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Abmahnung

Musikindustrie verkündet Erfolg gegen (illegales) Filesharing

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) verkündete gestern auf seiner Internetseite einen Erfolg gegen ein Filesharing-Netzwerk. Laut eigener Mitteilung konnte erwirkt werden, dass ein deutscher Webhosting-Anbieter den Betreibern einer Tracker-Software den Netzzugang entzogen hat. Mehr als 30 Millionen Internetuser konnten mit Hilfe dieser Softwareurheberrechtlich geschützte Inhalte untereinander verbreiten, heisst es in dem Bericht. Die BitTorrent-Tracker „OpenBitTorrent“, PublicBittorrent“ und „Istole.it“ sollen jetzt offline sein. Zusammen sollen sie laut BVMI täglich mehr als 2 Milliarden mutmaßlich illegale Verbindungen verwaltet haben. Anders als bisher ging der BVMI hier nicht unmittelbar gegen eine Bittorrent-Suchseite, sondern gegen Tracker-Seiten vor, die ermöglichen, dass illegale Angebote überhaupt aufgefunden werden können.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde der BVMI vertreten von der Kanzlei Rasch aus Hamburg, die seit Jahren massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausspricht. Zuletzt hatte die Kanzlei Rasch aber erheblich weniger Abmahnungen ausgesprochen als in der Vergangenheit. Zunächst hatte der BVMI die Betreiber der Tracker direkt auffordern lassen, die Beteiligung an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu beenden. Als diese nicht reagierten, nahm der BVMI Kontakt zum Webhoster auf. Der setzte den Betreibern der BitTorrent-Tracker eine Frist zur Sperrung der Torrents. Als diese Frist ergebnislos verstricht, schaltete der Webhoster die Server ab. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 11/15) den Webhoster verpflichtet, Auskunft über seine Kunden, die Betreiber der Tracker-Software, zu erteilen. Dem Webhoster drohen nun zivilrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber und ein Strafverfahren.

Ob Filesharing durch dieses Vorgehen nachhaltig eingedämmt werden kann, darf bezweifelt werden, denn die abgeschalteten Angebote dürften in kürzester Zeit durch andere Angebote ersetzt werden. Ob durch die Abschaltung nur illegale Angebote betroffen waren, scheint ebenfalls zweifelhaft.

Stand 28. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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