdens. Ferner kritisierte der EuGH, dass das im Rahmen des „sicheren Hafens“ angewandte Prinzip der Selbstzertifizierung der mit der Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten befassten Unternehmen keine wirksamen Überwachungs- und Kontrollmechanismen erlaube. Schließlich wies der Gerichtshof darauf hin, dass sich aus der von den USA im Zusammenhang mit der Entscheidung 2000/520 abgegebenen Erklärung ergebe, dass unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich den Erfordernissen der nationalen Sicherheit des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen, diese Prinzipien Vorrang vor den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ hätten. Nach europäischem Recht müssten angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens „die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut notwendige beschränken.“  Eine solche Beschränkung enthalte das US-amerikanische Recht nicht. Vielmehr komme es massenhaft zu pauschalen Zugriffen auf personenbezogene Daten durch US-Behörden. Im übrigen hätten die betroffenen Personen auch keine Möglichkeit durch Rechtsbehelfe Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten oder deren Berichtigung oder Löschung zu erreichen, was eine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 der europäischen Grundrechte Charta) darstellt. Der EuGH kommt dann zu dem Schluss, dass die europäische Konvention in der Entscheidung 2000/520 nicht festgestellt hat, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau „gewährleisten“. Daher ist, ohne dass es einer Prüfung des Inhalts der Grundsätze des „sicheren Hafens“ bedarf, der Schluss zu ziehen, dass Art. 1 der Entscheidung 2000/520 gegen die in Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta festgelegten Anforderungen verstößt und aus diesem Grund ungültig ist.”

Das Urteil des EuGH kann als Meilenstein bezeichnet werden. Es steht in einer Reihe mit der Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung und dem Recht auf Vergessenwerden. Der Gerichtshof unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung der europäischen Grundrechte im digitalen Zeitalter, insbesondere der Rechte auf Achtung des Privatlebens und zum Schutz personenbezogener Daten. Die Auswirkungen des Urteils auf die (digitale) Wirtschaft und die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sind noch nicht absehbar. An sich wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die Übermittlung sogar völlig unzulässig ist. In jedem Fall stellen sich Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, jetzt schwierige Fragen, die jetzt noch gar nicht beantwortet werden können. Ob die Datenübermittlung allein durch eine wirksame Einwilligung des jeweiligen Nutzers oder durch so genannte Binding Corporate Rules, also Selbstverpflichtungen der Unternehmen, legitimiert werden kann, ist sehr fraglich. Heribert Prantl hat das Urteil in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung als „grundstürzend” bezeichnet. Das kann man wohl sagen.

Stand 7. Oktober 2015
Markenrecht

Markenrecht: Lindt gewinnt gegen Haribo vor dem BGH

Mit Urteil vom 23.9.2015, Az. I ZR 105/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schokoladenhersteller Lindt durch einen in Goldfolie verpackten Schokolade-Bären weder die zu Gunsten der Firma Haribo eingetragene Marken „Goldbären”, „Goldbär” und „Gold-Teddy“ verletzt noch dadurch die Gummibären von Haribo unlauter nachgeahmt.

Haribo hatte Lindt auf Unterlassung des Vertriebs des Schokolade-Bären sowie auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz verklagt, weil dadurch ihre Marken verletzt und ihre Gummibärchen in unlauterer Weise nachgeahmt würden. Zunächst hatte die Klage von Haribo vor dem Landgericht Köln noch Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage jedoch ab. Die Revision von Haribo vor dem BGH war nicht erfolgreich.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es, dass Ansprüche wegen Verletzung des Markenrechts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG nicht bestehen, obwohl sich die gegenüberstehenden Waren, der Schokolade-Bär und die Gummibären sehr ähnlich sind. Allerdings, so der BGH, bestünde keine Ähnlichkeit der Marken von Haribo mit der konkret angegriffenen Produktgestaltung von Lindt, also des Schokolade-Bären. Deswegen verneinte der BGH eine Verwechslungsgefahr bzw. eine gedankliche Verknüpfung. Haribo Ging vorliegend aus einer Wortmarke gegen den dreidimensionalen Schokolade-Bären vor. Deshalb kam es nach Ansicht des BGH ausschließlich auf die „Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt“ für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit an. Der BGH verglich also die Wortmarke „Goldbär” von Haribo mit der Produktform Schokolade-Bär von Lindt. Die Form der Haribo Goldbären musste er außer Betracht lassen. Von einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt kann aus Sicht der angesprochenen Verbraucher nur dann die Rede sein, wenn diese mit der Wortmarke naheliegend die dreidimensionale Form eines bestimmten Produkts verbinden. Dabei müssen, so der BGH, strenge Anforderungen gestellt werden, weil sonst eine allzu weit reichende  „Monopolisierung von Warengestaltungen” möglich sei. Jedenfalls soll es für die Annahme Ähnlichkeit nicht ausreichend sein, wenn „die Wortmarke nur eine unter mehreren nahe liegenden Bezeichnungen der Produktform ist“.

Im vorliegenden Fall sah der BGH keine Zeichen Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, denn der Schokoladen-Bär von Lindt könne auch mit anderen Bezeichnungen als „Goldbären“ oder „Goldbär” beschrieben werden. Ansprüche aus einer Bildmarke, die einen stehenden Bären zeigt, verneinte der BGH ebenfalls wegen fehlender Ähnlichkeit. Schließlich konnte sich Haribo auch nicht auf die Wortmarke  „Gold-Teddy” berufen. Diese Marken hatte Haribo erst erst eintragen lassen, als  bekannt geworden war, dass Lindt den Schokoladen-Bären auf den Markt bringen würde. Deshalb sah der BGH in der Berufung auf diese Marke eine unlautere und daher wettbewerbswidrige Behinderung von Lindt im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.

Mangels ausreichender Ähnlichkeit zwischen den um die Bären von Haribo und dem Schokoladen-Bär von Lindt verneint der BGH schließlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Der Schokoladen-Bär stellt nach Ansicht des BGH keine Nachahmung der Gummibären im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG dar.

Stand 30. September 2015
Internetrecht

Schranken des Urheberrechts in den USA: Fair Use setzt sich durch

Das US-amerikanische Urheberrecht kennt, anders als das deutsche Urheberrecht, eine offene Bestimmung zur Beschränkung der ausschließlichen von Urhebern und Rechteinhabern. diese Bestimmung wird “Fair Use Doktrine” genannt und ermöglicht in allen Bereichen eine relativ flexible Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Umstände, in denen urheberrechtlich geschützte Werke genutzt werden. Die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist zulässig, wenn seine Nutzung “fair” ist. Anhand bestimmter im Gesetz festgeschriebener Faktoren bestimmen die Gerichte in jedem Einzelfall, ob ein “fair use” vorliegt oder nicht.

Das Berufungsgericht in San Francisco hat am 14.9.2015 diesen Grundsatz gestärkt. Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht entschieden, dass die Urheberrechtsinhaber stets verpflichtet sind, selbst zu überprüfen, ob eine Nutzung “fair” ist, bevor sie eine Aufforderung zur Entfernung eines bestimmten Inhalts (“takedown notice”) aussprechen. Der jetzt entschiedene Fall hatte schon für einiges Aufsehen gesorgt, es handelt sich um die Angelegenheit Lenz vs. Universal. im Jahr 2007 hatte Steohanie Lenz ein Video ihrer zu dem Song “Let`s go Crazy” von Prince tanzenden Kinder auf YouTube veröffentlicht. Daraufhin hatte Universal Music unter Berufung auf den Digital Millenium Copyright Act (DCMA) und das Urheberrecht an diesem Song eine Aufforderung an YouTube verschickt, das Video aus dem Internet zu entfernen. Dagegen klagte Stephanie Lenz mithilfe der EFF mit der Begründung, dass ihr “fair use” zu Unrecht eingeschränkt würde. Diese Ansicht wurde vom Gericht heute bestätigt. Die die gesamte Entscheidung ist hier abrufbar. In dem Urteil heißt es, dass Urheberrechtsinhaber prüfen müssen, ob ein “fair use” vorliegt, bevor sie verlangen, dass ein bestimmter Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Das Urteil wird allgemein als Stärkung des Urheberrechts empfunden. In den USA waren in der jüngeren Vergangenheit die auf den DCMA gestützten Aufforderungen, bestimmte Inhalte aus dem Internet zu entfernen, dazu missbraucht worden, kritische Inhalte löschen zu lassen. Auch dieser Praxis hat das Gericht ein Stück weit eine Absage erteilt.

Aus europäischer und deutscher Sicht kann die Entscheidung auch als Argument für die Einführung einer offenen Schrankenbestimmung im Urheberrecht verstanden werden. Mehr Flexibilität wäre im Bereich der Schranken des Urheberrechts absolut wünschenswert, um angemessene Lösungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter zu finden.

Stand 18. September 2015
Rechtsgebiete

Amerikanische Schulbuchverlage verklagen Buchhändler

Eine Gruppe von großen amerikanischen Schulbuchverlagen hat mit Klageschrift vom 11.08.2015 einen Buchhändler wegen Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverletzungen vor dem Bezirksgericht Massachusetts verklagt.

Pearson Education, McGraw-Hill und Cengage Learning, die zu den weltweit größten Verlegern von Unterrichtsmaterialien und Schulbüchern gehören, richten sich mit ihrer Klage gegen die Firma Information Recyclers und deren Inhaber. Information Recyclers soll, so behaupten die Kläger, Bücher zu niedrigsten Preisen einkaufen und sie mit Profit an Zwischenhändler und Kunden weiterverkaufen. Dabei kaufe die Beklagte auch Bücher aus unbekannten Quellen unter den Marktpreisen ein, häufig im Ausland und von unbekannten Internetverkäufern. Ferner habe die Beklagten seit Juni 2014 Fälschungen von Büchern der Kläger gekauft und als Originale weiterverkauft. Insbesondere dagegen richtet sich die Klage, die auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtet ist. Die Beklagte habe bewusst die legalen Quellen der Bücher umgangen und stattdessen durch illegale Kopien und Fälschungen der Produkte der Kläger zum Zweck der illegalen Verbreitung und des Weiterverkaufs an Verbraucher die Urheberrechte der Kläger verletzt. Die gefälschten Bücher wurden von der Beklagten mit Gewinnerzielungsabsicht verbreitet, behaupten Kläger. Außerdem habe die Beklagte den guten Ruf der Marken der Kläger dadurch verletzt, dass die gefälschten Bücher mit den Klägern in Verbindung gebracht wurden, so die Klageschrift. Insbesondere seien die von der Beklagten verbreiteten gefälschten Bücher im Vergleich zu den Originalen der Kläger von minderer Qualität, würden aber dennoch mit den Klägern in Verbindung gebracht und schadeten deshalb dem Ansehen und den jeweiligen Marken der Kläger, heißt es in der Klage.

Der Fall ist schon deshalb interessant, weil es wenige Gerichtsentscheidungen in den USA zum Thema Urheberrecht und Bildung gibt. Außerdem wird interessant sein, wie sich die Beklagte gegen die Vorwürfe verteidigt.

Stand 28. August 2015
Internetrecht

OLG Köln: Online-Teaser kann nicht separat verboten werden

Laut eines Berichts von “beck aktuell” vom 12.08.2015 hat ein vor dem OLG Köln geführtes Berufungsverfahren zwischen der Bild GmbH und dem Politiker der Grünen Daniel Mack ergeben, dass ein so genannter Online-Teaser, also der kurze Aufmacher eines Artikels im Internet, dessen Langversion erst gegen Bezahlung zugänglich ist, nicht zusätzlich zur Langversion separat verboten werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte Bild.de berichtet, dass gegen Mack wegen des Verdachts der Fälschung einer Fahrkarte ermittelt werde. Das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt. Die Berichterstattung wurde von Mack angegriffen, weil darin seine Darstellung der Angelegenheit nicht hinreichende Berücksichtigung gefunden habe. Vor dem Landgericht Köln beantragte der Rechtsanwalt Macks ein Verbot sowohl der Langversion als auch des Teaser und hatte damit zunächst Erfolg.

Im Berufungsverfahren wies das OLG Köln jedoch darauf hin, dass es keinen Grund für zwei einzelne Verbote sehe, weil der Teaser  mit den ersten Sätzen der bereits verbotenen Langversion identisch sei. Aufgrund dieses Hinweises einigten sich die Parteien.

Sowohl Bild.de als auch Mack San ihre Ansichten bestätigt. Die Axel Springer SE begrüßte, dass das OLG Köln das Rechtsschutzbedürfnis für einen Teaser, der inhaltlich mit dem Text der Langversion übereinstimmt, verneinte. Der Rechtsanwalt von Mack zog aus dem Verfahren den Schluss, dass das OLG Köln bestätigt habe, dass ein Teaser grundsätzlich auch isoliert angegriffen werden kann, selbst wenn die Langversion rechtmäßig ist.

Stand 13. August 2015
Rechtsgebiete

BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Laut Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14, entschieden, dass Gutscheine beim Kauf preisgebundener Bücher nur dann verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei der Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass Amazon über seine Internetseite www.amazon.de im Rahmen einer Werbeaktion Kunden, die gleichzeitig mindestens zwei gebrauchte Bücher zum Ankauf durch Amazon eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben hatte. Diesen Gutschein konnten die Kunden zum Kauf beliebiger Produkte verwenden, unter anderem auch für den Kauf neuer Bücher.

Daran nahm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Anstoß und verklagte Amazon vor dem Landgericht Wiesbaden auf Unterlassung. Die Klage wurde abgewiesen. Der gegen das Urteil gerichteten Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Verstoß gegen §§ 3, 5 BuchPrG stattgegeben. Der BGH hat diese Entscheidung auf die Revision von Amazon jetzt bestätigt.

Gemäß § 1 BuchPrG ist der Zweck der Buchpreisbindung, dass der Öffentlichkeit durch die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Endkunden ein umfangreiches Buchangebot in einer Vielzahl von Verkaufsstellen gesichert wird. Die damit verbundene Einschränkung des Wettbewerbs wird im öffentlichen Interesse hingenommen. Die Buchpreisbindung ermöglicht, dass sich auch umsatzschwächere Bücher und kleine Buchhandlungen auf dem Markt behaupten und zur Vielfalt des Angebots beitragen können.

Wegen der Buchpreisbindung sind nur solche (Geschenk-) Gutscheine zulässig, bei denen der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch erhält. Gegen die Buchpreisbindung wird somit verstoßen, wenn ein Buchhändler beim An- oder Verkauf von Waren an Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Kauf preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, weil der Buchhändler dann letztendlich für das Buch ein geringeres Entgelt erhält als den gebundenen Preis. Nach der Entscheidung des BGH kommt es dabei darauf an, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor.

So war es hier, denn Amazon hatte für die Gutscheine keine Gegenleistung erhalten, die insgesamt dem gebundenen Preis für ein neues Buch entsprach.

Stand 27. Juli 2015
Internetrecht

BGH entscheidet zur Zulässigkeit des “Framing”

Mit Urteil vom 9.7.2015, Aktenzeichen I  ZR 46/12, hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Streit um die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG eines Videos, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube abgerufen werden konnte und das der spätere Beklagte auf seiner Internetseite im Wege des “Framing”, also durch eine Verlinkung von seiner Seite auf YouTube, öffentlich zugänglich machte. Der BGH stellte jetzt fest, dass diese Verknüpfung kein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, weil nur der Inhaber der fremden Internetseite, hier also YouTube, darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dadurch erhielt der BGH Klarheit zur richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG, welcher das Recht der öffentlichen Wiedergabe regelt. Dieses Recht sei durch das “Framing” nicht verletzt, befand der EuGH und  führte aus, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliege, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sein. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittelte, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Zeit entstamme.

Über die Vorlageentscheidung des BGH und die Entscheidung des EuGH habe ich bereits berichtet.

Der BGH entnimmt der Entscheidung des EuGH allerdings, dass von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen sei, wenn keine Erlaubnis des Rechtsinhabers vorliege. Eine Rechtsverletzung wäre deshalb dann anzunehmen, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform YouTube eingestellt gewesen war. Dazu waren aber keine Feststellungen getroffen worden. dies muss nun nachgeholt werden.

Die Frage, ob von einer öffentlichen Wiedergabe durch “Framing” auszugehen ist, wenn das Werk auf der Internetseite, auf die verlinkt wird, ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht worden ist, liegt dem EuGH bereits vor. Allerdings ist mit einer Entscheidung wohl erst in einem Jahr zu rechnen, so dass der BGH hier nicht abwarten wollte.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 9.7.2015

Stand 13. Juli 2015
Markenrecht

BGH entscheidet über Löschung einer abstrakten Farbmarke

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015, Aktenzeichen I ZB 65/13, über die Löschung einer abstrakten Farbmarke entschieden. Konkret ging es um die für die Beiersdorf AG und die Marke Nivea im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“. Die Marke war aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung für“ Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen worden. Auf Antrag des Mitbewerbers Unilever hatte das Bundespatentgericht die Löschung der Marke angeordnet. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde von Beiersdorf. Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zur Neuverhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Entscheidend kommt es nach der Auffassung des BGH darauf an, ob so genannte absolute Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen. im allgemeinen sind abstrakte Farbmarken nicht unterscheidungskräftig und deshalb von der Eintragung wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen, weil die angesprochenen Verkehrskreise eine Farbe üblicherweise als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnehmen. So war es nach Ansicht des BGH auch hier. Die Eintragung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Farbmarke im betroffenen Warensegment allgemein als Hinweis auf bestimmte Produkte oder eine bestimmte Zielgruppe aufgefasst wird und deshalb freihaltebedürftig ist. Auch dies nahm der BGH im vorliegenden Fall an, weil die Farbe Blau als Hinweis auf Produkte für die Nacht Pflege bzw. auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer üblicherweise verwendet wird.

Allerdings stellte der BGH fest, dass aufgrund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht ausgeschlossen ist, dass die Betroffene Farbmarke sich für die Waren, für die sie Schutz beansprucht, im Sinne des § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Nach Meinung des BGH ist von einer Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke dann auszugehen, wenn mehr als 50 % des angesprochenen Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Die vom Bundespatentgericht gestellten Anforderungen von mindestens 75 % des Publikums befand der BGH für zu streng.

Im Rahmen der Neuverhandlung muss nun das Bundespatentgericht ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen. Die bisher vorliegenden Gutachten der Markeninhaberin sieht der BGH als nicht hinreichend verlässlich an. Insbesondere muss im Rahmen eines neuen Gutachtens nach Ansicht des BGH nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der „Mittel der Haut- und Körperpflege“differenziert werden.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2015

Stand 13. Juli 2015
Internetrecht

OLG Hamburg Urteil zur Störerhaftung von YouTube

Laut Pressemitteilung hat das hanseatische Oberlandesgericht sich in zwei Urteilen vom 01.07.2015 mit der Haftung von YouTube sowie deren Konzernmutter Google für Urheberrechtsverletzungen, die auf der Videoplattform YouTube durch das Hochladen und damit das öffentliche zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln ohne Zustimmung der Urheber bzw. Rechteinhaber stattgefunden haben, auseinandergesetzt.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 87/12 hatte die GEMA YouTube auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt zwölf Musiktiteln, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, verklagt. YouTube lehnte jede Haftung ab, zum einen weil sie den Nutzern die Plattform nur zur Verfügung stelle und die fraglichen Videos nicht selbst hochlade, zum anderen weil sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Über das Verfahren erster Instanz vor dem Landgericht Hamburg hatte ich bereits hier berichtet.

In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 175/10 stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von den Nutzern der Plattform hochgeladen werden. Auch hier wurde vom Rechteinhaber Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangt.

In beiden Fällen hat das Gericht eine Störerhaftung von YouTube bzw. Google bejaht. Zwar ist YouTube nicht von Anfang an dazu verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit der Nutzer hindeuten. Wenn YouTube als Diensteanbieter auf eine eindeutige Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wird, müssen die betroffenen Angebote unverzüglich gesperrt werden und es ist Vorsorge zu treffen, dass möglichst keine weiteren vergleichbaren Rechtsverletzungen stattfinden. Welche Pflichten YouTube dabei genau hat, beurteilt sich danach, was nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist.

In beiden Verfahren hatten die Kläger YouTube bzw. Google als Täter der Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen wollen, weil diese als eigenverantwortlich handelnde Anbieter anzusehen seien und sich dabei die fremden Inhalte der Nutzer zu eigen mache und selbst urheberrechtliche Nutzungshandlungen vornehmen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Hamburg nicht. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

Stand 8. Juli 2015
Presse- und Medienrecht

VG Köln: BMV muss nicht alle Akten zu Uwe Mundlos an Springer AG herausgeben

Das Verwaltungsgericht Köln hat laut Pressemitteilung vom 25.6.2015 entschieden ( Urteil vom 25.6.2015, Az.: 13 K 3809/13), dass die Axel Springer AG keinen Anspruch auf Einsicht in alle Akten hat, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und ehemaligen Soldaten Uwe Mundlos vorliegen.

Im Herbst 2012 hatte die Axel Springer AG beim BMV Auskunft über die dort vorliegenden Akten bezüglich Uwe Mundlos sowie Einsicht in diese Akten beantragt. Das Ministerium lehnte diesen Antrag größtenteils ab. Als Argument dafür gab das Ministerium an, dass diese Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden seien, dessen (unabhängig) Arbeit durch die Veröffentlichung in der Presse nicht beeinträchtigt werden dürfe. Außerdem handele es sich hauptsächlich um Personalakten und Dokumente des militärischen Abschirmdienstes (MAD), bezüglich derer ein Informationszugangsanspruch grundsätzlich nicht bestehe. Alle weiteren Unterlagen seien als Verschlusssachen klassifiziert, weil ihre Veröffentlichung sich nachteilig auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auswirken könne.

Das Verwaltungsgericht Köln schloss sich dieser Argumentation an und lehnte einen Anspruch der Axel Springer AG aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Lediglich hob das Gericht hervor, dass der Umstand, dass die Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen, den Anspruch nicht ausschlösse. Da aber bezüglich der Akten des MAD nach dem willen des Gesetzgebers grundsätzlich kein Informationszugangsanspruch bestehen, sei der Anspruch abzulehnen. Darüber hinaus stünde dem Anspruch der Schutz personenbezogener Daten entgegen, denn dieser Schutz wirke auch nach dem Tod des bereits verstorbenen Uwe Mundlos fort. Auch dessen Angehörige könnten darauf nicht verzichten. Mit diesem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen lehnte das Gericht auch den allgemeinen presserechtlichen Informationszugangsanspruch aus Art. 5 GG ab.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt werden.

Geht man nach der Pressemitteilung, und nur die liegt bisher vor, hat sich das Gericht meines Erachtens etwas zu eindeutig der Meinung des BMV angeschlossen. Insbesondere bei einem für die Öffentlichkeit derartig wichtigen Thema wie dem NSU, ist doch die Frage, ob nicht der Informationsfreiheit der Vorrang hätte gewährt werden müssen.

Stand 30. Juni 2015
Abmahnung

BGH entscheidet erneut zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung gestern insgesamt drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln in Filesharing-Angelegenheiten bestätigt. Die angegriffenen Entscheidungen des OLG Köln hatten allesamt die jeweils Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt. Die gegen diese Urteile gerichteten Revisionen blieben erfolglos.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hatte der Beklagten die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses bestritten. Weiter verteidigte er sich damit, dass zum angeblichen Angebotszeitpunkten ihm die ermittelte IP-Adresse nicht zugewiesen gewesen sei. Außerdem hätten seine Familienangehörigen oder unbekannte Dritte die in Rede stehenden Musikstücke zum Download angeboten. Schließlich habe er sich zum Tatzeitpunkt im Urlaub befunden und während seiner Abwesenheit seien sowohl der Router als auch der Computer ausgeschaltet gewesen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln hatten den Beklagten wie beantragt verurteilt, denn nach Anhörung von Zeugen, eines Mitarbeiters des mit der Ermittlung der IP-Adresse beauftragten Unternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten, waren die Gerichte davon überzeugt, dass die Musikstücke vom Rechner des Beklagten zum Download angeboten worden waren. Den Vortrag, dass der Beklagte zum Angebotszeitpunkt Urlaub gewesen sei, glaubte das OLG den Zeugen nicht. Trotzdem hatte der Beklagte dann nicht dargelegt, dass andere Personen zur fraglichen Zeit selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. Deshalb war die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers anzuwenden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung des OLG.

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 hatte die Beklagte selbst sowie ihr sechzehnjähriger Sohn und ihre vierzehnjährige Tochter den Internetanschluss genutzt. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gab die Tochter der Beklagten nach Belehrung über Ihre Rechte als Beschuldigte an, dass sie Musikstücke heruntergeladen habe. Die Beklagte widersprach der Verwertung des Geständnisses ihrer Tochter. Außerdem behauptete sie, dass sie ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit von illegalem Filesharing belehrt habe. Sowohl das LG als auch das OLG gaben der Klage statt und gingen von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten aus. Auch hier schließt sich der BGH an. Ein Verwertungsverbot des Geständnisses der Tochter war schon deshalb nicht anzunehmen, weil das LG auch die Tochter selbst als Zeugin vernommen und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte. Trotzdem hat diese das Geständnisses bestätigt. Die Mutter haftete für diese Verletzungen der minderjährigen Tochter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu führt der BGH aus:

“Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.”

Schließlich hat der BGH auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 die Entscheidungen der Vorinstanzen aus Köln bestätigt. Zunächst hatte der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen seines Anschlusses sowie die Verursachung durch im Haushalt lebende Familienangehörige bestritten. Allerdings war im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden, dass zu den Angebotszeitpunkten der Rechner des Beklagten eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Weder die Ehefrau des Beklagten, die den Rechner nutzte, noch dem Sohn des Beklagten waren die notwendigen Administratorenrechte, die das Installieren von Programmen ermöglicht hätten, eingeräumt. Zum bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen führt der BGH aus:

“Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.”

Abgesehen davon geht der BGH offenbar von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus, weil nur dieser zur Installation von Filesharing-Programmen berechtigt war.

Letztendlich enthalten die Entscheidungen des BGH nichts Neues. Allein hinsichtlich des Inhalts der Belehrungen, die Anschlussinhaber gegenüber ihren minderjährigen Kindern aussprechen müssen, gibt es eine gewisse Klarstellung. Es muss also offenbar konkret die Teilnahme an einer Internet-Tauschbörsen verboten werden, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

Die pauschalen Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 € pro Musiktitel im Rahmen der Lizenzanalogie hat der BGH bestätigt.

Die in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” vom BGH (Az. I ZR 121/08) aufgestellte tatsächliche Vermutung bleibt nach wie vor unangetastet. Allerdings muss meines Erachtens hier in Zukunft eine Korrektur erfolgen, denn damit haben die Rechteinhaber regelmäßig allzu leichtes Spiel. Zu erwarten ist eine solche Korrektur jedoch nicht.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Höhe der Schadensersatzforderungen, wie sie zum Beispiel das Amtsgericht Düsseldorf zuletzt angestellt hat, stellt der BGH ebenfalls nicht an. Und auch dazu, dass die Ermittlungen, die zum Anschlussinhaber führen, in Filesharing-Angelegenheiten keineswegs immer richtig sind und deshalb nicht automatisch von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden sollte, äußert sich der BGH nicht.

Das ist bedauerlich.

Stand 12. Juni 2015
Abmahnung

AG Düsseldorf zur Berechung des Schadensersatzes bei Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015 , Az. 57 C 9342/14, einen wegen illegalen Filesharings Beklagten zur Zahlung von lediglich 121 € verurteilt. Die Klägerin hatte beantragt, den Beklagten zu verurteilen, einen Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie von mindestens 400 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € zu zahlen. Dem erteilte das Gericht eine Absage.

Die Entscheidung ist interessant, weil sich das Gericht sehr ausführlich mit der Begründung und der konkreten Berechnung des Schadensersatzes in Filesharing-Angelegenheiten auseinandersetzt. So geht das Gericht davon aus, dass ein privater Filesharer durch die von ihm im Rahmen des Tauschvorgangs veranlasste Verbreitungshandlung nicht bereichert ist, weil § 818 Abs. 3 BGB anwendbar ist. Danach ist ein Anspruch auf Wertersatz ausgeschlossen, soweit der Ersatzpflichtige nicht mehr bereichert ist. Durch ein Angebot im Rahmen des privaten Filesharing könne der Filesharer von vornherein nicht bereichert werden, denn eine vermögenswerte Position verbleibe zu keiner Zeit in seinem Vermögen.

Weiter argumentiert das Gericht, dass dieser Umstand bei der auf bereicherungsrechtlichen Grundsätzen beruhenden Lizenzanalogie nicht unbeachtet bleiben kann. Ansonsten entstünden Wertungswidersprüche. Insbesondere bestehe die Gefahr der Überkompensation. Letztere sei im Zusammenhang mit illegalem Filesharing besonders groß, weil zur Rechtfertigung pauschaler Schadensschätzungen regelmäßig auf die unkontrollierte Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den einzelnen Filesharer verwiesen werde.

Daraus zieht das Gericht die Konsequenz, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes bei privaten illegalen Filesharing nur auf den tatsächlich festgestellten Verbreitungszeitraum abgestellt werden darf. Die Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz muss nach Ansicht des Gerichts die pro Download übliche Lizenzgebühr sein. Im Anschluss daran soll, so das Gericht, noch eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden, innerhalb derer festzustellen ist, ob der Filesharer angesichts des Grades seines Verschuldens nicht über Gebühr beansprucht wird und gleichzeitig der geschädigte Rechteinhaber noch angemessen entschädigt wird.

Die Entscheidung macht deutlich, wie komplex die im Zusammenhang mit Filesharing auftretenden Fragen zum Teil sind. Sie bestätigt auch den Eindruck, dass seitens der abmahnenden Rechtsanwälte häufig sehr undifferenziert und verallgemeinernd vorgegangen wird.

Stand 28. Mai 2015
Internetrecht

OLG München bestätigt Rechtswidrigkeit der GEMA-Sperrtafeln auf Youtube

Das Oberlandesgericht München hat laut einer Pressemitteilung der GEMA mit Urteil vom 7.5.2015 die Rechtswidrigkeit der so genannten GEMA-Sperrtafeln auf der Plattform YouTube bestätigt. In erster Instanz hatte das Landgericht München I im Februar 2014 die Sperrtafeln als rechtswidrig angesehen, weil dadurch bei den Nutzern der falsche Eindruck entstehe, dass die GEMA die Sperrungen einzelner Videos zu verantworten habe, obwohl diese tatsächlich von YouTube selbst gesperrt wurden. Die Entscheidungen des OLG München und des LG München I stützen sich auf das Wettbewerbsrecht.

Die GEMA fordert für ihre Mitglieder eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke. YouTube zahlt jedoch keine Vergütung für die Nutzung der Musik, obwohl damit erhebliche Werbeeinnahmen generiert werden.  GEMA und YouTube verhandeln seit 2009 über einen neuen Lizenzvertrag zur Vergütung der von der GEMA vertretenen Urheber.

Über die Hintergründe des Streits zwischen der GEMA und YouTube hatte ich bereits hier berichtet.

 

Stand 15. Mai 2015
Internetrecht

Tagesschau-App: BGH gibt Verlegern Recht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14, den Zeitungsverlagen, die gegen die Zulässigkeit der so genannten “Tagesschau-App” geklagt hatten, Recht gegeben. Die Zeitungsverlage hatten argumentiert, dass die “Tagesschau-App” ein wettbewerbswidriges Angebot sei, weil es gegen die Marktverhaltensregelung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Diese Vorschrift erklärt nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien für unzulässig. Mit dieser Argumentation waren die Zeitungsverleger vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 360/11) und dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 188/12) unterlegen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit dem Argument ab, dass das Onlineportal “tagesschau.de” im Rahmen des so genannten Dreistufentests als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Das Ergebnis dieses vom Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks durchgeführten Tests sei für die Gerichte in Wettbewerbsangelegenheiten bindend. Deshalb konnte kein Unterlassungsanspruch der Zeitungsverleger bestehen.

Das sieht der BGH anders und hat das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. In der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2015 heißt es dazu:

(Es steht) “nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die “Tagesschau-App” bereitgestellte Angebot im Online-Portal “tagesschau.de” nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.”

Das OLG Köln muss jetzt also tatsächlich prüfen, ob die ” Tagesschau-App” presseähnlich ist oder nicht. Nach Meinung des BGH kommt es im Rahmen dieser Prüfung darauf an, ob das Angebot des Onlineportals “Tagesschau.de”, welches über die “Tagesschau-App” am 15.06.2011 abrufbar war, “in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als Presse ähnlich einzustufen ist.”  Das soll dann der Fall sein, so der BGH, wenn bei diesem Angebot der Text eindeutig im Vordergrund steht.

Das Urteil des BGH ist interessant und ein wenig überraschend. Auch die Rundfunkfreiheit dürfte hier tangiert sein, was aber in der Pressemitteilung nicht thematisiert wird. Schon von Beginn an hatten die Zeitungsverlage Anstoß an der “Tagesschau-App” genommen. Insbesondere stören sie sich daran, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebührenfinanziert sind und den Anstalten somit weitaus größere Mittel zur Gestaltung aller denkbaren Informationsangebote zur Verfügung stehen als den privatwirtschaftlich handelnden Zeitungsverlagen.

Stand 5. Mai 2015
Abmahnung

Musikindustrie verkündet Erfolg gegen (illegales) Filesharing

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) verkündete gestern auf seiner Internetseite einen Erfolg gegen ein Filesharing-Netzwerk. Laut eigener Mitteilung konnte erwirkt werden, dass ein deutscher Webhosting-Anbieter den Betreibern einer Tracker-Software den Netzzugang entzogen hat. Mehr als 30 Millionen Internetuser konnten mit Hilfe dieser Softwareurheberrechtlich geschützte Inhalte untereinander verbreiten, heisst es in dem Bericht. Die BitTorrent-Tracker „OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“ sollen jetzt offline sein. Zusammen sollen sie laut BVMI täglich mehr als 2 Milliarden mutmaßlich illegale Verbindungen verwaltet haben. Anders als bisher ging der BVMI hier nicht unmittelbar gegen eine Bittorrent-Suchseite, sondern gegen Tracker-Seiten vor, die ermöglichen, dass illegale Angebote überhaupt aufgefunden werden können.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde der BVMI vertreten von der Kanzlei Rasch aus Hamburg, die seit Jahren massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausspricht. Zuletzt hatte die Kanzlei Rasch aber erheblich weniger Abmahnungen ausgesprochen als in der Vergangenheit. Zunächst hatte der BVMI die Betreiber der Tracker direkt auffordern lassen, die Beteiligung an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu beenden. Als diese nicht reagierten, nahm der BVMI Kontakt zum Webhoster auf. Der setzte den Betreibern der BitTorrent-Tracker eine Frist zur Sperrung der Torrents. Als diese Frist ergebnislos verstricht, schaltete der Webhoster die Server ab. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 11/15) den Webhoster verpflichtet, Auskunft über seine Kunden, die Betreiber der Tracker-Software, zu erteilen. Dem Webhoster drohen nun zivilrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber und ein Strafverfahren.

Ob Filesharing durch dieses Vorgehen nachhaltig eingedämmt werden kann, darf bezweifelt werden, denn die abgeschalteten Angebote dürften in kürzester Zeit durch andere Angebote ersetzt werden. Ob durch die Abschaltung nur illegale Angebote betroffen waren, scheint ebenfalls zweifelhaft.

Stand 28. April 2015
Rechtsgebiete

BGH entscheidet zu § 52b UrhG

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von heute, Az. I ZR 69/11, entschieden, unter welchen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Werke, namentlich elektronische Bücher an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ohne Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Damit ist der jahrelange Streit um die Auslegung des § 52b UrhG beendet.

Diese Vorschrift beruht auf den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2001/29/EG, weshalb der BGH im Jahr 2012 das Verfahren aussetzte und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie vorlegte. Im vergangenen September hatte der EuGH darüber mit Urteil entschieden.

Jetzt hat der BGH die Klage insgesamt abgewiesen und sich dabei, soweit bisher ersichtlich, genau an die Vorgaben des EuGH gehalten. Demnach ist die Anwendbarkeit von § 52b UrhG nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Verlag der Bibliothek ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages vorgelegt hat. Ausgeschlossen ist die Anwendbarkeit der Vorschrift nur dann, wenn es sich um Regelungen in bereits bestehenden Verträgen handelt. Gemäß der Entscheidung des EuGH stellt der BGH fest, dass es im Rahmen der Anwendung des § 52b UrhG zulässig ist, Bücher aus dem Bestand der Bibliothek zu digitalisieren, um diesen an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Zwar ist eine solche Berechtigung nicht ausdrücklich in § 52b UrhG vorgesehen. Jedoch ist § 52a Abs. 3 UrhG, der eine solche Regelung vorsieht, entsprechend anwendbar, weil ansonsten der Anwendungsbereich von § 52b UrhG zu stark eingeschränkt wäre. Schließlich sieht der BGH es auch als zulässig an, dass die Bibliotheksnutzer das zugänglich gemachte Werk ausdrucken oder auf USB-Sticks abspeichern konnten. Eine Einschränkung, die dies untersage, lasse sich aus der europäischen Richtlinie 2001/29/EG nicht herleiten. Das ausdrucken oder abspeichern könne im übrigen in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG zulässig sein. Bezüglich dieses letzten Punktes hatte der EuGH keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern festgestellt, dass es den Mitgliedsstaaten frei stehe, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Stand 16. April 2015
Internetrecht

Kein Weiterverkauf von E-Books

Das hanseatische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 24.03.2015 (Az.: 10 U 5/11) eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen online Buchhändler geklagt, der den Weiterverkauf von E-Books durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hatte.

Bereits in zwei vergleichbaren Verfahren hatten das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 22 U 60/13) im vergangenen Jahr sowie das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 49/11)  im Jahr 2011 Klagen der Verbraucherzentralen abgewiesen. Insoweit scheint Übereinstimmung der Oberlandesgerichte in dieser Frage zu herrschen.

Die Hamburger Richter schlossen sich, wie auch in den anderen Verfahren, der Position der Rechteinhaber und der Verkäufer digitaler Bücher an. Da digitale Bücher praktisch unendlich oft ohne Qualitätsverlust vervielfältigt und weitergegeben werden können, würde der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher völlig zerstört, gäbe es einen legalen gebraucht Markt. Angebote von Downloadportalen für Bücher et cetera könnten von den Verlagen und Händlern nicht mehr sinnvoll angeboten werden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Rechtslage in Deutschland scheint damit klar Zu sein. Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Vor kurzem erst hat einen niederländisches Gericht dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darin geht es um den Verkauf gebrauchter EBooks und dessen Vereinbarkeit mit dem (europäischen) Urheberrecht. Eine Entscheidung würde sich unmittelbar in Deutschland auswirken. Zur Haltung des EuGH in dieser Frage ist noch nichts bekannt.

Quelle: Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 14.04.2015

Stand 16. April 2015
Internetrecht

Haftung eines Mikroblogging-Providers für Nutzerbeiträge

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1.4.2015, Az. 4 U 1296/14, entschieden, dass der Provider eines so genannten Mikroblogging-Dienstes verpflichtet ist, unter bestimmten Umständen herabwürdigende und verletzende Äußerungen von seiner Internetseite zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu gewichten ist als die Meinung- und Medienfreiheit des Providers.

Konkret ging es um den Hostprovider eines Mikroblogging-Dienstes, auf dessen Seite ein anonymer Nutzer in einem sozialen Netzwerk mehrere Kommentare hinterlassen hatte, mit denen die Geschäftspraktiken des späteren Klägers heftig kritisiert wurden. Das betroffene Unternehmen und einer seiner Gesellschafter klagten gegen den Host Provider. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte schließlich den Host Provider zur Unterlassung wegen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Klägers nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Die verletzenden Einträge mussten deshalb entfernt werden.

Das Oberlandesgericht Dresden wendete dabei die rechtsprechendes Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen an (Urteile vom 27.März 2012, Az: VI ZR 144/11; 25. Oktober 2011, Az: VI ZR 93/10). Wenn der Hostbetreiber vom Betroffenen auf die verletzenden Äußerungen hingewiesen werde, könne er gegen diese Vorgehen und sei außerdem dazu verpflichtet, derartige Verletzungen künftig zu verhindern.

In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 7.4.2015 heisst es dazu weiter:

“Ein Tätigwerden des Hostproviders sei aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden könne. Der Hostprovider müsse nicht von vorneherein eine eigene Prüfung und Abwägung der betroffenen Rechte durchführen. Er müsse aber prüfen, ob – die Richtigkeit der Beanstandung unterstellt – möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu solle er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhalte, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen.”

Im vorliegenden Fall hatte sich der Nutzer nicht geäußert. Zu den Einzelheiten der Entscheidung müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

Stand 10. April 2015
Markenrecht

BGH zur Parodie einer bekannten Marke

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer jüngeren Marke gemäß § 9 MarkenG verlangen, wenn diese sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. das hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, entschieden.

In dem Verfahren standen sich eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Puma“ und einer springenden Raubkatze besteht, und eine Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „Pudel“ und einem springenden Pudel besteht, gegenüber. Die bekannte Marke „Puma“ wird von der Inhaberin für Sportbekleidung verwendet. Die jüngere Marke „Pudel“ wird seit Anfang 2006 von ihrem Inhaber unter anderem für Kleidung verwendet. Die Inhaberin der Marke „Puma“ und Klägerin machte eine Verletzung ihres Markenrechts durch die Eintragung der Marke „Pudel“ geltend. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt hatte und auch die Berufung des Beklagten beim Oberlandesgericht Hamburg erfolglos blieb, hat nun der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. In der Pressemitteilung vom 02.04.2015 heißt es dazu:

Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

 

Stand 6. April 2015
Abmahnung

OLG Celle zum Umfang der Unterlassungspflicht

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.1.2015, Az. 13 U 58/14, zum Umfang der durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung begründeten Unterlassungspflicht entschieden. Der Beklagte und Unterlassungsschuldner hatte sich gegenüber der Klägerin und Unterlassungsgläubigern dazu verpflichtet, auf einer bestimmten Internetseite Ferienwohnungen der Unterlassungsgläubigerin zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, dass die Unterlassungsgläubigerin Mitglied eines bestimmten Vereins sei und ihre Wohnungen über die Internetseite des Unterlassungsschuldners zur Vermietung anbietet. An diese Verpflichtung hatte sich der Beklagte nicht gehalten und jedenfalls eine im Kern gleiche Verletzungshandlung begangen, denn bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe bei Google konnte eine Unterseite der Internetseite des Beklagten mit den der Unterlassungserklärung widersprechenden Einträgen aufgerufen werden. Der Beklagte behauptete dann offenbar, dass diese Einträge nur Reste der ursprünglichen Einträge seien. Dennoch nahm das Gericht einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an. Dazu heißt es wörtlich:

“Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.”

Die Entscheidung zeigt, dass die Abgabe von Unterlassungserklärungen gerade im Wettbewerbsrecht weitreichende Konsequenzen haben kann. Insbesondere trifft den Unterlassungsschuldner nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht, aktiv sicherzustellen, dass die Inhalte, die von der Unterlassungserklärung erfasst werden, im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Internetseite aufgerufen werden können. Das gilt auch für die Suchverläufe in einer Suchmaschine und nicht nur für unmittelbare Aufrufe der Internetseite. Gleichzeitig ist der Unterlassungsschuldner aufgrund der Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Deshalb hielt es das Gericht für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner insbesondere Google als größte Suchmaschine überprüft und, falls notwendig, einen Löschungsantrag stellt. Erfüllt er diese Verpflichtungen, handelt er nicht schuldhaft.

Stand 30. März 2015
Abmahnung

BGH beschränkt die Haftung eines Hotelbewertungsportals für Bewertungen

Mit Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 94/13, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung haftet, wenn ein Nutzer Ihres Portals unwahre Tatsachenbehauptungen in Form einer Bewertung verbreitet. Die streitgegenständliche Bewertung lautete unter anderem „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“. Diese Bewertung wurde von der Hotelbetreiberin als geschäftsschädigend eingestuft, weshalb sie die Betreiberin des Bewertungsportals abmahnte. Eine unterlassene Erklärung gab diese jedoch nicht ab. Der BGH hat dazu laut Pressemitteilung folgendes zu sagen:

“Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene “Behauptung” der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht “verbreitet”. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.”

Man kann die Pressemitteilung dahingehend verstehen, dass der BGH § 10 TMG in diesem Fall auf Unterlassungsansprüche anwendet. Das wäre etwas Neues, denn bisher hatte er die Anwendbarkeit von § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche abgelehnt. Sollte das der Fall sein, würde sich das wohl auch im Rahmen der Diskussion um die Haftung von WLAN-Betreibern auswirken.

Stand 20. März 2015
Abmahnung

Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12.03.2014 einen Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Der Entwurf sieht Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) vor. Der Bundeswirtschaftsminister verspricht sich von der Gesetzesänderung Rechtssicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN. Darüberhinaus sollen sich Diensteanbeiter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beruht, nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen können. Ob der Gesetzesentwurf geeignet ist, diese Ziele zu erreichen ist die Frage.

Die weitreichenste Änderung soll § 8 TMG erfahren, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbieter regelt. Diese Vorschrift soll um folgende Vorschriften ergänzt werden:

(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter
1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

(5) Sonstige Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen im Sinne des Absatzes 4 ergriffen haben und die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben.

Der Gesetzesentwurf sieht also vor, dass die geschäftsmäßigen Anbieter von WLAN “angemessene Sicherungsmaßnahmen” gegen den unberechtigen Zugriff durch Dritte vorhalten müssen und zudem nur demjenigen Zugang gewähren, der erklärt hat keine Rechtsverletzungen über den Anschluss zu begehen. das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, wie Bibliotheken Dann sollen die Diensteanbeiter nicht als Störer für Rechtsverletzungen haften. Was angemessene Sicherungsmaßnahmen sind, wird nicht klargestellt. Hier müssten also erst wieder die Gerichte Klarheit schaffen. Die Beschaffung der Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzungen begangen werden, dürfte außerdem den Zugang verkomplizieren. Am Ende könnte dann doch wieder gefordert werden, dass der jeweilige Nutzer namentlich bekannt ist, um die Haftung des Diensteanbeiter auszuschließen.

Nach § 8 Abs. 5 des Gesetzesentwurfes treffen private Anbieter noch weitergehende Pflichte, denn sie sind neben den angemessenen Sicherungsmaßnahmen auch noch ausdrücklich dazu verpflichtet, den Namen des Nutzers zu kennen, den sie Zugang gewähren. Freifunk-Netze, die in erster Linie auf private Initiativen zurückgehen, können so kaum noch betrieben werden. Dieses Potential zur Vergrößerung der Netzabdeckung bleibt damit ungenutzt. Was passiert, wenn Nutzer falsche Angaben gemacht werden, ist völlig unklar.

Letztendlich erweitert der Gesetzesentwurf die bisherigen Pflichten des Diensteanbieter. Damit werden die geltenden Haftungsprivilegien nach § 8 TMG eingeschränkt. Es daher nicht zu erwarten, dass die skizzierten Gesetzesänderungen die Verbreitung öffentlicher WLAN befördern würde. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.

Stand 14. März 2015
Presse- und Medienrecht

Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Am vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag wieder eine Anhörung zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ statt. Grund dafür war ein Gesetzentwurf von Linke und Grünen, mit dem die sofortige Abschaffung des erst am 1.8.2013 in Kraft getretenen § 87 f UrhG gefordert wird. Dort heißt es sinngemäß, dass das Gesetz nicht für Klarheit gesorgt, sondern vielmehr Verwirrung gestiftet hat und immer noch nicht erkennbar sei, was genau geschützt werden soll.

Gehört wurden mehrere Sachverständige, wie die Jura Professoren Gerald Spindler und Malte Stieper, der IT-Fachanwalt Thomas Stadler sowie Philipp Otto von Irights.info. Sie alle lehnten das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. insbesondere Professor Stieper machte deutlich, dass das Gesetz wegen der vielen unbestimmten Begriffe nicht bewertet und erst recht nicht angewendet werden könnte. Außerdem sei der einseitige Schutz von Presseverlagen fragwürdig. Andere Urheber seinen ebenfalls nicht gegen die Darstellung ihrer Werke in Suchmaschinen geschützt.

Befürwortet wurde das Gesetz vom Pressesprecher des Burda-Verlags, Sebastian Doedens. Er argumentierte damit, dass die Presseverlage viel investieren, um hochwertige Inhalte zu generieren, andere würden aber kostenlos davon profitieren. Der Vertreter des Dr. Otto Schmidt Verlages, Felix Hey und die Jura Professoren Eva Inés Obergfell befürworteten ebenfalls die fort Geltung des Gesetzes, weil die Unbestimmtheit der Regelung durch die Rechtsprechung beseitigt werden könnte. Zudem sei der Schutz der Presseverlage ein hohes Gut.

Die Frage, wie genau Presseverlage besser geschützt werden könnten, konnten die Experten letztendlich auch nicht beantworten. Insbesondere die Durchsetzung einer Zwangslizenz gegen einen marktbeherrschenden Suchmaschinenanbieter wie Google mithilfe des Wettbewerbsrechts sei schwierig. Diese Position hatte die VG Media gegenüber Google in einer Beschwerde zum Bundeskartellamt vertreten.

Quelle: Bericht auf golem.de vom 04.03.3015

Stand 7. März 2015
Presse- und Medienrecht

EGMR: Meinungsfreiheit und versteckte Kamera

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.2.2015, Az.: 21830/09, entschieden, dass die Meinungsfreiheit, die gemäß Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, unter Umständen die Beeinträchtigung des Privatlebens einer Person überwiegt.

In der Sache ging es darum, dass vier schweizerische Journalisten einen Versicherungsmakler mit versteckter Kamera gefilmt hatten, um die schlechte Beratungsleistungen in dieser Branche exemplarisch darzustellen. In einem gestellten Beratungsgespräch beriet der Versicherungsmakler einen der Journalisten und wurde dabei heimlich gefilmt. Auch eine Tonaufnahme wurde hergestellt. Im Anschluss an das Beratungsgespräch wurde dem Versicherungsmakler mitgeteilt, dass er gefilmt worden war. Zu den Aufnahmen bezog er keine Stellung. Im Frühjahr 2003 wurden die Aufnahmen schließlich in der schweizerischen Fernsehsendung „Kassensturz“ ausgestrahlt. Dabei waren das Gesicht und die Stimme des Versicherungsmaklers nicht erkennbar. Gleichwohl wurden die vier Journalisten angezeigt und zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt. Die Schweizer Gerichte sahen den Eingriff in die Privatsphäre des Versicherungsmaklers also schwerwiegend an, dass die Meinungsfreiheit der Journalisten dahinter zurück zu stehen habe. Gegen ihre Verurteilungen wandten sich die Journalisten 2009 schließlich an den EGMR.

Der Gerichtshof wandte die von ihm entwickelten Bewertungskriterien für derartige Fälle an. So sah er in den Bericht über die schlechte Qualität der Beratung von Versicherungsmaklern, die direkt die Verbraucher betreffe, ein Thema von großem öffentlichen Interesse. Weiter konzentrierte sich der Pressebericht nicht auf den Makler persönlich sondern auf spezielle Handelspraktiken einer bestimmten Branche. Außerdem nahm das Gericht zu Gunsten der Journalisten an, dass die Wahrheit und Richtigkeit der Fakten niemals bestritten worden waren. Obwohl durch den Fernsehbericht durchaus schwerwiegend in die Rechte des Versicherungsmaklers eingegriffen wurde, sprach entscheidend für die Journalisten, dass sie das Gesicht und die Stimme des Maklers unkenntlich gemacht hatten.

Die Angriffe in die Privatssphäre des Versicherungsmaklers sah der EGMR daher als nicht so schwerwiegend an, dass sie das öffentliche Interesse an den Informationen über die schlechte Qualität der Beratungen von Versicherungsmaklern überwiegen konnten. die Verurteilungen der Journalisten stellt deshalb nach Ansicht des EGMR eine Verletzung der durch Art. 10 der europäischen Menschenrechtskommission geschützten Meinung- und Pressefreiheit dar.

Der BGH hat sich vor einiger Zeit ebenfalls zum Verhältnis Privatsphäre und Meinung- und Pressefreiheit geäußert. dabei bewertete er das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über private E-Mails eines Landesministers als so groß, dass die Privatsphäre des Betroffenen hinter der Meinung- und Pressefreiheit zurücktreten musste.

Stand 27. Februar 2015
Abmahnung

Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ist unzulässig

Mit Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtswidrig ist, wenn der Verdacht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer überwacht wird, nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Im Rahmen der Überwachung angefertigte Lichtbilder und Videoaufnahmen sind ebenfalls rechtswidrig und können einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des überwachten begründen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Verdacht, dass seine Sekretärin Ihre Arbeitsunfähigkeit, die durch mehrere ärztliche Atteste nachgewiesen war, nur vortäuschte und ließ sie daraufhin von einem Detektiv überwachen. Das Gericht fand, dass kein auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht vorgelegen habe. Daher sei die Überwachung und die in ihrem Rahmen gefertigten Aufnahmen rechtswidrig. Diese Aufnahmen verletzten das Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmerin nach Ansicht des Gerichts in schwerwiegender Weise, weshalb ein Schmerzensgeld zu gewähren sei. Ausdrücklich nicht entschieden wurde die Frage, ob Videoaufnahmen zulässig sein können, wenn ein Verdacht gegeben ist, der auf konkreten Tatsachen beruht, also ein konkreter Anlass zu Überwachung besteht. Im Deutschlandfunk sagte ein Sprecher des BAG, dass ein solcher konkreter Anlass darin zu sehen sein könnte, dass zum Beispiel der Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers wegen drängender Aufträge abgelehnt wird und daraufhin der Arbeitnehmer sich krank gemeldet.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2015

Stand 20. Februar 2015
Abmahnung

BGH: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.2.2015, Aktenzeichen I ZR 213/13, entschieden, dass der von einer Augenklinik angebotene kostenlose Fahrdienst für Patienten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und das dort geregelte Verbot von Werbeangaben darstellen kann.

Die Beklagte Augenklinik bot ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem diese nach der Behandlung nachhause gebracht wurden. Der Kläger, ein operierender Augenarzt, der seine Patienten stationär aufnimmt, klagte gegen diese Werbung. Vor dem Landgericht war die Klage erfolgreich. Die Berufung führte zur Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Er (der BGH) hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)* geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.”

Das Berufungsgericht muss jetzt noch prüfen, ob der Fahrdienst möglicherweise eine zulässige handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG ist.

Stand 17. Februar 2015
Abmahnung

Filesharing: AG Düsseldorf zur Schadensberechnung nach Lizenzanalogie

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2015, Aktenzeichen 57 C 10172/14, eine Klage abgewiesen, mit der Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ausgehend vom Vorwurf des illegalen Filesharing geltend gemacht wurden. Zu der regelmäßig in Filesharing-Angelegenheiten von den verletzten Rechteinhabern zur Berechnung des Schadens angewendeten Lizenzanalogie enthält das Urteil einige interessante Ausführungen.

Hintergrund des Verfahrens war, dass im Jahr 2010 der Beklagte im Auftrag einer GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing abgemahnt wurde. Die abmahnende GmbH hatte lediglich die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte an dem betroffenen Werk mit Lizenzvertrag erworben. In diesem Vertrag hieß es außerdem wörtlich: “Internet rights are excluded and stay solely with the licensor”. Wie in Filesharing-Angelegenheiten üblich, machte die abmahnende GmbH aber eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, also der “Internet Rights”, geltend. Obwohl im Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf niemand für den Beklagten erschien, erließ das Gericht kein Versäumnisurteil, weil es davon ausging, dass die Klage nicht schlüssig sei.

Dazu führt das Gericht aus:

“Auch ein Schadenersatzanspruch gemäß Lizenzanalogie ergibt sich nicht. Ein solcher wäre zwar durch die Abtretungserklärung, die auch Schadenerstzansprüche umfasst, auf die Klägerin übergegangen, jedoch mangelt es an den Voraussetzungen dieses Anspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, weil der L2 GmbH gemäß als Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern zustehen, hingegen hinsichtlich der Internetrechte ausdrücklich vereinbart ist, dass diese vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens (BGH GRUR 1999, 984). Indes kann der insoweit entstandene Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Zweck dieser Berechnungsmethode ist es, den Schädiger nicht besser zu stellen als im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber, die Lizenzanalogie läuft also auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus (BGH GRUR 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen Schadens ist nicht zu befinden, denn der Klägerseite steht bei den Berechnungsmethoden des Schadenersatzes ein Wahlrecht zu, an dessen Ausübung das Gericht gebunden ist (Wandtke / Bullinger UrhG § 97 Rn. 59). Die Klägerin führt in der Klageschrift selbst aus, dass der Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht wird, weil die konkrete Höhe des Schadens nicht angegeben werden könne, so dass lediglich diese Berechnungsart geltend gemacht wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können.”

Den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht ebenfalls als unbegründet an. Da die Klägerin nicht vorgetragen hatte, dass die Kosten der Abmahnung tatsächlich bezahlt worden waren. Nach Ansicht des Gerichts lag daher nur ein Freistellungsanspruch vor, der aber nicht von der Abtretungserklärung erfasst war und außerdem wegen der Bindung an die Person des Freizustellenden überhaupt nicht abgetreten werden konnte.

Das Urteil zeigt, dass es immer sinnvoll ist, die Rechtsinhaberschaft genau zu prüfen. Gerade wenn Forderungen (mehrfach) abgetreten werden, kann die Rechtsinhaberschaft durchaus fraglich sein.

Stand 10. Februar 2015
Internetrecht

Das Google-Urteil und die Folgen

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.2015 hat der “Lösch-Beirat”, ein Expertengremium, das Google im Zusammenhang mit dem so genannten “Recht auf Vergessenwerden“ berät, gefordert, dass Google den Löschanträgen schneller stattgeben soll. Von den europaweit seit dem Urteil des EuGH im Mai 2014 gestellten 205.000 Löschanträgen wurden sechzig Prozent abgelehnt, berichtete die SZ. Der Lösch-Beirat begrüßt in seinem jetzt erschienenen Bericht das Urteil des EuGH, weil es den Nutzern ein Recht auf Geschütztsein und Verstecktsein im Internet gebe. Problematisch ist aber nach Ansicht von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die Mitglied des Beirates ist, dass ein erfolgreicher Löschantrag nur zu einer Löschung in den europäischen Suchergebnisse von Google führe, nicht aber außerhalb der EU. Der Löschungsanspruch würde somit untergraben, heißt es in der SZ. In Zukunft soll der Beirat noch weitere Kriterien für den Umgang mit Löschanträgen ausarbeiten. So soll eine Rolle spielen, ob der Antragsteller die Informationen selbst bereitgestellt hat oder ob es sich um aktuelle oder veraltete Informationen handelt. Grundsätzlich hat das EuGH-Urteil nach Ansicht der Experten eine positive Entwicklung in Europa angestoßen. Dem widerspricht nur das Beiratsmitglied Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia ist. Er sieht durch die bisherige Löschpraxis und erst recht durch die geplante großzügigere Löschung von Inhalten die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Stand 6. Februar 2015
Abmahnung

AG Hamburg zum voreingestellten Passwort für WLAN-Router

Wie RA Stadler auf internet-law.de berichtet, hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14, entschieden, dass es keine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers darstellt, wenn er das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers weiternutzt, sofern es sich um ein individuelles voreingestelltes Passwort handelt, also eines, das vom Hersteller des Routers nicht standardmäßig für alle Geräte eingesetzt wird.

Das AG Hamburg bestätigt damit, was man schon vermutete, nämlich, dass der BGH in der berühmten Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) so zu verstehen ist, dass der Anschlussinhaber seine Sicherungspflichten nur dann mir der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn er, trotz eines standardmäßig für alle Router eines Herstellers oder einer Baureihe eingesetzten, mithin unsicheren Passworts, kein individuelles Passwort zum Schutz seines Netzwerks einsetzt. Ist das Passwort vom Hersteller des Routers individualisiert und für jedes Gerät unterschiedlich, ist es konsequenterweise keine Pflichtverletzung, wenn das Passwort nicht geändert wird.

Außerdem geht das AG Hamburg davon aus, dass der Anschlussinhaber nicht für Sicherheitslücken seines Routers haftet, wenn diese Lücke erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung bekannt wurde.

Stand 31. Januar 2015
Abmahnung

EuGH: Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf bestimmtes Trägermedium

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2015, Az. C-419/13, entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Deformationsgesellschaft so auszulegen ist, “dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papier Poster auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Vorausgegangen war ein Streit zwischen der niederländischen Firma Art & Allposters International BV und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Pictoright. Allposters bietet Poster von berühmten Werken der Malerei an. ein Angebot ist die Reproduktion von Postern auf Holz oder auf Leinwand. Dabei wird ein in einem Poster verkörpertes Werk auf Holz oder auf Leinwand übertragen, so dass das Werk am Ende nicht mehr auf Papier, sondern auf Leinwand vorhanden ist. Die Verwertungsgesellschaft Pictoright, die die Urheberrechte von Künstlern, insbesondere auch Malern, wahrnimmt sah in dieser Form der Reproduktion ein Verstoß gegen die ihr zur Verwertung übertragenen Urheberrechte. Sie begründete das damit, dass eine Zustimmung zur Verbreitung derartiger Reproduktionen nicht vorliege. Lediglich zum Verkauf von Postern, also Abbildungen der geschützten Werke auf Papier, sei erteilt worden. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts sei nicht eingetreten, weil das Papierposter grundlegend verändert worden sei. Allposters argumentierte demgegenüber, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG eingetreten sei, weil, sei einmal die Verbreitung mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt, eine spätere Veränderung des Gegenstandes, der das Werk verkörpert, unbeachtlich sei. Das Verfahren landete schließlich beim Hoge Raad der Niederlande, der das Verfahren aussetzt und dem EuGH vorlegte.

Der EuGH stellte sich daraufhin folgende Frage, “ob die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellte Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrecht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechts Inhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks eine Änderung, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf einer Leinwand, erfahren hat und in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”

Der EuGH nahm zunächst Bezug auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG, in dem es heißt:

„Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.”

Unter Verweis auf Erwägungsgrund 28 der Richtlinie, in dem es sinngemäß heißt, dass der Rechteinhaber das ausschließliche Recht hat, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren, leitete das Gericht ab, dass es im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/99/EG auf den konkreten Gegenstand, nicht auf das in diesem Gegenstand verkörperte Werk ankommen müsse. Dieser Argumentation untermauerte der EuGH, indem er u.a. auf Art. 6 Abs. 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrages und die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Bezug nahm. das dort genannte ausschließliche Recht, den Verkauf ihrer Werke zu kontrollieren, bezieht sich auf das Original sowie auf Vervielfältigungsstücke dieser Werke. Diese Vervielfältigungsstücke sollen ausschließlich solche sein, die als ” körperliche Gegenstände” in Verkehr gebracht werden können. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Verbreitung muss sich also auf den sein Werk konkret verkörperten Gegenstand beziehen. Nur dann kann Erschöpfung eintreten. Ferner stellte der EuGH klar, dass auch eine nachträgliche Veränderung des mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiteten, sein Werk verkörpernden Gegenstands, wie hier von Allposters vorgenommen, eine neue Reproduktion des Werkes darstelle und deshalb ebenfalls zustimmungspflichtig sei.

Nur bei diesem Verständnis des Erschöpfungsgrundsatzes könne das von der Richtlinie 2001/99/EG geforderte hohe Schutzniveau für die Urheber aufrechterhalten werden. Außerdem könne nur so sichergestellt werden, dass die Urheber für die gewerbliche Verbreitung ihrer Werke eine angemessene Vergütung verlangen können.

Stand 27. Januar 2015
Abmahnung

AG Charlottenburg: keine Haftung für öffentlich zugängliches WLAN

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat im Rahmen einer Kostengrundentscheidung mit Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14, entschieden, dass der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über sein offenes WLAN begangenen (Urheber-) Rechtsverletzungen haftet.

Ein Rechteinhaber hatte den Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen lassen, die angeblich über das öffentlich zugängliche WLAN begangen worden sein sollten. Der Betreiber des Freifunk-Netzwerks erhob daraufhin eine negative Feststellungsklage gegen den Rechteinhaber. Damit begehrte er die Feststellung, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes weder als Täter noch als Störer für die über dieses Netzwerk begangenen Rechtsverletzungen hafte.

Das Gericht fand, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen konnte, dass der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes für die fraglichen Urheberrechtsverletzungen als Täter haftet. In diesem Zusammenhang setzte es sich ausführlich mit der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auseinander und stellte klar, dass die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung voraussetze,

“dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil ein und nicht mehr wegzudenken ist, wenn sich der Schluss einen Personenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet Selb ständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.”

Ausgehend davon heißt es in der Entscheidung weiter:

“es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Anspruchsteller (hier die Beklagte) die volle Darlegung-und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Anspruchsgegner (hier der Kläger) sich regelmäßig zu entlasten hat (vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anders lautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung in dem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Die vorstehenden Ausführungen wendet das Gericht dann auf den Fall eines Freifunk-Netzwerkes an. Der Betreiber des Netzwerkes hatte vorgetragen, dass auch andere Personen das Netzwerk selbständig nutzen können und als Täter der Rechtsverletzungen ernsthaft in Betracht kommen. Trägt auf einen solchen Vortrag in der angeblich verletzte Rechteinhaber seinerseits nicht weiter zur Täterschaft des Netzwerkbetreibers vor, bleibt unbewiesen, dass dieser die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Die Störerhaftung des Betreibers des Freifunk-Netzwerkes lehnte das Gericht unter Verweis auf die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) für Access-Provider ab. Der Betreiber eines öffentlichen WLAN sei als Access-Provider anzusehen, sagte das Gericht. Deshalb sei er gemäß § 9 Abs. 1 TMG nicht für fremde Informationen verantwortlich und müsse auch nicht nach Umständen forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten seiner Nutzer bzw. Kunden hindeuteten (§ 8 Abs. 2 S. 1 TMG). Erst wenn er Kenntnis von Rechtsverletzungen habe, sei er gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung verpflichtet. Zwar beziehe sich diese Privilegierung nicht auf Unterlassungsansprüche, also auch nicht auf eine Haftung als Störer. Allerdings könnten dem Betreiber eines Freifunk-Netzwerkes nur im Rahmen des Zumutbaren Präventivmaßnahmen auferlegt werden, wobei an die Zumutbarkeit hohe Anforderungen zu stellen seien und dem Betreiber jedenfalls nichts abverlangt werden dürfe, was sein sein “Geschäftsmodell” gefährde. Eine solche Gefährdung läge aber darin, dass der Betreiber vorab zur Sperrung bestimmter Ports oder Server sowie zur Belehrung der Nutzer verpflichtet sei. Ohne konkreten Anlass für rechtsverletzende Nutzungen sei daher eine ständige Überwachung unzumutbar. Deshalb entschied das Gericht, das der Betreiber des Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet.

Die Entscheidung ist konsequent. Sie berücksichtigt die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher WLAN. Sie leistet außerdem einen (kleinen) Beitrag zur Rechtssicherheit für die Betreiber solcher Netzwerke. Die momentane Rechtsunsicherheit ist einer der Hauptgründe dafür, dass es in Deutschland nur wenige öffentlich zugängliche WLAN gibt. Dabei könnte der Zugang zum Internet über solche Netzwerke deutschlandweit erheblich vergrößert werden. Derzeit ist auch ein Verfahren, indem es um die Haftung eines Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes geht, beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Im Interesse der Informationsfreiheit ist eine größere Rechtssicherheit hier absolut notwendig.

Stand 23. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Auskunftserteilung durch Reseller rechtswidrig?

In einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing hat das Amtsgericht Koblenz 02.01.2015 einen interessanten Hinweis-Beschluss, Az. 153 C 3184/14, erlassen.

Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass die Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten unter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hatte die Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG die Deutsche Telekom AG erteilt. Allerdings war der Beklagte nie Kunde bei der Telekom, sondern lediglich bei einem so genannten Reseller, also einer Firma die fremde Netzkapazitäten verkauft, z.B. 1 & 1. Vertragspartner des Endkunden ist dieser Reseller und nicht der Netzbetreiber. Daher erhebt auch nur der Reseller die Bestandsdaten des Kunden. Die maßgeblichen Vorschriften zur Erhebung und Herausgabe dieser Daten finden sich in §§ 111, 112, 113 TKG. Eine Herausgabe an den Netzbetreiber, der im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vom verletzten Rechteinhaber zur Auskunft verpflichtet wird, ist in den Vorschriften des TKG jedoch nicht vorgesehen. Streng genommen darf der Reseller auf Anfrage des Netzbetreibers keine Kundendaten beauskunften. Um an diese Kundendaten zu kommen, müsste vielmehr ein eigenes Gestattungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Reseller durchgeführt werden. Das war im vorliegenden Fall nicht so und dürfte auch so gut wie nie der Fall sein. Das Amtsgericht Koblenz leitet daraus konsequent eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Anschlussinhabers ab, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Ob die durch illegales Filesharing verletzten daraus Konsequenzen ziehen werden, bleibt abzuwarten. Die Ansicht des Gericht dürfte jedenfalls zutreffend sein.

In derselben Hinweis Beschluss bemerkt das Gericht außerdem, dass die bekannte Ermittlungssoftware der Firma Guardaley Ltd., die von mehreren Rechteinhabern Vermittlung von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt wird, keine zutreffenden Ermittlungsergebnisse liefert. Auch der Ansicht, für Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing gelte gemäß § 852 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist, erteilt das Gericht eine Absage.

Stand 15. Januar 2015
Abmahnung

Redtube-Abmahn-Affäre wird aufgearbeitet

Vor etwas mehr als einem Jahr in der Vorweihnachtszeit waren Nutzer der Porno-Seite Redtube massenhaft abgemahnt worden, weil sie angeblich Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollten. Über die Vorgänge hatte ich mehrfach berichtet.

Wie nun die Zeitung “Die Welt” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Köln offenbar Ermittlung gegen einen beteiligten Rechtsanwalt wegen Anstiftung oder Beihilfe zur falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet und dessen Kanzleiräume in Berlin durchsucht. Dabei handelt es sich um den in Abmahn-Kreisen bekannten Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der Anträge beim Landgericht Köln wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming auf der Seite Redtube auf Herausgabe der Nutzerdaten durch die Telekommunikationsprovider gestellt hatte. Das Landgericht Köln gab mehreren dieser Anträge statt, obwohl die angebliche urheberrechtsverletzende Nutzung bloßes Streaming war. Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings ist bisher umstritten. Schon deshalb waren die auf diesen Vorwurf gestützten Abmahnungen höchst zweifelhaft. Aber auch hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft an den angeblich Betroffenen Porno-Filmen bestanden berechtigte Zweifel. Wie nun “Die Welt” mitteilt, könnte auch eine eidesstattliche Versicherung eines IT-Sachverständigen falsch gewesen sein. Solche eidesstattlichen Versicherungen werden regelmäßig den Anträgen auf Herausgabe der Nutzerdaten beigefügt. Außerdem sollte offenbar verschleiert werden, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen handelte, die auf Streaming gestützt wurden. In einem Gutachten war deshalb von angeblichen Downloads die Rede. Prompt wurde einigen Anträgen stattgegeben. Dass diese Anordnungen rechtswidrig waren, räumte das Landgericht Köln schließlich selbst ein.

Wer letztendlich hinter den rechtswidrigen Redtube-Abmahnungen steckt und kassierte, bleibt weiter unklar. Auch der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, der die Abmahnungen für die angeblich in der Schweiz sitzende Firma “The Archive” verschickte, konnte dafür bisher nicht belangt werden.

Stand 12. Januar 2015
Abmahnung

EU-Urheberrechtsreform: offener Brief an Günther Oettinger

Noch vor Weihnachten hat sich die European Copyright Society in einem offenen Brief an Günther Oettinger, den neuen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, gewendet. In dem vor kurzem veröffentlichten Brief fordern die Urheberrechtsexperten den Kommissar dazu auf, möglichst schnell mit der Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes zu beginnen.

Obwohl bereits seit beinahe 25 Jahren versucht wird, eine Harmonisierung des Urheberrechts in der EU zu erreichen, ist das Urheberrecht ein hauptsächlich nationales und territorial begrenztes Recht geblieben, schreiben die Experten. Dadurch ist ein einheitlicher digitaler Markt in Europa bisher nicht entstanden. Die Schaffung eines solchen digitalen Marktes in Europa steht aber weit oben auf der Liste der neuen Juncker-Kommission. weiter führen die Experten aus, dass die bisherigen Versuche, das Urheberrecht europaweit zu vereinheitlichen durch grenzüberschreitende Vergütungspflichten oder Lizenzverträge, die Probleme nicht gelöst, sondern nur gelindert haben. Sie werden daher für einen ehrgeizigere Lösung, nämlich die Vereinheitlichung des Urheberrechts auf gesamteuropäischer Ebene. Nur damit könnten die Potenziale einer europäischen Kreativwirtschaft voll ausgeschöpft werden. Allerdings räumen die Experten ein, dass ein solches Projekt mittel- bis langfristiger Natur und äußerst aufwändig sei. Jedoch würden die Vorteile die Nachteile eindeutig überwiegen.

Die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Urheberrechtsgesetzes ist nicht neu und meines Erachtens der einzig konsequente Weg in einer digitalen und global vernetzten Welt.

Stand 6. Januar 2015
Abmahnung

Filesharing: Anschlussinhaberfreundliche Entscheidungen

Im Laufe des vergangenen Jahres hat es einige interessante Entscheidungen im Bereich des Filesharing gegeben. Ausgangspunkt war die so genannte BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.1.2014, Az. I ZR 169/12. Diese Entscheidung wird von den Instanzgerichten unterschiedlich interpretiert. Besonders anschlussinhaberfreundlich hatte unter anderem das Amtsgericht Bielefeld im März 2014 entschieden (Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) und führte diese Rechtsprechung dann offenbar weiter fort. Gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.4.2014, Az. 42 C 80/14, legte die Klägerin Berufung zum Landgericht Bielefeld ein. Mit Beschluss vom 7.10.2014, Az. 20 S 76/14, wies das Landgericht die Berufung jedoch zurück. Zur Begründung verweist es auf einen Beschluss vom 08.09.2014 in dieser Sache. In großer Deutlichkeit werden dort die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers dargestellt.

In dem betreffenden Fall hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung ihr Ehemann und ihr 26-jähriger Sohn ihren Internetanschluss hauptsächlich genutzt hätten. Sie selbst habe sich mit dem Computer nicht besonders gut ausgekannt und habe auch nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun. Dieser Vortrag genügte dem Landgericht, um unter Berücksichtigung der BearShare-Entscheidung des BGH die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaberin als erfüllt anzusehen.

„Im Rahmen der Täter Haftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – juris). (Nur) in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH aao.).”

In dieser Konstellation sei es der beklagten Anschlussinhaberin nicht zumutbar, den Täter zu ermitteln. Nachforschungspflichten gegenüber dem Ehegatten (und dem volljährigen Sohn) trafen die Anschlussinhaberin nicht und wären ihr außerdem auch nicht zumutbar. Die Nachforschungspflicht war nach Ansicht des Landgerichts Bielefeld daher durch den Vortrag erfüllt, dass sowohl ihr Mann als auch ihr Sohn selbstständig den Internetanschluss nutzen konnten und grundsätzlich als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen.

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 07.10.2014 führt das Landgericht Bielefeld ferner aus:

„Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung keine weitergehenden Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit „im Rahmen des Zumutbaren“ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.”

Diese Auffassung ist erfreulich und meines Erachtens konsequent. Die von den Vertretern der Rechteinhaber geforderte Ermittlung des Täters lässt sich weder aus der BearShare-Entscheidung ableiten noch ist sie mit dem Wesen der sekundären Darlegungslast, die wie das Landgericht Bielefeld zurecht anmerkt, keine Beweislastumkehr bedeutet, vereinbar. Es muss daher genügen, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass und welche anderen Personen zur fraglichen Zeit seinen Internetanschluss selbstständig nutzen konnten. Kann dies vorgetragen werden, ist die Grundlage für die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers erschüttert und die Vermutung kann nicht mehr greifen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, ableiten. da viele Instanzgerichte diese Entscheidung über die vergangenen Jahre sehr konsequent und teilweise über streng angewendet haben, fällt es ihnen nun umso schwerer von dieser Position abzurücken. Die Entscheidungen aus Bielefeld könnten hier einen Weg weisen.

In diesem Zusammenhang interessant ist schließlich auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13, über die Rechtsanwalt Christian Sollmecke berichtet. Das Bremer Amtsgericht hat offenbar in konsequenter Anwendung der BearShare-Entscheidung des BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, dass volljährige Haushaltsangehörige zur fraglichen Zeit selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten, auch wenn diese Haushaltsangehörigen die nicht eheliche Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn sind.

Man darf also gespannt sein, wie die Gerichte in den vielen Filesharing-Verfahren 2015 entscheiden werden.

Stand 5. Januar 2015
Rechtsgebiete

BGH: Aussetzung des Verfahrens um Verteilungsplan der VG Wort

Laut Pressemitteilung Nummer 192/2014 vom 19.12.2014 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.12.2014, Aktenzeichen I ZR 198/13, ein Verfahren ausgesetzt, indem es um die Frage geht, ob die Verwertungsgesellschaft Wort dazu berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die VG Wort nimmt in Deutschland die ihr über Wahrnehmungsverträge übertragenen Rechte der Autoren urheberrechtlich geschützter Texte und deren Verlegern kollektiv wahr. Der Kläger, welcher Autor wissenschaftlicher Werke ist, hatte der jetzt beklagten VG Wort mit Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzungen seiner Werke, die aufgrund bestimmter urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen zulässig sind, übertragen. Der Kläger beanstandet nun, dass die Beklagte die Verleger und andere Urheberorganisationen gemäß ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen, des Klägers Anteil an diesen Einnahmen verringert.

Das Oberlandesgericht München hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil die Beklagte nicht zum Abzug eines Verlegeranteils von den Einnahmen des Klägers berechtigt sei. Ein eigenes Leistungsschutzrecht stünde den Verlagen nämlich nicht zu und seine Rechte habe der Kläger bereits im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten. Eine Abtretung an die Verleger seiner Werke sei deshalb später nicht mehr möglich gewesen. Die Beklagte legten Revision ein, der Kläger Anschlussrevision.

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt, weil einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in dem Verfahren C- 572/13 nicht vorgegriffen werden dürfe. Der belgische Cour d`Appel de Bruxelles hat dem EuGH nämlich die Frage vorgelegt,

“ob die Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren. Mit dem “gerechten Ausgleich” sind die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche für das Vervielfältigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint.”

Diese Frage ist auch für das vorliegende Verfahren beim BGH entscheidend.

 

Stand 21. Dezember 2014
Internetrecht

NSA-Untersuchungsausschuss: BVerfG weist Organklage der Opposition ab

Das BVerfG hat mit Beschluss von 12.12.2014, Az.: 2 BvE 3/14, die Anträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei in dem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit  der Vernehmung Edward Snowdens in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig verworfen. Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG.

Hintergrund ist, dass Grüne und Linke, die im NSA-Untersuchungsausschuss in der Minderheit sind, Edward Snowden gerne in Berlin vernommen hätten. Zu den entsprechenden Anträgen äußerte sich die Bundesregierung ablehnend in zwei Schreiben. Nach Meinung der Grünen und der Linken wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, die Voraussetzung für die Vernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Die Verpflichtung soll sich aus Art. 44 Abs. 1 GG ergeben, wonach die Bundesregierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen unterstützen soll.

Das BVerfG entschied jetzt, dass die beiden Schreiben der Bundesregierung, mit denen diese ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, keine rechtserheblichen Maßnahmen darstellten, die vom BVerfG überprüft werden könnten. Es habe sich nämlich nur um vorläufige Maßnahmen bzw. unverbindliche Stellungnahmen gehandelt. Das Organstreitverfahren war deshalb gar nicht anwendbar.

Damit hat das BVerfG auf möglichst einfache Art und Weise vermieden, sich in der Sache zum Fall Edward Snowden und zur NSA-Affaire äußern zu müssen. Aus politischen Gründen dürfte das der angenehmere Weg sein, da es sich um stark vermintes Terrain handelt. Eine Äußerung zur Sache wäre dem BVerfG aber nicht verwehrt gewesen und hätte sicherlich gut getan, um die wichtige aufklärerische Funktion der Untersuchungsausschüsse, insbesondere der Minderheiten in diesen Ausschüssen zu stärken. Leider hat das Gericht das unterlassen. Heribert Prantl bringt es in der SZ vom 13./14.12.2014, S. 9 auf den Punkt und nennt das “Zerkümelter Parlamentarismus”

Stand 14. Dezember 2014
Internetrecht

Fachgespräch zum Urheberrecht im Bundestag

Am 03.12.2014 fand im deutschen Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel “Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage” statt. Als Experten wurden befragt Prof Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Prof. Axel Metzger von der Berliner Humboldt Universität, Judith Steinbrecher von BITCOM, Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen sowie Philipp Otto vom Internetportal irights.info.

Übereinstimmend befanden die Experten, dass das erst 2013 in das Urheberrechtsgesetz aufgenommene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abgeschafft werden müsse. Die Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer (und  der Urheber) habe sich in den letzten Jahren einseitig zu Gunsten der Rechteinhaber verschoben. Ausdruck für diese Entwicklung seien gerade auch Leistungsschutzrechte, wie zuletzt das für Presseverlage, die an sich einen Fremdkörper im Urheberrecht darstellen, weil eine schöpferische Leistung, wie sie das Urheberrecht schützen soll, durch solche Leistungsschutzrechte eben nicht geschützt wird. Vielmehr geht es vorrangig um Investitionsschutz für Unternehmen. Als problematischen wurde auch die stetige Absenkung der Schöpfungshöhe angesehen, die in den letzten Jahren durch den BGH betrieben wurde, so dass immer kleinere Werkteile Schutz genießen. Ferner bestehe insbesondere im Wissenschaftsbereich großer Reformbedarf, da die geltenden Regelungen zu eng seien, so der erst kürzlich entfristete § 52a UrhG. Den praktischen Notwendigkeiten an Universitäten und Bildungseinrichtungen werde nicht angemessen Rechnung getragen. Auch die Regelung zur Privatkopie sei reformbedürftig. Thematisiert wurde außerdem eine Störerhaftung für WLAN, die zwar grundsätzlich notwendig sei, aber auch sinnvoll geregelt werden müsste.

Bezweifelt wurde, dass eine große Urheberrechtsreform in Deutschland auf einen Schlag alle Probleme lösen könne. Auf nationaler Ebene sollten vielmehr soweit möglich einzelne Änderungen vorgenommen werden und darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts beeinflusst werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundestages vom 03.12.2014. Die Stellungnahmen der Experten können hier eingesehen werden.

Wie man sieht, ist und bleibt das Urheberrecht ein hochaktuelles und umstrittenes Thema, an dem sich exemplarisch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen ablesen lassen, insbesondere die Konsolidierung von Macht in der Hand weniger Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit.

Stand 10. Dezember 2014
Abmahnung

OLG Frankfurf a.M. zum Schutz von Sammelwerken

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 04.11.2014, Az.: 11 U 106/13, entschieden, dass Kursunterlagen zu einem Seminar als Sammelwerk Schutz gemäß § 4 UrhG genießen, „wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht, wobei der Gesamteindruck entscheidend ist.“

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen der Veranstalterin von Seminaren und ihren ehemaligen Dozenten. Die Veranstalterin der Seminare war von den Dozenten wegen Urheberrechtsverletzung zunächst abgemahnt und dann verklagt worden. Sie hatte Kursmaterialien, die die Kläger erstellt hatten, ohne deren Zustimmung nicht nur an Seminarteilnehmer sondern auch an einen neuen Dozenten weitergegeben. Darin sahen die Kläger eine rechtsverletzende Verbreitung gemäß §§ 15 Abs. 1 Nummer 2, 17 Abs. 1 UrhG. problematisch war insbesondere die Frage, der Urheberschaft der Kläger. Die Kursunterlagen umfassten unterschiedliche Werkarten im Sinne des § 2 UrhG, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und Fotografien, so dass das Gericht nicht von einer einheitlichen Schöpfungshandlung der beiden Kläger ausgehen konnte. Allerdings sei es aber die Voraussetzungen von § 4 UrhG als erfüllt an. Die gemeinsame schöpferische Leistung der beiden Täter sah das Gericht also darin, dass sie die verschiedenen Werke auf eine eigenschöpferische und deshalb urheberrechtlich schützenswerte Art und Weise angeordnet hatten. damit waren sie Miturheber des Sammelwerkes im Sinne § 8 UrhG.

Außerdem stellte das Oberlandesgericht Frankfurt grundsätzlich klar, dass in einem Abmahnschreiben das “vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden (müsse), dass die gerügten Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise identifiziert werden können.”

 

Stand 30. November 2014
Internetrecht

BGH äußert sich zu technischen Schutzmaßnahmen

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Urheberrecht zuständig ist, hat mit Urteil vom 27.11.2014, Az.: I ZR 124/11, entschieden, welche Voraussetzungen technische Schutzmaßnahmen, die zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke, hier Videospiele, eingesetzt werden erfüllen müssen, um selbst Schutz zu genießen.

Nach § 95a UrhG werden wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegen unberechtigte Umgehung geschützt. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit des Konsolenherstellers Nintendo mit einer Firma, die Adapter die Konsole Nintendo DS anbot, mit der im Internet angebotene Raubkopien der von Nintendo exklusiv vertriebenen Spiele auf der Konsole genutzt werden konnten.

Das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München hatten der Klage von Nintendo unter anderem wegen Berufung auf § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG recht gegeben. Der BGH sah das anscheinend nicht ganz so, weil das Berufungsgericht nicht geprüft habe, „ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.“  und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2014 vom 27.11.2014

Stand 30. November 2014
Abmahnung

AG München konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13, eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten wegen illegalem Filesharing abgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin war von den Rechtsanwälten Kurz Pfitzer Wolf aus Stuttgart vertreten worden, die auch das Urteil auf ihrer Internetseite bereitstellen.

Das Urteil ist erfreulich, denn es konkretisiert die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers zur Entkräftung der vom BGH aufgestellten tatsächlichen Vermutung (vgl. BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens). Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare, in dem es heißt, dass die tatsächliche Vermutung schon dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den ermittelten Anschluss benutzen konnten. Das Gericht stellt ausdrücklich klar, dass dem Anschlussinhaber nicht der Beweis dafür obliegt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung tatsächlich nicht begangen hat.

Ihren Darlegungspflichten ist die Beklagte hier offenbar zur Überzeugung des Amtsgerichts nachgekommen. Sie hat geschildert, dass sie selbst zum fraglichen Zeitpunkt keinen Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte, weil sie ortsabwesend war. Allerdings hatten ihre beiden Söhne und ihr Ehemann Zugriff. Diese hatten ihr gegenüber die Begehung der Urheberrechtsverletzungen bestritten. Bereits diesen Vortrag sah das Amtsgericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin zu entkräften. Im Urteil heißt es an dieser Stelle:

“Auch die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt wird und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.”

Höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast könnten vom Anschlussinhaber unmöglich erfüllt werden.Damit haftete die Beklagte nicht als Täterin.

Die Störerhaftung schloss das Amtsgericht München ebenfalls aus, denn die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, dass der zu einem Tatzeitpunkt noch minderjährige Sohn von ihr belehrt worden war.

Das Urteil zeigt, dass unter bestimmten Umständen eine erfolgversprechende Verteidigung gegen Klagen wegen illegalen Filesharing möglich ist. Grundsätzlich sieht es immer dann gut aus, wenn neben dem Anschlussinhaber noch mehrere volljährige Familienangehörige den Anschluss zur Tatzeit selbstständig nutzen konnten. In vielen Fällen, in denen zu Unrecht abgemahnt wird, ist dem Anschlussinhaber diese Verteidigung aber nicht möglich, zum Beispiel bei alleinstehenden Personen. Hier wird die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft regelmäßig angewendet werden. Liegen z.B. keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung durch unbekannte Dritte oder Ähnliches vor, ist eine erfolgreiche Verteidigung äußerst schwierig, weil die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet werden kann. auf

Stand 21. November 2014
Presse- und Medienrecht

BGH urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Veröffentlichung und Berichterstattung über rechtswidrig beschaffter E-Mails aus der Privatsphäre durch die Presse zulässig sein kann, wenn im Rahmen der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer Persönlichkeit dem Informationsinteresse und der Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen ist, was dann der Fall sein kann, wenn die rechtswidrig erlangten Informationen einen besonders hohen Öffentlichkeitswert haben.

Hintergrund der Entscheidung, die jetzt im Volltext vorliegt, war die Veröffentlichung privater E-Mails eines ehemaligen brandenburgischen Landesministers, die dieser mit seiner ehemaligen Geliebten ausgetauscht hatte und in denen es um die uneheliche Tochter des Ministers sowie die von ihm über Jahre nicht geleisteten Unterhaltszahlungen für dieses Kind ging. Der BGH bejahte ein Überwiegen des Informationsinteresses und der Meinungsfreiheit mit Blick auf die Veröffentlichung besagter E-Mails durch die Bild-Zeitung wegen der herausgehobenen Stellung des Ministers. Dieser hatte versucht, die Veröffentlichung der E-Mails zunächst zu verhindern und klagte auch nach Veröffentlichung noch auf Unterlassung. Vor dem Landgericht hatte der Minister zunächst noch Recht bekommen. Nur eine Entschädigungsforderungen war vom Gericht zurückgewiesen worden. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung zum Kammergericht Berlin blieb erfolglos. Der BGH sah die Revision gegen das kammergerichtliche Urteil als begründet an.

In den Urteilsgründen setzt sich der BGH ausführlich mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen aus der Privatsphäre auseinander. Insbesondere die Frage der rechtswidrigen Informationserlangung wird thematisiert. Vorliegend hatte die Bild-Zeitung selbst keine rechtswidrige Handlung begangen, um an die E-Mails zu gelangen. Diese waren ihr vielmehr zugespielt worden. Allein die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen Dritter (der Laptop des Ministers war abhanden gekommen, möglicherweise gestohlen worden) sah der BGH zu Recht als unproblematisch an. Die veröffentlichten Informationen legten außerdem einen rechtswidrigen Zustand offen. Nämlich hatte der Minister geduldet, dass seine Geliebte, die Mutter der außerehelichen Tochter, obwohl sie wusste, dass er der Vater des Kindes war, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch nahm, was aber zur Voraussetzung hat, dass der unterhaltssäumige Elternteil namentlich genannt wird, damit auf die öffentliche Hand die von ihr vorab erfüllten Unterhaltsansprüche auf den oder die eigentlich Unterhaltsverpflichtete/n übertragen kann. Der durch die rechtswidrig erlangten und von der Bild-Zeitung veröffentlichten E-Mails wurde bekannt, dass der Minister “aus Eigeninteresse die wirtschaftliche Verantwortung für sein nichteheliches Kind auf den Steuerzahler abgewälzt hat”, so der BGH.

Lesenswert ist insbesondere die ausführliche Darstellung und Abwägung des BGH der sich gegenüberstehenden Interessen:

“aa) Betroffen sind zum einen die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bekanntgabe des Umstands, dass der Kläger für seine nicht- eheliche Tochter nur geringfügige Zahlungen erbracht hat, ist geeignet, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.

bb) Betroffen sind zum anderen die Vertraulichkeitssphäre und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen auch das Inte- resse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt (vgl. zur Vertraulichkeits- bzw. Geheim- sphäre: Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121, 124 f.; vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 509 f.; BVerfGE 54, 148, 153 f. mwN – Eppler-Zitat; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung: BVerfGE 115, 166, 83 f., 187 ff.; EGMR, EuGRZ 2007, 415 Rn. 41, 43 f.). So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entschei- den, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN). Vielmehr erstreckt sich der Schutzbereich dieses Rechts auch auf Telekommunikationsverbin- dungsdaten einschließlich der jeweiligen Kommunikationsinhalte, soweit sie nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeichert werden. Insoweit ergänzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 115, 166, 183 f., 187 ff.). Damit wird der besonderen Schutzwürdigkeit der Telekommunikationsumstände Rechnung getragen und die Vertraulichkeit räumlich distanzierter Kommunikation auch nach Beendigung des Übertragungsvorgangs gewahrt. Vom Schutz umfasst ist dabei zum einen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt der Kommunikation nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Geschützt wird aber auch sein Interesse daran, dass die Kommunikationsinhalte nicht in ver- körperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden und damit über den Kommunikationsinhalt hinaus auch die persönliche Ausdrucksweise des Kom- munikationsteilnehmers nach außen dringt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121 ff.). Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts lässt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zu (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338).

Dann stellt der BGH fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Ministers aber nicht in rechtswidriger Weise beeinträchtigt wurde, denn das verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegendes Interesse des Ministers am Schutz seiner Persönlichkeit.

b) Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten zu 1 verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit.

aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonven- tion interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persön- lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe- nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei- le vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135).

bb) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Be- klagten zu 1 auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Informationen, deren Veröffentlichung er mit dem vorbeugenden Unterlassungsantrag verhindern wollte, von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Zwar wird auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit” beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510; vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; BVerfGE 66, 116, 137 f.). Um der be- sonderen Schutzwürdigkeit der im Endgerät des Betroffenen gespeicherten Kommunikationsdaten und des insoweit bestehenden Ergänzungsverhältnisses von Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung zu tragen, kommt es in diesen Fällen bei der Abwägung maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; BVerfGE 66, 116, 138 f.).

Bei der Bewertung des Mittels, mit dem der Äußerungszweck verfolgt wird, ist zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Art der Erlangung der Information verschiedene Stufungen geben kann, einerseits etwa den vorsätz- lichen Rechtsbruch, um die auf diese Weise verschaffte Information zu publizie- ren oder gegen hohes Entgelt weiterzugeben, andererseits die bloße Kennt- niserlangung von einer rechtswidrig beschafften Information, bei der die Rechtswidrigkeit der Beschaffung möglicherweise auch bei Wahrung der publi- zistischen Sorgfaltspflicht nicht einmal erkennbar ist. In Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffent- lichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrich- tung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein über- ragendes öffentliches Interesse besteht (BVerfGE 66, 116, 139).

Aus Sicht der Presse, die auch die Rolle eines “Public Watchdog” übernimmt, ist die Entscheidung begrüßenswert. Auch rechtswidrig erlangte Informationen aus der Privatsphären dürfen also bei entsprechend hohen öffentlichen Interesse veröffentlicht werden. Diesbezüglich schafft das Urteil Rechtssicherheit.

Stand 19. November 2014
Abmahnung

BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer ebay-Auktion

In einem Urteil vom heutigen 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion beschäftigt. Der beklagte Verkäufer hatte einen Gebrauchtwagen bei eBay mit einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Kläger hatte ein entsprechendes Gebot abgegeben. Wegen des ungünstigen Verlaufs der Aktion brach der Beklagte diese vorzeitig ab Und verkaufte ihm PKW anderweitig für mehrere tausend Euro. Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Tatsächlich hatte der PKW einen Wert in Höhe von 5.250,00 €. Der Klage vor dem Landgericht wurde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Und auch die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es:

“Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig zu begrüßen, denn vergleichbare unberechtigte Auktionsabbrüche finden täglich vielfach statt. Der Verkäufer, der mit dem Verlauf der Auktion unzufrieden ist, bricht dann meist wider besseres Wissen ab und verkauft anderweitig zu besseren Bedingungen. Der höchstbietende Käufer ist dann regelmäßig der Leidtragende. Von Schadensersatzklagen wird häufig abgesehen, weil die vom Käufer zuvor ausladenden Kosten schnell zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis geraten. Insoweit ist zu hoffen, dass die höchstrichterliche Klarstellung bewirkt, dass weniger Auktionen unberechtigt abgebrochen werden.

Stand 12. November 2014
Abmahnung

OLG Oldenburg zu Rechtswahlklausel gegenüber ausländischen Verbrauchern

Mit einem offenbar erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 23.09.2014, Az. 6 U 113/14, entschieden, dass eine Formulierung in AGB, die die Geltung deutschen Rechts bestimmt, unwirksam ist, wenn sie gegenüber Kunden aus dem Ausland, die Verbraucher sind, eingesetzt wird. Der ausländische Verbraucher muss diese Klausel nämlich so verstehen, dass auch für ihn zwingend deutsches Recht gilt. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist das aber nicht der Fall, denn dem ausländischen Verbraucher darf nicht der für ihn geltende bessere Schutz des Rechts seines Heimatlandes durch einen Verweis auf das deutsche Recht entzogen werden. Soll also (ausschließlich) deutsches Recht gelten, liegt nach Meinung des OLG Oldenburg ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vor. Derartige Klauseln in AGB seien nicht klar und verständlich. Zwar handelt es sich hier im Moment nur um das OLG Oldenburg. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Gerichte diese Meinung vertreten.

Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließt und in seinen AGB das Recht desjenigen Staates für ausschließlich anwendbar erklärt, in dem er seinen Sitz hat. Dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 2 ROM I Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vor. ob allerdings in solchen Fällen Abmahnungen und/oder ein gerichtliches Vorgehen gegen den im Ausland sitzenden Unternehmer Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Stand 4. November 2014
Internetrecht

BGH fragt EuGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.

Zunächst geht es um die Frage, ob ein dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage ist deshalb interessant, weil anhand der dynamischen IP-Adresse selbst die speichernde Stelle keine Rückschlüsse auf eine Person, die Inhaberin der IP-Adresse war, ziehen kann. Erst wenn ein Dritter, hier der Telekommunikationsprovider, zusätzliche Informationen bereitstellt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person zugeordnet werden. Unter Umständen ist aber Art. 2 a) der EG-Datenschutz-Richtlinie so zu verstehen, dass es auf diese zusätzlichen Informationen nicht ankommt und dynamische IP-Adressen per se personenbezogene Daten sind. Dann dürfen dynamische IP-Adressen aber nicht über den jeweiligen Nutzungsvorgangs auf einer Internetseite hinaus gespeichert werden.

Für den Fall, dass der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten ansieht, will der BGH außerdem wissen, ob  § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtliniewiderspricht. Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit das erforderlich ist, um die Nutzung eines Telemediums, also einer Internetseite o.ä., konkret zu ermöglichen und um abzurechnen. Eine Speicherung von IP-Adressen über das Ende der konkreten Nutzung hinaus wäre dann unzulässig.

Die Frage, ob dynamische Ip-Adressen personenbezogene Daten sind, ist seit langem umstritten.

Stand 30. Oktober 2014
Abmahnung

Razzia bei kinox.to: Ist Streaming zulässig?

Nach Berichten auf Heise.de (hier und hier) vom Wochenende und des Spiegels von heute, wurde in der vergangenen Woche bei den Betreibern des bekannten Streaming-Dienstes kinox.to eine Razzia durchgeführt. vorgeworfen wird den Betreibern insbesondere gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung, aber auch Steuerhinterziehung und räuberische Erpressung.

Internetseiten wie kinox.to bieten Nutzern kostenlos die Möglichkeit, eine Vielzahl aktueller Kinofilme und Fernsehserien mittels Streaming anzusehen. das die Betreiber solcher Seiten im großen Stil die Rechte der jeweiligen Urheber und/oder Rechteinhaber verletzen, ist dabei unstreitig. Nach wie vor ungeklärt ist aber, ob auch die Nutzer solcher Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen und sich strafbar machen. Deswegen wird hier von einer rechtlichen Grauzone gesprochen.

Einigkeit dürfte aber jedenfalls insoweit bestehen, als davon ausgegangen wird, dass Streaming einem urheberrechtsrelevante Nutzung darstellt, denn aufgrund eines weiten Verständnisses des Begriffs der Vervielfältigung sind auch nur vorübergehende Vervielfältigungen beachtliche Nutzungen. Derartige vorübergehende Vervielfältigungshandlungen finden beim Streaming statt, denn im Zwischenspeicher des Rechners wird eine flüchtige Kopie des gestreamten Werkes angelegt.

Unklarheit herrscht aber hinsichtlich der Auslegung von zwei Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz, zum einen § 44a UrhG, zum anderen § 53 Abs. 1 UrhG. Diese so genannten Schrankenbestimmungen entziehen bestimmte privilegierte Nutzungshandlungen der Kontrolle des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

§ 44a UrhG erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, sofern ihr einziger Zweck ist, u.a. eine rechtmäßige Nutzung des Werkes zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen die Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Grundsätzlich scheint diese Vorschrift auf die Fälle des Streaming zu passen. Problematisch ist aber, ob hier eine rechtmäßige Nutzung des Werkes ermöglicht werden soll, denn es wird ja einen urheberrechtsverletzende Vorlage genutzt. Gedacht ist § 44a UrhG, der auf Vorgaben der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, zurückgeht insbesondere für das sog. Browsing. Ohne diese Vorschrift wäre praktisch jedes Surfen im Internet urheberrechtswidrig. Darauf, dass die Vorlage, also  dasgestreamte Werk, unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann es wohl nicht ankommen. An dieser Stelle ist jedoch einiges unklar. Außerdem muss auch die Rechtsprechung des EuGH bedacht werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.

§ 53 Abs. 1 UrhG regelt, unter welchen Voraussetzungen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke zulässig sind. Das soll dann der Fall sein, wenn die Vervielfältigungen keinen Erwerbszwecken dienen und sofern nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Das Merkmal der rechtswidrigen Vorlage wird im Fall des Streaming über kinox.to dazu führen, dass Nutzer sich nicht auf eine legale Privatkopie berufen können, denn der durchschnittliche Internetnutzer wird heute erkennen können, dass der kostenlose Genuss eines aktuellen Kino- oder Fernsehfilms mittels Streaming höchstwahrscheinlich nicht mit Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Dann liegt auch die Annahme des Straftatbestandes der Urheberrechtsverletzung nach § 106 UrhG nicht mehr fern.

Nach alledem spricht meines Erachtens einiges dafür, von der Nutzung von kinox.to und vergleichbaren Streaming-Seiten Abstand zu nehmen. Zu Ist die Rechtsunsicherheit. Bisher wird allerdings, wie auch im Fall der Vorgängerseite kino.to, anscheinend nur gegen die Betreiber vorgegangen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass über kurz oder lang versucht werden wird, auch gegen die Nutzer solcher Streaming-Dienste vorzugehen.

Stand 27. Oktober 2014
Abmahnung

EuGH entscheidet zum Framing

Der EuGH hat am 21.10.2014 beschlossen (Az. C-348/13), dass das so genannte Framing, also das Einbetten von Videos auf einer Internetseite durch einen Link auf eine andere Internetseite, auf der das verlinkten Werk öffentlich zugänglich ist, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft  und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sofern das verlinkte Werk nicht für ein neues Publikum und nicht nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, dass sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird.

Über die Entscheidung berichten die an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte Rechtsanwälte Knies und Albrecht aus München auf ihrer Internetseite. Über das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage des BGH hatte ich hier bereits berichtet.

Zu Begründung nimmt der EuGH Bezug auf seinen bisherige Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Die entscheidenden Merkmale dieser Vorschrift sind „neues Publikum” und „ein technisches Verfahren, das sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird“. Letzteres Merkmal war unproblematisch nicht verwirklicht, weil das geframte Werk auf dieselbe Weise wiedergegeben wird, wie das ursprüngliche Werk. Fraglich war also nur, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG deswegen anzunehmen war, weil die Wiedergabe gegenüber einem „neuen Publikum“ erfolgte. Dazu sagte der EuGH, dass dies nicht der Fall ist, wenn ein “Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist (…).” An dieser Beurteilung könne, so der EuGH, auch die Technik des Framing nichts ändern, die den Eindruck erwecken soll, dass das geframte Werk auf der Internetseite gezeigt wird, auf der sich der Link befindet, obwohl dies tatsächlich auf einer anderen Internetseite geschieht. Im Anschluss daran folgt der entscheidende Absatz des Beschlusses:

„Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betroffene Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.”

Im Ausgangsfall war das verlinkte Werk ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden. Dies schadet der Zulässigkeit der Verlinkung dieses unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemachten Werkes mittels Framing auf einer anderen Internetseite aber nicht, denn es darf davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Zugänglichmachung mit Zustimmung des Rechteinhabers für die gesamte Internet-Öffentlichkeit erfolgte.

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert. Sie schafft Rechtssicherheit für Internetnutzer und trägt somit zur Freiheit im Internet bei.

 

Stand 26. Oktober 2014
Abmahnung

LG Stuttgart urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 11 O 15/14, eine Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Die Daimler AG hatte auf Unterlassung der Ausstrahlung einer Filmreportage über die Situation von Leiharbeitern geklagt.

Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich von einer Leiharbeitsfirma anwerben lassen, ohne seine Recherche offen zu legen Und war schließlich in einem Werk der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim eingesetzt worden. Dort hatte er mit versteckter Kamera heimliche Videoaufnahmen angefertigt, welche in der streitgegenständlichen Reportage verwendet und schließlich auch ausgestrahlt wurden. Die Daimler AG vertrat die Ansicht, dass das Filmmaterial, wegen seiner rechtswidrigen Beschaffung nicht ausgestrahlt werden dürfe, insbesondere auch, weil es keinen rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würde. Das Persönlichkeitsrecht der Daimler AG würde durch die Ausstrahlung verletzt.

Das sah das Landgericht Stuttgart anders. Es räumte zwar ein, dass die Herstellung der Filmaufnahmen rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. In der diesbezüglichen Pressemitteilung heißt aber weiter es:

„ Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen so genannter Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedriger Löhne als die Stamm-und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand („Hartz-IV“) aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein Einstein der Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssen. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs-und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt.”

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

 

 

Stand 19. Oktober 2014
Abmahnung

AG Charlottenburg zur Umfang der Darlegungslast bei Filesharing

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, eine Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgewiesen, berichten die Rechtsanwälte Müller Müller Rößner. Prozessbevollmächtigt war die Kanzlei Waldorf Frommer aus München.

Obwohl es sich nur um ein amtsgerichtliches Urteil handelt, ist die Entscheidung dennoch interessant, weil das Amtsgericht Charlottenburg sich ausführlich mit den Anforderungen an die so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren befasst. Diesbezüglich ist im Moment noch vieles ungeklärt und die verschiedenen Amtsgerichte und Landgerichte entscheiden auch entsprechend vielfältig. Die letzte bedeutsame Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Filesharing war die Bearshare-Entscheidung von Anfang 2014. Darin hatte der BGH klargestellt, dass volljährige Familienangehörige, denen ein Internetanschluss überlassen wird, nicht anlasslos vom Anschlussinhaber überwacht werden müssen. Trotzdem leiten insbesondere die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus diesem Urteil ab, dass der Anschlussinhaber, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, sogar Nachforschungen hinsichtlich der Person des Täters anstellen muss.

Dieser Ansicht ist das Amtsgericht Charlottenburg nun entgegengetreten und hat folgendes Zur Reichweite der sekundären Darlegungslast ausgeführt:

“Dieses ist nämlich schon dann gegeben, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber – auch nach der Entscheidung des BGH – im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klägerin, heißt Letzteres nämlich nicht, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin den Täter zu ermitteln und dieses darzulegen hätte. Denn, wie der BGH in der oben genannten Entscheidung ausgeführt hat, ist der Anschlussinhaber nur „in diesem Umfang“ d.h. zur Ermittlung verpflichtet, welche Personen selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Eine weitere Nachforschungspflicht ist der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.“

So hilfreich die eindeutige Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg auch ist, darf natürlich nicht vergessen werden, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Liegt ein anderer Sachverhalt vor und/oder muss ein anderes Gericht entscheiden, könnte die Entscheidung anders ausfallen. Offenbar konnte die Beklagte hier außerdem noch nachweisen, dass all diejenigen, denen sie ihren Anschluss während ihrer Abwesenheit zur Nutzung überlassen hatte, von ihr ordnungsgemäß belehrt worden waren. Nach meiner Erfahrung kann dies aber in den seltensten Fällen tatsächlich nachgewiesen werden, selbst wenn es der Wahrheit entspricht.

 

Stand 19. Oktober 2014
Abmahnung

Fragen zu offenem WLAN und Haftung nach TMG jetzt beim EuGH

Das LG München I hat mit Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12, ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und Fragen zur Haftung eines offenen WLAN nach TMG dem EuGH vorgelegt. Die Haftungsregelungen des TMG wurden im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 EG ins deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich somit um die Interpretation europäischen Rechts, für die der EuGH zuständig ist. Konkret geht es um die Frage, ob der gewerbliche Anbieter eines offenen WLAN sich auf die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berufen kann.

Insgesamt legt das LG München I dem EuGH neun Fragen zur Beantwortung vor. Unter anderem fragt das Gericht, ob die Anwenbarkeit des TMG eine entgeltliches Anbieten der Dienstleistung, also des offenen WLANs, voraussetzt. Im deutschen Recht ist von Entgeltlichkeit jedenfalls nicht die Rede. Ferner fragt das Gericht, ob etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind und die Haftungsbefreiung nicht nur für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche gelten, sondern auch für Unterlassungsansprüche.

Man darf gespannt sein, wie der EuGH diese Fragen beantwortet. Es ist zu hoffen, dass die Störerhaftung von Anbietern offener Netze eingeschränkt wird bzw. die zu erfüllenden Pflichten konkretisiert werden. Betroffen sind hier unter anderem Hotels und Gaststätten, die offene WLANs anbieten, aber auch Kommunen und sogar Privatpersonen. Schließlich ist Rechtssicherheit in diesen Fragen die Vorraussetzung für eine deutschlandweite Netzabdeckung und den ubiquitären Zugang zum Internet.

Stand 11. Oktober 2014
Abmahnung

Das AG Stuttgart und die vielfältige Resprechung zum Filesharing

Frau Jana Jakobs hat im vergangenen Monat ein Praktikum bei mir absolviert. Dabei hat Frau Jakobs sich auch mit Fragen zum illegalen Filesharing und der diesbezüglichen Rechtsprechung beschäftig. Ausgehend von einem Urteil des AG Stuttgart hat Frau Jakobs folgenden Beitrag verfasst:

“Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014, AZ. 2 C 512/14 eine Mutter zu Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, wie lto.de berichtet. Die Mutter ließ ihren 16-jährigen Sohn wegen einer Auslandsreise mehrere Tage allein zuhause. In dieser Zeit soll der Sohn sich unbefugt Zugriff zu dem Spiel „Landwirtschaftssimulator 2013“ verschafft haben und dieses in einer Tauschbörse zum Download angeboten haben.

Entscheidend für die Verurteilung der Mutter war, dass das Gericht der Ansicht war, dass die Mutter ihren Sohn den Internetanschluss während der Abwesenheit unbeaufsichtigt hatte nutzen lassen. Zwar konnte die Mutter glaubhaft darlegen, dass sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht zuhause befand, jedoch hätte der Sohn Zugriff auf den Computer gehabt. Die Beklagte trug zwar vor, dass sie ihren Sohn hinreichend über die Gefahren und die Illegalität sog. Tauschbörsen aufgeklärt und ein ausdrückliches Verbot erteilt hatte, jedoch führte das Gericht dazu an, dass es naiv sei zu glauben, dass der Sohn ein Computerspiel nicht illegal heruntergeladen hätte. Sie hafte zwar nicht als Täterin jedoch als Störerin.

Diese Entscheidung ist bedenklich. In seinem Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 entschied der BGH, dass die Eltern nicht verpflichtet seien dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, ständig zu überwachen oder den Computer regelmäßig zu überprüfen. Erst bei konkreten Anhaltspunkten seien Eltern dazu verpflichtet ihre Kinder zu überprüfen, ansonsten solle es genügen, wenn Kinder über die Gefahren und die Illegalität solcher Filesharing-Börsen zu belehren.

Damit widersetzt sich das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt dem im Jahre 2012 erlassenen Grundsatzurteil des BGH.

Dieses Urteil zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar die Rechtsprechung hinsichtlich der Elternhaftung immer noch ist. Zu hoffen bleibt, dass der BGH in baldiger Zukunft noch einmal Stellung bezieht, damit in diesem Bereich alle Unklarheiten beseitigt werden.”

Stand 28. September 2014
Abmahnung

EuGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.09.2014, Az. C-117/13, entschieden, dass Mitgliedsstaaten Bibliotheken gestatten dürfen, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Der Ausdruck oder das Speichern auf einem USB-Stick durch die Bibliotheksnutzer ist grundsätzlich nicht von diesem Recht erfasst, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere gegen Zahlung einer gerechten Vergütung an die Rechteinhaber, von den Mitgliedstaaten gestattet werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH ist ein Streit zwischen der TU Darmstadt und dem Eugen Ulmer Verlag. Diese stritten zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dann vor dem Bundesgerichtshof über die Anwendung und Auslegung von § 52b UrhG. Diese Vorschrift berechtigt öffentliche Bibliotheken und ähnliche öffentliche Einrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke an elektronischen Leseplätzen öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben. Die Vorschrift geht zurück auf Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die TU Darmstadt hielt ein vom Eugen Ulmer Verlag herausgegebenes Werk an elektronischen Leseplätzen bereit und ermöglichte es den Nutzern darüber hinaus, das Werk ganz oder zum Teil auszudrucken und auf USB-Stick zu speichern. Dagegen klagte der Eugen Ulmer Verlag. Der BGH legte dem EuGH folgende Fragen zur Beantwortung vor:

1. Gelten “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechteinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Taumel ist dort zugänglich gemacht auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

Der EuGH beantwortete die Fragen folgendermaßen:

“Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.”

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Schranke des § 52b UrhG für die private und wissenschaftliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hat. Angesichts dieser Bedeutung ist es sinnvoll, dass weiter Klarheit über die Auslegung der einschlägigen Regelungen geschaffen wird. In jüngerer Vergangenheit hatte sich der BGH auch mit § 52a UrhG und der öffentlichen Zugänglichmachung für Bildung und Forschung auseinandergesetzt.

 

Stand 19. September 2014
Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen privaten Anschlussinhaber mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, abgewiesen, berichtet lto.de. Entscheidend war dafür, dass der beklagte Anschlussinhaber glaubhaft gemacht hatte, dass der ihm von seinem Provider zur Verfügung gestellte Router eine Sicherheitslücke gehabt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass unbefugte Dritte diese Lücke zur Begehung der Urheberrechtsverletzung ausgenutzt hatten.

Im Gerichtsverfahren erklärte der Anschlussinhaber, dass er zum Zeitpunkt der abgemahnten Urheberrechtsverletzungen im September 2010 einen Router der Telekom, Modell “Speedport W 504V”, genutzt hatte. Erst im Jahr 2012 wurde bekannt, dass diese Modell eine schwerwiegende Sicherheitslücke hatte. Offenbar konnten sich Dritte unbefugt Zugriff auf den Internetanschluss verschaffen, wenn die “WPS-Funktion” aktiviert war. So war es anscheinend auch bei dem Beklagten gewesen. Sein Vortrag ging weiter dahin, dass es, weil er in einem Mietshaus mit mehreren Parteien wohne, denkbar sei, dass Dritte diese Sicherheitslücke ausgenutzt und seinen Anschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen missbraucht hätten.

Die Klägerin zog sich auf die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens)zurück. Sie ließ vortragen, dass die Sicherheitslücke des Routers unerheblich gewesen sei, weil die Existenz der Lücke erst 2012, also 2 Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt wurde.

Das Amtsgericht Braunschweig folgte aber dem Vortrag des beklagten Anschlussinhabers. Es sei ihm insbesondere nicht zumutbar, sich an die genauen Einstellungen seines Routers zu erinnern, wenn dies bereits 4 Jahre zurückliege. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mit guten IT-Kenntnissen die Sicherheitslücke schon vor deren öffentlichen Bekanntwerden erkannt und ausgenutzt hätten.

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Vor einigen Monaten konnte ein ähnlich gelagerter Fall, bei dem ebenfalls die Firma Constantin Film Verleih GmbH als Abmahnerin auftrat, von mir außergerichtlich erledigt werden. Der Vortrag, der Router habe eine Sicherheitslücke gehabt und deshalb hätten Nachbarn in einem Mietshaus auf den Internetanschluss des Abgemahnten zugreifen können, wurde von den Kollegen bei Waldorf Frommer akzeptiert. Hinzu kam in diesem Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber noch feststellen konnte, dass ein Gerät mit unbekannter MAC-Adresse in seinem Netzwerk eingeloggt war.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig und meine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfolgreich möglich ist. Allerdings bedarf es im Einzelfall besonderer Umstände, bevor die Gegner und Gerichte bereit sind, von der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers abrücken. In den allermeisten Fällen wird so detailliert wie hier nicht vorgetragen werden können.

Stand 9. September 2014
Abmahnung

BGH: Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig

Der BGH hat einen am 19.03.2014 verkündetes Urteil, Az. I ZR 35/13, nun im Volltext veröffentlichen lassen. Mit der Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass private Kopien von unveröffentlichten Werken durch die urheberrechtliche Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt sind. Nach dieser Vorschrift sind zulässig, “einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.”

Der Entscheidung zu Grunde lag ein Fall, in dem eine Porträtfotografin Entwürfe von Porträtaufnahmen ihrer Nachbarin und des späteren Beklagten angefertigt hatte. Diese Entwürfe hatte die Fotografien und spätere Klägerin der Nachbarin zur Ansicht überlassen, welche die Bilder an den Beklagten weitergab. Dieser scannte die Bilder ein und speicherte sie auf seinem Computer ab. Darin sah die Klägerin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotos und einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht.

Der BGH sah die von der Klägerin gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt eingelegte Revision als unbegründet an und bestätigte damit auch die Klageabweisung des LG Frankfurt. Sehr ausführlich erläuterte der BGH, weshalb § 53 Abs. 1 UrhG die Vervielfältigung auch unveröffentlichter Werke erlaubt. Dass dies so sein muss, macht der BGH unter anderem daran fest, dass andere Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes genau zwischen veröffentlichten und unveröffentlichten Werken unterscheiden, weshalb im Falle des § 53 Abs. 1UrhG nicht von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden kann. Auch nahm der BGH an, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit der Klägerin, die gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist, durch die Vervielfältigung der unveröffentlichten Entwürfe nicht vorliegt. Die in § 53 Abs. 1 UrhG zum Ausdruck kommende allgemeine Handlungsfreiheit, die ebenfalls den Schutz des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG) genießt, war nach Ansicht der Richter im konkreten Fall höher zu bewerten.

Das Urteil ist lesenswert, weil es grundlegende Ausführungen zum Verständnis urheberrechtlicher Vorschriften enthält und sich in anschaulicher Weise mit der Drittwirkung von Grundrechten auf urheberrechtliche Schrankenbestimmungen auseinandersetzt.

 

Stand 27. August 2014
Internetrecht

Bundeskartellamt weist VG Media Beschwerde gegen Google zurück

Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der in der VG Media organisierten Zeitungsverlage gegen Google zurückgewiesen. Die Originalentscheidung ist auf irights.info veröffentlicht. Die Verlage wollten Google dazu zwingen, in seinen Suchergebnissen und bei Google News lizenzpflichtig auf die Texte der Verlage zu verlinken. Nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind solche links genehmigungspflichtig und müssen daher vergütet werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die von Google angezeigten Texte einen Umfang erreichen, der gemäß § 87f UrhG relevant ist. Nur sog. Snippets, also Texteteile, die eine bestimmte Länge erreichen, werden von der Vorschrift erfasst.

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist kartellrechtlich nicht erheblich, wenn Google in seinen Suchergebnissen nur links oder Textteile anzeigt, die so kurz sind, dass sie keine Vergütungspflicht nach § 87f UrhG auslösen. Über das Kartellrecht kann Google somit nicht verpflichtet werden, Ausschnitte zu verwenden, die so lang sind, dass sie vergütungspflichtig sind.

Diese Entscheidung des Bundeskartellamtes ist meines Erachtens die einzige richtige. Sie zeigt aber deutlich, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht zu Unrecht schon vor seiner Einführung heftig kritisiert wurde, weil es für alle Beteiligten Unsicherheit schafft und keine Mehrerlöse für die Verlage generiert.

 

Stand 25. August 2014
Abmahnung

OLG Köln urteilt zu Netzsperren für Access-Provider

Mit Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen 6 U 192/11, hat das OLG Köln auf die Berufung von vier Unternehmen der Musikindustrie entschieden, dass Access-Provider nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikdateien enthalten. Schon im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Köln waren die Kläger mit ihren Anträgen gescheitert.

Das OLG Köln stellte klar, dass auch Access-Providern als bloße Vermittler des Zugangs zum Internet zwar nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet werden können. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des EuGH zu diesem Thema. Ob ein Access Provider aber tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, hängt nach Meinung der Richter von folgenden Umständen ab.

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt irgend eine Technik existiert, deren Einsatz dem Access-Provider zur Bekämpfung rechtsverletzender Angebote zumutbar ist, denn es kann nicht gefordert werden, dass der gesamte Datenverkehr der Kunden aktiv überwacht wird, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. An dieser Stelle muss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums sowie der unternehmerischen Freiheit des Access-Providers und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abgewogen werden.

Ferner spielt es eine Rolle, dass Access-Provider einen legitimes und gesellschaftsrelevantes Geschäftsmodell betreiben. Unter diesem Aspekt sahen es die Richter als für die Provider erst recht unzumutbar an, DNS-Sperren oder IP-Adressen-Sperren o. Ä. einzusetzen, denn diese Maßnahmen würden auch den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten blockieren und so das sog. Overblocking bewirken.

Schließlich könnten solche Sperr-Maßnahmen leicht umgangen werden und seien wenig effektiv. Die durch das Vorhalten dieser Maßnahmen entstehenden Belastungen technischer und finanzieller Art für den Provider würden außerdem nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienen, sondern ausschließlich den Interessen der Musikunternehmen.

Vor kurzem hatte der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) in einem ähnlichen Fall Access-Provider zu solchen Sperrmaßnahmen verpflichtet. Dabei war insbesondere der Gesichtspunkt des Overblocking nicht ausreichend gewürdigt worden.

Es wird erwartet, dass das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt wird. Das OLG Köln hat jedenfalls die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Koeln-Provider-nicht-zu-Netzsperren-gegen-widerrechtliche-Angebote-verpflichtet-2292330.html

Stand 18. August 2014
Abmahnung

Haftungsprivilegierung für Betreiber von freien WLANs

Nach Informationen der Rheinischen Post aus Düsseldorf plant die große Koalition, noch bis Ende August einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die aus dem Telemediengesetz (TMG) bekannte Haftungsprivilegierung der §§ 7 – 10 für so genannte Access-Provider, also Zugangsvermittler, auf WLAN-Betreiber übertragen werden soll. Insbesondere Gastwirte und Hoteliers sollen durch die Neuregelungen geschützt werden und ihren Gästen in Zukunft freies WLAN anbieten können, ohne Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen anderer Rechtsverstöße befürchten zu müssen. Laut rheinischer Post soll der Gesetzentwurf mit Fallbeispielen konkretisiert werden.

Eine solche Gesetzesänderung wäre begrüßenswert. Man kann aber durchaus der Ansicht sein, dass die Privilegierungen des TMG schon jetzt für Gastwirte und Hoteliers gelten. In jüngster Zeit hatte jedoch nur das Amtsgericht Hamburg in zwei Entscheidungen, über die ich hier berichtet hatte, diese (naheliegende) Ansicht vertreten.

Stand 11. August 2014
Internetrecht

Unterstützung für Edward Snowden

Im Feuilleton der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung von gestern hat Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einen äußerst lesenswerten Artikel zur Strafbarkeit von Whistleblowing im Allgemeinen und zur Rolle von Edward Snowden im Besonderen veröffentlicht. Der Artikel ist jetzt auch online veröffentlicht. Er ist gleichzeitig eine treffende Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Fall von Edward Snowden. Maas hatte wegen der angeblichen Strafbarkeit von Geheimnisverrat auch nach deutschem Recht Asyl für Edward Snowden in Deutschland abgelehnt. Diese Ansicht entlarvt Prantl als juristisch falsch und undemokratisch.

Stand 5. August 2014
Abmahnung

BGH: IP-Adressen dürfen 7 Tage lang gespeichert werden

Mit Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH bestätigt, dass Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer Kunden für einen Zeitraum von 7 Tagen nach Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs speichern dürfen. Der BGH geht davon aus, dass eine Speicherung aufgrund von § 100 TKG zulässig ist. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift sind Diensteanbieter, also Internet Service Provider, dazu berechtigt, “zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.” 

Der BGH sieht die auf diese Vorschrift gestützte Speicherpraxis der Internet Service Provider als erforderlich und verhältnismäßig an. Dabei beruft er sich insbesondere auf einen Sachverständigen, der zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hatte, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik andere Möglichkeiten zur Störungsbekämpfung, hier geht es vor allem um sog. Denail-of-Service-Attacken auf die Infrastruktur der Internet Service Provider, nicht existieren. Der nach § 100 Abs. 1 TKG zulässigen 7-tägigen Speicherung steht nach Ansicht des BGH auch nicht das Urteil des EuGH vom 08.04.2014 entgegen. In diesem Urteil erklärte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die so genannte Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Allerdings sind die Erwägungen des EuGH nicht auf die Speicherung von IP-Adressen nach § 100 Abs. 1 TKG übertragbar, so der BGH, denn die Speicherung erfolge gerade nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Interesse des Netzbetreibers.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden aber schnell genug handeln, werden sie trotzdem Zugriff zu diesen Daten bekommen. Eine wichtige Rolle spielt die Speicherung der IP-Adressen auch im Bereich des Filesharing. Dort kann erst nach einem gerichtlichen Auskunftsverfahren über § 101 Abs. 9 UrhG, in dem die Internet Service Provider verpflichtet werden, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse, von der aus Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, zugewiesen war. Die Auskunftsansprüche der Rechteinhaber müssen bei Gericht wegen der kurzen Speicherung sehr schnell nach der Ermittlung der IP-Adresse, d.h. innerhalb von maximal 7 Tagen, geltend gemacht werden. Wären die Internet Service Provider verpflichtet, die Nutzungsdaten sofort zu löschen, würden die Auskunftsansprüche ins Leere gehen.

Stand 27. Juli 2014
Abmahnung

Österreichischer oberster Gerichtshof urteilt zu Sperr-Verfügungen gegen Provider

Der österreichische oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil zu Sperr-Verfügungen gegen Access-Provider gesprochen. Vorausgegangen war eine Vorlageentscheidung des EuGH, über die ich hier berichtet hatte.In der Sache ging es um die Streaming-Seite Kino.to, die schon längst nicht mehr online ist.

Der OGH die Urteile der unteren Instanzen bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Access-Providern kann demnach untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Webseite zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.“ Der Zugang könne jedoch nicht untersagt werden, wenn dadurch auch der Zugang zu rechtmäßigen Informationen unterbunden würde, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Wie Heise.de berichtete, kritisierte der Branchenverband der österreichischen Internetprovider (ISPA) die Entscheidung. Insbesondere problematisch sei, dass der Rechteinhaber nicht nachweisen müsse, dass seine Rechte tatsächlich verletzt würden. Es reiche vielmehr die Behauptung aus, es würden Rechte verletzt. Die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung eines Rechteinhabers würde erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren überprüft. Zunächst müsse ein Provider sich unter Umständen verurteilen lassen, um dann im Rahmen eines gegen die Verurteilung gerichteten Rechtsmittels die Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung überprüfen zu können.

Entweder müssen die Provider also selbst beurteilen, ob eine Sperr-Forderung berechtigt ist, was in vielen Fällen, insbesondere bei kleineren Providern, nicht geleistet werden kann. Dann drohen wiederum teure Gerichtsverfahren. Oder die Provider sperren Internetseiten mit angeblich rechtsverletzenden Inhalten ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperr-Forderung. Dadurch werden möglicherweise aber auch rechtmäßige Angebote gesperrt und den Providern drohen Klagen von Kunden, weil zu Unrecht der Zugang zu rechtmäßigen Angeboten gesperrt wurde. Zudem könnten auch die Betreiber der gesperrten Seiten gegen den Provider vorgehen.

Schließlich ist ungeklärt, wie die Sperrung technisch umgesetzt werden soll. Diesbezüglich lässt sich der Pressemitteilung des OGH nichts entnehmen. Dort heißt es nur, dass das Gericht bestimmte technische Maßnahmen nicht anlaufen könne, sondern dies der Provider entscheiden müsse. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung in vielen Fällen zu zensurartigen Maßnahmen der Provider führen wird, um nicht von den finanzkräftigen Rechteinhabern verklagt zu werden. Das Risiko, von den eigenen Kunden verklagt zu werden, ist demgegenüber möglicherweise geringer. Offensichtlich ist aber, dass sich die österreichischen Access-Provider aufgrund des Urteils des OGH in einem Dilemma befinden. Ein Ausweg ist derzeit noch nicht erkennbar.

Stand 23. Juli 2014
Abmahnung

E-learning-Paragraph § 52a UrhG soll entfristet werden

Wie die Internetplattform irights.info berichtet, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Bericht an den Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz empfohlen, die Vorschrift § 52a UrhG, die die öffentliche Zugänglichmachung für Unterrichts- und Forschungszwecke im Internet regelt, zu entfristen. Gemäß § 137k UrhG ist diese Vorschrift nämlich in ihrer Geltung bis Ende 2014 befristet. Sollte bis dahin keine Neuregelung vorliegen oder eine Entfristung stattfinden, würde die Vorschrift ersatzlos außer Kraft treten. Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2003 war die Vorschrift befristet gewesen. Die Befristung wurde  2006, 2008 und 2011 nur verlängert. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um eine allen beteiligten Interessen gerecht werdende Regelung zu schaffen. Betroffen sind die Interessen von Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und von Verlagen, deren Materialien zu Unterrichtszwecken online gestellt werden, auf der anderen Seite.

Zuletzt hatte sich der Bundesgerichtshof mit § 52a UrhG auseinandergesetzt und  klargestellt, wie die Vorschrift in der Praxis anzuwenden ist. Über diese Entscheidung hatte ich hier und hier berichtet. Auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist der Bundesjustizminister nun offenbar der Meinung, dass sich die Vorschrift in der Vergangenheit bewährt habe und die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich bringe. Darüber hinaus existieren mittlerweile Gesamtverträge der Bundesländer mit diversen Verwertungsgesellschaften über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterrichts- und Forschungszwecke.

Deshalb sei es richtig, die Befristung von § 52a UrhG aufzuheben. Dennoch soll in der Folge über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Bildung- und Wissenschaftsschranken nachgedacht werden, berichtet der Bundestagsabgeordnete der CDU Tankred Schipanski. Laut Koalitionsvertrag ist dies ein erklärtes Ziel der Bundesregierung (s. Koalitiosvertrag CDU/SPD, S. 26ff.)

Stand 12. Juli 2014
Abmahnung

Filesharing und WLAN-Haftung aktuell

Zuletzt hat das Amtsgericht Hamburg zwei interessante Urteile zur Frage der Haftung der Betreiber von drahtlosen Netzwerken (WLAN) für die durch illegales Filesharing der Nutzer dieser Netzwerke begangenen Urheberrechtsverletzungen gesprochen.

Das erste Urteil stammt vom 11.06.2014, Az.: 25b C 431/13. Darin ging es um die Haftung eines Hoteliers für die Urheberrechtsverletzungen, die seine Gäste über das von ihm zur Verfügung gestellte WLAN begangen hatten. Der Hotelier hatte technische Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Hotelgäste erhielten jeweils nur zeitlich befristete Zugangsdaten. Bei der Anmeldung für das WLAN vor Beginn der Nutzung mussten die Gäste außerdem die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, worin sie u.a. erklärten, dass sie die Haftung für alle Aktivitäten im Internet tragen, insbesondere auch für mutmaßlich illegale Nutzungen. Der Hotelier konnte die Gäste benennen, die zum Zeitpunkt Urheberrechtsverletzung bei ihm im Hause wohnten. Es ließ sich jedoch nicht mehr ermitteln, wer dieser Gäste konkret die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Der Kläger war der Ansicht, dass diese Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und der Hotelier deshalb als Störer hafte. Der Hotelier trug daraufhin vor, dass ihm weitergehende Sicherungsmaßnahmen weder möglich noch zumutbar waren.

Das Amtsgericht sah die Klage als unbegründet an. Es vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall § 8 TMG anzuwenden sei, da der Hotelier allen Hotelgästen die Nutzung des WLAN anbiete und ihnen somit den Zugang zum Internet vermittle. Damit sei er ein so genannter Access Provider im Sinne des § 8 TMG. Access Provider sind aber als Diensteanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen, die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammenarbeiten. Das war nach Ansicht des Amtsgerichts nicht der Fall, so dass § 8 TMG unmittelbar angewendet werden konnte.

Darüber hinaus verneinte das Gericht auch eine Haftung des Hoteliers als Störer nach allgemeinen Gesichtspunkten. Eine Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten konnte das Gericht nicht erkennen. Hier floss auch die Überlegung mit ein, dass der eigentlich von § 8 TMG gemeinte Access Provider überhaupt nicht verpflichtet ist, die Nutzer des von ihm vermittelten Zugangs zu belehren. Erst recht musste also hier davon ausgegangen werden, dass der Hotelier alle denkbaren Pflichten zur Sicherung des Anschlusses und zur Belehrung der Nutzer erfüllt hatte. Schließlich stellte das Amtsgericht fest, dass der Hotelier nicht dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang seiner Gäste zu rechtmäßigen Angeboten verhindern. Solche Maßnahmen sind dann nicht zumutbar.

Das zweite Urteil wurde am 24.06.2014 verkündet, Az.: 25b C 924/13. Hier ging es um einen gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen. Einer der Mieter hatte illegales Filesharing betrieben und dadurch eine Abmahnung verursacht. Dies hatte er gegenüber dem Vermieter auch zugegeben. Der Vermieter trug im Verfahren vor, dass er seinen Mietern ein ordnungsgemäß verschlüsseltes WLAN zur Nutzung zur Verfügung stellt. Mittels Übergabeeinschreiben hatte er den betroffenen Mieter darauf hingewiesen, dass er sich bei der Nutzung des Anschlusses an deutsches Recht halten müsse. Außerdem hing ein entsprechender Merkzettel betreffend die Internetnutzung in der vermieteten Wohnung. Die Klägerin behauptete, § 8 TMG finde in diesem Fall keine Anwendung. Außerdem hafte der Vermieter nach den allgemeinen Grundsätzen als Störer. Der Vermieter trug daraufhin vor, dass er im Einklang mit § 8 TMG nicht für die Handlungen seiner Mieter verantwortlich sei und auch keine zumutbaren Pflichten verletzt habe. Insbesondere habe er hinreichend belehrt und auch sonst keine Hinweise auf Rechtsverletzungen durch den Mieter gehabt.

Mit identischer Begründung wie in dem oben genannten Verfahren wies das Amtsgericht Hamburg die Klage als unbegründet zurück. Es erklärte § 8 TMG für anwendbar und erkannte ferner, dass der Vermieter hinreichende Maßnahmen ergriffen hatte, um den überlassenen Anschluss zu sichern. Insbesondere seine Belehrung war ausreichend gewesen.

Beide Urteile sind begrüßenswert, denn für die Betreiber so genannter öffentlicher WLANs besteht nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Dieser Rechtsunsicherheit begegnet die vom Amtsgericht Hamburg vertretene Ansicht jedenfalls mit Blick auf die geschäftlichen Betreiber von WLANs. In der juristischen Literatur war die Ansicht, dass auf derartige Fälle die Privilegierung des § 8 TMG Anwendung finden müsse, schon vertreten worden, wie auch das Amtsgericht ausführt. Andere Rechtsprechung gibt es dazu jedoch noch nicht.

Die Problematik der Haftung für öffentliche oder offene WLANs hat auch die Bundesregierung erkannt und einen Gesetzesentwurf für August angekündigt, der sich damit auseinandersetzen soll. Gelingt es dem Gesetzgeber hier sinnvolle Regelungen zu schaffen, kann die Allgemeinheit in erheblichem Maße von der Nutzung öffentlicher oder offener Netze profitieren. Eine Besprechung des Vorschlags findet sich auf Netzpolitik.org

Stand 6. Juli 2014
Internetrecht

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber

Mit Urteil von heute, Az. VI ZR 345/13, hat der Bundesgerichtshof über das Bestehen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet entschieden und einen solchen Auskunftsanspruch eine Absage erteilt.

Geklagt hatte ein durch schlechte Bewertungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzter Arzt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet auf Herausgabe der Daten des Verletzers. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten den allgemeinen Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber bejaht. Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders und begründete das laut der Pressemitteilung von heute so:

“Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.  

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des  § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen. 

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl.  Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.”

Stand 1. Juli 2014
Abmahnung

BGH: Screen Scraping-Urteil im Volltext

Am 30.04.2014 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil, Az.  I ZR 224/12, zum so genannten Screen Scraping verkündet.Die Urteilsgründe liegen seit kurzem vor. Über das Urteil hatte ich anhand der Pressemitteilung schon hier berichtet.

Hintergrund war ein Streit zwischen einer Fluggesellschaft und einem  Flugreisenvermittler im Internet. Dieser hatte die Daten zu Flügen und Flugzeiten von der Internetseite der Fluggesellschaft unmittelbar erhoben, was die Fluggesellschaft unterbinden wollte. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte sie auch einen entsprechenden Abschnitt vorgesehen, durch den dieses so genannte Screen Scraping untersagt wurde. Auch deshalb sah die Fluggesellschaft das Verhalten des Flugreisenvermittlers als wettbewerbswidrig an. Das Oberlandesgericht Hamburg folgte dieser Ansicht.

Der BGH konnte indes kein wettbewerbswidriges Verhalten  des Flugreisenvermittlers feststellen, da eine unlautere Behinderung der Fluggesellschaft durch die Tätigkeit des Flugreisenvermittlers nicht angenommen werden kann. Insbesondere kann nach Ansicht des BGH die AGB-Klausel der Fluggesellschaft eine Unlauterkeit des Verhaltens des Flugreisevermittlers nicht begründen. Außerdem werde, so der BGH, der Nutzer des Dienstes des Flugreisevermittlers nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die  Flüge Angebote der Fluggesellschaft und nicht des Flugreisenvermittlers sein.

Allgemein gesprochen heißt das, dass im Internet bereitgehaltene Daten, sofern diese nicht besonders gegen Übernahme gesichert sind, von anderen genutzt werden können, zum Beispiel um Angebote Unterschiedlicher Unternehmen zu vergleichen.

Die Entscheidung ist im Volltext hier auf der Seite des BGH abrufbar.

Stand 29. Juni 2014
Markenrecht

EuGH zur Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

Mit Urteil vom 19.06.2014 hat sich der EuGH in den verbundenen Verfahren C-217/13 und C-218/13 mit der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke der Farbe Rot auseinandergesetzt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Anmeldungen einer konturlosen Farbmarke durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e.V. beim Deutschen Patent- und Markenamt. Zunächst war die Eintragung der Marke zurückgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Erinnerung hatte Erfolg, weil das Deutsche Patent- und Markenamt feststellte, dass eine Durchsetzung der Marke in den beteiligten Verkehrskreisen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG stattgefunden habe. Deshalb komme der Marke Unterscheidungskraft für die damit beworbenen Dienstleistungen zu, führte das Deutsche Patent- und Markenamt aus. Daraufhin beantragte die österreichische Oberbank AG die Löschung der Marke, weil dieser Unterscheidungskraft gerade nicht zukomme. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Löschungsantrag zurück und berief sich in seiner Begründung darauf, dass die Marke zwar nicht originär unterscheidungskräftig sei, jedoch aufgrund ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, was u.a. durch eine Verbraucherbefragung im Jahr 2006 vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. nachgewiesen worden sei. Aus den gleichen Gründen wie die Oberbank AG ging auch die spanische Banco Santander AG gegen die Marke vor. Beide Verfahren wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt verbunden und die jeweiligen Anträge zurückgewiesen.

Sowohl die Oberbank AG als auch die Banco Santander AG legten gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Dieses rief den EuGH an, um klären zu lassen, wie die Regelungen der europäichen Richtlinie 2008/95/EG, auf denen die maßgeblichen Regelungen des deutschen Markenrechts beruhen, auszulegen sein. Mit folgenden Fragen hatte sich der EuGH auf ihn zu befassen:

1.Ist Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG so auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marken von mindestens 70 % ergibt?

2.  Ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG so auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde, wenn der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, dass sie jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, und das vorlegende Gericht hierzu angibt, dass das deutsche Recht dahin auszulegen sei, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Befugnis in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie keinen Gebrauch gemacht habe?

3. Ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95/EG dahin auszulegen, dass er es verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte?

Der EuGH setzte sich ausführlich mit diesen Fragen auseinander und erkannte dann für Recht:

Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mindestens 70 % ergibt.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde. Unerheblich ist insoweit, dass der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, sie habe jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor ihrer Eintragung, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte.

Stand 22. Juni 2014
Rechtsgebiete

BGH entscheidet zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

In drei Urteilen, alle vom 18.06.2014 – Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 -, hat der Bundesgerichtshof sich mit Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht  auseinandergesetzt.

Beklagte waren drei Vereine, die zu ihren Mitgliedern Ballettschulen und Tanzschulen zählen. In diesem Ballett- und Tanzschulen wird Musik wiedergegeben, wofür die Schulen an die Gesellschaft für musikalische Aufführung- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) und an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine Vergütung zahlen. Der Großteil der Vergütung, den die Beklagten an die Verwertungsgesellschaften zahlen, fließt der GEMA zu, die die Urheberrechte der von ihr vertretenen Komponisten und Textdichter wahrnimmt. Ein kleinerer Teil der Vergütung wird an die Inhaber von Leistungsschutzrechten, also der Interpreten und der Tonträgerhersteller, ausgeschüttet. Klägerin war in allen drei Verfahren die GVL. Gemäß der zwischen ihr und den Beklagten bestehenden Gesamtverträgen waren die Beklagten verpflichtet, für die Musikwiedergabe eine Vergütung in Höhe eines Zuschlags von 20 % auf den jeweils einschlägigen GEMA-Tarif zu zahlen. Die GEMA erhielt danach 5/6 und die Klägerin lediglich 1/6 der von den Beklagten gezahlten Vergütung.

Die Gesamtverträge, die zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehen, werden nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom Oberlandesgericht München nach billigem Ermessen festgesetzt. Deshalb beantragte die Klägerin dort, dass der Zuschlag von 20 % auf den GEMA-Tarif auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % erhöht werden müsse. Als Argument dafür führte sie an, dass die Leistungen der Leistungsschutzrechtsinhaber und der Urheber gleichwertig sein. Das Oberlandesgericht München setzte allerdings nur einen 30%-igen Zuschlag auf den GEMA-Tarif in den neuen Gesamtverträgen fest. Gegen diese Festsetzung legten sowohl die Klägerin als auch die Beklagten Revision zum Bundesgerichtshof ein. Dieser war mit den Festsetzungen des Oberlandesgerichts München nicht vollständig einverstanden und verwies deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

“Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags zwar auch in den vorliegenden Fällen an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren. Es hat aber nicht überzeugend begründet, weshalb eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht. Insbesondere hat es die Erhöhung der Vergütung mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet, obwohl es selbst davon ausgegangen ist, dass dieser Umstand sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich auswirke, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund stehe. Zudem hat das Oberlandesgericht mit unzutreffenden Erwägungen die Vergütungsregelungen für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einerseits und die Musikurheber andererseits im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht in die Beurteilung einbezogen.”

Stand 22. Juni 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zur Zulässigkeit von Caching

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C – 360/13, zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildschirmkopien und Caching entschieden und festgestellt, dass derartige Nutzungen von urheberrechtlichen Schranken gedeckt sind und deshalb vom Urheber hingenommen werden müssen. Grundsätzlich greift nämlich jede Vervielfältigung, also auch Kopien von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache, in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber ein und bedarf deshalb deren Zustimmung.

Vorgelegt hatte der Supreme Court of the United Kingdom. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd. als Beklagter und der Newspaper Licensing Agency Ltd. als Klägerin. Die Mitarbeiter der Beklagten nahmen einen Dienst in Anspruch, der ihnen individuell zusammengestellte Berichte über im Internet veröffentlichte Presseartikel Angebot. Diese Angebote wurden dann naturgemäß am Bildschirm mithilfe des Browsers betrachtet. Die Klägerin, die eine Interessenvereinigung der Zeitungsverleger des vereinigten Königreichs ist, machte gegenüber der Beklagten daraufhin geltend, dass die Inanspruchnahme das besagten Dienstes und das Betrachten der Berichte Urheberrechtsverletzung sei, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werde, was hier nicht der Fall war.

Die Beklagte stand auf dem Standpunkt, es bedürfe keiner Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, wenn sie sich darauf beschränken, die Berichte auf der Internetseite des Anbieters anzusehen. Die Klägerin argumentierte, dass das Betrachten Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers und Kopien im so genannten Cache der Festplatte des Computers erstellt würden und deshalb die Zustimmung der Rechtsinhaber notwendig sei. insbesondere seien solche Kopien nicht von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gedeckt. Diese Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entspricht § 44a UrhG und lautet:

Artikel 5

Ausnahmen und Beschränkungen

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b) eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Der vorlegende Supreme Court war der Ansicht, dass die Bildschirm- und Cachekopien dieser Vorschrift genügen. Gleichwohl legte er die Frage dem EuGH vor, um die einheitliche Anwendung des Union sicher zu stellen.
Der EuGH setzte sich daraufhin mit den Fragen auseinander, ob derartige Kopien vorläufig sind, ob sie flüchtig oder begleitend sind, und ob sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Insbesondere mit der Frage, ob derartige Kopien flüchtig oder begleitend sind, setzt sich der EuGH ausführlicher auseinander und führt aus:

“Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens „flüchtig“ ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64). Das Erfordernis einer automatischen Löschung schließt jedoch nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangeht, um das technische Verfahren zu beenden. Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist es nämlich zulässig, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren manuell in Gang gesetzt und beendet wird. Entgegen der Ansicht der NLA verliert eine Vervielfältigungshandlung nicht schon deshalb ihren flüchtigen Charakter, weil vor der Löschung der erstellten Kopie durch das System der Endnutzer eingreifen muss, um das technische Verfahren zu beenden. Was das andere in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erwähnte Merkmal angeht, so kann eine Vervielfältigungshandlung als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient. Soweit es im Ausgangsverfahren zunächst um Bildschirmkopien geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese vom Computer automatisch gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die betreffende Internetseite verlässt, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem er das für die Betrachtung dieser Seite angewandte technische Verfahren beendet.Dabei ist es entgegen der Ansicht von NLA ohne Bedeutung, dass die Bildschirmkopie so lange gespeichert bleibt, wie der Internetnutzer seinen Browser geöffnet lässt und auf der betreffenden Internetseite bleibt, denn in dieser Zeit bleibt das für die Betrachtung der Seite angewandte technische Verfahren aktiv. Somit ist die Lebensdauer der Bildschirmkopien auf das für das einwandfreie Funktionieren des für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandten technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt. Infolgedessen sind diese Kopien als „flüchtig“ einzustufen. Was sodann die Cachekopien angeht, werden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beendet, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert werden. Diese Kopien brauchen jedoch nicht als flüchtig eingestuft zu werden, wenn feststeht, dass sie im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens von begleitender Art sind.Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden, obwohl es, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch, allerdings weniger effizient, funktionieren kann, wenn solche Kopien nicht erstellt werden. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können. Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.”

  schließlich stellt der EuGH fest, dass ein derartigen Kopien den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen. Abschließend setze sich der EuGH noch mit dem in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie enthaltenen so genannten 3-Stufen-Test auseinander, konnte jedoch auch hier keinen Verstoß  feststellen und erkannte schließlich für Recht:

“Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.”

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert denn sie schafft Klarheit auch mit Blick auf das deutsche Recht und die Schrankenbestimmung § 44a UrhG. Auch wenn der EuGH sich hier nur mit dem bloßen betrachten urheberrechtlich geschützter Texte am Bildschirm auseinandersetzte, spricht alles dafür, dass die Entscheidung auch auf andere Werkarten, wie Filme und Musik übertragen werden kann. Damit dürfte auch das sog. Streaming unter die genannten Vorschriften fallen. Den Ausführungen des EuGH ist nämlich nichts dazu zu entnehmen, dass es für die  Anwendbarkeit der Vorschrift darauf ankäme, ob das betrachtete Werk rechtmäßig oder rechtswidrig vom jeweiligen Seitenbetreiber öffentlich zugänglich gemacht wurde. Entscheidend ist nur, dass der Zweck der Vervielfältigung ausschließlich die Übertragung in einem Netz ist. Das ist aber praktisch immer der Fall.

 

Stand 9. Juni 2014
Internetrecht

BND will Echtzeit-Überwachung

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag will der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zukunft die Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in Echtzeit überwachen. Um dazu in der Lage zu sein, muss der Dienst aber investieren. Laut BND belaufen sich die Kosten auf circa 300 Millionen Euro. Diese Summe soll vom Bundestag in Kürze bewilligt werden.

In mehreren Bereichen will der BND aufrüsten. So soll nicht nur das Internet überwacht werden, sondern auch die Überwachung von mobilen Geräte verstärkt werden. Außerdem sollen vermehrt Metadaten ausgespäht werden, wie dies die US-amerikanischen Dienste, allen voran die NSA, vormachen. Wie diese behauptet der BND nun angeblich auch, dass sie Speicherung dieser Metadaten weniger eingriffsintensiv sei, weil so nicht auf die Inhalte der überwachten Kommunikation zugegriffen werden muss. Schließlich sollen noch Investitionen in Biometrie erfolgen, um Personen anhand von z.B. Iris-Scans identifizieren zu können.

Die NSA-Affäre hat dem BND anscheinend argumentativ neue Möglichkeiten eröffnet.

Stand 1. Juni 2014
Internetrecht

Schlichtungsstelle für Löschanfragen gegen Google

Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Zusammenhang mit den lösch Aufforderungen an Google. Seitdem Urteil des EuGH, über das ich hier berichtet hatte, kann jeder, der durch einen Artikel, der von Google in der Trefferliste angezeigt wird, sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, bei Google unmittelbar Löschung des Links beantragen.

Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder sagte laut Handelsblatt, „es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“. Deshalb solle es den Unternehmen nicht allein überlassen werden, die Abwägung von Informationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorzunehmen. Überdies habe Google auch kein großes Interesse daran, über die Löschanfragen selbst zu entscheiden, sondern fordere in erster Linie Rechtssicherheit, heißt es in einem Bericht auf Heise online.

Seit dem viel beachteten Urteil des EuGH sind nach Angaben von Google bereits mehrere tausend Löschanträge eingegangen. wie eine solche Schlichtungsstelle zur Bearbeitung der Anträge aussehen könnte ist derzeit aber noch unklar. es ist durchaus zu befürchten, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus, schnell löschen und dadurch auch nicht persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte betroffen seien könnten. Dadurch wäre die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit beeinträchtigt. Ob dies durch Einschaltung einer (staatlichen) Schlichtungsstelle verhindert werden kann, wird sich zeigen.

Stand 28. Mai 2014
Internetrecht

OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Fotoaufnahmen nach Beziehungsende

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13, entschieden, dass die während einer Beziehungen mit Einverständnis der oder des Abgebildeten hergestellten Foto- und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen darstellen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Einwilligung in die Herstellung solcher Aufnahmen beinhalte auch, dass der Hersteller will die Aufnahmen im Besitz haben dürfe und über sie verfüge. Jedoch sei es möglich, die Einwilligung zu widerrufen, so das OLG, sofern wegen veränderter Umstände das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu bewerten ist, als zu dem Zeitpunkt zu dem ihm die Herstellung der Aufnahmen eingewilligt wurde. Das ist  könne dann der Fall sein, so das OLG, wenn es sich um intime Aufnahmen handle, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. In einem solchen Fall habe die abgebildete Person nach Beziehungsende einen Anspruch auf Löschung der fraglichen Aufnahmen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Fotografen und seiner ehemaligen Partnerin. Diese hatte auf Löschung aller Aufnahmen ihrer Person vor dem Landgericht Koblenz geklagt. Das Landgericht hatte der Klage mit Blick auf die Fotos aus der Intim- und  Privatsphäre der Klägerin stattgegeben und den Beklagten zur Löschung dieser Fotos verurteilt. Hinsichtlich der Aufnahme, die die Klägerin im bekleideten Zustand in Situationen des täglichen Lebens zeigten, wies das Landgericht die Klage jedoch ab.

Das OLG hat diese Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt. Einen über die Intimsphäre hinausgehenden Löschungsanspruch hat das OLG ebenfalls verneint, da im Rahmen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten des Beklagten das Persönlichkeitsrecht nicht höher zu bewerten sei und somit dem Eigentumsrecht der Vorrang gewährt werden müsse. Im übrigen, so das OLG, entspreche es dem allgemein üblichen, das Personen, die Aufnahmen  in Situationen des täglichen Lebens mit Einwilligung der Abgebildeten anfertigen, besitzen und diese Aufnahmen auch auf Dauer nutzen dürfen.

Ob diese Entscheidung des OLG Koblenz wirklich wichtig ist, kann anhand der Pressemitteilung kaum beurteilt werden. Allerdings erscheint es derzeit durchaus gewagt, einen Löschungsanspruch auch in den Fällen zu gewähren, in denen eine Nutzung der mit Einwilligung der oder des Abgebildeten hergestellten Aufnahmen gar nicht erfolgt ist. richtig ist aber zweifellos auch, dass die Abgebildeten regelmäßig ein großes (und berechtigtes) Interesse an der Löschung von Aufnahmen aus der Intimsphäre nach Ende einer Beziehung haben. Insoweit ist die Entscheidung des OLG lebensnah.

 

 

Stand 28. Mai 2014
Internetrecht

EuGH entscheidet zur Löschung personenbezogener Daten im Internet

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Vormittag seine Entscheidung in der Rechtssache C-131/12, Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Espanola de Proteccion de Datos, Mario Costeja Gonzalez verkündet. die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da erwartet worden war, dass der EuGH sich grundsätzlich zum Schutz personenbezogener Daten in Europa im digitalen Zeitalter äußern würde. Die noch immer maßgebliche Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stammt vom 24.10.1995, also aus der Früh- bzw. Vorzeit des Internets. Unter Bezugnahme auf diese Richtlinie äußerte sich der EuGH nun also deutlich zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere durch die Betreiber von Internet Suchmaschinen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers bei der spanischen Datenschutzbehörde. Diese Beschwerde richtete sich zum einen gegen eine spanische Zeitung, zum anderen gegen Google Spain und Google Inc.. Grund für die Beschwerde war, dass bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers in die Suchmaschine von Google den Nutzern unter anderem Links zu Seiten der besagten Zeitung aus dem Jahr 1998 angezeigt wurden. Dort tauchte der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks auf, die dieser durchführen musste, um seine Schulden bei der spanischen Sozialversicherung zu bezahlen. Die spanische Datenschutzbehörde lehnte ein Vorgehen gegen die Zeitung ab. Gegenüber Google sah sie die Beschwerde jedoch für begründet und forderte Google auf, die betreffenden Daten aus dem Index der Suchmaschine zu löschen und den Zugang zu diesen Daten künftig zu verhindern. Dagegen klagte Google vor einem spanischen Gericht, welches dem EuGH daraufhin mehrere Fragen vorlegte.

Unter Bezugnahme auf die Datenschutzrichtlinie stellte der EuGH jetzt klar, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine, dadurch dass er automatisch, kontinuierlich und systematisch Informationen aus dem Internet zusammenträgt, Daten im Sinne der Richtlinie erhebt. Die Speicherung, Organisationen und/oder Aufbewahrung und Weitergabe dieser Daten stelle außerdem eine Verarbeitung im Sinne der Richtlinie dar. Eine Verarbeitung liegt insbesondere dann vor, wenn die aufbereiteten Informationen genauso bereits in anderen Medien veröffentlicht worden sind. Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber nach Einschätzung des Gerichts auch Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Der Suchmaschinenbetreiber kann daher verpflichtet werden, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht und die Grundrechte auf Achtung des Privat Lebens und Schutz personenbezogener Daten nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

In einem anderen wichtigen Punkt hat der EuGH Klarheit geschaffen, nämlich in der Frage zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie. Google hatte hier argumentiert, dass nicht seine spanische Tochter, sondern der Mutterkonzern selbst verantwortlich sei und, weil dieser seinen Sitz in den USA hat, US amerikanisches Recht anwendbar sei. Dem hat der Gerichtshof widersprochen und festgestellt, dass eine Tochtergesellschaft eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie ist, denn die Datenverarbeitung erfolge im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung, jedenfalls dann wenn die Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat kommerziell tätig ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Informationen aus der Ergebnisliste zu entfernen. Dies müsse möglich sein, weil erst durch die Verknüpfungen, die die Suchmaschine vornimmt, Internetnutzer ein relativ detailliertes Profil der gesuchten Person erstellen können. Dies stellt einen potentiell schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar und kann deshalb auch nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Datenverarbeitung gerechtfertigt werden. In bestimmten Fällen sei aber die Informationsfreiheit der Internetnutzer zu berücksichtigen.Ein solches Interesse, das das Recht auf Achtung des Privat Lebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Einzelfall überwiegt, kann nur wir weiter dann angenommen werden, wenn die betroffene Person von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit ist.

Abschließend hat sich der EuGH noch zum so genannten „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Eine Löschung bestimmter von einer Suchmaschine gelieferter Informationen bezüglich einer Person und Links zu solchen Informationen müssen dann gelöscht werden, wenn auf Antrag des Betroffenen festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt des Antrags durch die Aufnahme der Informationen und Links in die Ergebnisliste gegen die Datenschutzrichtlinie verstoßen wird. Insbesondere kann auch eine ursprünglich nicht zu beanstandende Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit gegen die Richtlinie verstoßen, sofern diese Daten unter Berücksichtigung der Umstandes Einzelfalls nicht mehr den Zwecken für die sie verarbeitet worden sind entsprechend.

Schließlich erklärt der EuGH, dass der artige Löschungsanträge von den Betroffenen unmittelbar an die Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, die diese dann sorgfältig überprüfen müssen. Mit den Anträgen dann nicht stattgegeben, kann  sich der Betroffene an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.

Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen, weil sie Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Rechte gegenüber international agierenden Großkonzernen wie Google gibt Und außerdem klarstellt, dass auch für Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben, europäisches Recht jedenfalls dann gilt, wenn Sie eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat haben. Damit bereitet der EuGH den Boden für eine neue Ideen Anforderungen anders digitale Zeitalter besser gerecht werdende Richtlinie. Er nährt die Hoffnung, dass in Europa hohe Datenschutzstandards gelten und von den Bürgern auch durchgesetzt werden können. Allerdings darf gleichzeitig die Amazons Freiheit nicht aus den Augen gelassen werden, denn es ist vorstellbar, dass Google nun mit Löschungsanträgen geradezu bombardiert wird.

Quelle: Pressemitteilung EuGH vom 13.05.2014

Stand 13. Mai 2014
Abmahnung

BGH entscheidet zum “Screen Scraping”

Mit Urteil vom 30.04.2014  - I ZR 224/12 - hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für Wettbewerbssachen zuständig ist, eine Entscheidung zum so genannten “Screen Scraping” getroffen. Dieser Begriff beschreibt Technologien, die der automatisierten Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der entsprechenden Daten, meist von einer Internetseite, dienen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die eine eigene Internetseite betreibt, auf der günstige Linienflüge angeboten werden, daran Anstoß genommen, dass die Beklagte mittels eines automatisierten Systems bzw. einer speziellen Software Daten von der Internetseite der Klägerin extrahierte, um diese auf ihre eigene Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetseite, über die die Nutzer online Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften vergleichen und buchen können. Für diese Dienstleistung extrahiert die Beklagte mittels der besagten Software automatisch die Internetseiten von Fluganbietern und stellt diese Informationen ihren Kunden gegen eine Gebühr zur Verfügung, die auf den Flugpreis des alltäglichen Anbieters hinzugerechnet wird.

Die Klägerin sah in diesem Vorgehen eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems, unter anderem weil die Klägerin in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das so genannte “Screen Scraping” ausdrücklich untersagt. Sie nahm deshalb die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte dann jedoch antragsgemäß zur Unterlassung. Dabei begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen der der Beklagten gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen und eine Behinderung der Klägerin darstelle. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof für begründet erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss nun erneut entscheiden.

Der  Bundesgerichtshof hat eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Verhalten der Beklagten  im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG nicht erkannt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, deshalb folgt der entscheidende Abschnitt aus der Pressemitteilung:

” Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten “Screen-Scraping” zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen hat – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer.”

Ob das Verhalten der Beklagten möglicherweise unter einem anderen Gesichtspunkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, muss das Oberlandesgericht jetzt überprüfen.

Stand 11. Mai 2014
Internetrecht

Wegweisende Internet-Verfassung für Brasilien

In Brasilien hat der Senat in der vergangenen Woche ein als Internet-Verfassung gepriesenes Gesetz, genannt Marco Civil da Internet, verabschiedet, wie Spiegel Online berichtet. Das Gesetz gilt schon als das fortschrittlichstes Gesetz dieser Art. Auf der internationalen Internetkonferenz Netmundial in São Paulo hat Presidentin Dilma Rousseff das Gesetz vorgestellt.

Das Gesetz muss zumindest auch als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden im Rahmen der NSA-Spähaffäre gesehen werden. Die brasilianische Präsidentin war selbst von der NSA abgehört und ihre Email-Verkehr überwacht worden, worüber ich hier berichtet hatte. Das Marco Civil da Internet stellt einen Katalog von Grundrechten für das Internet auf. So wird der Zugang zum Internet als fundamentales Bürgerrecht bezeichnet. Ferner wird die Unverletzlichkeit der Intim- und Privatsphäre des  Internetnutzers hervorgehoben; dies dürfte eine unmittelbare Reaktion auf die Ausspähaktionen der NSA sein. Außerdem schreibt das Gesetz die Netzneutralität fest und kündigt die Nutzung des Internets als Mittel der politischen Teilhabe an. In diesem Sinne wurden im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes seit 2009 unter Beteiligung der Bürger Vorschläge und Ideen gesammelt, die in das Gesetz einflossen.

Zweifellos ist das Marco Civil da Internet programmatisch ein richtiges Zeichen. Die brasilianische Regierung und der Staat werden sich aber daran messen lassen müssen. Insbesondere der Zugang zum Internet dürfte auf Grund des schleppenden Netzausbaus in Brasilien ein großes Problem bleiben.

 

 

Stand 29. April 2014
Abmahnung

BGH: Entscheidungsgründe zum E-learning Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema E-learning vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12 liegt nun mit den Entscheidungsgründen vor. Über die Entscheidung hatte schon hier berichtet. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, über die ich hier berichtet hatte, aufgehoben.

Das Urteil trägt den Namen „Meilensteine der Psychologie“. Teile dieses Werkes waren von der Fernuniversität Hagen ihren Studenten unter Berufung auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG über das Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. der herausgebende Verlag war mit dieser Nutzung nicht einverstanden gewesen und hatte die Universität zunächst abgemahnt und schließlich auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung verklagt.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG „kleine“ Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

b) Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der „Veranschaulichung“ im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu ge- eignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu er- gänzen.

c) Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Be- reithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr ge- stattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudru- cken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

d) Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sin- ne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr an- gemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unprob- lematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 – I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 – Gesamtvertrag Hoch- schul-Intranet).

Der Bundesgerichtshof setzte sich nun umfassend mit der Auslegung der zu Recht stark kritisierten Norm § 52a UrhG auseinander. Ausführlich beschäftigte er sich mit den Fragen, wann „kleine Teile“ eines Werkes vorliegen, wann die öffentlich zugänglich machen „zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen“ Erfolge, wann eine öffentliche Zugänglichmachung von Werkteilen zur Veranschaulichung im Unterricht „geboten“ ist, ob nach öffentlicher Zugänglichmachung von Werkhallen auch Ausdrucke und digitale Vervielfältigungen durch die Studenten zulässig sind und wann ein angemessenes Vertragsangebot des Rechteinhabers Vorrang vor der Schrankenregelung habe.

Die Entscheidung ist lesenswert. Sie befasst sich erstmals ausführlich mit dem heftig umstrittenen § 52a UrhG, der E-learning an deutschen Hochschulen ermöglichen soll. Bei der Lektüre wird klar, wie kompliziert und leider immer noch schwer praktikabel die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildungszwecke ist. Die Geltungsdauer der Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 31.12.2014. Über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit § 52a UrhG hatte ich hier berichtet. Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf § 52a UrhG und die Bedeutung des E-learning umfassende Reformen in diesem Bereich angekündigt. Die Entscheidung des BGH unterstreicht den Reformbedarf.

Stand 27. April 2014
Internetrecht

EuGH kippt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 08.04.2014, Az.C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Unvereinbarkeit mit der europäischen Grundrechtecharta gekippt. Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH angerufen. Die beiden Gerichte hatten Zweifel an der Gültigkeit der Richtlinie insbesondere mit Blick auf das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten sollte gewährleisten, dass Kommunikationsdaten zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter  Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Dafür sollten die Netzprovider und Internetanbieter Verkehrs- und Standortdaten und alle damit zusammenhängenden Daten, mit denen Benutzer der Netzer ermittelt werden können, auf Vorrat zu speichern. Der Inhalt der Kommunikation sollte hingegen nicht Gegenstand der Speicherung sein.

In seinem Urteil hat der EuGH in einem ersten Schritt festgestellt, welche Schlüsse aus den gespeicherten Daten gezogen werden könnten. So könnte festgestellt werden, mit wem und auf welche Weise ein Nutzer kommuniziert hat, wie lange diese Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattgefunden hat. Außerdem könnte festgestellt werden, wie oft der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum mit wem kommuniziert hat. Auf Grund dieser Daten könnten, so der EuGH, sehr umfangreiche Rückschlüsse auf “Gewohnheiten des täglichen Lebens”, soziale Beziehungen, das persönliche Umfeld und/oder Aufenthaltsorte getroffen werden.

Die anlasslose Speicherung dieser Daten stellt nach Ansicht des Gerichts “einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten” dar. Außerdem, so der EuGH werde die Betroffenen nicht darüber informiert, dass ihre Daten gespeichert werden, was das Gefühl der Überwachung im Privatleben noch verstärke.

Die Vorratsdatenspeicherung wäre trotz dieser Bedenken also nur zulässig, wenn der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt wäre. Der Wesensgehalt der Grundrechte wird jedenfalls nicht angetastet. Auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und sei daher ein legitimes Ziel. Allerdings, so der EuGH in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2014, musste der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Dazu wird das wie folgt ausgeführt:

“Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.

Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten, ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Unter anderem gestattet sie es den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Der Gerichtshof rügt schließlich, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt. Sie gewährleistet damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.”

Die Entscheidung des EuGH ist richtig und konsequent. Schon vor vier Jahren hatte das BVerfG sich in dieser Richtung geäußert und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Die Sicherheit ist zweifellos ein hohes Gut, allerdings war in jüngerer Vergangenheit den Sicherheitspolitikern das rechte Maß abhanden gekommen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hatte sich zu seht Richtung einer Sicherheit um jeden Preis verschoben. Die NSA-Affäre ist da nur das prominenteste Beispiel. Dieser Entwicklung stellt sich nun der EuGH für ganz Europa entgegen und setzt ein wichtiges Zeichen für die individuellen Freiheitsrechte der Bürger. Darüber hinaus ist die Entscheidung auch für ein vereintes Europa bedeutsam, denn sie zeigt, welche Bedeutung europäische Institutionen wie der EuGH und die Grundrechtecharta haben können.

Stand 14. April 2014
Abmahnung

Filesharing: AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast

Mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, hat sich das Amtsgericht Bielefeld die Klage eines großen Tonträgerherstellers auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgewiesen und ausführlich u.a. zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen geäußert.

Derjenige, der wegen einer Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Filesharing-Seite abgemahnt wird, muss nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) eine tatsächliche Vermutung für seine Verantwortlichkeit als Täter entkräften. Diese Vermutung bewirkt, dass der ermittelte Anschlussinhaber darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen muss, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Dies widerspricht an sich der allgemeinen Beweislastverteilung im deutschen Zivilrecht, wonach der Kläger beweisen muss, dass ihm der behauptete Anspruch auch zusteht. In Ausnahmefällen wird von dieser Regel aber abgewichen, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Sachverhalt sich regelmäßig in einer bestimmten Weise ereignet. Man spricht hier auch von einem Anscheinsbeweis. Der BGH hatte einen solchen Erfahrungssatz in der oben genannten Entscheidung angenommen, dahingehend, dass der Inhaber eines Internetanschlusses regelmäßig der Allein- bzw. Hauptnutzer seines Anschlusses ist und hatte damit die tatsächliche Vermutung für dessen Täterschaft gerechtfertigt. Diese Annahme war immer schon fragwürdig und lebensfremd. Zudem ist eine Verteidigung für den (zu Unrecht) Abgemahnten höchst selten erfolgversprechend. Das sieht auch das AG Bielefeld so und findet deutliche Worte:

“Der Beklagte haftet nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Klägerin dahingehend, dass der Beklagte tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insoweit trägt die Klägerin lediglich vor, es bestehe zunächst ein Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch Nutzer des Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Damit verkennt die Klägerin das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061). Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I – 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Bei einem 1-Personenhaushalt hingegen wird man regelmäßig detailliertere Erläuterungen erwarten können. Insoweit reicht es nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem Beklagten obliegenden prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist. Sowohl bei Mehrpersonen- als auch bei einem 1-Personenhaushalt ist mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers keine Beweislastumkehr verbunden. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggfs. auch zu beweisen. Ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag hat vielmehr zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete seine Behauptungen beweisen muss. Hierin ist keine unzumutbare Belastung des Anspruchstellers zu sehen. Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenen Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung, indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich damit verteidigt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen habe und sein Anschluss auch von seiner Ehefrau, seinen beiden Töchtern und seinem Stiefsohn genutzt werde. Diese kämen also als Täter in Betracht. Diesen Vortrag sah das Gericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften.

Das Urteil ist richtig und in seiner Klarheit gradezu wohltuend. In Filesharing-Verfahren, ob gerichtlich oder außergerichtlich, wird immer gebetsmühlenartig die oben genannte Entscheidung des BGH zitiert, mit der dann nach Meinung der abmahnenden Kanzlei eigentlich alles schon feststeht. Die Lebenswirklichkeit und der Einzelfall werden dabei oft einfach ausgeblendet. Schade nur, dass es eine Entscheidung (nur) eines Amtsgerichts und keines Obergerichts ist. Die Rechtsprechung zum Filesharing bleibt daher höchst uneinheitlich und kaum vorhersehbar.

 

Stand 6. April 2014
Abmahnung

EuGH urteilt zu Netzsperren von Internetprovidern

Künftig können Internetprovider von den nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden, für ihre Kunden den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, entschied der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: C-314/12).

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war ein Streit zwischen dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien GmbH auf der einen und Constantin Filmverleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH auf der anderen Seite. Constantin Film und Wega hatten festgestellt, dass von ihnen produzierten Urheberrechtlichgeschütztenwerken ohne ihre Zustimmung auf der Seite im kino.to heruntergeladen oder mittels Streaming  angesehen werden konnten. Diese Verletzung ihres Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung veranlasste Constantin Film und Wega dazu, gegen UPC Telekabel einen Beschluss zu erwirken, durch den diese verpflichtet werden sollte, ihren Kunden den Zugang zu der Internetseite kino.to zu sperren. Das österreichische Gericht 1. Instanz entschied im Sinne der Kläger und verpflichtete  den Internetprovider durch die Blockade des Domainnamens und der IP-Adressen der betroffenen Internetseite, den Zugang für seine Kunden zu sperren. Das Rechtsmittelgericht änderte diesen Beschluss dahingehend ab, dass keine konkreten Maßnahmen vom Internetprovider, wie zum Beispiel die Blockade des Domainnamens, verlangt werden könnten. Die Wahl der Mittel stehe dem verpflichteten Internetprovider vielmehr frei. Hiergegen wendete sich der Internetprovider und rief den Obersten Gerichtshof an. Zur Begründung führte der Provider aus, dass die von ihm erbrachten Dienste nicht im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG zur Verletzung eines Urheberrechts oder Verwandterschutzrechte genutzt würden, da eher mit den Betreibern der beanstandeten Internetseite kino.to nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen und auch nicht nachgewiesen sei, dass seine eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Zudem könnte auch jede Sperre technisch umgangen werden. Im übrigen seien einige dieser Sperrmaßnahmen äußerst kostenintensiv. Der Oberste Gerichtshof daraufhin legte unter Aussetzung des Verfahrens dem EuGH unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1.Ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen?

2. Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat?

Zur Beantwortung der 1. Frage und zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie, der vorsieht, dass die verletzten Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines ihrer Rechte genutzt werden, führt das Gericht den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie an. Darin heißt es, dass zur Bekämpfung der Verstöße gegen das Urheberrecht die Internetprovider als Vermittler häufig selbst am besten in der Lage sind, solche Verstöße zu beenden. Zwar bestritt UPC Telekabel vorliegend, ein Vermittler zu sein, dessen Dienste für Verstöße gegen das Urheberrecht genutzt würden. Allerdings sei der in Erwägungsgrund 59 “verwendete Begriff „Vermittler“ auf jede Person zu beziehen, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.”   Das Gericht argumentiert weiter, dass der Internetprovider “an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt (ist), da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht.”  Deshalb soll der Internetprovider als Vermittler im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie anzusehen sein.

Dann versucht das Gericht Argumente für diese Ansicht zu finden. Ganz einleuchtend sind diese alle nicht. Zunächst wird ausgeführt, dass der Schutz der Rechteinhaber erheblich verringert würde, wenn man die Internetprovider vom Anwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie ausnähme. Außerdem setze die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Internetprovider und demjenigen voraus, der ein Urheberrecht verletzt. Wäre das so, behauptet das Gericht, würde das sich wiederum negativ auf den Schutz der Rechteinhaber auswirken. Ein solches hohes Schutzniveau sei aber gerade Ziel der Richtlinie.

Zur Beantwortung der 2. Frage für das Gericht zunächst die betroffenen Grundrechte an. Dabei handelt es sich um das Recht des geistigen Eigentums, das Recht der unternehmerischen Freiheit und die Informationsfreiheit.

Die unternehmerische Freiheit der Internetprovider könnte dadurch beschränkt werden, dass diesem zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverletzungen konkrete Maßnahmen aufgegeben werden, die teils mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Wien aber die konkreten Maßnahmen dem Internetprovider selbst überlassen. Ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit verneinte der EuGH deshalb. Es genüge, wenn der Provider nachweisen könne, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe.

Schwierig wird es dann für den Provider, weil er effektive Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen des Urheberrechts ergreifen muss und gleichzeitig, so das Gericht, auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer berücksichtigen muss. Ob der Internetprovider dies im einzelnen richtig umsetzt, also ohne die widerstreitenden Grundrechte, geistiges Eigentum auf der einen und Informationsfreiheit auf der anderen Seite, zu verletzen, sei Aufgabe der nationalen Gerichte. Konkreteres ist vom Gericht letztendlich nicht zu erfahren.

Im Urteil heißt es, die Maßnahmen der Internetprovider müssten ” hinreichend wirksam sein (…) Dies setzt allerdings voraus, dass sie (die Maßnahmen) zum einen den Internetnutzer nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen in den unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zu Blick macht Schutzgegenstände zuzugreifen. Bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.“

Meines Erachtens verlangt das Urteil zu viel von den Internetprovidern. Zum einen ist die Begründung dafür, dass die Provider für Rechtsverletzungen haften, die ihre Kunden überhaupt nicht begangen haben, fragwürdig und auch mit dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie nicht vereinbar. Zum anderen haben Blockaden von Internetseiten den Nebeneffekt, das auch nicht rechtsverletzenden Informationen nicht mehr zugänglich sind. Es ist zu erwarten, dass zukünftig also verstärkt Internetprovider von Rechteinhabern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden. dass damit die Informationsfreiheit im Internet und die Funktionsfähigkeit des Netzes im allgemeinen beeinträchtigt werden dürfte liegt nahe. Außerdem könnte sensorischen Maßnahmen dadurch der Weg bereitet werden. Ich fühle mich erinnere an Zensursula erinnert.

Stand 31. März 2014
Internetrecht

Twitter-Sperrung durch Gericht aufgehoben

Die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter vor knapp einer Woche durch die türkische Regierung, über die ich hier berichtet hatte, ist durch ein Verwaltungsgericht in Ankara aufgehoben worden. Wie spiegel online berichtet, hatten Oppositionspolitiker und Rechtsanwaltsvereinigungen dagegen geklagt. Die Aufhebung ist allerdings nur eine vorläufige, denn das Urteil kann noch vor einem höheren Gericht angefochten werden. Solange aber muss der Zugang zu Twitter wieder ungehindert möglich sein. Funktioniert der türkische Rechtsstaat also?

Nachtrag:

Laut einem Bericht des Deutschlandfunk hat die türkische Regierung nun YouTube gesperrt. Auch dort waren Mitschnitte von Telefonaten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Erdogan veröffentlicht worden. Daraufhin hatte Erdogan mit drastischen Worten angekündigt, YouTube, Facebook, Twitter und Co. zu sperren.

 

Stand 27. März 2014
Abmahnung

BVerfG erklärt ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, den ZDF-Staatsvertrag für überwiegend verfassungswidrig erklärt. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlange im Rahmen der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten die konsequente Durchhaltung des Grundsatzes der Vielfaltsicherung und eine verlässliche Begrenzung staatlicher und dem Staat nahestehender Mitglieder in den Aufsichtsgremien, führte der Erste Senat des Gerichts heute aus.  Das Urteil war im abstrakten Normenkontrollverfahren ergangenen, welches die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg angestrengt hatten.Der ZDF-Staatsvertrag halte diese Begrenzung nur teilweise ein. Deshalb, so das Gericht, müsse entgegen der derzeitigen Rechtslage der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.

Das Gericht nimmt dann ausführlich Stellung zur Rundfunkfreiheit und zur Vielfalt sichernden Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vielfalt müsse sich auch in den Kollegialorganen und Aufsichtsgremien wieder finden. Gleichzeitig müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen, welches seinerseits das Gebot der Vielfaltsicherung konkretisiert. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung diesem Zusammenhang:

“Danach hat der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden werden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind daher so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden wirksam verhindert wird. Schon die Zusammensetzung der Gremien muss die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen.”

das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dann mit den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung staatlichen Einflusses. So sollen jedem staatlichen oder staatsnahem Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, so dass sie ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigt. Der als staatliches oder staatsnahes Mitglied anzusehen ist, bestimme sich nach einer funktionalen Betrachtungsweise, sagt das Bundesverfassungsgericht.

“Maßgeblich ist hierfür, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit verwiesen ist.”

Aber auch die Regelungen zur Auswahl und Bestellung der staatsfernen Mitglieder müssen sich am Ziel der Vielfaltsicherung orientieren, führt das Gericht aus.

“Um das Gebot der Staatsferne nicht zu konterkarieren, dürfen Regierungsmitglieder und sonstige hochrangige Vertreter der Exekutive insoweit keinen bestimmenden Einfluss haben. Soweit die Auswahl von Mitgliedern bestimmten gesellschaftlichen Gruppen überantwortet wird, darf deren Vorschlag allenfalls in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer rechtlicher Gründe zurückgewiesen werden.”

Dann widmete sich das Gericht konkret Paragraph 21 und Paragraph 24 des ZDF Staatsvertrages. Diese Vorschriften regeln die Zusammensetzung des Fernseherrats und des Verwaltungsrats. Ich würde bestimmt das Gericht ausdrücklich, dass jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche oder staatsnahe Personen seien dürfen. Abschließend stellt das Gericht damit die Unvereinbarkeit der Genanntenvorschriften mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fest und den Ländern auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung bis spätestens zum 30.06.2015 zu schaffen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da es den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Dies ist im Interesse der Rundfunkfreiheit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit absolut richtig und sinnvoll. Dass Politiker versuchen auf die öffentliche Meinung über die Medien, insbesondere über das Leitmedium Fernsehen, Einfluss zu nehmen, ist Realität wie eben der dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Fall des ZDF Intendanten Nikolaus Bender zeigt. DieRundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit wird in allen Staaten von Seiten der Mächtigen immer wieder eingeschränkt, um eigene Interessen durchzusetzen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein krasses Beispiel dafür ist die Sperrung von Twitter in der Türkei, über die ich hier berichtet habe. Aber auch in Deutschland muss solchen Versuchen stets aufs neue Einhalt geboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun relativ ausdrücklich getan; auch wenn manchen die Entscheidung nicht weit genug geht (siehe abweichende Meinung des Richters Paulus). Im Großen und Ganzen ist das Urteil meiner Meinung aber zu begrüßen.

 

Stand 25. März 2014
Internetrecht

NSA: Entschuldigung an Deutschland

Der ehemalige Chef der NSA, Michael Hayden, hat sich laut eines Berichts auf Spiegel online bei Deutschland und den Deutschen  für die Auswirkungen der NSA-Affäre entschuldigt. Mann habe nicht nur die Wirkungen auf die Bundeskanzlerin, sondern auch diejenigen auf die deutsche Bevölkerung falsch eingeschätzt. Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, dass die Privatsphäre für die Deutschen einen so großen Stellenwert habe, wie in den USA die Meinungs- oder Religionsfreiheit. Dies habe man nicht bedacht, so Hayden.

Hayden Stellte aber klar, dass er sich nicht für die nachrichtendienstliche Überwachung fremder Staaten als solcher entschuldige, sondern nur dafür, dass die Überwachung Deutschland als einen guten Freund der USA in einen schwierige Situation gebracht hätten. Dies sei ein Fehler gewesen.

Auslöser für die Überwachungsmaßnahmen seien vor allem das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewesen, der zum Irakkrieg und zu Russland eine Meinung und Haltung eingenommen habe, die sich nicht mit der US-amerikanischen gedeckt habe.

Ein No-Spy-Abkommen werde es aber auf keinen Fall geben, sagte Hayden.

Diese Entschuldigung hat meines Erachtens rein symbolischen Wert, für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist dies allerdings nicht zu unterschätzen. Zuletzt hatte ich über die NSA-Affäre hier berichtet.

Stand 23. März 2014
Internetrecht

Erdogan sperrt Twitter in der Türkei

Seit dem 21.03.2014 ist die türkische Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht mehr erreichbar. Angeblich liegt der Sperrung einen Gerichtsbeschluss zu Grunde;  jedenfalls wurde dies bei Aufruf der Seite laut eines Bericht auf Tagesschau.de so angezeigt.

Kurz vor der Sperrung der Seite hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung angedroht, dass er gegen Twitter vorgehen werde. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Ein Grund für Erde ganz heftige Ankündigung wahr, dass Gegner seiner Regierung über Twitter Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogan veröffentlicht hatten, in denen es um die seit Monaten virulenten Korruptionsvorwürfe ging. Erdogan Bezeichnete die Vorwürfe stets als “Schmierkampagne” und “Putschversuch”. Er sagte, dass “das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei”, berichtet Tagesschau.de

Tatsächlich stellt das Verbot von Twitter einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Dementsprechend sind Proteste in der Türkei zu erwarten. Nach einem Bericht von Spiegel online äußerte sich auch bereits die EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständig ist, zu den Vorgängen um Twitter in der Türkei. Sie sagte, die Sperrung sei “grundlos, sinnlos, feige” und Stelle einen Akt der Zensur dar.

 

Stand 23. März 2014
Internetrecht

NSA speichert auch Gesprächsinhalte

Nach einem Bericht der Washington Post von gestern speichert die NSA neben den Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert hat oder jedenfalls in Verbindung stand, auch die Inhalte der Kommunikation. Die Zeitung beruft sich dabei auf Information von Edward Snowden. Angeblich wurden bisher die gesamten Telefonate eines Landes für mindestens 30 Tage gespeichert. Um welches Land es sich handelt, wurde bisher nicht bekannt.

Das zur Speicherung eingesetzte Programm trägt den Namen “Mystic” und ist anscheinend seit 2011 im Einsatz. Mit dem Programm “Retro” können die Mitarbeiter der NSA die gespeicherten Daten untersuchen. Es soll damit möglich sein, innerhalb der Speicherung für 30 Tage Gespräche zwischen Personen abzuhören, die zum Zeitpunkt der Speicherung nicht verdächtig waren, berichtet die Washington Post.

Wie genau die Daten beschafft werden, ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Offenbar soll bzw. sollte das Programm nach Informationen der Zeitung auch auf weitere Ländern angewendet werden. Ob das bereits der Fall ist und welche Länder betroffen sind, ist bisher nicht bekannt.

Wie Edward Snowden angekündigt hatte, stehen noch einige Enthüllungen der Praktiken der Geheimdienste bevor. Die anlasslose Speicherung von Gesprächsinhalten hat zweifellos noch einmal eine neue Qualität. Sie verletzt fundamentale Rechte. Betroffen sind das Telekommunikationsgeheimnis, in Deutschland normiert in Art. 10 GG, und die Unverletzlichkeit der Wohnung als Ausprägung der Privat- und Intimsphäre, geschützt durch Art. 13 GG. Die Unschuldsvermutung als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats wird zunehmend wertlos. Wenn grundlegende Rechte der Bürger von staatlichen Einrichtungen, den Geheimdiensten, einfach ignoriert und mit Füßen getreten werden, ist der Überwachungsstaat dabei, den Rechtsstaat abzulösen,

 

Stand 19. März 2014
Abmahnung

OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarenpfehlungen

Das OLG Hamm sich hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13, grundsätzlich zur Frage der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Fotomarketing (MFM) geäußert. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem der Beklagte insgesamt 45 Lichtbilder des Klägers unberechtigt zur Beschreibung von Angeboten für bestimmte KfZ-Ersatzteile im Internet genutzt hatte. Der Kläger hatte 19.050 € Schadensersatz gefordert. Zur Berechnung der Schadenshöhe berief er sich auf die MFM-Tabellen. Diese Tabellen geben die üblichen Lizenzgebühren für die Nutzung professioneller Fotos wieder und werden auch außergerichtlich in Abmahnung zur Berechnung der Lizenzgebühr herangezogen. Ob das ohne weiteres möglich ist, wenn es sich wie hier um Bilder handelt, die nicht von einem professionellen Fotografen gemacht wurden, dazu führt das OLG Hamm aus:

Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professionellerMarktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).

Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen X lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen.”

Es ist soll also auf die Qualität des betroffenen Fotos ankommen. Je professioneller die Fotos gemacht sind, desto eher sind die Tarife der MFM-Tabelle anwendbar. Man wird sich also in Zukunft drüber streiten, ob es sich um ein professionelles, ein semi-professionelles oder ein unprofessionelles Foto handelt. Das dürfte nicht immer leicht zu bestimmen sein.

 

Stand 12. März 2014
Abmahnung

Goldbären-Streit Haribo ./. Lindt vor dem OLG Köln

In einer Einschätzung vom 07.03.2014 hat das OLG Köln erklärt, dass es in dem Verfahren Haribo gegen Lindt derzeit keine Verletzung der Rechte von Haribo erkennen könne. Haribo hatte Lindt vor dem Landgericht Köln wegen Verletzung der Wortmarke “Goldbär” verklagt. Lindt vertreibt einen als dreidimensionale Marke geschützten, dem Goldbären von Haribo ähnlichen Schokoladenbären, der in goldenes Zellophanpapier eingewickelt ist, vergleichbar dem bekannten Lindt-Hasen. Haribo hält das für eine Verletzung seiner Rechte an der Wortmarke “Goldbär” und bekam mit dieser Ansicht Recht vor dem Landgericht Köln. Das von Lindt betriebene Berufungsverfahren findet nun vor dem OLG Köln statt. Dieses meint, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten nicht vorliegt.

Das OLG Köln begründete seine Rechtsansicht damit, dass keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten bestehe. Der Schokoladenbär würde eher an den Schokoladenhasen als an Haribos Gummibärchen denken lassen. Ausserdem sei auf dem Bauch des Schokoladenbären gut sichtbar der Markenname Lindt aufgedruckt, so dass eine Verwechslung der betrieblichen Herkunft seitens des angesprochenen Verbrauchers auch deshalb eher fernliegend sei.

Der Fall ist deswegen besonders interessant, weil es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Kollisionen von Wortmarken mit dreidimensionalen Marken gibt. Beide Parteien haben bereits angekündigt, bis vor den BGH ziehen zu wollen.

Quellen:

https://beck-aktuell.beck.de/news/olg-k-ln-sieht-keine-verwechslungsgefahr-zwischen-marke-goldb-ren-und-dreidimensionalen-lindt

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haribo-lindt-markenstreit-vor-olg-koeln-goldbaer-gegen-schokoladen-baer-a-957512.html

 

 

Stand 12. März 2014
Internetrecht

EU-Parlament will Vergütungssystem für Privatkopien ausbauen

In einer Entschließung vom 17.02.2014 hat das EU-Parlament erklärt, dass es das System der pauschalen Vergütung für Privatkopien von nach dem Urheberrecht geschützten Werken für sinnvoll hält und es deshalb europaweit vereinheitlichen und ausbauen will. In der Entschließung heißt es, dass die Vergütung auf alle Geräte und Speichermedien angewendet werden soll, mit denen private Kopien hergestellt werden, sofern den Urhebern dadurch ein Schaden entsteht. Die Privatkopie stellt nämlich immer einen Eingriff in das ausschließlich dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht dar. Dieser Eingriff wird aber durch die Vergütung kompensiert, die auf bestimmte Geräte erhoben wird, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke eingesetzt werden. Der Verbraucher zahlt über den Endpreis diese Vergütung, oft ohne dies zu wissen.

Weiter hat das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine Studie durchzuführen, in der die bisher nicht geklärten Begriffe “gerechter Ausgleichs” und “Schaden” aus der InfoSoc-Richtlinie untersucht werden sollen.

Außerdem soll überprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, gemeinsame Berechnungs- und Verhandlungsgrundsätze für die Abgaben für Privatkopien in den Mitgliedsstaaten zu entwickeln. Bezweckt wird damit, die Rechte der Verbraucher zu stärken und diese besser über die Höhe und die genaue Verwendung der Geräteabgaben zu informieren. Im Sinne der Verbraucher ist auch die Forderung, dass nach einmaliger Zahlung der Vergütung die Inhalte auf beliebigen Trägermedien zur Verfügung stehen müssen.

Die von Rechteinhabern eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen dürfen überdies nicht verhindern, dass die Verbraucher private Kopien anfertigen können. Sie sollen vielmehr nur zum gerechten Ausgleich zwischen den Ausschließlichkeitsrechten der Urheber und der erlaubten privaten Nutzung dienen.

Schließlich soll das Vergütungssystem auch private Nutzungen wie Streaming, bei dem keine dauerhafte Vervielfältigung auf einem Gerät des Verbrauchers stattfindet, oder Cloud-Computing berücksichtigen.

Stand 8. März 2014
  • Urheberrecht
    • EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming
    • BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss
    • LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor
  • Abmahnung
    • EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming
    • BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss
    • LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor
  • Internetrecht
    • EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming
    • BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal
    • BGH zur Filesharing-Haftung für Familienanschluss
  • Wettbewerbsrecht
    • Unterstützung eines Verlags durch örRundfunk kann wettbewerbswidrig sein
    • BGH-Urteil: Facebook “Freunde finden” verstößt gegen Wettbewerbsrecht
    • BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks
  • Markenrecht
    • Farbmarke “Rot” der Sparkassen muss nicht gelöscht werden
    • PayPal muss bei Urheberrechtsverletzungen Auskunft erteilen
    • Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten
  • Presse- und Medienrecht
    • BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal
    • Klage des VZBZ gegen WhatsApp
    • OLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig

Rechtsanwalt Philipp Usadel LL.M.

Ich habe mich auf die Beratung und Vertretung im Urheberrecht, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie Presse- und Medienrecht spezialisiert. In diesen Rechtsgebieten und im allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht bin ich schwerpunktmäßig tätig. In allen Bereichen berate und vertrete ich Unternehmen und Privatpersonen bundesweit gerichtlich und außergerichtlich.

Ziel meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es, für Sie die bestmöglichen Lösungen zu finden, sei es als Berater bei geschäftlichen Entscheidungen, sei es als Vertreter im Rahmen außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren.

Deshalb bin ich schnell für Sie da. Termine erhalten Sie bei mir kurzfristig. Ich setze mich für Sie und Ihre Interessen mit Verständnis, Zielorientierung und Kompetenz ein.

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