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Abmahnung

Musikindustrie klagt gegen Youtube Converter

Wie Heise online am 27.9.2016 meldet, haben Interessengruppen der Musikindustrie in den USA Klage gegen den YouTube Converter Youtube-mp3 eingereicht. Über die Internetseite von Youtube-mp3 kann die Tonspur von Musikvideos, die bei YouTube zur Verfügung stehen, in eine MP3-Datei kostenlos umgewandelt und heruntergeladen werden. Daran nimmt die Musikindustrie Anstoß. Derartige Converter erfreuen sich wachsender Beliebtheit und beeinträchtigen die Verwertung von Urheberrechten durch die Musikindustrie erheblich. Wie Heise online berichtet, benutzen in den USA ca. 57 Millionen Menschen derartige Dienste.In dem jetzt begonnenen Verfahren werden pro Urheberrechtsverletzung 150.000 US-Dollar geltend gemacht. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Youtube-mp3 die technischen Schutzvorkehrungen, die die Konvertierung der Videos in MP3-Dateien verhindern sollen, umgeht. Die jetzt verklagte Seite Youtube-mp3 wird von dem deutschen Philip Matesanz betrieben. Dieser wurde auch persönlich verklagt. Die Seite Youtube-mp3 ist werbefinanziert, so dass argumentiert wird, dass unter Verletzung des Urheberrechts hohe Gewinne durch den Seitenbetreiber erzielt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist die Nutzung von Youtube Convertern wohl eher unklar. Aus Sicht der Nutzer ist denkbar, dass die im Rahmen der Konvertierung ablaufenden Vervielfältigungen als so genannte Privatkopien zulässig sind. Dafür spricht, dass die Quelle der Datei, also ein mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugängliches YouTube-Video, eben nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Auch über einen Verstoß gegen die YouTube Nutzungsbedingungen lässt sich eine Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann schlecht begründen, wenn der Nutzer nicht bei YouTube angemeldet ist und somit den Nutzungsbedingungen gar nicht zugestimmt hat. Die gegen den Betreiber von Youtube-mp3 jetzt eingereichte Klage stützt sich auf fünf Begründungsansätze, nämlich eine direkte Urheberrechtsverletzung durch den Betreiber (“direct copyright infringement”), die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer (“contributory copyright infringement”), die Urheberrechtsverletzung als Erfüllungsgehilfe der Nutzer (“vicarious copyright infringement”), die Verleitung zu Urheberrechtsverletzungen (“inducement of copyright infringement”) sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (“circumvention of technoligical measures”).

Es wird interessant sein zu sehen, ob das Gericht in den USA der Argumentation der Musikindustrie folgt und ob dies weitere Klagen gegen die Betreiber solcher Converter in den USA und außerhalb nach sich zieht. Interessant sein dürfte auch, wie die Urheberrechtsverletzungen des Seitenbetreibers in Deutschland begründet werden könnten. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Philip Matesanz gegen den Bundesverband der Musikindustrie im Jahr 2014 angestrengt hatte, untersagte das Landgericht Berlin dem BVMI, die Anzeigenkunden von Youtube-mp3 wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Dienstes zur Einstellung der Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber aufzufordern, weil es gerade nicht klar sei, ob Youtube-mp3 tatsächlich rechtswidrig sei.

Stand 2. Oktober 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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