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Abmahnung

Neues Telemediengesetz in Kraft

Am 27.07.2016 ist das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes” in Kraft getreten. Damit soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden, die bewirkt, dass Anbieter von WLANs für die Rechtsverletzungen von Nutzern ihrer Netze in Anspruch genommen werden können. Die Störerhaftung wird als eines der größten Hindernisse für flächendeckende freie Internetzugänge in Deutschland eingestuft. Ob das neue Gesetz die Störerhaftung wirklich abschafft, ist aber fraglich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein § 8 TMG ein dritter Absatz hinzugefügt, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für die Betreiber offener Netze vorsieht. Bisher lautete § 8 TMG:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Der neue Absatz 3 lautet:

3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Anbieter offener WLANs sollen sich also ab sofort aufg die Haftungserleiterung der Absätze 1 und 2 berufen können. Ob die Haftungsfreistellung wirklich verlässlich funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn Gerichtsentscheidungen zu dem Thema vorliegen.

In diesem Zusammenhang interessant ist die Stellungnahme des Generalanwalts beim EuGH, der sich in seinem Schlussplädoyer für eine Abschaffung der Störerghaftung ausgesprochen hatte. Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Stand 8. August 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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